Gesellschaft « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3197: Israelkritik muss in Deutschland erlaubt sein.

Montag, Dezember 28th, 2020

Stefanie Schüler-Springorum

ist Direktorin des Zentrums für Antisemitismusforschung der TU Berlin. Gemeinsam mit 32 anderen Kulturinstitutionen hat sie die Initiative „GG 5.3 Weltoffenheit“ unterzeichnet, in der eine Verengung der Diskurse durch den Bundestagsbeschluss vom Mai 2019 beklagt wird, in dem die Boykottbewegung gegen Israel, BDS, als antisemitisch eingestuft wird. Kritische Positionen sollten nicht verzerrt dargestellt und pauschal gebrandmarkt werden. Die Form der vorauseilenden Selbstzensur sei der Sache nicht dienlich.

Zwischendurch wurden die Wikipedia-Einträge sämtlicher Unterzeichner mit tendenziösen Zusätzen und – Links versehen.

Dabei steht in dem Plädoyer, man lehne den Boykott Israels im Gegensatz zum BDS ab. Ist es wirklich so schwer zu verstehen, dass man gegen eine politische Haltung sein kann und trotzdem für die Rechte dieser Personen eintritt, sich zu äußern? Dabei sei ja nicht zu übersehen, so Schüler-Springorum, dass es einen Antisemitismus (Judenfeindschaft) auch in Deutschland gebe, der bekämpft gehöre. Er trete häufig in der Form einer Verschwörungstheorie auf (bei Neonazis, Pegida, der AfD, Impfgegnern, Querdenkern, Reichsbürgern, QAnon-Fans et alii) (Die Zeit, 17.12.20).

Doron Rabinovici

ist ein Schriftsteller und Journalist aus Wien. Er hat 2019 gemeinsam mit Christian Heilbronn und Natan Sznaider das Buch „Neuer Antisemitismus? Fortsetzung einer globalen Debatte?“ Berlin, 494 S., herausgebracht. Rabinovici betont, dass der BDS ganz Israel und alle Israelis boykottieren wolle. Das erinnere an die Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“. Überall sonst gehe es um die Stärkung unabhängiger Kräfte, nur nicht bei Israel. Der Bundestag hatte beschlossen, dass keiner Organisation Unterstützung gewährt werden solle, die das Existenzrecht Israels in Frage stelle. Immerhin hatte Rabinovici in seinem Band einen Aufsatz Judith Butlers abgedruckt, in dem sie die Unterstützung für die BDS-Kampagne als Strategie gegen Judenhass gewertet wissen will. Das verstehe, wer will (FAS 27.12.20).

Kommentar W.S.: Der Antisemitismus ist in Deutschland seit eh und je das schlimmste und gefährlichste mörderische Übel. Trotzdem muss Kritik an Israel, etwa seiner Siedlungspolitik, unter Demokraten möglich sein.

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3196: Hatte Francis Fukuyama doch recht ?

Montag, Dezember 28th, 2020

Alexander Görlach hat geschrieben „Brennpunkt Hongkong. Warum sich in China die Zukunft der freien Welt entscheidet.“ Hamburg 2020, 176 S. Er gilt als Ostasien-Experte. Jan Küveler hat ihn für die „Literarische Welt“ (12.12.20) interviewt. In dem Interview vergleicht Küveler Francis Fukuyamas (geb. 1952) Buch „Das Ende der Geschichte“ (1992) mit Samuel Huntingtons (1927-2008) „Der Kampf der Kulturen“ (1996).

Literarische Welt: Muss man rückblickend konstatieren, der optimistische Fukuyama habe sich getäuscht und der pessimistische Huntington Recht behalten?

Görlach: Fukuyama wird oft zu Unrecht für seine Aussagen in dem Buch getadelt. Man sieht doch, dass die Menschen in Taiwan, Hongkong und neuerdings Thailand die Freiheiten wollen, die in der Demokratie verwirklicht sind. Insofern hatte Fukuyama doch recht. Gerade am Beispiel Chinas, aber auch Russlands und der Türkei sehen wir, wo Fukuyama zu idealistisch war. Es wird, leider Gottes, immer Feinde der Freiheit und der Menschlichkeit geben.

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3195: „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) entlässt Journalisten.

Sonntag, Dezember 27th, 2020

Bei vielen Fachleuten gilt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) als die beste deutsche Tageszeitung. Sie ist links-liberal. Sofern man konservativer ist, kann man die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) gut finden. Dann kommt weit und breit fast nichts. Insbesondere in ihrer stupenden Universalität ist die SZ nicht zu übertreffen.

Aber in der Pandemie ist sie dennoch in eine Krise geraten. Trotz Aborekord hat im April 2020 der Inhaber, die „Südwestdeutsche Medienholding“ (SWMH), die Redaktion in Kurzarbeit geschickt und dafür vom Staat Geld kassiert. Es wurde ein Stellenabbau von 50 Journalisten angekündigt. Das empfanden einige Mitarbeiter als „Belohnung“ für die Kurzarbeit. Nun verdichten sich Gerüchte, dass der Stellenabbau „nur“ 35 betragen soll. „Es gehen Sekretärinnen, aber auch Print- und Onlineredakteure. Namen, die das Haus geprägt haben, durch ihre Expertise oder ihre Haltung.“ (Anne Fromm, taz 19./20.12.20)

Schon vor dem Sparprogramm haben auffallend viele junge, digital geprägte Frauen die SZ verlassen, weil sie sich zurückgesetzt fühlten. Nach neun Jahren ist Chefredakteur Kurt Kister zurückgetreten. Im Sommer veröffentlichte der Redaktionsausschuss der SZ einen Zehn-Punkte-Plan, der in der digitalen Transformation „als Kompass“ dienen soll. Einige Onlineredakteure halten ihn für zu weit entfernt vom Redaktionsalltag.

Wer Einfluss bei der SZ hat, erkennt man an den Leitartikeln, oben links auf Seite vier, und an der Reportage auf Seite drei. Dort schreiben fast nur Männer. Im Zuge der digitalen Transformation kommt es zum Umbau von Ressorts. Das neue Politikressort soll der ehemalige Leiter der Außenpolitik, Stefan Kornelius, übernehmen. Ansonsten kamen manche neuen Leitenden von außen. So 2017 Ferdos Forustan als Chefin des Innenressorts. Und 2020 Judith Wittwer als neue Chefredakteurin neben Wolfgang Krach. Sie kam vom Schweizer „Tages-Anzeiger“ und gilt als digital kompetente Managerin. „Wuchtige Leitartikel“ wie von ihrem Vorgänger sind von ihr wohl nicht zu erwarten. Aber die brauchen wir – von Zeit zu Zeit – auch.

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3194: Cornelius Pollmer: Der Hass auf den Journalismus.

Samstag, Dezember 26th, 2020

Cornelius Pollmer, geb. 1984, ist Journalist bei der SZ und arbeitet nicht zuletzt in Ostdeutschland, vorzugsweise Sachsen. 2015 bekam er dort zuerst den Hass auf den Journalismus voll zu spüren. Darüber schreibt Pollmer (SZ 19./20.12.20):

1. Eine Gruppe von Menschen pflegt Feindlichkeit. „Diese Feindlichkeit richtet sich gegen den Staat und die Gesellschaft, gegen manche Vernunft und wissenschaftliche Erkenntnis, sehr grundsätzlich oft auch gegen den Journalismus.“

2. „Corona (das Thema, nicht das Virus) ist ein neues Trägermedium für strukturelle Verwerfungen, die nicht nur den Osten, aber besonders den Osten seit 2015 stark prägen.“

3. „Teilweise schockierend leichtfertig leiten zudem Fremde, Freunde, Familie Falschnachrichten und anderen Digitalschrott über den politischen Umgang mit der Pandemie weiter.“

4. „.. vor allem stelle ich mir jetzt häufiger wieder die Frage, woher die Ablehnung von Journalisten und Journalismus kommt, woher der Hass.“

5. „Nicht nur in einem Leserbrief in der ‚Magdeburger Volksstimme‘ war einmal zu lesen: ‚Im Osten trifft das Virus auf Gegner und nicht auf Opfer.'“

6. „Von mehreren Kollegen weiß ich, dass sie auf Ämtern darum flehten, eine Meldesperre für ihre Privatadresse zu erreichen. Ein Kollege wurde von rechtsbewegten Finstermännern durch ein Einkaufszentrum gejagt. Eine Kollegin, die zierlichste von allen, erhielt bei einer Demonstration in Leipzig einen Faustschlag ins Gesicht. Dazu diese ständigen und teils respektlosen Übergriffigkeiten, …“

7. „Ich weiß von Redaktionen, in denen wieder viel genauer um Halbsätze und Positionen in Kommentaren gerungen wird. Es gibt eine neue Lust auf Sehrgenauigkeit, eine Souveränität darin, niemanden verbal leichtfertig auszugrenzen, ohne sich dabei leichtfertig gemein zu machen.“

8. „Wir haben in Sachsen Gegenden, wo die Haushaltsabdeckung mit regionaler Presse beträchtlich zurückgegangen ist und in denen ARD und ZDF von Menschen als westdeutscher Staatsfunk wahrgenommen werden.“

9. „Abwanderung und demografischer Wandel haben solchen Gegenden über Jahrzehnte zugesetzt – und eine geschwächte Gesellschaft zurückgelassen, die, das steht zu befürchten, noch anfälliger ist gegenüber den zersetzenden Kräften unserer Zeit.“

10. „Zu diesen Kräften gehört das Geschäftsmodell großer Digitalfirmen, die mit überdrehtem Verschwörungsmist über alles und jeden besser laufen als mit Maß und Mitte und sachgerechter Information. Auch deswegen erodieren regionale Öffentlichkeiten, in denen Konflikte eigentlich am besten verhandelt werden könnten.“

11. „Eine .. funktionierende Gesellschaft werden wir nur dann behalten respektive wieder erreichen, wenn sich alle etwas mehr Mühe geben. Das ist keine Aufgabe primär für diesen Winter, der viele körperlich und psychisch an ihre Grenzen bringt. Das ist eine langfristige Aufgabe für die Zeit danach.“

12. „Von Journalisten ist zu erwarten, dass sie möglichst differenziert über Konflikte berichten, statt sich mit Beschreibungen von Gut und Böse zu begnügen. Das heißt nicht, dass sie Verwerfungen in der Gesellschaft verschweigen oder beschönigen sollten. Von den Abtrünnigen schließlich ist zu erwarten, dass sie gerne ihre Skepsis und ihr Misstrauen behalten sollen, nicht aber diese blinde und pauschale Ablehnung, die weder nach Fakten noch nach Feinheiten fragt.“

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3193: Neonazis in Berlin verhaftet.

Freitag, Dezember 25th, 2020

In Berlin sind zwei Neonazis verhaftet worden, die beschuldigt werden, hinter einer Serie von mehr als 70 Straftaten in Neukölln zu stehen, insbesondere von 2016 bis 2018. Nun wird ihnen konkret zusätzlich die Beteiligung an mehreren Brandstiftungen vorgeworfen. Die Taten richteten sich gegen Mitglieder linker Parteien, linke Treffpunkte sowie Flüchtlingshelfer. Die Verhaftung ist wohl ein Erfolg der Ermittlungsgruppe „Fokus“. Sie war nach einer Phase der Erfolglosigkeit im Frühjahr diesen Jahres gegründet worden. Zwei Sonderermittler sollen Fehler der Polizei feststellen. Offensichtlich spielte die engmaschige Observation der Beschuldigten eine Rolle. Die linken Opfer der Anschläge hatten aufgrund der Pannen einen Untersuchungsausschuss gefordert (mwe, FAZ 24.12.20).

Zu Recht!

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3192: Deutschland könnte gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Donnerstag, Dezember 24th, 2020

Nikolaus Piper schreibt in der SZ (24./25./26.12.20):

„Letztlich sind es drei Gründe für Deutschlands relativen Erfolg in der Krise: Erstens hat die Bundesrepublik Geld und ist auch bereit, es auszugeben. Zweitens hört die deutsche Politik in der Regel auf Wissenschaftler. Wenn nicht, wie in der Frage der Lockerung des Lockdown, sind die Folgen unmittelbar zu spüren. Und drittens verhalten sich Politik und Gesellschaft solidarisch. Zwar gibt es eine lautstarke Bewegung von Corona-Leugnern, die sich der nationalen Solidarität verweigern. Davon abgesehen zeigt sich in der Krise sehr viel Gemeinsinn. Die Politik tut ein Übriges. Zwar ist die Kluft zwischen hohen und niedrigen Bruttoeinkommen größer geworden. Nimmt man die Summe, die nach Steuern und Staatshilfen übrigbleibt, hat die Ungleichheit nicht zu- , sondern abgenommen. Andreas Peichl, Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hat dies erforscht und macht dafür

Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung

verantwortlich.“

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3191: Brexit-Einigung rückt näher.

Donnerstag, Dezember 24th, 2020

Die EU-Kommission hat ihre Mitglieder dazu aufgefordert, sich am Heiligen Abend für ein Treffen bereit zu halten. Anscheinend rückt ein Brexit-Deal näher. Der wäre auf jeden Fall wirtschaftlich viel sinnvoller als ein No-Deal-Brexit, den einige Tory-Hardliner offenbar wollen. „Es scheint, dass der Deal so gut wie da ist“, sagte ein Diplomat (SZ 24./25./26.12.20).

Sehr gut!

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3190: Verhindern von Verschwörungstheorien

Mittwoch, Dezember 23rd, 2020

Die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat eine Gruppe von Psychologen und Staatsrechtlern zusammengestellt, die gerade für Abgeordnete Empfehlungen geben soll zur Verhinderung von Verschwörungstheorien.

1. Verschwörungstheorien hat es schon immer gegeben. Über soziale Medien werden sie gegenwärtig besonders gefährlich.

2. Herausgearbeitet werden sollen die Trennlinien zwischen einer begründeten anderen Meinung und einer Verschwörungstheorie.

3. Verschwörungstheorien nehmen einen „großen Plan“ an, mit dem „Eliten“ sich bereichern oder zur Dezimierung der Weltbevölkerung eine Verschwörung von Hochfinanz, Politik und Medien behaupten.

4. Meistens wird in Verschwörungstheorien gegen Minderheiten gehetzt.

5. Viele Verschwörungs-Milieus sind antisemitisch.

6. Nach der QAnon-These werden Kinder gefangen gehalten, um aus ihrem Blut Verjüngungsmittel zu gewinnen.

7. Nach einer anderen Verschwörungs-These züchtet der Staat Stechmücken, die im Winter überleben und heimlich den neuen Covid-Impfstoff verabreichen.

8. Verschwörungstheorien werden von ihren Anhängern geglaubt, im Gegensatz zu bewusst produzierten Fake-News.

9. Wie stets gibt es auch viele Mitläufer, bei denen man ansetzen muss, will man die Verschwörungtheorie verhindern (Andreas Glas, Johann Osel, SZ 23.12.20).

10. Besonders verbreitet sind Verschwörungstheorien unter Ärzten.

11. Sie stellen Blanko-Atteste zur Vermeidung von Masken aus.

12. Für den Präsidenten der Berliner Ärztekammer, Günther Jonitz, geht das bis hin zu Wahnvorstellungen.

13. Darunter hat der Ruf der deutschen Ärzte bereits gelitten.

14. Unter vielen Verschwörungstheoretikern gibt es Abscheu vor der „Elite“.

15. Für einige Verschwörungstheoretiker ist die Corona-Pandemie eine Lüge, eine „perfide Wirtschaftsreform mit eingebautem Überwachungsstaat“ (Boris Herrmann, Henrike Rossbach, SZ 23.12.20).

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3189: CDU/CSU-Kanzlerkandidat: Warten bis April

Dienstag, Dezember 22nd, 2020

1. Die CDU/CSU führt bei der Sonntagsfrage gegenwärtig bei 35 bis 37 Prozent 20 Punkte vor den Grünen.

2. Das kommt nicht zustande durch den Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Röttgen, Merz, Laschet).

3. Es beruht im Wesentlichen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

4. Bei den Landtagswahlen am 14. März 2021 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) favorisiert.

5. Bis dahin sollte die Union noch keinen Kanzlerkandidaten benennen. Denn ihm würden die Misserfolge angerechnet.

6. So wie 2017 bei der SPD die verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig Holstein und in Nordrhein-Westfalen: „Schulz-Effekt“.

7. Die Union sollte bis nach der Landtagswahl in Thüringen am 25 April mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten warten. Auch dort hat die Union kaum Chancen.

8. „Wer 20 Punkte vorne liegt, muss nicht im Winter zeigen, wen er hat, sondern im Frühjahr die Gefahren reduzieren.“ (Detlef Esslinger, 21.12.20)

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3188: SPD – verteidigungspolitisch verlässlich ?

Montag, Dezember 21st, 2020

Seit zehn Jahren wird in Deutschland die Debatte über die Bewaffnung von Drohnen geführt. 2022 soll die Bundeswehr die israelische Drohne Heron TP bekommen, die bewaffnet werden kann. Nun haben der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich weiteren Diskussionsbedarf angemeldet. Daraufhin trat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Fritz Felgentreu, zurück. Er befürwortet zum Schutz der Soldaten die Bewaffnung der Drohnen. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), betonte, dass bewaffnete Drohnen dazu beitragen könnten, versehentliche Angriffe auf Zivilisten zu vermeiden, weil sie langsamer flögen als Kampfflugzeuge.

Der SPD-Kanzlerkandidat, Olaf Scholz, verteidigte den Aufschub der politischen Entscheidung. Es gehe darum zu erkunden, wie bewaffnete Drohnen in den letzten Jahren, auch von befreundeten Ländern, genutzt worden seien. Er verlangte eine breite öffentliche Debatte. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisierte das scharf. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmidt, hat sich für die Bewaffnung der Drohnen ausgesprochen. „Mit den Einsatz-Richtlinien haben wir einen Gold-Standard vorgelegt, hinter dem keine Bundesregierung zurückbleiben kann.“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen, vor allem für den Schutz von Soldaten. „Wenn es Material gibt, das zum Schutz deutscher Soldaten und Soldatinnen im Ausland wirklich erforderlich ist, sollte man es den Soldaten auch zur Verfügung stellen.“

Die heftigste Kritik an der SPD-Parteiführung übte der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er sehe den „Versuch einer taktischen Vertagung des Themas nach den kommenden Bundestagswahlen“. „Diese Art präventiver innerparteilicher Wundversorgung soll gewiss auch die herbeigeträumte Koalition mit der Partei Die Linke erleichtern.“ (Daniel Brössler, SZ 21.12.20)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Wilfried Scharf, Publizist