Polens Präsident Karol Nawrocki hat per Gesetz Miliardenkredite aus dem EU-Rüctungsprogramm gestoppt. „Die Sicherheit Polens darf nicht von fremden Entscheidungen abhängen“, sagte Nawrocki. Aus dem Safe-Programm waren für Polen 150 Milliarden Euro günstiger Kredite zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit vorgesehen (SZ 14.3.26).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
5648: Polens Präsident stoppt EU-Kredite.
Sonntag, März 15th, 20265657: Jürgen Habermas ist tot.
Sonntag, März 15th, 2026Im Alter von 96 Jahren ist in Starnberg der Philosoph Jürgen Habermas gestorben. Er gehörte der zweiten Generation der „Frankfurter Schuke“ an (1. Generation: Max Horkheimer, Theodor W. Adorno et alii). Habermas war der wichtigste Philosoph in Deutschland nach 1945. Und einer der produktivsten. Zu seinen vielen Publikationen gehören „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (1962) und „Theorie des kommunikativen handelns“ (1981). Habermas spielte in der medienwissenschaft eine wichtige Rolle
5656: Der Iran-Krieg bremst den deutschen Aufschwung.
Freitag, März 13th, 2026Falls der Iran-Krieg länger dauert, müssen wir mit steigender Inflation rechnen, sagen Ökonomen. Die hohen Energiepreise „fressen sich dann durch die ganze Wirtschaft“ (Ifo-Institut) (SZ 13.3.26).
5655: Chamenei leicht verletzt
Donnerstag, März 12th, 2026Bei Angriffen der USA und Israels ist der neue Diktator in Iran, Modschtaba Chamenei, leicht verletzt wprden. Er konnte seine Arbeit aber weiterführen. Das bestätigte ein iranischer Regierungsvertreter. Irans Führung verschärft die Rhetorik in Bezug auf Rohstofftransporte. „Wir werden es niemals zulassen, dass auch nur ein Liter Öl zugunsten der USA, der Zionisten und ihrer Partner durch die Straße von Hormus transportiert wird.“ (SZ 12.3.26)
5654: Wolfram Weimer sollte zurücktreten.
Mittwoch, März 11th, 2026Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat in seinem ersten Amtsjahr bereits so viel kulturpolitisches Porzellan zerschlagen, wie sich das vorher wohl kaum einer hatte vorstellen können. Die letzten Fälle sind der von Tricia Tuttle auf der Berlinale und der Deutsche Buchhandelspreis. Dabei schaltete Weimer den Verfassungsschutz ein (mit dem Haber-Verfahren) und entzog dann drei Buchahndlungen in Berlin, Bremen und Göttingen die Nominierung. Die Verleihung hat Weimer abgesagt. Er hat das Paradox nicht begriffen, dass Kunst einerseits frei sein mus und manchmal auch anstößig und dass sie andererseits mit öffentlichen Geldern gefördert gehört. Insofern ging Weimer gegen die Kunst selbst vor. „Indem er das Vertrauen von Kultur und Kunst zerstört hat, hat er sich in die Handlungsunfähigkeit manövriert.“ Er sollte zurücktreten. Wir dürfen unsere Kunst nicht Spießern vom Tegernsee überlassen (Jörg Häntzschel, SZ 11.3.26; Felix Stephan, SZ 11.3.26).
5653: Springer kauft „Daily Telegraph“
Dienstag, März 10th, 2026Der Verlag Axel Springer SE hat den „Daily Telegraph“ gekauft, eine der ältesten und bekanntesten Zeitungen Großbritannien. Für 575 Millionen Pfund. Ein solches Projekt war 2004 noch gescheitert. Der „Daily Telegraph“ ist rechts und überwiegend Pro-Brexit. Bisher gehört er der Firma RedBirdIMI, die von Scheich Mansour bin Zayed geleitet wird, dem Vizepräsidenten der Verinigten Arabischen Emirate. Ihm gehört auch der Fußballklub „Manchester City“. Problematisch wird der Springer-Kauf für die Leserinnen und Leser wahrscheinlich hauptsächlich weil Großbritannien nicht mehr zur EU gehört. Die Mehrheit der Briten hat aber dem Brexit längst abgeschworen. Springer-Chef Mathias Doepfner betonte die Unabhängigkeit der Redaktion (Michael Neudecker, SZ 7./8.3.26).
5652: Der Machtwechsel in Iran funktioniert nicht.
Dienstag, März 10th, 2026Ohne Bodentruppen funktioniert der Machtwechsel in Iran nicht. Dort regieren weiter die Hardliner mit schwer bewaffneten Revolutionsgarden und Milizen. Und die Iraner schauen in die Röhre. Die USA und Israel agieren ausschließlich in einem zerstörerischen Luftkrieg. Der zerstört alles. Wie in der Ukraine, in Gaza, im Libanon.Und baut nichts wieder auf. Gewinnt nicht die Macht. Jetzt die Kurden zum Bodenkampf zu rufen, ist nichts anderes als billiger Trumpscher Zynismus. Er orientiert sein Verhalten an den Wählern in den USA. Das verspricht nichts Gutes, Hauptergebnis: Die Energeipreise weltweit explodieren. Das freut den deutschen Arbeitnehmer, der nicht mehr SPD wählt. Und bei unserem Bündnispartner Türkei hat die Staatsanwaltschaft 2800 Jahre gegen Imamoglu gefordert. Gute Nacht!
5651: Schweizer Bürgerentscheid für öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Montag, März 9th, 2026Die Rechten (z.B. AfD, Rassemblement Nationale) mögen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht, weil er ihnen zu links ist. Sie wollen ihn abschaffen. Eine entsprechende Initiative in der Schweiz ist bei einem Bürgerentscheid allerdings krachend gescheitert. Mit 60 Prozent stimmten die Schweizer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Initiative hatte die Rundfunkgebühr von 370 auf 200 Franken kürzen wollen. Die Rundfunkgebühr ist in der Schweiz wegen der Viersprachigkeit (deutsch, französisch, räto-romanisch, italienisch) so hoch. Wissenschaftliche Studien haben übrigens eine Linkslastigkeit des schweizerischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht belegen können (Thomas Kirchner, SZ 9.3.26).
5650: Cem Özdemir und die Grünen gewinnen die Landtagswahl.
Montag, März 9th, 2026In Baden-Württemberg mit 30,2 Prozent vor der CDU mit 29,7. Die SPD stürzt auf 5,4 Prozent ab. AfD 18,00. FDP und Linke sind nicht im Landtag.
5649: Frankreich erweitert seine Atommacht.
Sonntag, März 8th, 2026Emmanuel Macron hat in der Bretagne verkündet, dass Frankreich die Zahl seiner Atomsprengköpfe erhöht. Die Welt erlebe eine Epoche des Wandels voller Risiken. „Um glaubwürdig zu sein, muss man gefürchetet sein.“ Der Atomschirm soll auf Europa ausgeweitet werden. Macron versucht die entsprechende Zusammenarbeit mit acht europäischen Alliierten, hauptsächlich mit Deutschland. Es soll eine „hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe“ eingerichtet werden. Die entsprechenden strategischen und taktischen Entscheidungen muss weiter Frankreich treffen. Dort finden im Frühjahr 2027 die nächsten Präsidentschaftswahlen statt (SZ 3.3.26).
Das ist ein höchst wichtiges Projekt, weil die USA uns allmählich im Stich lassen. Deutschland muss bereit sein, sich das auch etwas kosten zu lassen. Und wir müssen uns bemühen, Großbritannien bei der Stange zu halten, auch wenn es nicht mehr zur EU gehört.