Im Seerechtsstreit um Energievorkommen und Besitzansprüche im Mittelmeer bedrohen Griechenland und die Türkei sich mit Krieg. Athen hatte die Ausdehnung seiner Hoheitsgewässer von sechs auf zwölf Seemeilen im ionischen Meer angekündigt. Die Bundesregierung setzt ihre Vermittlungsbemühungen fort. Sie sind allerdings gefährdet durch die Sanktionsdrohungen der EU gegen die Türkei. Eigentlich wollten die Konfliktparteien bereits am 7. August ein Vermittlungsabkommen zur Deeskalation unterzeichnen. Da wurde eine Vereinbarung Griechenlands mit Ägypten über die Aufteilung weitreichender Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer bekannt (SZ 31.8.20).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3014: Kriegsdrohungen zwischen Griechenland und der Türkei
Montag, August 31st, 20203013: Schlöndorff: Das Kino ist nicht tot.
Sonntag, August 30th, 2020Der deutsche Oscarpreisträger („Die Blechtrommel“, 1979) Volker Schlöndorff spricht über die Chancen des Kinos:
„Das Kino ist tot – es lebe das Kino? Die digitalen Technologien haben neue Formen des Erzählens hervorgebracht, nicht zuletzt der Serien, die eine ganze Generation dem Kino entfremdet haben. Auch dem Film als Einzelstück, der wie der klassische Roman oder das Theaterstück eine geschlossene Geschichte in einem Bogen erzählt, scheint dieser Generation etwas aus einer anderen Zeit, eine Zumutung womöglich, denn man muss sich über einen längeren Zeitraum konzentrieren, und der Inhalt verlangt meist, dass man sich damit auseinandersetzt. ‚Der Vorhang geht irgendwann auf, und mit Ende der Erzählung fällt er wieder, hoffentlich nach nicht mehr als zwei Stunden‘, wie Billy Wilder es einst definierte. Ich habe es an mir selbst erlebt, wie süchtig Serien machen können, …
So unterhaltsam sie auch sind, wie innovativ die audiovisuelle Sprache auch ist, auf mich wirken sie zeitraubend (wer hat die Zeit, sich all die Folgen anzusehen – auch bei Corona?!). Das Prinzip ist ‚more of the same‘. Wahrscheinlich können sie keinen anderen Sinn liefern, als dass alles immer weitergeht. Nie stellt sich bei mir jedenfalls die Erregung ein, die ich beim Verlassen des Kinos oftmals empfinde, dass mir ein Film nachgeht oder mich zum Reden darüber bringt, egal ob mit mir selbst beim Gang durch nächtliche Straßen oder mit anderen in der nächsten Kneipe.
Der Fortsetzungsroman hat auch nicht die gesamte Belletristik hinweggefegt und, wenn der Vergleich stimmt, wird es auch wieder Bergmans und Fellinis geben, Antonionis und de Sicas, Formans und Fassbinders, die Filme machen, von denen jeder ein Einzelstück ist, und die eine große Leinwand und den geschlossenen Raum mit anderen brauchen, um mit dem Publikum zu kommunizieren. So ist weder der Autorenfilm noch das Kino tot. Beide werden nur von einer neuen Generation neu erfunden werden. Unsere Sehnsucht hinterlässt eine nie zu schließende Marktlücke. “ (FAZ 29.8.20)
3012: Jacques Schuster über die Demo in Berlin
Samstag, August 29th, 2020Jacques Schuster (Welt 29.8.20) schreibt über die doch genehmigte Demo der Corona-Gegner in Berlin gemeinsam mit Rechtspopulisten, Reichsidentitären und Neonazis:
„Damit kein Missverständnis entsteht: Selbst brüllende Verirrte, geistige Raufbolde und verschwitzte Mataphysiker haben ein Recht auf Protestmärsche und Budenzauber. Ein Recht auf Gewalt und Verstöße gegen die derzeit herrschenden Hygieneregeln auf Berliner Straßen haben sie aber nicht. Auch dies scheibt das Grundgesetz in Arikel acht (Absatz zwei) vor. Schon vor Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen sei. Mit anderen Worten: Demonstrieren darf nur, wer dies gewaltfrei tut und die Auflagen des Staates erfüllt. Wer sie missachtet, hat mit der Härte des Rechtsstaats zu rechnen.“
3011: Fünf Kernpunkte bei Andreas Reckwitz
Freitag, August 28th, 2020Der Soziologe Prof. Dr. Andreas Reckwitz ist mittelerweile sehr bekannt und auf verschiedenen politischen Seiten gleichzeitig hoch angesehen. Er arbeitet an der Humboldt Universität in Berlin. In einem Interview mit Robert Pausch und Bernd Ulrich (Die Zeit 13.8.20) macht er fünf Kernaussagen:
1. „Ich habe die Bundesrepublik als eine recht stabile liberale Erfolgsgeschichte erlebt, auch in ihrem Zusammenhang mit der Europäisierung und Globalisierung, die wir nach 1989 – ich bin ja aus der Generation Mauerfall – mitgemacht haben.“
2. „Was ich auf jeden Fall falsch finde, ist die Vorstellung, am Aufstieg des Populismus sei die linksliberale, kosmopolitische neue Mittelklasse schuld.“
3. „Für (Niklas) Luhmann ist die moderne Gesellschaft funktional differenziert. Von 1800 bis heute. Punkt. Dabei handelt es sich um ein unveränderliches Raster für alle gesellschaftlichen Entwicklungen, das letztlich sagt: Es kann eigentlich unendlich lange so weitergehen.“
4. „Diese Unterscheidung zwischen materiellen, wahren Problemen und einem bloß kulturellen Überbau finde ich falsch.“
5. „Und dann ist man überrascht, wenn – wie heute beim Rechtspopulismus – durchaus gut versorgte Teile der Bevölkerung sich deklassiert oder entwertet fühlen, so wie man überrascht war, als 1968 Akademiker mit glänzenden Zukunftsaussichten für ein autonomes Leben jenseits herrschender Normen protestiert haben.“
3010: Fundamentale Kritik am Journalismus
Donnerstag, August 27th, 2020Der 1959 in der DDR geborene Birk Meinhardt war bis 2012 zwanzig Jahre lang Reporter bei der SZ. Heute arbeitet er als Schriftsteller. Bis 1989 war er Sportreporter bei „Wochenpost“ (DDR) und der „Jungen Welt“ (DDR). Meinhardt ist nach der Wiedervereinigung vielfach für seine Arbeit ausgezeichnet worden. Jetzt behauptet er in seinem neuen Buch
„Wie ich meine Zeitung verlor. Geschichte einer Desillusionierung.“ 2020 (Verlag Das Neue Berlin),
dass man „aus politischen Gründen“ nicht mehr schreiben kann, was ist und was man denkt. Er versucht das zu belegen an drei seiner Reportagen, die bei der SZ nicht erscheinen konnten. Es ist auch eine Geschichte von den Missverständnissen zwischen Ost- und Westdeutschland. Stephan Lebert und Jana Simon (Die Zeit 27.8.20) haben ihn interviewt.
Mir kommt es hier darauf an, Birk Meinhardt zu Wort kommen zu lassen. Ich bringe in Auszügen Zitate Meinhardts aus dem Interview:
„Es gibt noch keinen Bericht eines Menschen, der einmal ganz angesehen war in diesem Beruf und der erzählt, wie die Mechanismen sind. Daraus erwächst die Brisanz der Buches.“
„Das immer stärkere Beharren einzelner Gruppen auf ihrem Standpunkt, hier im Einzelnen das der etablierten Medien und ihrer Gegner. Das zunehmend Undifferenzierte. Man lässt dem jeweils anderen kaum noch Luft.“
„Jemand, der substanzielle Kritik äußert, soll als Person diskreditiert werden, das ist mittlerweile ein gängiger Reflex der Medien.“
„Aber eine Zumutung wird es, wenn Redigieren in Zensieren umschlägt. Wenn es heißt, wir schreiben noch was rein und nehmen was anderes raus, und du kannst noch mal rübergucken. Da schrillen bei mir die Alarmglocken. Da scheinen die Vorwende-Erfahrungen auf. 1989 habe ich mir gesagt, bestimmte Kompromisse sind so ungesund, solche wirst du nicht wieder eingehen.“
„Übrigens würde ich die Ostdeutschen in der heutigen Zeit als Seismografen bezeichnen. Ich frage mich, warum sich so wenige in den durchweg westlich orientierten Institutionen fragen, was dahintersteckt, wenn jemand, wenn jetzt vor allem ältere Ost-Intellektuelle mit jeder Menge Erfahrung in zwei Systemen mehr und mehr Alarmsignale senden.“
„Das ist Unfug, Steuerung von oben. Es ist komplizierter. Ich vergleiche es mal mit einem Haus, darin verschiedene Zimmer, manche stehen offen, jeder kann sich umgucken. Dann gibt es aber in dem Haus, in der Gesellschaft, in der wir momentan leben, noch Zimmer, die verschlossen sind oder beschwiegen werden.“
„Nehmen wir Chemnitz 2018. In Chemnitz sagte der Chefredakteuer der dortigen ‚Freien Presse‘, er habe keine Hetzjagden von Rechtsextremen beobachtet, und ihm sei auch kein Video davon bekannt.“
„Dann kommt die überregionale Presse und findet Hetzjagden, kann sie zwar nicht belegen, aber es ist mittlerweile in aller Munde, das ist die rechte Stadt mit den Hetzjagden.“
„Aber insgesamt sehe ich eine deutliche Schieflage, zumindest bei der Süddeutschen. 2018 erschien dort eine große Serie über die Frage, wie es steht mit der Integration. Sie ist wie ein Extrakt der gesamten Berichterstattung zu diesem Thema. Drei Viertel der Texte haben rein positiven Charakter. In dem anderen Viertel geht es zum Beispiel um die hohe Abbrecherquote bei Migranten im Deutschunterricht. Der Text kritisiert ausschließlich die deutschen Strukturen, manch Unausgereiftes auf Lehrerseite. Nicht behandelt werden die Unterlassungen auf Seiten der Schüler.“
„Nein. Nicht der, der auf verschlossene Räume hinweist, ist der Missetäter. Ich halte mich in dem Fall für unangreifbar, weil ich weiß, dieses Buch ist eigenständig und keiner Agenda zugehörig.“
Was meinen Sie?
3009: Demonstrationen gegen Corona-Politik verboten
Donnerstag, August 27th, 2020Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten. Angemeldet hatten die Demos ein IT-Unternehmer, die Identitäre Bewegung, die AfD und die NPD. Bei Aufrechterhaltung des Verbots wollen einige davon bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) begrüßte das Verbot. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz.“
Die Versammlungsbehörde begründete ihre Entscheidung vor allem damit, dass die ungefähr 20.000 Demonstranten am 1. August sich bewusst über den Pandemieschutz hinweggesetzt hätten. Seinerzeit waren Demonstranten u.a. mit Reisebussen nach Berlin gekarrt worden. Geisel: „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“
Die Berliner Polizeit ist auf ein Großangebot an Demonstranten am Wochenenede vorbereitet. 1.500 Beamte stehen bereit. Die Antifa Nordost rief zu Gegendemonstrationen auf (Jan Heidtmann, Claudia Henzler SZ 27.8.20).
3008: Russische Routine
Mittwoch, August 26th, 2020Wie Stefan Cornelius (SZ 26.8.20) richtig schreibt, ist das Erschütternde am Fall Alexej Nawalny, dass die Häufung dieser Vorkommnisse bei uns akzeptiert wird. Kreml-Kritiker, Unternehmer, die nicht auf Putins Seite stehen, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten müssen mit ihrer Verletzung oder Ermordung rechnen. Aufklärung findet in Russland nur zum Schein statt. Eindeutig ist zum Beispiel die Beweislage beim
Tiergartenmord
an Selimchan Changoschwili, dem Georgier tschetschenischer Herkunft, der im Kaukasus gegen die Russen gekämpft hatte. Unter Putins Herrschaft ist Russland zu einem klandestin-mafiösen Staat verkümmert. Darin ist das
Geheimnis
die wichtigste Stütze der Macht. Es fehlt vorne und hinten an Transparenz. Im Grunde erschien Nawalny als so prominent, dass man gar nicht mit einem Anschlag auf ihn gerechnet hatte. Nun sind wir eines Besseren belehrt. Die Opposition wird weiter eingeschüchtert. Seit Wochen wird in der fernöstlichen Provinz Chabarowsk demonstriert, nachdem der Gouverneur, ein Gegner Putins, verhaftet und nach Moskau gebracht worden war. Im Herbst stehen Lokal- und Regionalwahlen an, 2021 Wahlen zur Duma.
Und bei Alexej Nawalny ist fraglich, ob sein Gesundheitszustand es ihm überhaupt erlaubt, nach Russland zurückzukehren.
3007: Oradour 1944/2020
Dienstag, August 25th, 20201944 ermordeten die Deutschen in dem französischen Ort Oradour-sur-Glane 642 Menschen. Sie sperrten viele in der Kirche ein, setzten das Gebäude in Brand und töteten so u.a. einen Säugling und eine neunzigjährige Frau. Die Täter wurden nie verurteilt. Der verantwortliche Generalleutnant Heinz Lammerding starb 1971, ohne sich vor einem ordentlichen Gericht erklärt zu haben. In Deutschland wurde das Verbrechen eher gleichgültig aufgenommen.
Am Freitag wurde das Wort „Lügner“ an die Gedenkstätte von Oradour geschmiert. Diese Täter wollen offenbar Angst verbreiten. Die Leugner gewinnen an Boden, weil das Unwissen wächst (Nadia Pantel, SZ 24.8.20).
3006: Für die russische Opposition: Lager, Knast, Gift
Montag, August 24th, 2020Die medizinische Behandlung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalnyi in der Berliner Charité wirft ein Schlaglicht auf den Umgang mit Oppositionellen in Russland seit langem: Lager, Knast, Gift im In- und Ausland. Das geschieht im Milieu der Geheimdienste, in dem Wladimir Putin zu Hause ist (Jacques Schuster, Die Welt 22.8.20; Reinhard Veser, FAZ 22.8.20). Nur ein paar Beispiele:
1975: Satiriker Wladimir Woinowitsch (Nervengift),
1978: bulgarischer Schriftsteller Georgij Markov (Giftspritze im Regenschirm),
2003: Journalist Jurij Schtschekotschichin (Giftgas),
2004: Journalistin Anna Politkovskaja (Giftgas), erschossen: 2006,
2004: ukrainischer Präsidentschaftskandidat Viktor Juschtschenko (Giftanschlag),
2006: Alexander Litvinov (in London liquidiert mit einem radio-aktiven Stoff),
2015: Boris Nemzov (erschossen),
2015 und 2017: Wladimir Kara-Mursa (zwei Giftanschläge).
Wladimir Kara-Mursa hat überlebt. Er wurde von Julian Hans für die SZ (24.8.20) interviewt:
SZ: Warum wählen die Geheimdienste Gift, um politische Gegner zu beseitigen?
Kara-Mursa: Erst einmal lässt sich Gift besser leugnen, als wenn einer erschossen wird, wie mein enger Freund Boris Nemzow 2015. …
…
SZ: Sie engagieren sich jetzt wieder in Russland und reisen durch das Land. Was tun Sie, um sich zu schützen?
Kara-Mursa: … Ich konnte nur meine Familie schützen. Meine Frau und meine drei Kinder leben in den USA.
3005: „Pilotprojekt Grundeinkommen“
Montag, August 24th, 2020Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) führt über drei Jahre eine Studie über ein bedingungsloses Grundeinkommen durch. Die Probanden erhalten in dieser Zeit 1.200 Euro als bedingungsloses und abgabenfreies Grundeinkommen. Es gibt 120 Plätze. Beworben haben sich bereits 1,1 Millionen Menschen. Es gibt eine Kontrollgruppe mit 1.380 Personen, die kein Grundeinkommen beziehen. Es soll herausgefunden werden, welche Wirkung ein bedingungsloses Grundeinkommen entfaltet.
Es gibt Kritik in zwei Punkten:
1. Ein zeitlich begrenztes Experiment sage wenig über ein dauerhaftes Grundeinkommen aus,
2. als Teilnehmer würden sich die Menschen melden, die dem Grundeinkommen prinzipiell positiv gegenüber stünden.
(maj., FAS 23.8.20)