Der deutsche Marktführer für Windenergie, Enercon, hat einen Auftragsstopp für die Standorte Aurich und Magdeburg verkündet. Es sind jeweils 1.500 Mitarbeiter betroffen, die zum großen Teil in Subunternehmen arbeiten. Firmenchef Hans-Dieter Kettwig sagte, die Krise der Energiewende sei bei Enercon angekommen. „Die Politik hat uns den Stecker gezogen.“ Zuletzt war der Bau neuer Windräder in Deutschland nahezu zum Erliegen gekommen. Hunderte Projekte werden bundesweit beklagt, neue Windparks werden kaum noch angemeldet. Eine neue Abstandsregelung, welche die Bundesregierung ausgerechnet im Zuge des Klimapakets verabredet hatte, könnte die Lage nun sogar noch verschärfen (MBAL, MIBA, SZ 9./10.11.19).
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2608: Windenergie in der Krise
Sonntag, November 10th, 20192607: „Journalismus als Eiertanz“: Hans Magnus Enzensberger wird 90
Samstag, November 9th, 2019Mit Hans Magnus Enzensberger wird ein ganz Großer der deutschen Publizistik 90 Jahre alt. Er hat sich in vielen Rollen getummelt und dabei meistens eine Führungsrolle eingenommen: als Lyriker („verteidigung der wölfe“), Essayist („Journalismus als Eiertanz“), Kritiker („Baukasten zu einer Theorie der Medien“), Zeitgeschichtler („Der Untergang der Titanic“), Leitartikler („Saddam = Hitler“), Herausgeber („Kursbuch“, „Transatlantik“), Verleger („Die andere Bibliothek“). Mangelndes Selbstbewusstsein war seine Sache nicht. Der ganze Mann ist schwer zu kennzeichnen. Deswegen zitiere ich Enzensberger hier auszugsweise als Medienkritiker, der er anfangs auch war. Mein Fach, die Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, verdankt ihm manchen relevanten Text:
1. „Denn der Aberglaube, als könne der einzelne im eigenen Bewusstsein, wenn schon nirgends sonst, Herr im Hause bleiben, ist heruntergekommene Philosophie von Descartes bis Husserl, bürgerliche Philosophie zumal, Idealismus in Hausschuhen, reduziert aufs Augenmaß des Privaten.“ (Bewußtseins-Industrie 1962)
2. „Nachrichten, die nur unter Andeutungen und Anspielungen zu erschließen sind. Nicht selten setzt die Lektüre der ‚Frankfurter Allgemeinen‘ kombinatorische Fähigkeiten und detektivischen Scharfsinn voraus. Der Leser, der keine anderen Blätter zur Hilfe nimmt, sieht sich plötzlich Sachverhalten gegenüber, von denen er nichts weiß, und auf welche die Redaktion ‚zurückkommt‘, ohne sie je erwähnt zu haben.“ (Journalismus als Eiertanz. Beschreibung einer Allgemeinen Zeitung für Deutschland. 1962)
3. „Kann sich die Story also nicht auf die Objektivität der Nachricht berufen, so fehlt ihr andrerseits auch die Legitimation, die andere journalistische Äußerungsformen, wie die Glosse, der Kommentar oder der Leitartikel, für sich beanspruchen dürfen. In den Spalten der Zeitschrift selber tritt der Unterschied zutage, der hier zu machen ist.“ (Die Sprache des ‚Spiegel‘ 1957)
4. „Mit einer einzigen Ausnahme, der Walter Benjamins (und in seiner Nachfolge Brechts), haben aber die Marxisten die Bewusstseins-Industrie nicht verstanden und an ihr nur die bürgerlich-kapitalistische Rückseite, nicht ihre sozialistischen Möglichkeiten wahrgenommen. Ein Autor wie Georg Lukács repräsentiert vollkommen diesen theoretischen und praktischen Rückstand. Auch die Arbeiten von Horkheimer und Adorno sind von einer Nostalgie nicht frei, die sich an frühe, bürgerliche Medien heftet.“ (Baukasten zu einer Theorie der Medien“ 1970)
5. „Denn zu meiner Überraschung zeigte sich, dass unser wüstes Land ganz allmählich, fast hinter unserem Rücken, immer bewohnbarer wurde. Niemand schlug mehr die Hacken zusammen, niemand machte einen Diener, Autofahrer fingen an, Fußgänger an der Kreuzung passieren zu lassen, Polizisten warfen ihre Tschakos ab, Busschaffner warteten auf alte Damen, statt ihnen vor der Nase wegzufahren. … Es geschahen Zeichen und Wunder in Deutschland. Man konnte den Eindruck haben, als wäre die Republik auf dem Weg zur Zivilisation.“ (Tumult 2014)
2606: Die innere Lage in Deutschland
Samstag, November 9th, 2019Es ist ein Glück, dass es nach dem Fall der Mauer 1989 zum Anschluss der DDR an die BRD kam. Aber die Verhältnisse sind noch nicht in Ordnung. Die Menschen im Osten verdienen im Schnitt deutlich weniger als die im Westen, haben niedrigere Renten, ein höheres Risiko, ihre Arbeit zu verlieren und in Armut abzurutschen, und sehr viel geringere Chancen, an Spitzenjobs zu kommen. Das kann und darf nicht so bleiben. Hier müssen die demokratischen Parteien durch ihr Tun Vertrauen zurückgewinnen.
Das Gefühl, nicht wirklich gehört zu werden, ist in den neuen Bundesländern weiter verbreitet als in den alten. Die Ossis haben mehr Angst, den Anforderungen von Globalisierung und Digitalisierung nicht gerecht zu werden. Deswegen hat die AfD dort durchschnittlich 25 Prozent, im Westen 14 Prozent. Das kann uns nicht kalt lassen. „Das ist nicht nur besorgniserregend. Sondern das ist auch einen Schande, so wie es eine Schande ist – und in Erinnerung an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938 auch ein Schmerz – , dass Antisemitismus und Rassismus in diesem Land wieder angewachsen sind.“ (Ferdos Forudastan, SZ 9./10.11.19)
2605: Das deutsche Missverständnis
Samstag, November 9th, 2019Nato und EU haben sich – entgegen mancher plausibler Erwartungen – als Projekte des Friedens und der Stabilität erwiesen. Dass es ausgerechnet die USA – unter Trump – sind, die ihrer eigenen europäischen Nachkriegsordnung überdrüssig werden, haben viele nicht erwartet. Die Sicherheitslage in Europa unterscheidet sich substanziell nicht von der im Kalten Krieg. Warum sollte sie? Auch die seinerzeitige Ordnung war schon für den Westen gut. Das 20. Jahrhundert war das amerikanische Jahrhundert.
Dabei haben es die Europäer nicht belassen. Sie haben den Schutz durch die Nato verlängert. „Die Erweiterung von EU und Nato diente vor allem der Erweiterung und Festigung der Grundprinzipien der Demokratie – sicherheitspolitisch ein Geniestreich.“ (Stefan Kornelius, SZ 9./10.11.19) Natürlich sind Linke und Grüne hier anderer Meinung. Die Linken sind gegen die Nato, das waren sie schon als SED. Es ist insofern skandalös, dass ein Mann wie Gregor Gysi, ein klassischer Vertreter der DDR-Nomenklatura, uns im Bundestag belehren will. Und die Grünen sind in der Tradition ihrer Alt-Kommunisten von den K-Gruppen noch nicht so weit.
Die Deutschen unterliegen bei der Beurteilung der außenpolitischen Lage weithin einem Trugschluss. „Wachstum, Export, Wohlstand, innere Stabilität können auf die eigene Rechnung gehen, Abwehr der modernen Bedrohungen nicht.“ „Vor allem die Deutschen lebten zu lange in der Vorstellung, die Welt werde sich schon nach ihrem Einheimischenmodell entwickeln: umgeben von Freunden, aller Sorgen entledigt. Drei Dekaden nach dem Epochenbruch wird schmerzlich bewusst, dass Ordnungsmodelle niemals auf Dauer bestehen. Frieden und Sicherheit lassen sich nicht ersitzen, auch wenn der glückliche Weg der Geschichte dieses Land vom Frontstaat im Kalten Krieg in die Mitte eines friedlichen Europas geführt hat.“
2604: Georg Elser hat das Attentat auf Hitler versucht.
Donnerstag, November 7th, 2019Am 8. November 1939 spricht Adolf Hitler wie jedes Jahr im Münchener Bürgerbräukeller über den Nazi-Putschversuch von 1923. In diesem Jahr verlässt Hitler den Ort früher, weil Deutschland inzwischen Polen überfallen und den Zweiten Weltkrieg begonnen hat. Um 21.07 Uhr verlässt er den Saal. Um 21.20 Uhr explodiert eine Bombe. Ihre Wucht ist enorm, acht Menschen sterben, mehr als 60 werden verletzt. Die NS-Propaganda feiert die „Vorsehung“, die Hitler überleben ließ.
Noch am gleichen Abend wird der Täter, Georg Elser, ein Schreinergeselle aus Königsbronn in Baden-Württemberg, in Konstanz bei dem Versuch festgenommen, die schweizerische Grenze zu passieren. Unter der Folter gesteht er, was die Nazis nicht glauben wollen, dass er allein die Tat geplant, den Sprengstoff beschafft, den Zeitzünder konstruiert und in mehr als 30 Nächten die Säule in dem Wirtshaus ausgehöhlt hat. Ohne Mitwisser, nur dem eigenen Gewissen verpflichtet. Er hatte damit den Beweis geliefert, dass auch „einfache Leute“ etwas gegen die Nazis tun konnten oder hätten tun können.
Gerade deswegen tat sich die Bundesrepublik lange Zeit mit dem Gedenken an Georg Elser sehr schwer. Der Individualist hatte in der Weimarer Republik die KPD gewählt. Ihm gingen die Rechte der Arbeiter und die persönliche Freiheit über alles. Als gläubiger Christ wollte er „größeres Blutvergießen“ durch einen Krieg verhindern. Die Nazis sperrten ihn ins KZ Sachsenhausen. Am 9. April 1945 wurde er im KZ Dachau ermordet. Bundespräsident Frank-walter Steinmeier hält Georg Elser für einen Großen, an den die Erinnerung viel zu lange kleingehalten worden ist. Er sei jemand, „an dem sich das Land immer wieder aufrichten kann“. (Claudia Henzler/Robert Probst, SZ 5.11.19)
2603: Appell von 11.000 Wissenschaftlern zur Klimapolitik
Donnerstag, November 7th, 2019Dazu schreibt Patrick Illinger (SZ 7.11.19) folgenden Kommentar:
„Zum Selbstverständnis seriöser Wissenschaftler gehört es, in politischen Fragen zurückhaltend zu bleiben. Man liefert die Daten, die Fakten, den Sachstand. Wie damit umzugehen ist, bleibt der Gesellschaft überlassen. Was also geht vor, wenn plötzlich mehr als 11.000 Wissenschaftler in einem alarmierenden Appell politisches Engagement fordern? Ganz einfach: Die Experten sind verzweifelt.
Das Handeln der Weltgemeinschaft steht in krassem Widerspruch zu den Erkenntnissen der Klimaforschung, dass sich Wissenschaftler gezwungen sehen, ihre akademische Komfortzone zu verlassen. Sie sehen die Erde auf ein Zeitalter zusteuern, in dem die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen bedroht sind. Doch die Weltgemeinschaft geht damit um, als sei es ein Luxusproblem, das sich mit ein paar politischen Kniffen lösen lässt, siehe deutsches Klimapaketchen.
Unproblematisch ist es natürlich nicht, wenn Wissenschaftler protestieren. Sie wirken plötzlich selbst wie Lobbyisten im üblichen Kräftemessen der Politik. Doch Nichtwissenschaftler sollten die Appelle der Fachleute richtig deuten. In einem brennenden Haus ist es schließlich auch angemessen, wenn der Professor aus dem Erdgeschoss ‚Feuer!‘ ruft. Vor allem dann, wenn er ein Experte für Brandschutz ist.“
2602: Die Linke hat 1989 nicht verstanden.
Mittwoch, November 6th, 2019Angesichts des 30. Jubiläums des Mauerfalls wird viel über die Vorgänge damals diskutiert. Stefan Reinecke (taz 2./3.1..19) zeigt uns, dass die gesamte politische Linke 1989 (mit der Wiedervereinigung) nicht gewollt und nicht verstanden hat:
„Nach dem 9. November zeigte sich das geistige Kleingärtnertum der politischen Linken. Sie war fasziniert von Revolten gegen Autokraten – in dem Moment, in dem eine Revolution vor ihrer Haustür passierte, war sie schnell irgendwie beleidigt. Eine Epoche ging zu Ende. Die radikale Linke nahm übel, weil die Ossis genau das wollten, was sie ablehnte: Parlamentarismus und Kapitalismus. Viele Sozialdemokraten und Grüne klammerten sich an ihre eingravierte Überzeugung, dass es zwei deutsche Staaten geben müsse, und mäkelten, dass Kohl wieder alles falsch mache. Aber Kassandra gewinnt keine Wahlen.“
„Eine präzise Metapher für den kulturellen und sozialen Dünkel der Linksliberalen gegenüber den Ostlern, die im Konsumrausch auch noch die falsche Partei wählten, prägte Otto Schily. Nach der Märzwahl 1990 in der DDR, die mit einem Triumph der Konservativen endete, hielt er als Wahlkommentar stumm eine Banane in die Kamera. Dieses Bild assoziierte das DDR-Volk mit Affen und fasste die herzenskalte Stimmung vieler Westlinker knapp zusammen. Man war von den Neubürgern leicht angewidert.“
2601: Spahn will Therapie von Homosexualität verbieten.
Dienstag, November 5th, 2019Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Verbot sogenannter Konversionstherapien gegen Homo- und Transsexualität zum Inhalt hat. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren sind solche Therapien grundsätzlich verboten, bei Erwachsenen werden sie unter Strafe gestellt, wenn diese durch Zwang, Täuschung oder Drohungen beeinflusst werden. Die Werbung für solche Therapien ist verboten wie deren Vermittlung. Spahn: „Homosexualität ist keine Krankheit und damit nicht therapiebedürftig.“
Allerdings sind Heilversuche auch zukünftig erlaubt, wenn der Therapeut nachweisen kann, dass sie im Sinn des Behandelten erfolgen und dieser umfassend über die Risiken aufgeklärt wurde. In einem Gutachten des Münchener Juristen Martin Burgi wird gezeigt, dass Konversionstherapien das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verletzen. Nachgewiesen sind „negative und schädliche Effekte solcher Behandlungen auf behandelte Personen wie auch Dritte“, die dadurch stigmatisiert und dikrimniert würden.
Der Gesetzentwirf ist mit dem Justiz- und dem Innenministerium abgestimmt. Nach Schätzungen werden in Deutschland jährlich ca. 1.000 Menschen mit dem Ziel behandelt, ihre sexuelle Orientierung zu verändern. Schwulen- und Transverbände kritisieren, Menschen würden so in die Depression oder gar in den Suizid getrieben.
Kommentar W.S.: Hier liegt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) völlig richtig. Schwierigkeiten bekommt er damit in der Union und bei der AfD.
2600: Darf man in Deutschland alles sagen ?
Montag, November 4th, 2019Mit dieser Frage befasst sich Charlotte Parnack in der „Zeit“ (24.10.19):
1. „Ausgerechnet heute, wo es mehr Meinung denn je gibt, auf allen Kanälen, rund um die Uhr, soll die Meinungsfreiheit in Gefahr sein? Man könnte es sich nun leicht machen und das Gefühl für abwegig erklären. Das ist es aber gar nicht. Es hat einen logischen Ursprung: Wo es immer mehr Meinungen gibt, gibt es auch immer mehr Gegenmeinungen. Und mit den Standpunkten ist es wie mit Kindern: Je mehr aufeinandertreffen, desto lauter muss der Einzelne sein, um aufzufallen. Und desto grober und schriller.“
2. Elisabeth Noelle-Neuman vertrat die These der „Schweigespirale“. Danach werden Standpunkte seltener geäußert, je mehr sie von der Einschätzung des wahrgenommenen
Meinungsklimas
abweichen.
3. „Neu ist nicht dieser Aushandlungsprozess an sich. Neu ist, wie viele Milieus dabei ihre jeweils eigenen Wahrheiten gegeneinander abgleichen. War man früher dem peinlichen NPD-Onkel allenfalls bei Familienfesten ausgeliefert, prallen heute in sozialen Medien alle Milieus aufeinander. Unentwegt, ungebremst, ungefiltert.“
4. Die Meinungsfreiheit wird von Gerichten neuerdings sehr weit ausgelegt. In einem Urteil des Landgerichts Berlin wurde festgestellt, es sei keine Beleidigung die Grünen-Politikerin Renate Künast ein „Stück Scheiße“ oder eine „Drecksfotze“ zu nennen.
Kommentar W.S.: das ist m.E. ganz falsch.
5. „Die Gesellschaft hat reagiert. Sie hat ihre Reflexe nicht verlernt – sondern verändert. Öffentliche Meinung ist ein Kulturprodukt, das erstritten wird, nicht erschwiegen. Der Attentäter von Halle teilte seinen Hass nur in obskuren Foren. Kaum jemand hatte die Chance zu widersprechen.“
Zusätzlich: Friederike Haupt, FAS 3.11.19; Harald Staun, FAS 3.11.19.
2599: Kampf gegen die „Verrohung der Gesellschaft“
Montag, November 4th, 2019Das Ausmaß der Verrohung unserer Gesellschaft hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das mir bis vor kurzem unvorstellbar war: politische Morde, Morddrohungen, Hasstiraden und Hetze im Netz, gewalttätiger Antisemitismus, NSU-Morde, usw. Hauptursachen sind die Angst vor sozialem Abstieg, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und die Möglichkeiten, entsprechende Aufrufe im Netz anonym zu platzieren. Die Verrohung kommt weit überwiegend
von rechts (wie schon in der Weimarer Republik), sie ist rechtsextrem.
Dem muss ernsthaft Einhalt geboten werden. Staatsversagen wie beim NSU oder bei Anis Amri (Bund, Länder, Kommunen) können wir uns nicht mehr leisten.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte den Verfassern der Morddrohungen gegen Cem Özdemir (Grüne) und Claudia Roth (Grüne) die „vollste Härte“ des Rechtsstaats an. „Die hässlichen Drohungen mutmaßlicher Rechtsextremisten gegen Herrn Özdemir und Frau Roth sind unsäglich und ein Angriff auf die freiheitliche Demokratie insgesamt.“ Jeder im Land habe das Recht, „seine Meinung in der politischen Debatte frei zu äußern und ein Mandat auszuüben, ohne Drohungen ausgesetzt zu sein“.
Claudia Roth: Die Todesdrohungen reihten sich ein „in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen – gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund“.
Auch Robert Habeck (Grüne) und Mike Mohring (CDU) hatten kürzlich Morddrohungen erhalten.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, unterstrich, dass der Rechtsstaat „mit voller Kraft hinter den Bedrohten“ stehe. Mit einem Maßnahmenpaket habe die Bundesregierung den „Verfolgungsdruck“ gegen die Täter erhöht (Constanze von Bullion, SZ4.11.19).