Angesichts des merkwürdigen Verhaltens des Bundesamts für Verfassungsschutz, mancher Landesämter für Verfassungsschutz und einiger Landeskriminalämter in den Fällen
NSU, NSU 2.0, des Terroranschlags von Anis Amri, des Mordes an Walter Lübke und der Terroranschläge von Halle und Hanau
verlangt der Grünen-Politiker Cem Özdemir weitere Aufklärung (Interview mit Stefan Aust, Dirk Laabs und Klaus Christian Malzahn, Die Welt 26.9.20):
„Die Gretchenfrage im NSU-Komplex lautet doch: Was wusste der deutsche Geheimdienst? Wie viele V-Männer waren an dem Trio von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe dran? Einige dieser V-leute haben den Dreien im Untergrund geholfen. Es deute viel darauf hin, dass diese V-Leute am Aufbau des NSU beteiligt waren. Wir wissen, dass es solche V-leute wie
Tino Brandt
in Thüringen gab, denen der Staat quasi die ganze rechtsradikale Struktur finanziert hat. Jeder in der Szene wusste, dass das Geld vom Staat kam, der sie doch eigentlich bekämpfen sollte. Auch wichtige Akten konnten von den Mitgliedern der Ausschüsse nicht eingesehen werden. Darüberhinaus wurden sogar viele Akten des Verfassungsschutzes geschreddert. Nicht nur ich habe den Eindruck, dass hier etwas verheimlicht werden soll.“
„Wir brauchen eine Institution, die eine umfassende Aufklärung der NSU-Verbrechen ermöglicht. Das Vorbild einer solchen unabhängigen Einrichtung könnte das Stasi-Unterlagen-Archiv sein. Die Arbeit dort ist möglich, weil rechtzeitig Akten gesichert wurden. Das ist auch heute das Gebot der Stunde. Es darf nicht sein, dass NSU-Akten beim Verfassungsschutz weiter geschreddert werden. Da ist schon viel zu viel Beweismaterial offensichtlich absichtsvoll im Reißwolf gelandet. Akten über V-Leute, die mit dem NSU oder dessen Umfeld in Kontakt standen, müssen dauerhaft gesichert werden. Das gilt auch für Gerichtsurteile. Deshalb muss jetzt alles zentral gesichert und Wissenschaftlern und Medien zur Verfügung gestellt werden.“
„Auch bei den Terroranschlägen der RAF oder bei der sogenannten Bewegung 2. Juni sind viele Dinge ungeklärt, etwa die Zusammenarbeit mit der
Stasi.
Oder nehmen Sie die Hintergründe des rechtsextremen Anschlags auf das
Münchener Oktoberfest.
Angeblich die Tat eines Einzelnen. Glaubt das wirklich jemand? Oder der islamistische Anschlag von
Anis Amri
auf den Breitscheidplatz. Die Bundesrepublik ist in ihrer Geschichte immer wieder von Terrorattacken erschüttert worden. Diese Vergangenheit ist eben nicht vergangen. Die blutigen Taten ragen in die Gegenwart, mit einem Rattenschwanz offener Fragen.“