Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3490: Mehr Windräder !

Mittwoch, Juli 14th, 2021

Der glücklose Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) musste einräumen, dass unser Strombedarf bis 2030 um fast ein Fünftel höher ausfällt als geplant. Kein Land leistet sich so hohe Energiepreise wie wir. Kein Land steigt – wie wir – gleichzeitig aus Kohle, der Kernenergie und Erdgas aus. Alles soll künftig elektrisch gehen: Heizen, Stahlschmelzen, Autofahren, Kochen.

Dazu müssen in der Nähe vieler Wohngebiete gigantische Windparks entstehen. Es reicht nicht, nur die dünn besiedelten Gebiete des Ostens mit Windrädern vollzustellen. Und ohne zusätzlichen Strom droht der Blackout. Auch in Bayern und Baden-Württemberg werden demnächst Stromtrassen und Windräder die Landschaft bestimmen. So wie es bisher läuft, wird die nächste Bundesregierung die nächste Energiewende auflegen müssen (Cerstin Gammelin, SZ 14.7.21).

3489: Seehofer für Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Mittwoch, Juli 14th, 2021

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, in Anerkennung der deutschen Verantwortung für die Verbrechen an den Sinti und Roma mit diesen einen entsprechenden Staatsvertrag zu schließen. Kürzlich hatte erst die unabhängige Kommission Antiziganismus dem Bundestag einen Bericht vorgelegt. Es ist ein erschütterndes Dokument u.a. über die Ermordung von Zehntausenden Sinti und Roma. Vergast, erschossen, erschlagen, verschleppt, ausgehungert.

Nach 1945 ging die Ausgrenzung der betreffenden Menschen weiter. Ihnen wurde die Anerkennung und Entschädigung versagt. Auch heute noch herrschen harsche antiziganistische Vorurteile. Es braucht einen Bundesbeauftragten. Es geht darum, das Unrecht an den Sinti und Roma – das vergangene und das gegenwärtige – sichtbar zu machen. Damit das gegenwärtige bekämpft werden kann (Jan Bielicki, SZ 14.7.21).

3488: Esther Bejarano ist gestorben.

Dienstag, Juli 13th, 2021

Geboren worden war sie 1924 im saarländischen Saarlouis. Ihr Vater war jüdischer Weltkriegsveteran und Kantor der jüdischen Gemeinde. 1935 wurde das Saarland an Hitler-Deutschland angeschlossen. Damit war es mit der bürgerlichen Wohlbefindlichkeit vorbei. Bejaranos Eltern wurden 1941 im Baltikum ermordet. Die Geschwister konnten emigrieren.

Esther Bejarano musste Zwangsarbeit leisten. 1943 wurde sie ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verschleppt. Dort gehörte sie als Akkordeonspielerin zum bekannten „Mädchenorchster“. Schließlich wurde sie ins KZ Ravensbrück deportiert. Einen „Todesmarsch“ zum Ende des Krieges überlebte sie.

Esther Bejarano wanderte nach Kriegsende nach Palästina aus und kämpfte im Unabhängigkeitskrieg von 1948 in der israelischen Armee. Sie lernte ihren Mann Nissim kennen und bekam zwei Kinder. 1960 zog die Familie nach Hamburg. Dort verschrieb sich Esther Bejarano der Aufklärung über den Holocaust und begründet das deutsche Auschwitz-Komitee mit. Sie widmete ihr folgendes Leben mit großem Erfolg der Aufklärung deutscher Jugendlicher (Oliver das Gupta, SZ 12.7.21).

3487: Uli Hoeneß‘ System

Montag, Juli 12th, 2021

Bei der Verabschiedung des „Doppelpass“ (Sport 1)-Moderators Thomas Helmer landete Uli Hoeneß gleich wieder einen verbalen Rundumschlag (SZ 12.7.21). Er kritisierte Toni Kroos scharf. Der sei bei der EM Teil des Hauptproblems gewesen. Er habe keinen anderen Spieler gesehen, der so gespielt habe wie Toni Kroos. Kroos spiele „Angsthasenfußball“. Immer nur quer statt steil. Hoeneß hätte mit einer Viererkette gespielt. Und im Mittelfeld die Bayern Joshua Kimmich, Leon Goetzka und Thomas Müller. Sowie auf außen Serge Gnabry und leroy Sané (ebenfalls Bayern).

Fazit: Im Wesentlichen hat Uli Hoeneß recht.

3486: Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in Haft

Sonntag, Juli 11th, 2021

Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Cum-Ex-Anwalt Hanno Berger in der Schweiz festgenommen worden. Dorthin hatte er sich 2012 abgesetzt. Die Festnahme beruhte auf einem Auslieferungsantrag der Bundesrepublik Deutschland. Berger befindet sich in Auslieferungshaft, in der nun sein Gesundheitszustand überprüft werde. Rechtsmittel gegen eine Auslieferung aus der Schweiz haben in der Regel keinen Erfolg. Das Landgericht Bonn hatte im Juni Haftbefehl gegen den 70-jährigen Berger erlassen, nachdem der einer Ladung zu einem Prozess nicht gefolgt war (FAZ 10.7.21).

3485: Nebeneinkünfte steigen stark.

Sonntag, Juli 11th, 2021

Nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in der aktuellen Legislaturperiode stark gestiegen. Seit einer ersten Bilanz im Jahr 2013 haben sie sich von geschätzten 30 Millionen Euro auf jetzt 53 Millionen Euro erhöht. Allerdings verdienen längst nicht alle Parlamentarier neben ihren Diäten etwas hinzu. Von

709 Abgeordneten haben 261

angegeben, dass sie eine bezahlte Nebentätigkeit ausüben. Die Otto-Brenner-Stiftung bezeichnet deshalb Nebeneinkünfte als

Problem einer privilegierten Minderheit

von Abgeordneten. Der größte Teil der Nebenverdiener kommt aus der CDU/CSU, gefolgt von der FDP (SZ 10./11.7.21).

3484: Deutsche sind so zufrieden wie vor der Krise.

Sonntag, Juli 11th, 2021

Die Lebenszufriedenheit der Deutschen ist Anfang Juli 2021 wieder auf das Niveau von vor der Corona-Krise zurückgekehrt. Das geht aus Befragungsdaten des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf hervor. Auf einer Zehnerskala war der Zufriedenheitswert von 7,2 im August 2020 auf 6,1 im April 2021 zurückgegangen. Anfang Juli sprang der Wert dann wieder auf 7,0. Der Marburger Soziologe Martin Schröder bezeichnete die Erholung in diesem Sommer als „extrem schnell“ (FAZ 10.7.21).

3483: Lehrlinge dringend gesucht

Samstag, Juli 10th, 2021

Wie die Bundesanstalt für Arbeit (BfA) mitteilt, werden kurz vor Beginn des Ausbildungsjahrs dringend Auszubildende im Handwerk, in Gesundheitsberufen und im Verkehr gesucht. Es gibt einen Zuwachs an Lehrstellen. 385.000 junge Leute haben sich auf eine Lehrstelle beworben. Zugleich haben die Betriebe 468.000 freie Lehrstellen gemeldet. 158.00 junge Frauen und Männer sind noch nicht mit einer Lehrstelle versorgt (dpa, SZ 10./11.7.21).

3482: Kolonialismus nicht gegen Holocaust ausspielen !

Freitag, Juli 9th, 2021

1. Dass der Holocaust (mit sechs Millionen ermordeter Juden und weiterer Opfer) in deutscher Verantwortung liegt, ist völlig unbestreitbar.

2. Konrad Adenauer hatte das 1952 gegenüber Israel voll anerkannt und daraus seine Wiedergutmachungspolitik abgeleitet.

3. Der Eichmann-Prozess in Israel 1961 und der Auschwitz-Prozess in Frankfurt Mitte der sechziger Jahre haben viel zur Aufklärung beigetragen.

4. Marvin Chomskys Hollywood-Soap Opera „Holocaust“ hatte 1979 in Deutschland große Wirkung entfaltet. Unabhängig von seiner künstlerischen Qualität.

5. Richard von Weizsäcker hatte 1985 die deutsche Verantwortung für alle Deutschen erklärt.

6. Angela Merkel hatte Israels Schicksal sogar zur deutschen Staatsräson erhoben.

7. Dem steht es nicht entgegen, den Völkermord an den Herero und Nama am Anfang des 20. Jahrhundert als solchen anzuerkennen. Zu fragen ist doch allenfalls, ob es da nicht eine geistige und politische Verbindung gibt.

8. Ich erinnere mich daran, dass noch in den achtziger Jahren Shantychöre aus Norddeutschland, u.a. einer aus Bremen-Vegesack, Lustreisen nach Namibia unternahmen und dabei das kaiserliche Afrika feierten.

9. Nicht unbekannt ist auch, dass das Vereinigte Königreich, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, die Niederlande und manche andere ebenfalls Kolonialmächte waren. Das ändert an der deutschen Verantwortung gar nichts.

10. Probleme ergeben sich daraus, dass Israel zunehmend die Zwei-Staaten-Theorie ablehnt und Iran Israel bedroht.

11. Bekannt ist der ambivalente Antisemitismus von BDS und anderen Organisationen.

12. Selbstverständlich ist jeglicher Rassismus, nicht zuletzt der gegen Muslime, vollständig abzulehnen.

13. Die Ablehnung von „Eliten“ durch Rechtspopulisten ist, bei näherer Betrachtung, antisemitisch fundiert. Gemeint sind meistens die US-amerikanischen und israelischen Eliten.

3481: Bericht zum Stand der deutschen Einheit

Freitag, Juli 9th, 2021

Es wurde der Bericht zum Stand der deutschen Einheit erstattet. Dabei verschärfte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), nochmals seine Kritik an AfD-Wählern. Sie hätten Schwierigkeiten mit der Demokratie. „Aber es kann doch nicht die Reaktion der Politik sein, dass sozusagen als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten noch eine besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.“ Bei den AfD-Politikern handle es sich um solche, „die diese Demokratie und diese freiheitliche Grundordnung abschaffen wollten“.

„Unser Land ist seit der Wiedervereinigung substanziell vorangekommen.“ Gleichwertige Lebensverhältnisse, Prosperität und gesellschaftlicher Zusammenhalt, „diese Attribute treffen auf immer mehr Regionen in den neuen Bundesländern zu“. Unterschiede seien auch nicht nur durch die Teilung und den Umbruch nach der Vereinigung zu begründen. Die Wirtschaftskraft im Osten betrage 81 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Arbeitslosenquote lag im Osten 2020 im Durchschnitt bei 7,6 Prozent, im Westen bei 5,6 Prozent. Es müssten noch mehr Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen in strukturschwache Regionen verlegt werden. Die Städtebauförderung laufe in den neuen Bundesländern sehr gut (Jens Schneider, SZ 8.7.21).