Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

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2741: „Cahiers du Cinéma“-Redaktion tritt geschlossen zurück.

Sonntag, März 1st, 2020

Die französische Filmzeitschrift „Cahiers du Cinéma“ wurde 1951 gegründet. Sie gehörte zu den führenden Zeitschriften für Film. Zu ihren Redakteuren zählten

Francois Truffaut, Claude Chabrol, Eric Rohmer, Jacques Rivette und Jean-Luc Godard.

Sie entwarfen eine „politique des auteurs“, den Autorenfilm. Danach war der Regisseur für die Qualität eines Films maßgeblich. Mehrere Kritiker der „Cahiers“ wurden selbst Filmemacher und zu Stars der „Nouvelle Vague“. Sie hatten großen Einfluss auch in Deutschland.

Die Zeitschrift hat in letzter Zeit von ihrem legendären Ruf gezehrt. Vor zwei jahrzehnten wurde das Blatt von „le Monde“ übernommen, dann an einen englischen Verleger verkauft. Die Auflage betrug zuletzt 12.800 Exemplare. Nun ist die Zeitschrift an Eigentümer verkauft worden, die mit der Filmbranche verbunden sind. Daraufhin trat die Redaktion geschlossen zurück. Kritik wie Lob im Solde von Filmproduzenten würde unglaubwürdig, begründeten die Redakteure ihren Schritt (Jürg Altwegg, FAZ 29.2.20).

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2740: Autobahn-Tempolimit reduziert CO 2-Ausstoß.

Samstag, Februar 29th, 2020

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes können durch ein Tempolimit auf Autobahnen je nach Ausgestaltung die Treibhausemissionen um 1,9 bis 5,4 Millionen Tonnen pro Jahr verringert werden. 2018 verursachten  Personenfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge auf deutschen Autobahnen Treibhausemissionen von 39,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid (FAZ 29.2.20). Minister Scheuer (CSU) ist gegen ein Tempolimit.

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2739: Kopftuchverbot im Gericht verfassungskonform

Samstag, Februar 29th, 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das hessische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen mit der Verfassung vereinbar ist. Eine Muslimin hatte sich beschwert, die ihr Kopftuch auch während der praktischen Ausbildung im Gericht tragen wollte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Verbot nicht ihre Religionsfreiheit verletze. Zwar begründe allein das Tragen eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst noch keinen Zweifel an der Objektivität der Juristin. Allerdings könne ein sichtbares politisches oder religiöses Bekenntnis im Gerichtssaal das allgemeine Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Justiz beeinträchtigen (Wolfgang Janisch, SZ 28.2.20).

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2738: Chinesischer Olympiasieger 8 Jahre gesperrt.

Samstag, Februar 29th, 2020

Der Internationale Sportgerichtshof Cas hat den dreimaligen chinesischen Schwimm-Olympiasieger Sun Yan wegen Dopings für acht Jahre gesperrt. Eine Dopingprobe von ihm war 2018 mit einem Hammer zerstört worden. Die Welt-Antidoping-Agentur (WADA) hatte vor dem Cas Einspruch eingelegt (FAZ 29.2.20).

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2737: Verkehrstote auf dem niedrigsten Stand seit 60 Jahren

Freitag, Februar 28th, 2020

Die Zahl der Verkehrstoten ist 2019 auf den niedrigsten Stand seit 60 Jahren gesunken. Es starben 3.059 Menschen, 216 oder 6,6 Prozent weniger als 2018. Die Zahl der Verletzten lag bei 384.000, 3 Prozent weniger als 2018. Die Polizei erfasste allerdings mehr Unfälle als 2018. Die Steigerung betrug 1,9 Prozent. Gemessen an der Einwohnerzahl war das Risiko, im Straßenverkehr zu sterben, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am höchsten (dpa, SZ 28.2.20).

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2736: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Sterbehilfe.

Donnerstag, Februar 27th, 2020

In einem Urteil von nicht erwarteter Klarheit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass Sterbehilfe nach der Verfassung erlaubt ist. Damit ist der erst 2015 ins Strafgesetzbuch gekommene § 217 verfassungswidrig. Er sollte die Arbeit von Sterbehilfevereinen unterbinden. Geklagt hatten neben Sterbehilfevereinen Mediziner und Schwerkranke, die sich durch das Gesetz eingeschränkt fühlten. Begründet wurde das Urteil mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und dazu Angebote von Dritten in Anspruch zu nehmen. Die Freiheit gelte nicht nur für unheilbar kranke Menschen, sondern für alle. Suizidhilfe dürfe vom Staat kontrolliert und verboten werden, wenn dadurch auf Menschen unzulässiger Druck ausgeübt werde.

Das Urteil stärkt die Autonomie des Einzelnen.

Beschränkt werden die Eingriffsmöglichkeiten von Kirchen, Hospizvereinen und bestimmten Typen von Palliativmedizinern et alii, die manchmal beinahe so tun, als wüssten sie besser als ich selbst, was für mich gut ist und was ich will. M.E. weist das Urteil in die richtige Richtung. Zweifellos bedarf es nun an vielen Stellen der konkreten rechtsstaatlichen Neuformulierung von Einzelbestimmungen (Michaela Schwinn/Wolfgang Janisch, SZ 27.2.20).

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2735: Moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Mittwoch, Februar 26th, 2020

Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk) schlägt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in der Zeit von 2021 bis 2024 um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich vor (1,2 Prozent). Die letzte Erhöhung gab es 2009. Abgesehen wird damit von einer Index-Lösung. Die vorgeschlagene Erhöhung bleibt weit hinter dem zurück, was jede Indexierung (Parallelisierung mit den Lebenshaltungskosten) gebracht hätte.

Die KEF wird von den 16 Bundesländern mit unabhängigen Experten besetzt. Sie überprüfen die Finanzen von ARD, ZDF und DRadio (Deutschland-Radio) alle zwei Jahre. Alle vier Jahre machen sie einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags. 2015 senkte die KEF den Rundfunkbeitrag von 17,98 auf 17,50 Euro. Umstritten sind der Rundfunkbeitrag und seine Höhe besonders in den „neuen Bundesländern“ Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie machen uns ohnehin mehr Sorgen als andere Bundesländer. Das haben die Wahlen dort gerade gezeigt.

Die AfD lehnt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ab.

ARD-intern wurde bereits der Finanzausgleich geändert zugunsten von Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk. Bis zum 12. März 2020 könnten die Ministerpräsidenten einen ersten Vorschlag für einen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag machen. Anschließend werden die Bundesländer informiert. Dort stimmen die Landtage ab. Von den Rundfunkanstalten werden vermutlich weitere Reformen verlangt (Claudia Tieschky, SZ 21.2.20).

Der Axel-Springer-Verlag (u.a. „Bild“-Zeitung) kämpft seit Jahrzehnten gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Von dort stammt der aktuelle Vorschlag, ARD und ZDF zu privatisieren (Jan Schnellenbach, Die Welt 22.2.20).

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2734: Angela Merkel hilft der CDU nicht.

Dienstag, Februar 25th, 2020

Die CDU ist führungslos. Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Macht nie besessen. Sie wurde von rückwärtigen Kräften gemobbt. Wolfgang Schäuble ist in der Partei schwach. Das hat sich bei seinem Versuch gezeigt, den Bundestag zu verkleinern. Ein Übermaß an Loyalität hat es in der CDU nie gegeben. Die internen Differenzen sind zu groß.

Angela „Merkel hätte ihrer Partei in den vergangenen Wochen mit einer größeren Kabinettsumbildung helfen können, aus dem Stimmungstief zu kommen. Und sie hätte eine Teamlösung unter den Interessenten für den CDU-Vorsitz erleichtern können, wenn dafür auch Ministerposten zur Verfügung gestanden hätten. Aber die Kanzlerin scheint sich nicht mehr an neue Leute in ihrer Umgebung gewöhnen zu wollen. Sie möchte die Legislaturperiode bequem zu Ende bringen. Wenn Merkel so weitermacht, wenn die CDU-Spitze nicht zu einem loyalen Umgang zurückfindet und wenn die Thüringer Union weiter dilettiert, dann könnte es mit der politischen Dominanz der CDU in Deutschland tatsächlich vorbei sein.“ (Robert Rossmann, SZ 25.2.20)

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2733: FDP nicht in der Hamburger Bürgerschaft

Dienstag, Februar 25th, 2020

Die FDP hat in Hamburg die 5-Prozent-Hürde nicht geschafft. Das dürfte hauptsächlich die Folge des Desasters in Thüringen sein. So etwas ist der FDP schon häufiger passiert. Meistens ist sie zurückgekommen. Aber kann mir jemand einmal sagen, wozu wir die FDP überhaupt gebrauchen? Soll Christian Lindner, der schon unter Guido Westerwelle Generalsekretär war, die Erneuerung schaffen? Wahrscheinlich brauchen wir die FDP bei knappen Wahlergebnissen immer noch zur Mehrheitsbeschaffung. Allerdings hat das bei Jamaika in Berlin ja nicht geklappt.

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2732: Der Mythos von Tellkamps Turm

Montag, Februar 24th, 2020

Auch Thomas Assheuer untersucht, wie die neue Rechte in Deutschland gestoppt werden kann. Dabei formuliert er u.a. (Die Zeit, 13.2.20):

„Folgt man der rechten Weltsicht, dann soll es einen entscheidenden Unterschied zwischen BRD und DDR allerdings gegeben haben: Während in den poetischen Widerstandsnestern des kommunistischen Ostens,

sozusagen in Tellkamps Turm,

die Überreste von Deutschsein, Deutschdenken und Deutschfühlen überwintern durften, sei die Bundesrepublik dem dekadenten Liberalismus vollständig anheimgefallen. Die Westdeutschen, so sah es die Rechte schon immer, schrumpften zu Mainzelmännchen im Vorgarten Amerikas, betört von der transatlantischen Konsumreligion, dem Opium fürs besiegte Volk. Nur das Herzland im Osten erlöst den kulturlosen Westen, und darum sind alle Echtdeutschen in den ‚kolonisierten‘ neuen Bundesländern aufgerufen, in einer nachholenden ‚Revolution mit dem Stimmzettel‘ die Wende zu vollenden. ‚Wir holen uns unser Land zurück.'“

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