Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2955: Zipi Livni kritisiert Israels Politik.

Donnerstag, Juli 23rd, 2020

Zipi Livni war von 2006 bis 2009 Israels Außenministerin, später auch Justizministerin. 2008 bis 2012 war sie Vorsitzende der Kadima-Partei. In einem Interview mit Susanne Knaul (taz 18./19.7.20) kritisiert sie die aktuelle israelische Politik:

„Eine Annexion steht im Widerspruch zu den israelischen Interessen, sie beeinträchtigt die Möglichkeiten, zu einer Einigung mit den Palästinensern und überhaupt mit der arabischen Welt in der Region zu kommen.“

„Die einzige Lösung kann nur ein Staat für jedes Volk sein. Eine gerechte Lösung für die Palästinenser und für die Juden. Ich will meine Kinder und Enkel nicht vor die Wahl stellen, jüdisch oder demokratisch zu sein.“

„In den letzten Jahren beobachten wir besorgniserregende Entwicklungen, darunter Angriffe gegen die Gerichte, gegen die Medien und grundsätzlich die Rechtstaatlichkeit. Was mir ernsthaft Sorgen bereitet, ist, dass die Annexion innerhalb von nur drei Jahren zu einem Beinahe-Konsens geworden ist und dass die politische Debatte so populistisch ist.“

 

2954: Antisemitismus in alten, aber immer wieder variierten Versionen

Mittwoch, Juli 22nd, 2020

Es gibt so viel Antisemitismus in Deutschland, dass er sich immer wieder einmal in die Schlagzeilen drängt. Und ich habe Verständnis für alle Leser, die dem Ganzen allmählich überdrüssig werden. Anlässlich der Hallenser Morde von Stephan Balliet am 9. Oktober 2019 und dem Prozess dazu, ballen sich die abwegigen Thesen nochmals drastisch:

1. Danach sind die Juden Drahtzieher bei allem, was die Länder der Weißen gefährdet, heimlich im Bund mit Schwarzen, Muslimen, dem Fremden an und für sich.

2. Einerseits werden die Juden für die Übel des Kapitalismus verantwortlich gemacht, andererseits für den Kommunismus.

3. Einmal tragen die Juden schuld daran, dass es den Muslimen in aller Welt schlecht geht, zum anderen sind sie verantwortlich für die „Islamisierung“ westlicher Länder.

4. Stephan Balliet erscheint als „Sonderling“, er fühlt sich als Teil von etwas Großem, als Widerstandskämpfer gegen den „schleichenden Völkermord“ an den Weißen.

5. Der Veganer Attila Hildmann sieht Zionisten als Profiteure eines bevorstehenden Impf-Massenmords.

6. Für ihn will die „Judenrasse“ das „deutsche Volk ausrotten“.

7. Fast immer gehört eine Portion Frauenfeindlichkeit oder ein gestörtes Verhältnis zu Frauen dazu wie bei Stephan Balliet, für den Frauen wegen der Emanzipation nicht genug Kinder bekommen (Annette Ramelsberger, SZ 22.720; Ronen Steinke, SZ 21.7.20).

2953: Viele Mediziner können nicht gut kommunizieren.

Mittwoch, Juli 22nd, 2020

1. Im normalen Klinikalltag hapert es häufig mit der Kommunikation.

2. Insbesondere, wenn schwierige oder schlechte Nachrichten zu überbringen sind.

3. Grundregeln: Funkgerät aus/ keine Monologe/ Pausen von mindestens drei Sekunden/ Stille aushalten/ Blickkontakt halten/ Emotionen zulassen.

4. Sich am Ende des Gesprächs versichern, dass der Patient jetzt nicht alleine ist.

5. Nicht vorgaukeln, dass die Chemotherapie den Krebs heilt.

6. Schlechte Kommunikation kann für den Patienten verheerende Folgen haben: Depression, Ablehnung der Therapie, Suizidgedanken.

7. Unzulängliche Kommunikation ist ein Behandlungsfehler.

8. Als Gründe werden in Zeiten der Fallpauschalen genannt: Zeitmangel, ökonomische Vorgaben.

9. „Je schneller ich mit dem Fall fertig bin, desto mehr hat die Klinik verdient.“

10. Besonders häufig unter Burn-out leiden Onkologen ohne kommunikative Kompetenz.

11. Voraussichtlich ab 2025 sollen alle Medizinstudenten im Staatsexamen eine praktische Prüfung in Kommunikation absolvieren.

12. Bisher sind Kommunikations-Trainings die Ausnahme.

13. Sinnvoll wären solche Kommunikations-Kurse in der Facharztausbildung und als Pflichtfortbildung.

14. Gute Kommunikation ist eine Leistung, die honoriert werden kann.

15. Am Ende bringt gute Kommunikation ökonomische Vorteile (Ilka aus der Mark, SZ 18./19.7.20).

2952: So viel Kirchensteuer wie nie zuvor

Dienstag, Juli 21st, 2020

Die katholische und die evangelische Kirche erhielten 2019 trotz sinkender Mitgliederzahlen so viel Kirchensteuer wie nie zuvor: 12, 7 Milliarden Euro. Davon 6,76 die katholische und 5,95 die evangelische Kirche. Das ist ein Anstieg von 2,4 Prozent im Vergleich mit 2018 (1,8 Prozent die katholische, 2,7 Prozent die evangelische Kirche). Für das laufende Jahr rechnen beide Kirchen mit starken Einbrüchen auf Grund der von der Corona-Pandemie verursachten Wirtschaftskrise (SZ 21.7.20).

2951: Olaf Scholz (SPD) wegen Wirecard unter Druck

Montag, Juli 20th, 2020

Als Finanzminister hat Olaf Scholz (SPD) seit langem eine sehr gute Figur gemacht. In der Corona-Krise besonders. Einschließlich der überzeugenden Auftritte im Fernsehen. Er hat sich als Kanzlerkandidat in Stellung gebracht. Nun kommt er wegen Wirecard unter Druck, weil er seit eineinhalb Jahren vom Verdacht der Marktmanipulation, Geldwäsche und irreführenden Rechnungslegung wusste. Der Sachstandsbericht seines Ministeriums ist die Bestandsaufnahme eines jahrelangen, kollektiven Versagens.

Seit 2008 hatte es kritische Presseberichte gegeben. Aber weder Scholz‘ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) noch Scholz selbst haben es für nötig gehalten, die schwelende Affäre an sich zu ziehen. Dabei mussten sie doch durch die Skandale um Geldwäsche und Zinsmanipulation bei der Deutschen Bank gewarnt sein. Scholz‘ Staatssekretär hat noch am 27. Juni 2019 bei der chinesischen Regierung für Wirecard geworben (Kerstin Gammelin, SZ 18./19.7.20).

2950: Äbtissin wegen Kirchenasyl vor Gericht

Montag, Juli 20th, 2020

Erstmals in Bayern muss sich die Äbtissin des Klosters Kirchschletten (Oberfranken) vor Gericht verantworten, weil sie ein Kirchenasyl gewährt hatte. Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage erhoben wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“. Die Äbtissin habe die Rücküberstellung einer ausreisewilligen Frau aus Eritrea nach Italien verhindert (SZ 20.7.20).

2949: Europa muss sich selbst verteidigen (können).

Sonntag, Juli 19th, 2020

Angesichts der EU-Haushaltsberatungen hat eine Gruppe von europäischen Abgeordneten unter Führung der ehemaligen französischen Ministerin Hélène Conway-Mouret, des außenpolitischen Sprechers der SPD im Bundestag, Nils Schmid, und des ehemaligen polnischen Außenministers, Radoslaw Sikorski, gefordert, die europäischen Verteidigungsanstrengungen zu erhöhen, weil auf die USA in der NATO kein Verlass mehr ist.

1. Bisher sind die Ausgaben für Verteidung in der EU von 13 Milliarden Euro über sieben Jahre auf etwa 6 Milliarden Euro vermindert worden.

2. Für Themen wie Resilienz (Widerstandsfähigkeit) und öffentliche Gesundheit bekommt man in der EU leichter Geld als für Verteidigung.

3. Die Corona-Gesundheitskrise kommt zu den bereits gegebenen Bedrohungen dazu. Eine besondere Instabilität besteht an den Grenzen Europas.

4. Russland setzt sein aggressives Auftreten (Ukraine, Krim, Syrien u.a.) fort. Gegen Europa sind besonders Desinformationskampagnen und Cyberangriffe gerichtet.

5. Die Gesundheitskrise hat die Konfrontation zwischen den USA und China verschärft.

6. Die USA haben ihre Rolle als weltweite Führungsmacht aufgegeben und vernachlässigen die Sicherheit Europas.

7. „In diesem Zusammenhang ist die Fähigkeit der Europäer, sich selbst zu verteidigen, dringlicher denn je geworden.“ (Die Welt, 18.7.20)

Ergänzung W.S.: Die deutschen Grünen und Linken haben das noch nicht erkannt. Sie betreiben eine falsche Verteidigungspolitik.

2948: Universalismus versus Identitätspolitiken

Sonntag, Juli 19th, 2020

Mark Siemons unternimmt in der FAS (19.7.20) den Versuch, angesichts des um Rassismus tobenden Kampfes unter Intellektuellen und Publizisten eine brauchbare Unterscheidung zwischen Universalisten und Identitätspolitikern vorzunehmen. Das bringe ich in meine Kategorien und meine Sprache:

1. Angeblich wird der Universalismus (der Menschenrechte) vertreten von alten, heterosexuellen, weißen Männern, welche die Macht nicht abgeben wollen.

2. Angesichts der Unterdrückung von Menschengruppen darauf zu bestehen, dass wir vorgeblich alle gleich sind, bedeutet die Beibehaltung der Unterdrückung.

3. Wer den Rassismus bekämpfen will, muss die Perspektive derjenigen einnehmen, die dem Rassismus ausgesetzt sind.

4. Zugleich ist offensichtlich, dass sich selbst die antiuniversalistische Identitätspolitik einem zutiefst universalistischen Antrieb verdankt, dem Ziel, allen Menschen gleiche Rechte zu sichern.

5. Wenn die „Identität“ zum Selbstzweck wird, besteht die Gefahr der Re-Essenzialisierung.

6. In „Harper’s Magazine“ haben 153 prominente Intellektuelle beklagt, dass „auch moralische Einstellungen und politische Bekenntnisse“ gestärkt würden, „die jede offene Debatte und das Aushalten von Differenzen zugunsten einer ideologischen Konformität schwächen“.

7. Zu den Unterzeichnern gehören Noam Chomsky (* 1928) und Salman Rushdie (* 1947).

8. Anscheinend gibt es zwischen dem Universalismus der Redefreiheit und dem identitätspolitischen Machtkampf um Sprecherrollen keine Vermittlung mehr.

9. Die Universalisten sagen: „Schlechte Ideen besiegt man, indem man sie entlarvt, durch Argumente und Überzeugungsarbeit, nicht durch den Versuch, sie zum Schweigen zu bringen oder sie wegzuwünschen.“

10. In Deutschland ist die „tageszeitung“ (taz) gespalten in junge (unter 40) Identitätspolitiker und alte (über 40) Verfechter der Solidarität (Universalismus).

11. Für die Jüngeren ist die wichtigste Frage: Wer spricht?, für die Älteren: Wer hat recht?

12. Der herrschaftsfreie Diskurs wird durch die in ihm enthaltenen Machtkategorien angefochten.

13. Der Universalismus wurde vom Poststrukturalismus eines Michel Foucault (1926-1984) und eines Jacques Derrida (1930-2004) bekämpft.

14. Dadurch kam es zu einer Veränderung der Blickrichtung weg vom selbstbestimmten, souveränen Subjekt namens „Mensch“ hin zu anonymen Strukturen.

15. Der Begründer der „Cultural Studies“, Stuart Hall (1932-2014), hat darauf hingewiesen, dass die Identitäten schließlich zugunsten eines „Gemeinsamen“ wieder dekonstruiert werden müssen.

Kommentar W.S.: Als alter, heterosexueller, weißer Mann habe ich praktisch keine Chance. Ich bleibe rettungslos in dem alten, menschenrechtlich (1776) fundierten Universalismus befangen.

2947: Denkmal für die ermordeten Sinti und Roma in Gefahr

Samstag, Juli 18th, 2020

Das erst 2012 errichtete Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma in der Nähe des Reichstags in Berlin ist in Gefahr. Dort soll eine S-Bahn entstehen. Die Bauarbeiten, so befürchten es Vertreter der Sinti und Roma, würden das Denkmal massiv beeinträchtigen. Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma war entsetzt, als er von den Bauplänen erfuhr. Dies übrigens nicht von der Bahn, sondern von der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, die auch das Mahnmal der Sinti und Roma unterhält.

Zum Mahnmal gehört nicht nur ein Wasserbecken, sondern ebenso das umliegende Gelände. Das Denkmal hat der in Israel geborene Künstler Dani Karavan entworfen. Auf einer Baustelle kann kein würdiges Gedenken stattfinden. Das Gedenken an die Toten hat bei den Sinti und Roma eine besondere Bedeutung. Das Mahnmal ist für sie die lange vermisste Grabstätte. Erst unter der Regierung von Helmut Schmidt (SPD) 1982 waren die Verbrechen der Nationalsozialisten an den Sinti und Roma als Völkermord anerkannt worden. Für viele von ihnen ist die Gedenkstätte ein äußeres Zeichen, dass ihre Geschichte nun als ein Teil der deutschen Geschichte gilt (Hannah Beitzer, SZ 4./5.7.20).

2946: Für einen klimastabilen Mischwald: mehr Abschüsse

Freitag, Juli 17th, 2020

Wer einen klimastabilen Mischwald will, muss den Bestand an Reh- und Rotwild verringern. Dazu bedarf es einer Novellierung des Bundesjagdgesetzes mit Mindestabschussquoten. Die 340.000 Jäger schießen jährlich über eine Million Rehe. Das ist zu wenig. Denn der Verbiss geht weiter. Insbesondere Eichen, Buchen und andere Laubbäume werden hochgradig verbissen. Manchmal bleiben nur hüfthohe Krüppelbäume. Und die Jäger wollen nicht mehr schießen, sie warten lieber auf den kapitalen Bock.

Schon Horst Stern forderte in „Sterns Stunde“ am Weihnachtsabend

1971

einen klar verstärkten Abschuss, um den Wald zu schützen. Er erntete einen Shitstorm (Maike Rademaker, taz 30.6.20).