Zum Ende des Jahres droht tausenden von Solaranlagen die Abschaltung. Grund dafür ist, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die finanzielle Förderung ausläuft. Viele Betreiber machen deshalb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür verantwortlich. Sein Ministerium habe es versäumt, praktikable gesetzliche Regelungen für den Weiterbetrieb von mehr als 18.000 älteren Photovoltaikanlagen zu schaffen. Andreas Bett (Direktor des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme): „Warum das Wirtschaftsministerium nicht schon viel früher die Weichen gestellt hat, ist uns ein Rätsel.“ Das Wirtschaftsministerium will erst nach der Sommerpause den Referentenentwurf eines Gesetzes vorlegen (theu, FAS 23.8.20).
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3004: Solaranlagen droht Abschaltung
Sonntag, August 23rd, 20203003: Akteneinsicht im Fall Giffey ?
Samstag, August 22nd, 2020Im Überprüfungsverfahren der FU Berlin zum Promotionsverfahren von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) war der Ministerin eine Rüge erteilt worden. Eine solche ist aber rechtlich gar nicht vorgesehen. Weder an der FU noch an der HU noch an der Universität der Künste. Der forschungspolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Adrian Grasse, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun gefragt, wann er seine Rechtsaufsicht in Gestalt des Wissenschaftsrats wahrnehmen wolle, wenn das Verfahren nicht rechtmäßig abgelaufen sei. Müller sieht keine Beanstandungen. Darin sieht Grasse ein „verheerendes Signal“ für junge Wissenschaftler, wenn eine „prominente Genossin einen Ministerbonus“ bekommt.
Die FU hatte keine externen Gutachter mit der Überprüfung der Dissertation beauftragt, sondern eine interne Prüfungskommission der Universität damit betraut, an deren Besetzung die Doktormutter Giffeys, Prof. Dr. Tanja Borzel, beteiligt gewesen sein soll. Adrian Grasse hat nun Akteneinsicht beantragt. Die kann verweigert werden, „soweit überwiegende öffentliche Interessen oder überwiegende private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern“. Franziska Giffey ist ja eine öffentliche Person. Sie will Ende Oktober gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh für das Amt der Parteivorsitzenden kandidieren (Heike Schmoll, FAZ 22.8.20).
3002: Von „Mohrenstraße“ zu „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“
Samstag, August 22nd, 2020Die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Mitte hat auf Antrag von Grünen und SPD beschlossen, die „Mohrenstraße“ in „Anton-Wilhelm-Amo-Straße“ umzubenennen. Nach heutigem Verständnis sei der „rassistische Kern“ des Namens „Mohrenstraße“ belastend und „schade dem nationalen und internationalen Ansehen Berlins“. Die Bevölkerung kann sich an der Umbenennung nicht beteiligen. Amo wurde um 1700 geboren und aus dem heutigen Ghana als Sklave nach Deutschland verschleppt und an den Hof von Braunschweig-Wolfenbüttel verschenkt. Er genoss eine hervorrragende Bildung und wurde 1729 in Halle promoviert. Danach wirkte er als Rechtsgelehrter an den Universitäten Halle, Wittenberg und Jena (mwe, FAZ 22.8.20).
3001: Harry Jeske ist gestorben.
Samstag, August 22nd, 2020Der Bassist und langjährige Manager der „Puhdys“, Harry Jeske, ist in Wismar gestorben. Er wurde 82 Jahre alt. „Harry war damals der beste Manager der DDR. … Wir haben ihm sehr viel zu verdanken.“ 1997 stieg Jeske wegen einer Krankheit aus der Band aus (dpa, SZ 22./23.8.20). „Über sieben Brücken musst du gehn.“
3000: 3000. Eintrag seit 2010: Union und SPD blockieren Wahlrechtsreform.
Freitag, August 21st, 20201. 2016 hatte Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen 3 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton, trotzdem wurde er Präisdent. Boris Johnsons Tories bekamen bei der jüngsten Unterhauswahl 43,6 Prozent der Stimmen, aber 56 Prozent der Mandate. Das lag in beiden Fällen am Wahlrecht.
2. Der Bundestag hat eine Normgröße von 598 Sitzen. Derzeit gibt es 709 Abgeordnete. Und nach der nächsten Wahl könnten es über 800 sein.
3. Union und SPD streiten sich seit sieben Jahren (2013) um eine Wahlrechtsreform.
4. Bis zur Wahl 2021 kann es eine solche Reform nicht mehr geben.
5. FDP, Grüne und Linke haben sich schon lange auf einen umfassenden Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung geeinigt.
6. Die AfD hat einen ernst zu nehmenden Vorschlag präsentiert.
7. Für Union und SPD ist anscheinend die Aussicht auf über 800 Abgeordnete verlockend, weil dadurch viele Abgeordnete problemlos weitermachen können.
8. Die Union verlangt, dass eine gewisse Zahl von Überhangmandaten nicht mehr durch Ausgleichsmandate wettgemacht wird. Sie hat bisher 43 von 46 Überhangmandaten gewonnen.
9. Die SPD verlangt, dass die Parteien bei der Wahl ihre Listen paritätisch nach Frauen und Männern besetzen. In Thüringen ist allerdings ein entsprechendes Gesetz gerade für verfassungswidrig erklärt worden.
10. Auf diese Weise blockieren Union und SPD eine Wahlrechtsreform und schaden dem Ansehen des Parlaments (Robert Rossmann, SZ 21.8.20).
Liebe Freunde, freuen wir uns auf die nächsten 3.000 Blogeinträge hier!
2999: Integration – partiell erfolgreich
Freitag, August 21st, 2020Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat eine repräsentative Befragung von 8.000 Geflüchteten durchgeführt, die von 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind. In ihrer Heimat gehörten die meisten von ihnen zur gebildeteren Hälfte der Bevölkerung. Zwei Drittel von ihnen gingen 2016 davon aus, zwei Jahre später einen Job zu haben. Ein Drittel rechnete nicht damit, darunter viele Frauen.
2018 hatte ein knappes Drittel tatsächlich eine Beschäftigung gefunden. 22 Prozent waren noch ohne Arbeit. Das mindert nicht nur den materiellen Wohlstand der Betroffenen, sondern stellt auch den Integrationserfolg generell in Frage. Etwa in Form von seelischen Krankheiten.
Es wurden auch Kinder im Alter von zwölf, 14 und 17 Jahren untersucht. 90 Prozent von ihnen sprechen mit ihren Freundinnen und Freunden Deutsch. Die Kinder besuchen häufig eine Ganztagsschule. 50 Prozent von ihnen ist in einem Sportverein, bei den Kindern ohne Migrationshintergrund sind das 70 Prozent. Die Hälfte der Geflüchteten hat regelmäßigen Kontakt zu Deutschen (Henrike Rossbach, SZ 20.8.20).
2998: Präsenzlehre und Digitallehre schließen sich nicht aus.
Freitag, August 21st, 20201. Fast 6.000 Dozierende haben einen Aufruf „Rettet die Präsenzlehre“ verfasst.
2. Der akademische Mittelbau trägt eine Hauptlast der Lehre und ist hinsichtlich der Lehrformate bisweilen flexibler.
3. Eine Professorin über fehlende Präsenzlehre: „Den Lehrenden fehlen die Studierenden, den Studierenden die Lehrenden. Jeder sitzt allein vor seinem PC und hat es bestenfalls mit Mails und kleinen Bildchen zu tun. Die Kommunikation richtet sich aus dem engen Zuhause irgendwie ins Offene. Universitäten sind normalerweise lebendige Orte der Bildung und der Selbstversicherung. Studierende lernen hier bei Spezialistinnen und Spezialisten, was sie sonst nirgends lernen können. Man trifft sich, tauscht sich aus, vergleicht sich, lernt miteinander, bildet Netzwerke, ohne die man nicht weiterkäme.“
4. Andererseits ist die Universität oft ein Ort der Frustration angesichts hoffnungslos überfüllter, schlecht organisierter und nicht selten sterbenslangweiliger Seminare. Ein Ort der Demütigung und der Selbstverunsicherung, der Angst davor, sich zu äußern und dumm aufzufallen, geschweige denn die gestressten Dozierenden außerhalb des Seminars anzusprechen. Ein Ort, an dem krasse Hierarchien herrschen und ein kompetetives Klima der permanenten Prüfung, wo Bürotüren meist gschlossen sind.
5. Einige Experten befürchten ihren Bedeutungsverlust angesichts der permanent weiter digital wachsenden Expertise insbesondere in den Geisteswissenschaften.
6. Die Corona-Krise hat bereits einen durchaus positiven Schub in der Digitallehre ausgelöst.
7. Digitale Lehre lässt sich dem eigenen Biorhythmus anpassen und beliebig oft wiederholen.
8. Präsenzlehre und Digitallehre schließen sich nicht aus. Die Präsenzlehre bedarf des den Inhalten angemessenen Ausbaus der Digitallehre.
9. Digitale Geschäftigkeit kann allerdings nicht die fachliche und didaktische Kompetenz der Präsenzlehre ersetzen.
10. Präsenzlehre lebt vom intensiven Gespräch und Austausch in kleinen Gruppen (Christian Dries, SZ 1./2.8.20).
2997: Toleranz-Preis für Senta Berger
Donnerstag, August 20th, 2020Die Schauspielerin Senta Berger, 79, erhält den Toleranz-Preis der Evangelischen Akademie Tutzing. Sie wird „als Charakterdarstellerin für ihr Lebenswerk als glaubwürdige Persönlichkeit im Film wie in der Wirklichkeit“ geehrt. „Ihre Offenheit für die Welt und andere Kulturen sind der Schlüssel, um dem Fremden mit Toleranz und Verständnis, Charme und Humor zu begegnen.“ Nach den Worten von Akademiedirketor Udo Hahn hat Berger insbesondere mit ihrer Rolle als Kriminalrätin Eva Maria Prohacek in der Krimireihe „Unter Verdacht“ Maßstäbe für das deutsche Fernsehen gesetzt. (KNA, SZ 19.8.20)
2996: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Donnerstag, August 20th, 20201. Die ZDF-Journalistin Birte Meier, 49, kämpft seit fünf Jahren darum, dass ihr das gleiche Gehalt zusteht wie den Männern aus ihrer Redaktion.
2. Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, dass Frau Meier das Entgelttransparenzgesetz in Anspruch nehmen kann, das in größeren Betrieben Auskunft über die Gehälter der Kollegen ermöglicht.
3. Die Journalistin ist beim ZDF „fest/frei“, also arbeitnehmerähnlich beschäftigt.
4. Das Bundesarbeitsgericht beruft sich auf europäisches Recht. Das ZDF begrüßt die Rechtsklarheit und sagt, dass man den Auskunftsanspruch erfüllen werde.
5. Das Urteil wird Konsequenzen für andere Branchen haben.
6. Frau Meier war langjährige Reporterin des Magazins „Frontal“ und ist mit Journalistenpreisen ausgezeichnet.
7. Nach Auskunft des ZDF spielen bei der Vergütungsfindung Geschlecht, Alter und Religion keine Rolle, sondern Aufgabenprofil, Verantwortungsrahmen, Berufserfahrung und Betriebszugehörigkeit.
8. Frauen, die merken, dass sie schlechter bezahlt werden als Männer, müssen bisher beweisen, dass der Grund dafür ihr Geschlecht ist.
9. Ein Kollege von Birte Meier war nur sechs Monate länger beim ZDF und bekam trotzdem 700 Euro mehr im Monat.
10. Kann eine Frau beweisen, dass sie weniger verdient als ein Kollege, der die gleiche Arbeit tut wie sie, kommt es zur Beweislastumkehr. Dann muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die Schlechterbezahlung nicht auf Grund des Geschlechts zustande kommt.
Bisher ist in Deutschland also das Recht auf Entgeltgleichheit offenbar nicht gegeben. Frauen müssen sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchkämpfen (Verena Mayer, SZ 26.6.20).
2995: Intendantengehälter
Donnerstag, August 20th, 2020Die öffentlich-rechtlichen Sender (ARD und ZDF) sind seit einigen Jahren verpflichtet, die Bezüge der Intendanten offenzulegen. Hier folgen nun einige Brutto-Jahresgehälter 2018 oder 2019:
Tom Buhrow WDR 395.000 Euro
Ulrich Wilhelm BR 367.000 Euro
Lutz Marmor NDR 365.000 Euro
Kai Gniffke SWR 343.000 Euro
Manfred Krupp HR 286.000 Euro
Karola Wille MDR 275.000 Euro
Patricia Schlesinger RBB 261.000 Euro
Yvette Gerner RB 270.000 Euro
Thomas Kleist SR 245.000 Euro
Thomas Bellut ZDF 369.000 Euro
(dpa, taz 14.8.20)