Seit 1949 waren bzw. sind zwölf Männer Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier hat noch zwei Jahre. Da kommt die Mahnung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zur rechten Zeit, dass wir jetzt eine Bundespräsidentin brauchen. Es hat schon qualifizierte Bewerberinnen wie Gesine Schwan (SPD) gegeben. Aber ohne Erfolg. Es geht u.a. darum, die Hälfte der Bevölkerung zu repräsentieren. Und darum, dass Frauen endlich gemäß ihrer tatsächlichen Bedeutung repräsentiert sind. Zustimmung bekam Frau Klöckner gleich von Carsten Linnemann (CDU) und Britta Haßelmann (Grüne) (Johanna Pfund, SZ 4.6.25).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5332: Wir brauchen eine Bundespräsidentin.
Mittwoch, Juni 4th, 20255331: Der Massenmörder Josef Stalin ist in Russland ein Volksheld.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Das ist eine Folge von Wladimir Putins Imperialismus. Wer an Stalins Opfer erinnert, bekommt es mit Putins Staatsmacht zu tun (Silke Bigalke, SZ 4.6.25).
Das ist ungefähr so, als ob in Deutschland Adolf Hitler ein Volksheld wäre.
5330: Ärzte gegen § 218 StGB
Mittwoch, Juni 4th, 2025Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband spricht sich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen aus. Er folgt damit einem Vorstoß des Deutschen Ärztetags. Der Status quo sei längst nicht mehr tragbar. Weder für die betroffenen Frauen noch für Ärztinnen und Ärzte. Er erschwere die ärztliche Versorgung unnötig (SZ 31.5./1.6.25).
5329: Krankenkassen drängen zum schnellen Handeln.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) drängt die Bundesregierung zum schnellen Handeln. „Wir brauchen unbedingt ein Vorschaltgesetz vor der Sommerpause.“ „Das Thema Finanzen beherrscht im Moment all unsere Gedanken.“ Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Krankenkassen ein Minus von 6,23 Euro gemacht. Die Regierung setzt eine Kommission ein. Sie soll klären, wie systematisch die Finanzlage verbessert werden kann (SZ 3.6.25).
Kommissionen hatten wir ja schon viele.
5328: Die Mietpreisbremse wird verlängert.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Die neue Bundesregierung hat gleich am Anfang die Mietpreisbremse verlängert. Aus der Erkenntnis heraus, dass Wohnen kein Luxuxgut sein darf. Bauherren und Kapitalanleger werden kontrolliert. Das Recht darf nicht durch Kurzzeitvermietung und Möblierung umgangen werden. Es soll mehr Transparenz bei Nebenkosten geschaffen werden (SZ 30.5.25).
Wahrscheinlich reicht das noch nicht zur Absicherung.
5327: Donald Tusk stellt die Vertrauensfrage.
Mittwoch, Juni 4th, 2025Nach der verlorenen Präsidentenwahl, die der PIS-Kandidat Karol Nawrocki knapp gewonnen hatte, hat Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Parlamentspräsidenten vereinbart, dass er am 11.6. die Vertrauensfrage stellt. Tusk regiert seit 2023 mit einer heterogenen Koalition, die europafreundlich ist und den Rechtsstaat wieder herstellen will. Einige Tusk-Projekte hatte der bisherige Präsident Andrzej Duda blockiert (SZ 4.6.25).
5325: Sorge bei Sinti und Roma
Montag, Juni 2nd, 2025Der Vorsittzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, ist überrascht, dass der Bundesbeauftragte im Kampf gegen Antiziganismus von der Bundesregierung abgeschafft worden ist. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung einen solchen Schritt gehen würde, ohne dies mit dem Zentralrat abzusprechen. Und das ist nicht geschehen.“ Aus dem Bundesfamilienministerium hieß es, darüber werde noch gesprochen (SZ 2.6.25).
5324: Gericht stoppt Trumps Zölle
Freitag, Mai 30th, 2025Mehrere Firmen hatten dagegen geklagt. Das Internationale Handelsgericht gibt ihnen recht. Inzwischen hat ein erstes Berufungsgericht schon wieder anders entschieden. Das Ganze kann bis zum Supreme Court gehen. Es dauert dann länger. Hoffen wir auf den US-Rechtsstaat (Kathrin Nezik, SZ 30.5.25).
5323: Dietrich Fischer-Dieskau – eine Legende
Donnerstag, Mai 29th, 2025Leonard Bernstein nannte ihn den „bedeutendsten Sänger des Jahrhunderts“ (gemeint war das 20. Jahrhundert), den 1925 in Berlin geborenen Dietrich Fischer-Dieskau (gestorben 2012). Er hat unsere Vorstellungen von einem Bariton geprägt. Getrieben wurde er von seinem Empfinden, den eigenen Anforderungen nicht zu genügen. 2000 erschien von ihm eine Liste mit seinen Einspielungen, sie ist 500 Seiten lang. Fischer-Dieskau hat das „Kunstlied“ entscheidend weiterentwickelt. Nebenbei malte er und schrieb Bücher. Sein Privatleben behielt er weithin für sich. Aber er war viermal verheiratet. Er war eine Ikone des Bildungsbürgertums. Heute noch Vorbild für viele Sänger. Sein Lebenswerk ist einmalig (Michael Stallknecht, SZ 28./29.5.25).
5322: Hendrik Streeck (CDU) wird neuer Drogenbeauftragter
Mittwoch, Mai 28th, 2025Der aus der Corona-Krise bekannte Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck (CDU), der aus Göttingen stammt, wird neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Er folgt auf Burkhard Blienert (SPD). Streeck war erstmals in den neuen Bundestag eingezogen. Er ist seit 2019 Direktor des Instituts für Virologie an der Universität Bonn. Es wird in nächster Zeit um die Freigabe von Cannabis gehen. CDU und SPD haben eine „ergebnisoffene Evaluation“ angekündigt (SZ 27.5.25).