Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3200: Rechtsextremist wird man heute im Netz.

Mittwoch, Dezember 30th, 2020

1. Der Mörder von Halle, Stephan Balliet, ist zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt worden. Er hatte zwei Menschen ermordet und vorgehabt, die Besucher der Synagoge von Halle zu ermorden.

2. Balliets Vernehmer vom BKA konnten ihn nur schwer verstehen. Sie kannten seine Sprache nicht und wussten zunächst nicht, was „DDLC“ und „Goonswarm“ bedeutete.

3. Balliets Vernehmern fehlten seine Begriffe, Zugänge, Zusammenhänge.

4. Balliet gehört zu den rechtsextremistischen Einzelgängern, die sich im Netz heranbilden.

5. Sie kämpfen gegen die „Vernichtung der weißen Rasse“.

6. Anders als bei herkömmlichen Neonazi-Gruppen gibt es bei ihnen keine konspirativen Treffen, die sich beobachten ließen, keine internen Chats, die Polizisten mitlesen könnten.

7. In der Entwicklung dieser Täter gibt es eine klare Linie. Sie beginnt bei dem norwegischen Massenmörder Anders Breivik, der 2011 in einem sozialdemokratischen Jugendcamp auf der Insel Utöya 69 Menschen ermordete.

8. Sie setzt sich fort bei Brenton Tarrant, der 2019 im Live-Stream von Facebook übertrug, wie er während des Freitagsgebets in einer Moschee im neuseeländischen Christchurch Dutzende Menschen erschoss.

9. Breivik erklärte sich zum Kreuzritter im Kampf gegen die marode liberale Gesellschaft, Tarrant schrieb vom „großen Austausch“ der europäischen Völker gegen fremde Migranten.

10. Beide waren voller Hass auf Juden und Muslime.

11. Ein BKA-Beamter sagte: „ich verstehe diese Welt nicht.“ Wissen unsere Behörden überhaupt, vor wem sie uns da schützen sollen?

12. Ihren Ursprung hat die Welt der Breivik, Tarrant und Balliet auf Image-Boards im Netz, wo sich Neonazis, Holocaustleugner und Verschwörungsfreaks austauschen.

13. Eine große Rolle spielt dabei die Incel-Bewegung, eine Gruppe von Männern, die keinen Erfolg bei Frauen haben und aus dieser Schmach einen grenzenlosen Hass auf den modernen Feminismus ableiten.

14. Stephan Balliet unterhielt ein Profil auf der Spieleplattform Steam.

15. Bei seinem Anschlag hatte er eine Kamera bei sich, mit der er alles filmte.

16. Dadurch hatte er wahrscheinlich den Eindruck, nicht alleine zu sein.

17. Die Täter haben längst Plattformen wie Facebook verlassen und bewegen sich auf Diensten wie 4Chan, 8Chan oder Meguca, die brutal und obskur daherkommen.

18. Eine Nebenklägerin von Halle, Naomi Henkel-Gümbel, sagte, ihre Furcht vor einem neuen Anschlag sei nicht geringer geworden. „Der Prozess zeigt, dass wir alle diese Sorge teilen sollten.“ (Paul Middelhoff, Martin Nejezchleba, Die Zeit 17.12.20)

3199: DDR-Bürgerrechtsbewegung – gespalten

Dienstag, Dezember 29th, 2020

Gesine Oltmanns, 55, hat 1989 die Leipziger Montagsdemos mit begründet. Da wurde gegen die DDR-Diktatur protestiert. Sie war zwischendurch Mitarbeiterin der Gauck-Behörde. Heute gehört sie als Vorstandsmitglied zur Stiftung „Friedliche Revolution“. Sie beteiligt sich an Protesten gegen Corona-Leugner. In einem Interview mit Antonie Ritzschel (SZ, 29.12.20) zeigt sie sich enttäuscht vom Auseinanderbrechen der DDR-Bürgerrechtsbewegung und davon, dass einige Bürgerrechtler heute „Querdenker“, Pegida und AfD unterstützen:

„Die Geschichte der friedlichen Revolution ist eine Erzählung von Solidarität und Gewaltfreiheit. Von großem Mut, den wir gemeinsam fanden, um Ängste zu überwinden – und schließlich ein System der Unterdrückung zu stürzen. Jetzt wird sie von antidemokratischen Kräften missbraucht, um Menschen zu manipulieren. Das macht mich wütend.“

„Die 89er, die Bürgerrechtler hat es nie gegeben. Dafür Leute, die sich sehr früh in der Friedens- und Umweltbewegung engagierten. Aber auch Menschen, die schlicht unzufrieden waren mit den Verhältnissen, von Reisefreiheit und vom Wohlstand des Westens träumten. Während die einen die DDR von innen heraus verändern wollten, glaubte ich, man könne die Leute mithilfe öffentlicher Aktionen dazu bringen, das System zu hinterfragen. Für mich hatte die DDR als sozialistischer Staat großes Potential, ich wollte Reformen – anders als die Antikommunisten, die eine Wiedervereinigung anstrebten. Wir waren also eine sehr heterogene Gruppe – uns einte das Ziel, den Staat in seiner damaligen Form zu beseitigen. Als es soweit war, haben wir uns auseinanderentwickelt. …“

„Bis heute gibt es kein Narrativ der Entwicklungen von ’89, das gemeinsam getragen wird. In Leipzig streiten sich Museen und Stiftungen darüber, ob die friedliche Revoltion ein abgeschlossenes historisches Ereignis ist oder ob daraus eine Verantwortung für heutige gesellschaftliche Debatten erwächst, die Aufgabe, demokratische Prozesse zu stärken. Ich glaube ja an Letzteres – und muss mir zuweilen den Vorwurf anhören, die Strahlkraft von ’89 zu relativieren.“

3198: „Querdenker“ machen Winterpause.

Dienstag, Dezember 29th, 2020

Die Leitung der „Querdenker“ hat zu einer Pause von Großdemos im Winter aufgerufen. Um Kräfte zu sammeln. Auch zur ursprünglich am 30.12. geplanten Großdemo in Berlin sollten die Fans zu Hause bleiben. Am 31.12. und 1.1. soll man nicht nach Berlin fahren. Mehrere „Querdenken“-Demos waren zuletzt von Gerichten mit Verweis auf die Schutzmaßnahmen im Zuge der Pandemie verboten worden. Die „Querdenken“-Bewegung wird neuerdings vom Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet. Einige Leitungsmitglieder ordnet das Landesamt dem Milieu der „Reichsbürger“ zu, welche die Existenz der Bundesrepublik leugnen (dpa, SZ 28.12.20).

3197: Israelkritik muss in Deutschland erlaubt sein.

Montag, Dezember 28th, 2020

Stefanie Schüler-Springorum

ist Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Gemeinsam mit 32 anderen Kulturinstitutionen hat sie die Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“ unterzeichnet, in der eine Verengung der Diskurse durch den Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 beklagt wird, in dem die Boykottbewegung gegen Israel, BDS, als antisemitisch eingestuft wird. Kritische Positionen sollten nicht verzerrt dargestellt und pauschal gebrandmarkt werden. Die Form der vorauseilenden Selbstzensur sei der Sache nicht dienlich.

Zwischendurch wurden die Wikipedia-Einträge sämtlicher Unterzeichner mit tendenziösen Zusätzen und – Links versehen.

Dabei steht in dem Plädoyer, man lehne den Boykott Israels im Gegensatz zum BDS ab. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass man gegen eine politische Haltung sein kann und trotzdem für die Rechte dieser Personen eintritt, sich zu äußern? Dabei sei ja nicht zu übersehen, so Schüler-Springorum, dass es einen Antisemitismus (Judenfeindschaft) auch in Deutschland gebe, der bekämpft gehöre. Er trete häufig in der Form einer Verschwörungstheorie auf (bei Neonazis, Pegida, der AfD, Impfgegnern, Querdenkern, Reichsbürgern, QAnon-Fans et alii) (Die Zeit, 17.12.20).

Doron Rabinovici

ist ein Schriftsteller und Journalist aus Wien. Er hat 2019 gemeinsam mit Christian Heilbronn und Natan Sznaider das Buch „Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte?“ Berlin, 494 S., herausgebracht. Rabinovici betont, dass der BDS ganz Israel und alle Israelis boykottieren wolle. Das erinnere an die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“. Überall sonst gehe es um die Stärkung unabhängiger Kräfte, nur nicht bei Israel. Der Bundestag hatte beschlossen, dass keiner Organisation Unterstützung gewährt werden solle, die das Existenzrecht Israels in Frage stelle. Immerhin hatte Rabinovici in seinem Band einen Aufsatz Judith Butlers abgedruckt, in dem sie die Unterstützung für die BDS-Kampagne als Strategie gegen Judenhass gewertet wissen will. Das verstehe, wer will (FAS 27.12.20).

Kommentar W.S.: Der Antisemitismus ist in Deutschland seit eh und je das schlimmste und gefährlichste mörderische Übel. Trotzdem muss Kritik an Israel, etwa seiner Siedlungspolitik, unter Demokraten möglich sein.

 

3196: Hatte Francis Fukuyama doch recht ?

Montag, Dezember 28th, 2020

Alexander Görlach hat geschrieben „Brennpunkt Hongkong. Warum sich in China die Zukunft der freien Welt entscheidet.“ Hamburg 2020, 176 S. Er gilt als Ostasien-Experte. Jan Küveler hat ihn für die „Literarische Welt“ (12.12.20) interviewt. In dem Interview vergleicht Küveler Francis Fukuyamas (geb. 1952) Buch „Das Ende der Geschichte“ (1992) mit Samuel Huntingtons (1927-2008) „Der Kampf der Kulturen“ (1996).

Literarische Welt: Muss man rückblickend konstatieren, der optimistische Fukuyama habe sich getäuscht und der pessimistische Huntington Recht behalten?

Görlach: Fukuyama wird oft zu Unrecht für seine Aussagen in dem Buch getadelt. Man sieht doch, dass die Menschen in Taiwan, Hongkong und neuerdings Thailand die Freiheiten wollen, die in der Demokratie verwirklicht sind. Insofern hatte Fukuyama doch recht. Gerade am Beispiel Chinas, aber auch Russlands und der Türkei sehen wir, wo Fukuyama zu idealistisch war. Es wird, leider Gottes, immer Feinde der Freiheit und der Menschlichkeit geben.

3195: „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) entlässt Journalisten.

Sonntag, Dezember 27th, 2020

Bei vielen Fachleuten gilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) als die beste deutsche Tageszeitung. Sie ist links-liberal. Sofern man konservativer ist, kann man die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) gut finden. Dann kommt weit und breit fast nichts. Insbesondere in ihrer stupenden Universalität ist die SZ nicht zu übertreffen.

Aber in der Pandemie ist sie dennoch in eine Krise geraten. Trotz Aborekord hat im April 2020 der Inhaber, die „Südwestdeutsche Medienholding“ (SWMH), die Redaktion in Kurzarbeit geschickt und dafür vom Staat Geld kassiert. Es wurde ein Stellenabbau von 50 Journalisten angekündigt. Das empfanden einige Mitarbeiter als „Belohnung“ für die Kurzarbeit. Nun verdichten sich Gerüchte, dass der Stellenabbau „nur“ 35 betragen soll. „Es gehen Sekretärinnen, aber auch Print- und Onlineredakteure. Namen, die das Haus geprägt haben, durch ihre Expertise oder ihre Haltung.“ (Anne Fromm, taz 19./20.12.20)

Schon vor dem Sparprogramm haben auffallend viele junge, digital geprägte Frauen die SZ verlassen, weil sie sich zurückgesetzt fühlten. Nach neun Jahren ist Chefredakteur Kurt Kister zurückgetreten. Im Sommer veröffentlichte der Redaktionsausschuss der SZ einen Zehn-Punkte-Plan, der in der digitalen Transformation „als Kompass“ dienen soll. Einige Onlineredakteure halten ihn für zu weit entfernt vom Redaktionsalltag.

Wer Einfluss bei der SZ hat, erkennt man an den Leitartikeln, oben links auf Seite vier, und an der Reportage auf Seite drei. Dort schreiben fast nur Männer. Im Zuge der digitalen Transformation kommt es zum Umbau von Ressorts. Das neue Politikressort soll der ehemalige Leiter der Außenpolitik, Stefan Kornelius, übernehmen. Ansonsten kamen manche neuen Leitenden von außen. So 2017 Ferdos Forustan als Chefin des Innenressorts. Und 2020 Judith Wittwer als neue Chefredakteurin neben Wolfgang Krach. Sie kam vom Schweizer „Tages-Anzeiger“ und gilt als digital kompetente Managerin. „Wuchtige Leitartikel“ wie von ihrem Vorgänger sind von ihr wohl nicht zu erwarten. Aber die brauchen wir – von Zeit zu Zeit – auch.

3194: Cornelius Pollmer: Der Hass auf den Journalismus.

Samstag, Dezember 26th, 2020

Cornelius Pollmer, geb. 1984, ist Journalist bei der SZ und arbeitet nicht zuletzt in Ostdeutschland, vorzugsweise Sachsen. 2015 bekam er dort zuerst den Hass auf den Journalismus voll zu spüren. Darüber schreibt Pollmer (SZ 19./20.12.20):

1. Eine Gruppe von Menschen pflegt Feindlichkeit. „Diese Feindlichkeit richtet sich gegen den Staat und die Gesellschaft, gegen manche Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnis, sehr grundsätzlich oft auch gegen den Journalismus.“

2. „Corona (das Thema, nicht das Virus) ist ein neues Trägermedium für strukturelle Verwerfungen, die nicht nur den Osten, aber besonders den Osten seit 2015 stark prägen.“

3. „Teilweise schockierend leichtfertig leiten zudem Fremde, Freunde, Familie Falschnachrichten und anderen Digitalschrott über den politischen Umgang mit der Pandemie weiter.“

4. „.. vor allem stelle ich mir jetzt häufiger wieder die Frage, woher die Ablehnung von Journalisten und Journalismus kommt, woher der Hass.“

5. „Nicht nur in einem Leserbrief in der ‚Magdeburger Volksstimme‘ war einmal zu lesen: ‚Im Osten trifft das Virus auf Gegner und nicht auf Opfer.'“

6. „Von mehreren Kollegen weiß ich, dass sie auf Ämtern darum flehten, eine Meldesperre für ihre Privatadresse zu erreichen. Ein Kollege wurde von rechtsbewegten Finstermännern durch ein Einkaufszentrum gejagt. Eine Kollegin, die zierlichste von allen, erhielt bei einer Demonstration in Leipzig einen Faustschlag ins Gesicht. Dazu diese ständigen und teils respektlosen Übergriffigkeiten, …“

7. „Ich weiß von Redaktionen, in denen wieder viel genauer um Halbsätze und Positionen in Kommentaren gerungen wird. Es gibt eine neue Lust auf Sehrgenauigkeit, eine Souveränität darin, niemanden verbal leichtfertig auszugrenzen, ohne sich dabei leichtfertig gemein zu machen.“

8. „Wir haben in Sachsen Gegenden, wo die Haushaltsabdeckung mit regionaler Presse beträchtlich zurückgegangen ist und in denen ARD und ZDF von Menschen als westdeutscher Staatsfunk wahrgenommen werden.“

9. „Abwanderung und demografischer Wandel haben solchen Gegenden über Jahrzehnte zugesetzt – und eine geschwächte Gesellschaft zurückgelassen, die, das steht zu befürchten, noch anfälliger ist gegenüber den zersetzenden Kräften unserer Zeit.“

10. „Zu diesen Kräften gehört das Geschäftsmodell großer Digitalfirmen, die mit überdrehtem Verschwörungsmist über alles und jeden besser laufen als mit Maß und Mitte und sachgerechter Information. Auch deswegen erodieren regionale Öffentlichkeiten, in denen Konflikte eigentlich am besten verhandelt werden könnten.“

11. „Eine .. funktionierende Gesellschaft werden wir nur dann behalten respektive wieder erreichen, wenn sich alle etwas mehr Mühe geben. Das ist keine Aufgabe primär für diesen Winter, der viele körperlich und psychisch an ihre Grenzen bringt. Das ist eine langfristige Aufgabe für die Zeit danach.“

12. „Von Journalisten ist zu erwarten, dass sie möglichst differenziert über Konflikte berichten, statt sich mit Beschreibungen von Gut und Böse zu begnügen. Das heißt nicht, dass sie Verwerfungen in der Gesellschaft verschweigen oder beschönigen sollten. Von den Abtrünnigen schließlich ist zu erwarten, dass sie gerne ihre Skepsis und ihr Misstrauen behalten sollen, nicht aber diese blinde und pauschale Ablehnung, die weder nach Fakten noch nach Feinheiten fragt.“

3193: Neonazis in Berlin verhaftet.

Freitag, Dezember 25th, 2020

In Berlin sind zwei Neonazis verhaftet worden, die beschuldigt werden, hinter einer Serie von mehr als 70 Straftaten in Neukölln zu stehen, insbesondere von 2016 bis 2018. Nun wird ihnen konkret zusätzlich die Beteiligung an mehreren Brandstiftungen vorgeworfen. Die Taten richteten sich gegen Mitglieder linker Parteien, linke Treffpunkte sowie Flüchtlingshelfer. Die Verhaftung ist wohl ein Erfolg der Ermittlungsgruppe „Fokus“. Sie war nach einer Phase der Erfolglosigkeit im Frühjahr diesen Jahres gegründet worden. Zwei Sonderermittler sollen Fehler der Polizei feststellen. Offensichtlich spielte die engmaschige Observation der Beschuldigten eine Rolle. Die linken Opfer der Anschläge hatten aufgrund der Pannen einen Untersuchungsausschuss gefordert (mwe, FAZ 24.12.20).

Zu Recht!

3192: Deutschland könnte gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Donnerstag, Dezember 24th, 2020

Nikolaus Piper schreibt in der SZ (24./25./26.12.20):

„Letztlich sind es drei Gründe für Deutschlands relativen Erfolg in der Krise: Erstens hat die Bundesrepublik Geld und ist auch bereit, es auszugeben. Zweitens hört die deutsche Politik in der Regel auf Wissenschaftler. Wenn nicht, wie in der Frage der Lockerung des Lockdown, sind die Folgen unmittelbar zu spüren. Und drittens verhalten sich Politik und Gesellschaft solidarisch. Zwar gibt es eine lautstarke Bewegung von Corona-Leugnern, die sich der nationalen Solidarität verweigern. Davon abgesehen zeigt sich in der Krise sehr viel Gemeinsinn. Die Politik tut ein Übriges. Zwar ist die Kluft zwischen hohen und niedrigen Bruttoeinkommen größer geworden. Nimmt man die Summe, die nach Steuern und Staatshilfen übrigbleibt, hat die Ungleichheit nicht zu- , sondern abgenommen. Andreas Peichl, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat dies erforscht und macht dafür

Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung

verantwortlich.“

3191: Brexit-Einigung rückt näher.

Donnerstag, Dezember 24th, 2020

Die EU-Kommission hat ihre Mitglieder dazu aufgefordert, sich am Heiligen Abend für ein Treffen bereit zu halten. Anscheinend rückt ein Brexit-Deal näher. Der wäre auf jeden Fall wirtschaftlich viel sinnvoller als ein No-Deal-Brexit, den einige Tory-Hardliner offenbar wollen. „Es scheint, dass der Deal so gut wie da ist“, sagte ein Diplomat (SZ 24./25./26.12.20).

Sehr gut!