Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

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2800: Spendenaufruf für Italien

Mittwoch, April 15th, 2020

Zahlreich Prominente haben angesichts der Verheerungen der Corona-Krise in Italien zu Spenden für unser Nachbarland aufgerufen (SZ 15.4.20). Dort heißt es:

„Bella Italia – wie reich hat dieses wunderschöne, liebenswürdige, vor Lebensfreude strotzende, großzügige Land vor allem uns Deutsche beschenkt: mit seiner wunderbaren Küche, seiner Musik, seiner Filmkunst, dem Zauber seiner Städte, seinen unvergesslichen Landschaften, seiner Gastfreundschaft und Wärme. Für Abermillionen deutscher Touristen, die jedes Jahr nach Italien reisen, ist es gerade diese mitmenschliche Freundlichkeit der Italiener, die ihr Land immer wieder zum Erlebnis macht.“

Zu den Unterzeichnern (häufig übrigens mit den Lebenspartnerinnen und -partnern) gehören die Politiker Sigmar Gabriel, Manfred Lahnstein und Peer Steinbrück, der Wissenschaftler Wolfgang Ischinger, der Fußball-Manager Karl-Heinz Rummenigge, die Filmproduzentin Regina Ziegler und die Journalisten Jobst Plog, Reinhold Beckmann, Manfred Bissinger, Nikolaus Brender, Sandra Maischberger, Hans-Werner Kilz, Hartmann von der Tann und Ulrich Wickert.

Gespendet werden soll an das Städtische Krankenhaus Papst Johannes XXIII. in Bergamo.

Kontoverbindung: Azienda Socio Sanitaria Territoriale Papa Giovanni XXIII.

IBAN: IT52Z0569611100000012000X95; BIC/SWIFT: POSOIT22; Causale (Verwendungszweck): Covit-19-Aktion „Ein Herz für Italien“ – campagna „Un cuore per l’Italia“

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2799: Richard David Precht schaut auf die Pandemie.

Mittwoch, April 15th, 2020

Der Philosoph Richard David Precht, 55, schreibt über die Corona-Pandemie (Die Zeit 2.4.20):

„Lässt sich aus alledem ein Sinn ablauschen? Nein, das Virus ist keine Rache der geschundenen Natur am Parasiten Mensch. Und es ist auch nicht die logische Folge des brutal globalisierten Kapitalismus, wie viele Linke meinen. Pandemien gab es schon lange vor der modernen Globalisierung, auch das Zeitalter der Karawanen und Segelschiffe kannte die Pest und die Pocken, die Cholera, Hämorrhagisches Fieber und Englischen Schweiß. Sicher, die Ausbreitung der Seuchen war langsamer, die Welt rückt näher zusammen und damit die Verantwortlichkeit. Das Virus ist nicht das Ende der Globalisierung, auch wenn es die Augen dafür öffnet, wie fragil sie ist. Ohne ein regionales und analoges Back-up sind die Risiken der globalen Ökonomie nicht abzusichern. Globalisierte Ökonomie ist per se weder schlecht noch gut, einzelne Abhängigkeiten sind es schon. Corona zerstört auch nicht die EU, so viel Anteilnahme für die Italiener war selten und die Phrase von der Krise als Chance nie so zutreffend.“

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2798: Änderung des Namensrechts

Dienstag, April 14th, 2020

1. Die letzte Namensrechts-Änderung hat es 1994 gegeben.

2. Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium haben jetzt gemeinsam eine Initiative zur Verbesserung des Namensrechts gestartet. Die Praxis habe gezeigt, „dass das deutsche Namensrecht zu kompliziert, zu unübersichtlich und in Teilen sogar in sich widersprüchlich ist“.

3. 2018 wurde eine Expertenkommission gegründet, die jetzt Vorschläge gemacht hat.

4. „Als anerkennenswerter Grund für eine Namensänderung sollte .. allein der Wunsch des Namensträgers angesehen werden.“

5. Die Experten machen drei Einschränkungen: a) eine Namensänderung sollte nur einmal in zehn Jahren möglich sein, b) das Recht dazu sollten nur Personen über 16 Jahren haben, c) das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Namens dürfte nicht größer sein als der Änderungswunsch.

6. Personen, die in einem Schuldnerverzeichnis eingetragen sind, dürfen den Namen nicht frei ändern.

7. Das gegenwärtige Namensrecht würde „der Vielfalt individueller Lebensläufe“ nicht gerecht.

8. Doppelnamen sollten an die Kinder weitergegeben werden dürfen.

9. „Eltern ohne gemeinsamen Familiennamen sollen dem Kind einen aus ihren Namen zusammengefügten Doppelnamen erteilen“ können.

10. Weibliche Abwandlungen des Namens wie sie im Slawischen möglich sind (Sacharow/Sacharowa) sollten möglich sein.

11. Die beiden Ministerien möchten, dass ihre Vorschläge öffentlich diskutiert werden.

12. Die SPD befürwortet die Vorschläge. Die Union grundsätzlich auch. Sie möchte nur nicht, dass der Name beliebig oft aus beliebigem Grund gewechselt werden darf (Robert Rossmann, SZ 31.3.20).

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2797: Medien brauchen Hilfe, müssen aber staatsfern bleiben.

Montag, April 13th, 2020

Zu den Massenmedien in Deutschland interviewt Jörg Häntzschel die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) (SZ 8.4.20):

SZ: Sie sind auch Staatsministerin für Medien. Zeitungen und Zeitschriften werden gerade gelesen wie nie …

Grütters: Zumindest was die digitale Reichweite betrifft, verzeichnen die Zeitungen um die 65 Prozent Anstieg! Das ist unglaublich. Die Menschen erkennen, wie wichtig recherchierte, einordnende und bewertende Inhalte sind – und dass es einen großen Unterschied zwischen seriösen Anbietern und frei flottierenden Meldungen gibt.

SZ: Gleichzeitig brechen aber die Anzeigen weg, deshalb melden viele Verlage Kurzarbeit an. Finden Sie es richtig, dass der Staat ein vermeintliches Nichtstun von Journalisten finanziert, die voll beschäftigt sind? Gibt es nicht Hilfen, die die journalistische Arbeit nicht einschränken?

Grütters: Tatsächlich ist das ein Dilemma. Was soll der Staat tun? Wir müssen den Nutzern endlich klarmachen, dass auch Leistungen im Netz nicht gratis zu haben sind, dass Urheber von ihrer Arbeit leben können müssen. Das Urheberrecht ist ein Grundprinzip unserer zivilisatorischen Emanzipation. Ob das auf Papier kommt oder im Netz, die geistige Leistung ist dasselbe wert. Für Netflix zahlen die Leute auch. Journalisten, die Hochkonjunktur haben, in Kurzarbeit zu schicken, wäre fatal.

SZ: Genau das wird aber gemacht.

Grütters: Das Kurzarbeitergeld des Staats dient als Überbrückung zur Entlastung der Arbeitgeber. Die Medienhäuser sollten aber Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium aufnehmen, denn auch für solche Unternehmungen gibt es ja Rettungsschirme. Ganz wichtig ist: Wir haben dafür gesorgt, dass die Medien als systemrelevant in Krisensituationen eingestuft werden. Aber grundsätzlich gilt natürlich auch jetzt: Unabhängigkeit und Staatsferne der Medien sind wichtige Errungenschaften.

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2796: EKD-Ratsvorsitzender: Für höhere Steuern für Besserverdienende

Sonntag, April 12th, 2020

Der Ratsvorsitzende der EKD, Heinrich Bedford-Strohm, schlägt in der Corona-Krise höhere Steuern für Besserverdienende vor. Der Beifall für Pflegende und Supermarktmitarbeiter müsse materielle Konsequenzen haben, sagte er der SZ (ZOC, SZ 11.4.20). Nach der Krise werde es „um die Solidarität aller gehen“ und besonders um die Solidarität derer, „denen es – wie mir – materiell gut geht“. Er sei „ohne jedes Zögern bereit dazu“, höhere Steuern zu zahlen.

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2795: Daniel Barenboim über Wilhelm Furtwängler

Freitag, April 10th, 2020

Julia Spinola führt ein großes Interview über Beethoven mit Daniel Barenboim, 77 (SZ 9./10.4.20). Von dem ich glaube, dass es ein großes Glück ist, dass wir ihn als Generalmusikdirektor der Staatsoper Berlin bei uns haben (er ist außerdem Gründer des West Eastern Divan Orchestra). Barenboim ist ein ausgesprochener Beethoven-Liebhaber und -Kenner und hat sehr viel von ihm aufgeführt.

SZ: Welche Beethoven-Dirigenten haben Sie besonders geprägt?

Barenboim: Das war Wilhelm Furtwängler. Ich habe ihm vorgespielt, als ich 11 war, und durfte seine Proben zu „Don Giovanni“ besuchen. 1954 habe ich dann in Salzburg ein bis heute unvergessenes Beethoven-Konzert von Furtwängler gehört mit der 8. Sinfonie, der Großen Fuge und der 7. Sinfonie. Das hatte eine ungeheure Intensität. Ich hatte so etwas noch nie davor gehört – und danach auch nicht. Es gab bei Furtwängler ein Zusammenspiel von Denken, Analysieren und Emotion wie bei keinem anderen Dirigenten. Die Freiheiten, die er sich genommen hat und für die er gelegentlich auch kritisiert worden ist, kamen bei ihm aus einer strukturellen Überzeugung. Das ist für mich das Modell geblieben. Vor vielen Jahren habe ich einmal mit Carlo Maria Giulini darüber gesprochen. Er sagte diesen wunderbaren Satz:

Furtwängler symbolisiere für ihn sämtliche der besten Eigenschaften des Musizierens.

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2794: AfD integriert Rechtsextremisten.

Freitag, April 10th, 2020

Mit seinem Versuch, den rechtsextremistischen „Flügel“ von der AfD zu trennen, ist der Vorsitzende Jörg Meuthen gescheitert. War ihm das ernst? Für seinen „großen Fehler“ hat er sich entschuldigt. Das war demütigend. Wahrscheinlich nimmt er jetzt einen ähnlichen Weg wie seine Vorgänger Bernd Lucke und Frauke Petry.

Umgekehrt bedeutet das, dass der rechtsextremistische „Flügel“ (Herrn Björn Höcke darf man als „Faschisten“ bezeichnen) in die AfD integriert bleibt. Die ist dann eine Mischung aus Rechtskonservativen und Rechtsextremisten. Die einen stehen auf dem Boden der Verfassung, die anderen nicht. Der Verfassungschutz hat den „Flügel“ gerade zum Beobachtungsobjekt erklärt. Das müsste er jetzt bei der ganzen AfD tun (Markus Balser, SZ 8.4.20).

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2793: Mehr rechtsextremistische Straftaten

Freitag, April 10th, 2020

2019 wurden in Deutschland 22.337 rechtsextremistische Straftaten bekannt. 2018 waren es 20.431, 2017 20.520. Hauptsächlich fallen darunter Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch fast 1.000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzungen und Tötungsdelikte. Insgesamt hat die Polizei im vergangenen Jahr 41.175 politisch motivierte Straftaten festgestellt. Mehr als in den Vorjahren. Linksextremisten haben im vergangenen Jahr 9.849 politisch motivierte Straftaten begangen. 427 Delikte waren religiös begründet. Bei den antisemitischen Straftaten zeichnet sich ein erneuter Anstieg ab. 2019 registrierte die Polizei 2.032 entsprechende Delikte (epd, SZ 8.4.20).

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2792: Daniel Cohn-Bendit 75

Freitag, April 10th, 2020

Der 1945 in Südfrankreich als Kind deutscher Juden geborene Daniel Cohn-Bendit wird 75. In der Geschichte der deutschen Grünen nimmt er einen wichtigen Platz ein. Sein Freund Peter Unfried (taz 4./5.4.20) schreibt über ihn, er habe manches als erster gesagt, was später zum Kanon wurde. Unfried zollt Cohn-Bendit nicht deswegen so hohen Respekt, weil er den Pariser Mai 1968 angeführt hat oder weil er die Grünen dazu gebracht hat, in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen, oder weil er einer der populärsten Europa-Politiker wurde, sondern „weil er ein außergewöhnlich freier und mündiger und lebensbejahender Mensch ist“.

Cohn-Bendits Stärke bestand tatsächlich darin, den eigenen Leuten zu sagen, dass man anderer Meinung ist und warum. So warb der Politiker in den neunziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gemeinsam mit Joschka Fischer für humanistisch-militärische NATO-Interventionen in Bosnien und im Kosovo. Da war die Parteibasis noch lange nicht so weit. Sie griff dann – typisch pazifistisch – auf einem Parteitag zur Gewalt gegen Fischer. Cohn-Bendit hat immer den Mut gehabt, sich zu korrigieren.

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2791: Freispruch Kardinal Pells beeinträchtigt Integrität der katholischen Kirche.

Mittwoch, April 8th, 2020

Der wegen sexuellen Missbrauchs verurteilte Kardinal George Pell ist vom Obersten Gericht Australiens freigesprochen worden. Es gebe begründete Zweifel an der Schuld des Angeklagten. Im März 2019 war Pell wegen Missbrauchs zweier Chorknaben in den Neunzigerjahren zu sechs Jahren Haft verurteilt worden (AP, SZ 8.4.20). 2014 war Pell zum Finanzchef des Vatikans und damit zur Nummer drei in der Macht-Hierarchie des Vatikans ernannt worden. Er ist der weltweit ranghöchste katholische Kleriker, der wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht stand (Jan Bielicki, SZ 8.4.20).

Die Unschuldsvermutung gilt auch für George Pell. Dazu schreibt Andrea Bachsteien: „Und doch hinterlässt der Feispruch von Brisbane ein ungutes Gefühl, nicht nur weil Pell sich in seiner langen Kirchenkarriere immer wieder zumindest fragwürdig verhielt, wenn es um Missbrauch ging. Es ist tragisch, dass nun bei einem Verfahren in dieser sensiblen Materie offenbar in der Vorinstanz juristisch etwas geschlampt wurde – ob zu Pells Gunsten oder Ungunsten, ist dabei egal. Denn da noch nie ein so hoher Kirchenmann wegen sexueller Vergehen vor einem weltlichen Gericht stand, war der Prozess von besonderer Symbolik.“ (SZ 8.4.20)

Man merkt die Absicht und ist verstimmt.

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