Große Unternehmen müssen künftig mindestens einen Vorstandsposten mit einer Frau besetzen. Zudem sollen Vorstandsmitglieder Auszeiten zugunsten ihrer Familie leichter in Anspruch nehmen können. Das sieht das geplante Gesetz zur Stärkung von Frauen in Führungspositionen vor, über dessen Einzelheiten sich SPD und Union nun im parlamentarischen Verfahren geeinigt haben (dc., FAZ 29.5.21).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3425: Koalition beschließt Frauenquote für Vorstände.
Sonntag, Mai 30th, 20213424: Deutschland erkennt Völkermord an.
Sonntag, Mai 30th, 2021Deutschland hat den Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) als solchen anerkannt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat Namibia um Verzeihung gebeten. Die Bundesrepublik hat sich zu Wiederaufbauhilfen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro verpflichtet. Wie nicht anders zu erwarten, kritisierten dies einige namibische Opferverbände als zu gering. Die namibische Regierung sagte: „Die Anerkennung vonseiten Deutschlands, dass ein Völkermord begangen wurde, ist der erste Schritt in die richtige Richtung.“ (clb./fhau., FAZ 29.5.21; Bernd Dörries, FAZ 29.5.21; pes, FAZ 29.5.21; Christian Putsch, Die Welt 29.5.21).
3423: Steinmeier kandidiert gegen Schwarz-Grün.
Samstag, Mai 29th, 2021Die von ihrem Zeitpunkt her fast spektakuläre erneute Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten ist nur auf den ersten Blick unverständlich. Seine Amtszeit endet am 18. März 2022, die Wahl findet statt am 13. Februar 2022. Es wählt die Bundesversammlung, die zur Hälfte aus allen Bundestagsabgeordneten und zur anderen aus Entsandten der 16 Länderparlamente besteht. Ihre Zusammensetzung ist heute (vor der Bundestagswahl am 26. September 2021) noch offen. Von den zwölf Bundespräsidenten seit 1949 traten nur vier eine zweite Amtszeit an.
Steinmeier hat sich das Ansehen eines „Bürgerpräsidenten“ erarbeitet. Er ist vom ersten Tag seiner Amtszeit an dorthin gefahren, wo Kritiker saßen, Verzweifelte klagten und Minderheiten attackiert wurden. Er hat junge Migrantinnen ebenso im Schloss Bellevue empfangen wie Menschen, die Angst vor Zuwanderung haben. Und er hat die AfD dort sehr klar angenommen, wo sie die Grundwerte der Demokratie infrage stellt. Insbesondere hat sich Steinmeier deutlich gegen Gewalt, wie sie seinerzeit von den Nazis geübt wurde, gewandt (Nico Fried, SZ 29./30.5.21; Stefan Braun, SZ 29./30.5.21).
Wenn er nun sagt, dass er die Wunden der Pandemie heilen will, so mag das glaubwürdig erscheinen. Tatsächlich geht es um Macht. Völlig legitimerweise. Und hier versucht der Bundespräsident gegen Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz Stellung zu beziehen. Denn wenn sich diese Parteien gegen ihn erklären wollten, müssten sie alsbald eine Kandidatin benennen. Das ist in diesen bewegten Zeiten gar nicht so einfach. Und natürlich noch nicht geschehen. Obwohl es dort geeignete Kandidaten gibt: Katrin Göring-Eckardt bei den Grünen und Wolfgang Schäuble bei der Union (immerhin der Mann, der zum Glück Markus Söder verhindert hat). Insofern beweist die Bewerbung Steinmeiers zum gegenwärtigen Zeitpunkt feines taktisches Gespür. Er versucht jetzt schon etwas für die SPD zu tun.
3422: Dan Diner 75
Freitag, Mai 28th, 20211946 wurde Dan Diner in einem Lager für Displaced Persons in München geboren. Seine Eltern waren Juden, die Mutter aus Litauen, der Vater aus Polen. Diner pflegte den Spruch: „Meine Eltern sind vor dem Holocaust in den Gulag geflohen.“ 1949 reiste die Familie nach Israel aus, kam aber 1954 schon zurück nach Frankfurt am Main. Dort hat sich Dan Diner vehement entwickelt zum Historiker. Seine Habilitationsschrift 1980 hatte den Titel „Israel in Palästina“. Die Historikerzunft insgesamt in Deutschland war Diner nie ganz geheuer.
Der undogmatische Linke war fest im Universalismus verankert. Als Redakteur verschaffte er der Zeitschrift „links“ Wirkung und Einfluss. Dan Diner scheute sich nicht, 1982 eine „Lanze für die Nato“ zu brechen und ein sehr pazifismuskritisches Interview mit André Gorz ausgerechnet zum Frankfurter Friedenskongress zu veröffentlichen.
Mittlerweile hat er als langjähriger Direktor des von ihm gegründeten Simon-Dubnow-Instituts in Leipzig die siebenbändige „Enzyklopädie jüdischer Geschichte und Kultur“ (1750-1950) herausgegeben. Das ist eine Aufbereitung jüdischer Geschichte ohne die nachkriegsdeutsche Fixierung auf den Holocaust. Sein neuestes Buch trägt den Titel „Ein anderer Krieg. Das jüdische Palästina und der Zweite Weltkrieg 1935-1942“ und ist für den Preis der Leipziger Buchmesse nominiert. Von Dan Diner können wir alle viel lernen (Claus Leggewie, taz 20.5.21).
3421: Schweiz lässt Vertrag mit EU platzen.
Donnerstag, Mai 27th, 2021Wegen substanzieller Differenzen lässt die Schweiz das angestrebte institutionelle Rahmenabkommen mit der EU platzen. Das entspricht der Schweizer Mentalität des größten Effekts bei geringstem Aufwand. Bisher gibt es ein Geflecht von bilateralen Verträgen mit EU-Staaten. Die EU hat angekündigt, dann keine neuen Verträge mit der Schweiz zu schließen (Schwexit). Einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz wird dadurch eine Absage erteilt. Es wäre kein fairer Deal gewesen (Matthias Kolb/Isabel Pfaff, SZ 27.5.21).
3420: Facebook desinformiert Mütter.
Mittwoch, Mai 26th, 20211. Mütter sind für Facebook leichte Opfer, weil sie häufig verletzlich, überfordert und einsam sind.
2. Die Facebook-Müttergruppen haben Zehntausende von Mitgliedern, das gefällt der Werbung. Hier gibt es Riesensummen zu verdienen.
3. Hier verbringen Mütter viel Zeit und berichten über Privates. Das interessiert andere Mütter und Werbekunden.
4. Hier kann man Babyklamotten tauschen.
5. Die Mütter setzen sich gegenseitig unter Druck („Mommy Wars“).
6. Hier gibt es massenhaft Pseudowissenschaft: Etwa, dass nur Stillen gut für das Neugeborene sei. Auch wenn manche Mütter nicht stillen können oder wollen.
7. Gefeiert wird die „natürliche Geburt“ (am besten im Planschbecken im eigenen Wohnzimmer).
8. Es gibt Verfechter des Trends, die eigene Plazenta zu verspeisen, roh, gekocht oder zu Globuli verarbeitet.
9. Geschürt wird die Angst vor dem Impfen.
10. Querdenker verbreiten den Hashtag #WirLassenUnser KindNichtImpfen.
11. Manche Beiträge richten sich an Bioladen-Einkäuferinnen („Wissen Sie wirklich, was in diesen Impfstoffen enthalten ist.“), manche an Anti-Kapitalisten („Große Pharmakonzerne machen Geld mit diesen Impfstoffen.“), manche an „Libertäre“ („Lassen Sie sich nicht von der Regierung vorschreiben, was Sie in den Körper ihres Kindes stecken.“).
12. Die Posts von Impfgegnern und anderen Schwurblern beherrschen die Szene (Kathrin Werner, SZ 26.5.21).
3419: Kardinal Woelki: ausgeladen
Mittwoch, Mai 26th, 2021Mitglieder der katholischen Düsseldorfer Gemeinde St. Margareta wollen nicht, dass Kardinal Rainer Maria Woelki zur Firmung kommt. Bei der Firmung salbt der Bischof in einer feierlichen Zeremonie die Jugendlichen mit Chrisam-Öl und spricht ihnen den heiligen Geist zu. In der Gemeinde waren früher zwei Priester tätig, denen Übergriffe vorgeworfen werden. Einen kannte Woelki aus Jugendtagen, den anderen beförderte er sogar. Inzwischen ist das Vertrauen vieler Gläubiger in die Kirchenleitung nachhaltig zerstört. „Wie lange will Woelki so weitermachen? Der Vorgang zeigt, dass er keine Autorität mehr hat. Nur noch Macht.“ (Annette Zoch, SZ 25.5.21)
3418: Lukashenko agiert für Putin.
Dienstag, Mai 25th, 2021Belarus ist alleine nicht wirtschaftlich überlebensfähig. Es kriegt riesige Subventionen aus Russland. Verlässlich. Und ebenso verlässlich agiert der belarussische Diktator Alexander Lukashenko für den russischen Diktator Wladimir Putin. Bis hin zum organisierten Staatsterrorismus in Form von Flugzeugentführungen mit Hilfe von Kampfjets. Dies um so mehr, als er keine Mehrheit hat und Wahlen fälscht. Das ist bei diesen postsozialistischen Herren nichts Besonderes. Und Sanktionen sind ihnen hauptsächlich gleichgültig.
Ihre Macht erhalten sie mit Hilfe von Polizei, Geheimdienst und Militär, mit Gewalt also. Nach den gefälschten Wahlen in Belarus wurden Tausende friedliche Demonstranten gefoltert, führende Oppositionelle eingesperrt oder ins Ausland vertrieben. Eine freie Presse gibt es nicht. Alles wie in Russland.
Ob dies eine grün-rot-rote Bundesregierung (unter Einschluss der linken Russlandfreunde) erkennen und entsprechend darauf reagieren würde?
Und was ist eigentlich mit Nordstream 2?
3417: SPD will DDVG nicht abstoßen.
Dienstag, Mai 25th, 2021Die noch für diese Legislaturperiode vorgesehene Verschärfung der Regeln für Parteispenden kommt wahrscheinlich nicht. Die Union will Parteispenden nur noch gestatten, die „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ notwendig sind. Dann müsste die SPD ihre „Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft“ (DDVG) abstoßen, die z.B. 30 Prozent am Madsack Verlag hält. Das will die SPD nicht (SZ 25.5.21).
3416: Lauterbach meldet 48.850 Euro nach.
Dienstag, Mai 25th, 2021Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat bei der Bundestagsverwaltung Nebeneinkünfte von 48.850 Euro nachgemeldet. 31.000 Euro erhielt er als Vorschuss für ein Buchprojekt. Der SZ (25.5.21) sagte er: „Sie glauben gar nicht, wie peinlich mir das ist. Das ist ein beschämender Vorgang.“ Vortragsgelder wolle er für Kinder in Indien spenden. Vor Lauterbach hatten die Grünen-Politiker Annalena Baerbock und Cem Özdemir Zahlungen nachgemeldet.