Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

2894: Kritik an US-Sanktionsdrohung wegen Nordstream 2

Sonntag, Juni 14th, 2020

Die Bundesregierung kritisiert den US-Plan, deutsche Behörden und Unternehmen wegen der geplanten deutsch-russischen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen zu belegen. Das sei ein „schwerer Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU-Souveränität“. Betroffen sind Betreiber von Verlegeschiffen für Gasröhren, Zulieferer, Dienstleister und Behörden. Etwa Eon und Wintershall. Fritz Felgentreu (SPD) bezeichnete das US-Vorgehen als „Hegemonialpolitik“. Roderich Kiesewetter (CDU) warf den USA „Doppelmoral“ vor, weil sie selbst viel Öl aus Russland importierten. „Damit finanzieren sie Putin deutlich mehr, als es die Ostsee-Pipeline tut.“ (mwe./ul., FAZ 13.6.20; mwe./ul., FAS 14.6.20)

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die USA nicht mehr wie Freunde und Partner agieren, sondern rigoros und rücksichtslos ihre Geschäftsinteressen durchsetzen wollen.

2893: Horst Teltschik 80

Samstag, Juni 13th, 2020

Horst Teltschik war der Berater der deutschen Einheit. Er hatte in den sechziger Jahren in Berlin Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Völkerrecht studiert und war ein führendes Mitglied des RCDS. Spezialisiert auf Außen- und Deutschlandpolitik. Als solchen holte Helmut Kohl ihn in die Staatskanzlei nach Mainz und nahm ihn mit nach Bonn. In der Phase von Mauerfall und Wiedervereinigung war er Kohls engster Berater. Ein Erfolgsmann. 1990 wechselte er in die Privatwirtschaft. Seither kennen wir ihn als Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz. Er wird 80 (elo, FAZ 13.6.20).

2892: Die Garnisonkirche (Potsdam) wieder aufbauen ?

Freitag, Juni 12th, 2020

Den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam haben SPD, CDU, Grüne und ein Bürgerbündnis beschlossen („Fördergesellschaft für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ 2004) . Das ist nicht unumstritten. 1968 war die im Krieg zerstörte Kirche von der DDR gesprengt worden. Zahlreiche Prominente wie Günther Jauch, Wolfgang Joop, Christian Thielemann, Katarina Witt und Lea Rosh unterstützen den Wiederaufbau.

Das Problem ist, dass in dieser Kirche am 21. März 1933 der „Tag von Potsdam“ stattgefunden hat, die Verbrüderung von Nazis und Preußen (Hohenzollern). Adolf Hitler und Reichspräsident Paul von Hindenburg schüttelten sich die Hand.

Aus noch anderen Gründen hat sich in Potsdam 2014 eine Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“ gegründet. Sie wird u.a. unterstützt von der Politikerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Theologen und Friedenspreisträger Friedrich Schorlemmer. 1971 war an der Stelle der Kirche von der DDR ein Rechenzentrum errichtet worden.

Die vom „Soldatenkönig“ Friedrich Wilhelm I. (1713-1740) ab 1730 gebaute Kirche war ein Symbol der Einheit von Preußentum, Militär und reformierter Kirche. Hier befanden sich die Sarkophage von Friedrich Wilhelm I. und Friedrich II. (dem Großen, 1740-1786). Sie wurden im Lauf der Jahrhunderte von vielen Prominenten (u.a. Napoleon) besucht. In der Weimarer Republik war die Garnisonkirche eine „Trutzburg“ von Nationalisten, Antidemokraten und Antisemiten. Ganz dem Bündnis von Nazis und Hohenzollern entsprechend. Hier hatten nach der Wiedervereinigung Rechtsextremisten sich für die Garnisonkirche eingesetzt.

Mittlerweile ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Schirmherr der Fördergesellschaft. 2014 war die Rekonstruktion des Potsdamer Stadtschlosses eingeweiht worden. Ermöglicht durch eine 20-Millionen-Spende des SAP-Mitbegründers Hasso Plattner. 2016 eröffnete der Palast Barberini, der die Kunstsammlung von Plattner beherbergt (Marlene Militz, taz 9.6.20).

Ohne Frage ist der Wiederaufbau von Gebäuden, die im Zweiten Weltkrieg zerstört oder schwer beschädigt worden sind und die in der Regel von der DDR für ihre Zwecke benutzt wurden, ein nicht leicht zu lösendes Problem. Bei der Frauenkirche in Dresden hat es geklappt. Sie wurde in der Nacht zum 14. Februar 1945 zerstört. In der DDR blieb die Ruine erhalten und diente als Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung. 1994 begann gestützt auf viele und große Spenden aus aller Welt der Wiederaufbau, der 2005 abgeschlossen werden konnte. Aus der Ruine wurde ein Symbol der Versöhnung.

Schwieriger ist es mit dem Berliner Schloss. Es diente den Hohenzollern 1443 bis 1918 als Winterresidenz. 1945 brannte es fast ganz aus. Die Ruine wurde 1950 gesprengt. 1973 bis 1976 wurde hier von der DDR der „Palast der Republik“ errichtet, der 2006 bis 2008 wieder abgerissen wurde. Obwohl es ein zentraler Ort der Hohenzollern war, die bekannt sind für ihre Angriffskriege und Annexionen (z.B. Schlesien) und die hauptverantwortlich waren für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs, konnte ein Förderverein 1992 erreichen, dass der Wiederaufbau in Gang kam. Der Bundestag hatte ihn beschlossen. Seit 2013 entsteht hier das Humboldt Forum (Fertigstellung 2021), das einer internationalen musealen Nutzung zugeführt werden soll (es ist allerdings wegen aktueller Querelen um den Kolonialismus sehr umstritten).

Die Dresdener Frauenkirche ist heute unbestreitbar ein Symbol der Versöhnung. Das Berliner Schloss/Humboldt Forum ist fast fertig. Wir können ihm nur Glück wünschen. Und die Potsdamer Garnisonkirche muss nicht fertig gebaut werden. Einiges ist ja geschehen. Für manche von uns sind die Erinnerungen an die Hohenzollern nicht mit guten Gefühlen verbunden.

2891: EU verlangt Grenzöffnungen.

Freitag, Juni 12th, 2020

Die EU-Kommission verlangt die Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten für den kommenden Montag. Dazu forderte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die EU- und Schengen-Staaten auf. Die pandemische Situation habe sich in allen Staaten stark verbessert. Einreisen von außerhalb der EU sollen von Juli an aus bestimmten Ländern wieder möglich sein. Dazu wollen die EU-Staaten eine Liste von Ländern erarbeiten (dpa, SZ 12.6.20).

2890: Olaf Scholz – Kanzlerkandidat der SPD ?

Donnerstag, Juni 11th, 2020

Auf die Frage „Welche Politikerin, welcher Politiker hat Ihnen zuletzt leidgetan?“ antwortet Theo Sommer:

„Olaf Scholz, weil er in schwierigen Zeiten einen eindrucksvollen Job macht. Mit seinen tüchtigen sozialdemokratischen Kabinettskollegen könnte er seine Partei auf

30 Prozent

hieven, wenn die SPD sich nicht in ihrer selbstmörderischen Sehnsucht nach Opposition der Drittklassigkeit ihrer Führungsrige ergeben hätte.“ („Die Zeit“, 10.6.20)

2889: Für Präsenzlehre

Donnerstag, Juni 11th, 2020

Roland Borgards ist Professor für Neuere deutsche Literatur an der Universität Frankfurt am Main. Er hat einen offenen Brief auf den Weg gebracht, in dem die

Präsenzlehre gegen digitale Herausforderungen

verteidigt wird. Inzwischen haben nicht nur Geisteswissenschaftler unterzeichnet, sondern auch Mathematiker, Juristen, Physiker. In einem Interview mit Anna-Lena Scholz („Die Zeit, 10.6.20) sagt Borgards:

„Die Corona-Krise wird auch für die Unis finanzielle Auswirkungen haben. Wir werden Debatten führen, was man einsparen kann. Und in digitaler Lehre steckt viel Sparpotential: Man braucht weniger Räume, weniger Lehrende. Wir brauchen aber mehr Räume, mehr Personal.

Ich brauche zum Unterrichten eine Tafel im Raum. Zudem sind wir gar nicht dagegen, digitale Lehrformate weiterzuentwickeln, wir stecken ja mittendrin. Wir sollten aber nicht vergessen, welch grundlegenden Wert für uns die gemeinsame Anwesenheit hat. Die Universität ist angewiesen auf Präsenz.“

2888: Trump: ein „ungebildeter, unflätiger und unfähiger Lackaffe“

Donnerstag, Juni 11th, 2020

Der langjährige Chefredakteur und Herausgeber der „Zeit“, Theo Sommer, wird 90. Er wirkt noch ungeheuer vital. Auf den „Zeit“-Hinweis (10.6.20): „Nennen Sie eine gute Beleidigung für einen bestimmten politischen  Gegner.“ antwortet er:

„Donald Trump halte ich für einen ungebildeten, unflätigen und unfähigen Lackaffen. Verlogen, selbstverliebt, ohne politische Urteilskraft, ohne menschlichen Anstand und ohne Sprachglanz. Ein dümmlicher, überheblicher Narziss.“

2887: Den Rassismus „verlernen“!

Mittwoch, Juni 10th, 2020

Der Grünen-Vorsitzende, Robert Habeck, und die Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, Aminata Touré (Grüne), schreiben in der „taz“ (8.6.20) einen Aufsatz über den Rassismus bei uns. Darin heißt es:

„Ein starkes Zeichen .. wäre, den Begriff ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz zu streichen. Er manifestiert eine Unterteilung von Menschen in Kategorien, die dem Anspruch und Geist unseres Grundgesetzes, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, widersprechen. Es gibt eben keine ‚Rassen‘. Es gibt Menschen.“

2886: SPD-Vorsitzende fordert Aufarbeitung von Rassismus bei der Polizei

Dienstag, Juni 9th, 2020

Die SPD-Vorsitzende, Saskia Esken, verlangt die unabhängige Aufarbeitung von Gewalt und Rassismus bei der deutschen Polizei. Sie schlägt dazu eine eigenständige Beschwerdestelle vor. „Deutsche Demonstranten schauen aber auch auf die Verhältnisse vor der eigenen Haustür: Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.“

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies die Vorwürfe zurück. „Der Polizei und ihren Beschäftigten .. eine solche Grundhaltung vorzuhalten, ist abwegig und trägt populistische Züge.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polzeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in der Polizei „erheblich weniger“ Rassismus als in der Gesamtbevölkerung. Mathias Middelburg (CDU) kritisiert Eskens „Generalverdacht“ als überzogen (epd, dpa, SZ 9.6.20).

Da sind ja wieder die richtigen (rechten) Kräfte beieinander.

Das Schlimme ist: Saskia Esken hat Recht.

Denken wir nur an das Polizeiversagen in den Fällen NSU und Anis Amri.

2885: 70 Jahre ARD

Dienstag, Juni 9th, 2020

Vor 70 Jahren wurde die ARD („Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“) gegründet. Zunächst überwiegend als Gemeinschaft von Radiosendern. Dann übernahm das Fernsehen die Dominanz. Vielfalt war stets ihr Markenzeichen. Uneinigkeit manchmal auch. So beschlossen kürzlich acht Sender ein gemeinsames digitales Kulturangebot, nur der Bayerische Rundfunk (BR) war dagegen.

Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung bestimmen den Programmauftrag. Ihre Leistungsfähigkeit hat die ARD bewiesen als Informationskanal (Tagesschau, Tagesthemen, politische Magazine, Wirtschaftsmagazine, Kulturmagazine, Dokumentationen). Das hat sich wieder gezeigt in der Corona-Krise. Und diejenigen, welche die ARD hauptsächlich bei der „Lügenpresse“ einordnen, haben ihre Rundfunk-Sozialisation wohl überwiegend im Propagandasystem der DDR erhalten. Da kann man nicht mehr erwarten.

Die ARD bietet nicht nur „Das Erste“, sondern die Dritten, ca. 60 Hörfunkprogramme, Phoenix, KiKa, Arte, 3 Sat, den Deutschlandfunk (DLF), die Deutsche Welle (DW). Die ARD unterhält 50 Gemeinschaftseinrichtungen von „ARD aktuell“ bis zur Degeto. Kritik und Selbstkritik tragen zur Verbesserung bei. Und Sparsamkeit ziert denjenigen, der sein Metier beherrscht.