Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) plädiert für eine Kürzung der Gehälter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Vergütungsniveaus der neun ARD-Landesrundfunkanstalten (NDR, RB, WDR, RBB, HR, SDR, SR, MDR, BR), des ZDF und des Deutschlandradios sind laut einem KEF-Gutachten überproportional gut. Bei einem Vergleich der elf (11) Anstalten liegen fünf über dem Durchschnitt. Bei BR, HR und ZDF liegen die Gehälter spürbar über dem Durchschnitt. Noch darüber rangiert der WDR, bei dem ein „deutlich erhöhtes Gesamtvergütungsniveau“ festzustellen ist. Die Sender verwiesen darauf, dass ihre Vergütungsstrukturen angemessen seien, um konkurrenzfähig mit privaten Unternehmen zu sein (kna, SZ 26.11.19).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
2627: KEF: Zu hohe Gehälter bei ARD und ZDF
Mittwoch, November 27th, 20192626: Eugen Ruge „Metropol“: der alltägliche Stalinismus als Roman
Dienstag, November 26th, 20192011 erschien Eugen Ruges erster Roman „In Zeiten abnehmenden Lichts“, die Schilderung eines kommunistischen Veteranengeburtstags kurz vor dem Ende der DDR. Er war gleich ein Erfolg, bekam den Deutschen Buchpreis und wurde ein Bestseller. Er hatte ungeheure Substanz. Nun publiziert der 1954 in Westsibirien geborene diplomierte Mathematiker einen Roman ähnlichen Kalibers:
Metropol. Hamburg (Rowohlt) 2019, 431 S.
Er ist benannt nach dem berühmten Hotel im Moskau der dreißiger Jahre, in dem Geheimdienstmitarbeiter der Komintern „untergebracht“ waren. Ruge betont: „Ich habe der Stalinismus-Forschung nichts hinzuzufügen.“ (S. 415)
Aber er konnte sich auf die Kaderakte seiner Großmutter Charlotte stützen (bekannt schon aus dem ersten Roman), die er in Moskau finden konnte (246 Seiten). Sie war nach ihrer Scheidung von Erwin Ruge mit Hans Baumgarten zusammen. Im Roman, der im Gestus des „Tatsachenromans“ daherkommt, Charlotte und Wilhelm. Die überzeugten Kommunisten arbeiteten beim Nachrichtendienst der Komintern. Die beiden Söhne aus der Ehe mit Ruge trifft Charlotte gelegentlich in Moskau, wohin die Familie 1933 emigiert war. Dort geraten sie in die Machenschaften des Stalinismus (es wäre gut, wenn unsere Linken das einmal ernsthaft zur Kenntnis nehmen würden). Insbesondere in die der Tschistka (1936-1938), der großen Säuberung (Opfer u.a. Sinowjew, Kamenew, Bucharin, Radek, Heinz Neumann, Tuchatschewski). Charlotte und Jean Germain, wie ihre Decknamen lauten, wurden 1936 in das Hotel „Metropol“ einquartiert. Dort mussten sie 477 Tage leben, bis sie, was nicht begründet erschien, im Auftrag der Komintern nach Frankreich ausreisten.
Bei Ruge erleben wir das Misstrauen, die Missgunst, die Verdächtigungen, die Spitzelei, die Denunziationen der Kommunisten. Bedrückend, erschreckend, unfassbar. Es geht bis dahin, dass die Beschuldigten massenhaft Dinge gestehen, die sie nie begangen haben. Eine unsägliche Rolle spielt dabei wie in der Realität u.a. der deutsche Schriftsteller
Lion Feuchtwanger,
der tatsächlich mehrere Monate im Zimmer neben Charlotte im „Metropol“ gewohnt hatte. 1937 erschien seine Eloge auf Stalin „Moskau 1937“, das die Schande seiner Verführbarkeit verewigt. Eine Verunglimpfung der deutschen Kommunisten und ein Einschleimen bei dem Massenmörder Stalin. Ein schwarzes Kapitel in der deutschen Literaturgeschichte. Charlotte und Hans konnten 1941 nach Mexiko ausreisen. Sie kamen 1952 in die DDR, wo sie als „Westemigranten“ bei der Nomenklatura keine wichtigen Funktionen mehr erhalten haben. Hans starb 1979, Charlotte 1986, ohne über ihre Moskauer Erfahrungen je gesprochen zu haben. „Jeder konnte denunziert werden. Jeder war in Gefahr. Und ebenso konnte jemand grundlos verschont bleiben.“ Das war das Schicksal von Lotte und Jean Germain.
Der Roman erzählt zudem aus der Perspektive von Hans Baumgartens erster Frau, Hilde Tal, einer Denunziantin, und Wassili Wassiljewitsch Ulrich, dem Gerichtspräsidenten bei den Terrorprozessen. Nichts Menschliches wird ausgespart. Ruge zeichnet das Grauen nicht mit ideologischem Aplomb, sondern auf einer zutiefst menschlichen Ebene von Angst, Verrat und Verschweigen. So funktionieren im Detail Diktaturen. Darin kommt auch Sex vor, und Ruge findet für die dabei zum Teil abwegigen Konstellationen eine passende Sprache, die realistisch und rückhaltlos die Abgründe aufdeckt.
In dem Roman kommen angesehene Schriftsteller, Künstler und Filmemacher vor. Sie alle sind verstrickt in die ideologischen Fallen des Stalinismus. Sie versagen moralisch und scheitern künstlerisch. Die Chefs des sowjetischen Geheimdienstes (Tscheka, GPU, NKWD) Jagoda, Jeschow und Dzierzynski spielen ihre mörderische Rolle eher am Rande. Menschliche Abgründe dominieren. „Wahrscheinlich hatte er sogar deutsche Mädchen gevögelt.“ (S. 38) „Die Menschen glauben, was sie glauben wollen.“ (S. 171) „Sie trägt in sich die Ratte des Zweifels.“ (S. 229) „Wilhelms Geheimnisse, sie will gar nichts davon wissen, sie hat es nie wissen wollen, …“ (S. 288) „Man verhaftete Hunderte, ja vielleicht Tausende, damit die entscheidenden Schläge in der Masse der Verhaftungen untergehen.“ (S.319) „Ja, ich bin eine Lügnerin, eine Betrügerin. Meine Überzeugungen sind schwach. Mir fehlt der Klassenstandpunkt. Ich bin schlecht. Ich bin unzuverlässig. Ich bin für die große Sache des Sozialismus nicht geeignet …“ (S. 351)
Eugen Ruge hat einen großen Roman vorgelegt.
2625: „Extinction Rebellion“-Mitbegründer Hallam relativiert den Holocaust.
Sonntag, November 24th, 2019Der „Extinction Rebellion“-Mitbegründer Roger Hallam, 53, sagt zum Holocaust: „For me it’s just another fuckery in human history.“ Letzte Woche distanzierte sich der Ullstein Verlag von seinem Autor. Sein Buch „Common Sense“ werde nicht erscheinen. Der deutsche Sprecher von „Extinction Rebellion“, Tino Pfaff, sagte: „Für uns als Bewegung ist das ein absoluter Tiefpunkt.“ Hallams Relativierung des Holocaust sei kein einmaliger Ausrutscher: „Er will mediale Empörung erzeugen und damit letztlich Aufmerksamkeit und Empörung bezüglich der dramatischen Klimakatastrophe hervorrufen.“ Hallams Aussage läuft parallel zur Bemerkung des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte.“ (Andrian Kreye, SZ 22.11.19)
Wir haben hier wieder ein Beispiel dafür vor uns, dass Rechts- und Linksextremisten, obwohl sie von ihrem Ursprung und ihren Zielen verschieden sind, doch politisch häufig in das gleiche Horn blasen. Der Fanatismus auf einem Feld behindert meistens auch die klare Erkenntnis auf anderen. „Extinction Rebellion“ ist diskreditiert. Bedauerlich für den Kampf gegen den Klimawandel.
2624: Was bringen Talkshows ?
Freitag, November 22nd, 2019Die zentralen Talkshows im deutschen Fernsehen („Maybrit Illner“, „Maischberger“, „Hart aber fair“, „Anne Will“) haben Woche für Woche zwei bis vier Millionen Zuschauer. Rezensionen am Tag danach gehören zu den meistgelesenen Artikeln im Internet. Eine schon immer währende Kritik lautet: zu wenig Themen, immer die gleichen Personen. Sie ist nicht ganz unberechtigt. Jedenfalls auf den ersten Blick. Ergänzt wird: zu wenig Frauen, zu wenig Angehörige von Minderheiten, zu wenig Schwarze. Und: wer am lautesten krakeelt, setzt sich im Meinungskampf durch. Diskutabel. Wo die Kritik aber so weit geht, die Talkshows vermittelten ausschließlich ein Bild des Politischen, das nur zynisch, verengt und erstarrt sei, geht zu weit. Das ist nicht wahr.
Wir kommen nicht an einer zentralen Erkenntnis bei Beurteilung dieser Sendungen vorbei. Sie gilt auch in einer Zeit, wo die „Fridays for Future“-Bewegung den falschen Eindruck erweckt, die ganze Gesellschaft sei hoch politisiert. Ihr gingen die politischen Reformen nicht schnell genug. Wahr ist vielmehr, und hier können wir Blogger unsere Erfahrungen einbringen:
Die meisten Menschen interessieren sich überhaupt nicht für Politik.
Das ist heute nicht anders als gestern. Nur wird es gekonnter übertüncht. Die meisten Menschen interessieren sich für Politik dann, wenn sie unmittelbar betroffen sind (Bauantrag, Windräder zu dicht am Haus, Kinder kommen auf der Schule nicht klar usw.). Insofern haben entsprechende Diskurse stets eine egoistische Färbung. Interessenvertretung. Das ist nicht schön,
aber legitim.
Wir können die Menschen nicht zum Interesse an Politik verpflichten, sie dürfen uninteressiert sein. Dabei kommen dann die vielen ahnungslosen Engel heraus, die noch nie begriffen haben, was AfD bedeutet, was Klimawandel ist, was soziale Gerechtigkeit beinhaltet. Solche Leute können Talkshows kaum beurteilen. Sie sollten uns mit ihrem Nicht-Wissen in Ruhe lassen. Nur weil jemand ahnungslos ist, ist er nicht der bessere Kritiker.
2623: Feiertage in Deutschland
Donnerstag, November 21st, 20191. Während Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg zehn (10) Feiertage haben, ist für Bayern an 13 Tagen frei, sofern sie in einer katholischen Gemeinde leben, wo Mariä Himmelfahrt (15. August) gefeiert wird. In Augsburg gibt es noch das hohe Friedensfest.
2. Der christliche Hintergrund bei den Feiertagen ist den meisten nicht bewusst.
3. Sechs (6) der insgesamt neun (9) gesetzlichen Feiertage, die in den 16 Bundesländern gleich sind, haben einen christlichen Ursprung.
4. 37 Prozent der Bevölkerung sind heute konfessionslos.
5. 65 Prozent der Bevölkerung sprechen sich dagegen aus, dass gesetzliche Feiertage anderer Religionen eingeführt werden.
6. 61 Prozent der Bevölkerung plädieren für gleich viele gesetzliche Feiertage in allen Bundesländern.
7. In Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist der Reformationstag am 31. Oktober seit 2018 wieder gesetzlicher Feiertag.
8. Als mögliche neue Feiertage stehen zur Diskussion der 17. Juni als Datum des Volksaufstands in der DDR 1953, der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus und der 18. März als Gedenken an die Märzrevolution 1848.
9. Der internationale Frauentag ist von 2019 an am 8. März frei.
10. Feiertage bdeuten für Unternehmen insgesamt Miliardenverluste.
11. Vieles wird durch Vor- und Nacharbeit in Form von Überstunden und Sonderschichten kompensiert.
12. An Feiertagen müssen Ärzte, Pfleger, Busfahrer, Kellner, Feuerwehrleute und die Bediensteten des Hotel- und Gaststättengewerbes ohnehin arbeiten.
13. Fällt ein Samstag aus, sind die Folgen für den Einzelhandel durchaus schmerzhaft; denn der Samstag ist der verkaufsstärkste Tag.
14. Bayern und Baden-Württemberg haben die meisten Feiertage und sind trotzdem die wirschaftsstärksten Bundesländer!
15. Feiertage haben eine positive soziale und gesundheitliche Wirkung (bis auf die Weihnachtsfeiertage).
16. Feiertage fördern das Gemeinschaftsgefühl auf politischer und persönlicher Ebene.
17. Feiertage entschleunigen und ermöglichen „soziale Synchronisation“.
18. Der Geschäftsführer der Agenturgruppe MSM digital hat für seine Mitarbeiter in Lübeck, Berlin und Hamburg die katholischen Feiertage Fronleichnam, Mariä Himmelfahrt, Allerheiligen und den Dreikönigstag importiert (Nicole Grün, SZ 2./3. 11.19).
2622: USA unterstützen völkerrechtswidrige Annektionspolitik Israels.
Mittwoch, November 20th, 2019Die USA halten die israelische Siedlungspolitik auf der Westbank nicht mehr für völkerrechtswidrig. Sie setzen sich damit weiter vom Kurs internationaler Partner (Nato, EU, Deutschland) ab. Diese Politik gefährdet den Frieden. Die Atommächte USA und Israel betreiben eine Politik der Gewalt. Und sie provozieren die atomare Aufrüstung Irans, ihres Gegners in der Region.
Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in 200 Siedlungen. Der UN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 2334 im Jahr 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten beschlossen. Daran hält sich Israel nicht. Die Regierung Trump hatte den israelischen Anspruch auf die Golanhöhen ebenso anerkannt wie Jerusalem als Hauptstadt Israels. Sie verlegt die US-Botschaft dorthin. Die Palästinenser betrachten Ost-Jerusalem als die Hauptstadt ihres künftigen unabhängigen Staates.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini: „Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Tragfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung und die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden.“
Unter der gegenwärtigen Administration sind die USA nicht mehr die geeignete Führungsmacht des Westens. Die EU muss hier eine eigene Friedensordnung schaffen (GT 20.11.19).
2621: Der überlebensnotwendige Dialog der Gesellschaft
Dienstag, November 19th, 20191. 78 Prozent der Deutschen glauben, dass man in der Öffentlichkeit mit Kommentaren zu einigen Themen vorsichtig sein müsse. Das gilt es, unabhängig von der eigenen Position, ernst zu nehmen.
2. Viele Menschen glauben an „Sprechverbote“ und daran, dass der „Meinungskorridor“ schmaler geworden ist.
3. Das ist, wie die Rechtsprechung zeigt, kein rechtliches, sondern ein gesellschaftspolitisches und moralisches Problem.
4. Der Ursprung dieses Konflikts liegt in der US-Bürgerrechtsbewegung der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts.
5. Daraus erwuchs das Phänomen der „Political Correctness“ (von links).
6. Heute stehen dafür in erster Linie Gender-Aktivitäten (LGBTQ*).
7. In Universitäten gibt es heute „Safe Spaces“ und korrektes Mensa-Essen, das auch religiöse Minderheiten berücksichtigt.
8. Selbstverständlich müssen heute Bernd Lucke und Thomas de Maizière Vorträge (auch in Universitäten) halten dürfen.
9. Die rechte Strategie ist geschickt: „Ihre Protagonisten erobern Terrain für die eigene Sache, indem sie sich gegen Kritik immunisieren (Denkverbote!) und zugleich den Raum nach rechts öffnen (Das wird man doch noch sagen dürfen!). Das Ergebnis: So offen so rechts wie derzeit ist in Deutschland jahrzehntelang nicht mehr diskutiert worden, bis hin zur Verharmlosung des Nationalsozialismus als vermeintlicher ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte.“ (Holger Stark, Die Zeit 30.10.19)
10. Im Netz kursieren Mordlisten, wie der Mord an Walter Lübcke in Kassel gezeigt hat.
11. Verstärkt wird der ideologische Kampf durch das Internet (und seine Filterblasen).
12. Der Soziologe Armin Nassehi glaubt, dass jede Gesellschaft auch Tabus und Konsense braucht, auf die sich die Mehrheit verständigt hat und die als Leitplanken dienen.
13. Der radikale Meinungspluralismus öffnet nicht nur Räume, er schließt auch welche.
14. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Gerade in der Summe, in der täglichen Kanonade von Angriffen werden aus vielen kleinen Verletzungen die klaffenden Wunden, an denen unsere Debattenkultur heute krankt und erodieren kann.“
15. „Die Meinungsfreiheit ist ein mächtiges Werkzeug, vielleicht das mächtigste in einer Demokratie überhaupt. Aber sie erfordert Reife im Umgang mit ihr. Wir haben erst begonnen zu lernen, wo die Grenzen liegen, die nötig sind, um jenen Dialog zu schützen, der für eine freie Gesellschaft überlebensnotwendig ist.“ (Holger Stark, Die Zeit 30.10.19)
2620: Die Universitäten behandeln den wissenschaftlichen Nachwuchs schlecht.
Dienstag, November 19th, 2019Den 48.000 Professoren an deutschen Universitäten stehen 300.000 Menschen gegenüber, die das Statistische Bundesamt als Doktoranden und wissenschaftliches Personal erfasst. 93 Prozent von ihnen sind befristet beschäftigt. Etwa die Hälfte dieser Arbeitsverträge läuft weniger als ein Jahr. Folgen kann darauf eine Projektverlängerung, ein Anschlussvertrag, Elternzeit. Auf eine Lebenszeit-Professur gelangen die Berufenen im Durchschnitt erst mit 42 Jahren. Eine höchst fragile Konstruktion. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ganz anders sehen das die Universitäten. In einer „Bayreuther Erklärung“ fordern sie das Bekenntnis zu befristeten Arbeitsverträgen.
Und so klar es ist, dass nicht alle Nachwuchswissenschaftler Professoren und Beamte auf Lebenszeit werden können, so klar ist es, dass das bisherige System Nachteile hat, der Wissenschaft schadet und ausgesprochen ungerecht ist. Denn mehr als Qualifikation zählt die Protektion. Wir können sagen: die Korruption. Denn die politisch stärksten Institute bzw. deren taktische Zusammenschlüsse setzen sich durch. Sie kungeln. Dabei bleiben manche hochqualifizierten Nachwuchswissenschaftler auf der Strecke.
Das empfinden viele von ihnen als Hohn. Sie werden zur gesellschaftlichen Elite gezählt, ihre berufliche Situation ist aber prekär. Die Phase bis zur Professur ist eine Art Dauerschwebezustand (Anna-Lena Scholz, Die Zeit 30.10.19).
Dieser Zustand schadet der Wissenschaft.
2619: Bundesregierung will Lücken im Mobilfunknetz schließen.
Montag, November 18th, 2019Bei der Digitalklausur in Meseberg hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Lücken im Mobilfunknetz in Deutschland schnellstens geschlossen werden sollen. Dazu werden aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur in den nächsten Jahren 1,1 Milliarden Euro fließen. Auf diese Weise sollen etwa Masten dort errichtet werden, wo es sich für Unternehmen nicht lohnt. Gegründet wird eine bundeseigene Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG). Bei den Handynetzen hinkt Deutschland hinterher. In einem Drittel des Landes können Mobilfunknutzer den schnellen Mobilfunkstandard nicht anwenden (MBAL, SZ 18.11.19).
2618: Carl von Ossietzky (1889-1938) – ein Opfer des Nationalsozialismus
Sonntag, November 17th, 2019Als Chefredakteur der „Weltbühne“ wurde Carl von Ossietzky (1889-1938) im November 1931 von der Klassenjustiz der Weimarer Republik zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil seine Zeitschrift die
illegale Aufrüstung der Reichswehr nachgewiesen hatte.
Bei der Machtergreifung der Nazis blieb er in Deutschland. Wir wissen nicht genau, ob er das Exil ablehnte oder ob ihm die Nazis mit ihrer Verhaftung nach dem Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 zuvorkamen. Ossietzky kam ins Konzentrationslager Esterwegen und wurde hier allmählich zu Tode gebracht. All diese nicht unbekannten Details sind enthalten in der neuen Biografie von
Werner Boldt: Carl von Ossietzky (1889-1938). Pazifist und Demokrat, KZ-Häftling und Friedensnobelpreisträger. Bremen (Donat) 2019, 256 Seiten, 16,80 Euro.
Ossietzky wurde in einfachen Verhältnissen in Hamburg geboren und entwickelte sich bald zu einem überzeugten und überzeugenden Pazifisten und demokratischen Sozialisten. Nach Siegfried Jacobsohns Tod übernahm er bald von Kurt Tucholsky (1890-1935) die Chefredaktion der „Weltbühne“ (ursprünglich „Schaubühne“) und macht sie zum führenden Blatt der intellektuellen Linken. Schon in der Weimarer Republik wurde er politisch verfolgt. Er verabscheute den Krieg. Dass er 1933 in Deutschland blieb, hielt sein Kollege Kurt Tucholsky für „völlig sinnlos“. Die beiden überzeugenden Pazifisten waren ganz verschiedene Menschen. Kurz vor den Olympischen Spielen 1936 wurde Ossietzky, schon todkrank, aus dem KZ entlassen. Er erhielt den Friedensnobelpreis und starb am 4. Mai 1938, geschwächt von der KZ-Haft, in einer Berliner Klinik (Cord Aschenbrenner, SZ 11.11.19). Er ist bis heute ein Vorbild.