Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3607: Mützenich empört sich.

Montag, Oktober 25th, 2021

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich empört sich über eine Aussage von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung. „Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos.“ Die Ministerin hatte gesagt, dass die NATO zur Abschreckung bereit sein müsse, den Einsatz auch von Atomwaffen in Betracht zu ziehen. Sie verwies auf die Luftraumverletzungen Russlands über den baltischen NATO-Staaten und „Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“. (Markus Wehner, FAZ 25.10.21) Damit hat sie sehr recht.

Es kann ja unter dem Einfluss der SPD eine tolle Außen- und Verteidigungspolitik der Ampelkoalition werden.

3606: Die Herausforderungen der NATO

Sonntag, Oktober 24th, 2021

Die alte Tante NATO ist gezwungen, sich immer wieder neuen Herausforderungen zu stellen. Russland wird zunehmend aggressiver, was allein an der völkerrechtswidrigen Anexion der Krim 2014 deutlich wird (und sehr vielem anderen). Als partiell europäischer Partner der USA ist die NATO von der Bedrohung Taiwans durch China betroffen. Auch sie muss darauf reagieren.

„Sie täte gut daran, China nicht auf eine Stufe mit Russland zu stellen, das für das Bündnis und seine europäischen Mitglieder militärisch noch lange eine Bedrohung von ganz anderer Dimension darstellen wird. Sie kann aber nicht so tun, als würden Cyber-Fähigkeiten oder die Aufrüstung Chinas bei strategischen Atomwaffen nicht die globale Balance verschieben und auch Europa bedrohen. Als politisches Bündnis von Demokratien kann sie zudem nicht zusehen, wie Peking die internationale Ordnung nach seinem Gusto umzubauen versucht.“ (Paul-Anton Krüger, SZ 23./24.10.21)

Diese Aufgabe auch der deutschen Politik ist nicht einfach zu erfüllen. Die Linke hasst die NATO. Und die heimlichen Pazifisten bei den Grünen und der Mützenich-SPD sind dazu nicht in der Lage. Schlechte Aussichten.

3605: Günther Anders: Der Emigrant. 1962 (München 2021)

Sonntag, Oktober 24th, 2021

Sehr viele aus meiner Generation kennen den Philosophen Günther Anders (eigentlich Günther Stern), (1902-1992), als Verfasser von „Die Antiquiertheit des Menschen“ (1956) und als Ehemann von Hannah Arendt von 1929 bis 1937. Er war eine Leitfigur des internationalen Pazifismus. Als Jude emigrierte er zunächst nach Paris, dann nach New York und lebte seit 1950 in Wien. Inzwischen ist sein Essay

„Der Emigrant“ (1962)

wieder aufgelegt worden: München (C.H. Beck) 2021, 86 Seiten. Er erscheint erstaunlich aktuell. Anders leistet harte Trauerarbeit. Er schildert, wie in der Emigration die Erinnerung schwindet. Das Exil erscheint als Entkoppelung des Individuums von sich selbst. Die Emigranten waren den im Reich gebliebenen Deutschen wie Luft, sie wurden nicht zur Kenntnis genommen. Viele Emigranten hätten an „Weltlosigkeit und Sozialhunger“ gelitten, nicht wenige Selbstmord begangen.

Gegenüber den „Berufsemigranten“, wie Anders sie nennt, entwickelt der Autor so etwas wie „zynischen Scharfsinn“. Sie hätten die Über-Anpassung gewählt und seien in der Fremde vollkommen auf Assimilation ausgegangen (wie es heute teilweise wieder von Migranten verlangt wird). Dafür hatte Günther Anders nur Verachtung übrig, für diese „Kleinbürger und Kleinstädter unter uns, die sich reservelos der Fremde an den Hals warfen, die sich nach vierzehn Tagen als alte Pariser aufspielten oder als geborene New Yorker“ (Helmut Mauro, SZ 19.10.21).

3604: Klingt bald der Ruf des Muezzins durch Deutschland ?

Freitag, Oktober 22nd, 2021

Auf Initiative der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) können muslimische Gemeinden beantragen, dass der Ruf zum Freitagsgebet durch den Muezzin bald in Köln erklingen kann. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayman Mayzek, begrüßt das Projekt: „Köln sendet damit ein Zeichen der Toleranz und der Vielfalt in die Welt.“ (SZ 22.10.21)

Die frühere Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, dagegen meint: „Die Erlaubnis für den Muezzin-Ruf von der Ehrenfelder Moschee ist .. ein Knicks vor dem politischen Treiben Erdogans in Deutschland.“ (SZ 22.10.21) Der Schriftsteller Hamed Abdel-Samad kritisiert, die Initiative werde auch Salafisten beflügeln, „gerade in Köln, wo die meisten Salafisten und die meisten Erdogan-Anhänger Deutschlands leben“ (Zeit 21.10.21). Die Anwältin und Moschee-Begründerin Seyran Ates meint, dass die Religionsfreiheit leider von männlichen Vertretern des Islams und konservativen Muslimen gerne benutzt werde. „Sie benutzen die Freiheit, um frauenfeindliche Traditionen im Islam zu verteidigen, die von liberalen Muslimen angezweifelt werden. Offenbar haben manche traditionalistischen Muslime noch immer große Probleme mit der Religionsfreiheit anderer Muslime.“ (Zeit 21.10.21)

Hamed Abdel-Samad: „Ich komme aus Ägypten, wo man überall religiöse Botschaften hört. Hat das dem Land Frieden gebracht? Frieden entsteht nicht durch Religion, sondern durch mehr Säkularität. Die meisten Muslime in Deutschland beten ja nicht, und die meisten muslimischen Frauen tragen kein Kopftuch. Wir sollten daher die Integrationsdebatte entislamisieren. Endlich.“

Seyran Ates: „Deshalb finde ich, der Muezzinruf über deutschen Dächern ist ein weiterer Sieg für die, die nur ihre eigene Freiheit kennen. Wer sie unterstützt, unterstützt Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. Die Kölner Entscheidung ist für liberale Muslime und für Ex-Muslime ein harter Schlag. Sie ist voller Heuchelei und Anbiederung an eine freiheitsfeindliche Art von Islam.“

Die Journalistin Necla Kelek: „Wenn zum Freitagsgebet nur Männer eingeladen werden und den Frauen nur ein separater Raum geboten wird, dann wird dort ein archaisches Gesellschaftsmodell gelebt.“ (SZ 22.10.21)

Der Journalist Tomas Avenarius: „Dem Miteinander der Kulturen und Religionen tut Kölns Bügermeisterin keinen Gefallen. Sie spielt denen in die Hände, die antimuslimische Ressentiments als politisches Instrument nutzen. Das sind die vor angeblicher Islamophobie warnenden Islamisten selbst, aber auch die Hassprediger der AfD und der anderen Rechten.“ (SZ 22.10.21)

3603: Dauerthema: Nord Stream 2

Donnerstag, Oktober 21st, 2021

„Natürlich ist es in dem Verfahren nicht egal, ob die künftige Bundesregierung Nord Stream 2 als harmlose Pipeline einstuft oder als Gefahr für die europäische Energiesicherheit. Außerdem müssen sich die Koalitionäre Gedanken darüber machen, wie sie ein Versprechen der noch amtierenden Bundesregierung einzulösen gedenken. Diese hat zugesagt, die Ukraine zu unterstützen und es Russland nicht durchgehen zu lassen, falls es Energie als Waffe einsetzt.“ (Daniel Brössler, SZ 21.10.21).

3602: 736 Abgeordnete im Bundestag

Donnerstag, Oktober 21st, 2021

Im 20. Deutschen Bundestag sitzen 736 Abgeordnete. Bisher waren es 709. Den 299 direkt gewählten Abgeordneten stehen 437 Parlamentarier gegenüber, die über Landeslisten in den Bundestag kamen. Die Mindestgröße des Bundestags mit 598 wird dadurch um fast 25 Prozent überschritten. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 Prozent (2017: 76,2). Der Anteil der Briefwähler stieg auf 47,3 Prozent (FAZ 16.10.21).

3601: Ökostromumlage sinkt deutlich.

Donnerstag, Oktober 21st, 2021

Die vier Betreiber der großen Stromnetze in Deutschland haben bekannt gegeben, dass die EEG-Umlage von derzeit 6,5 Cent je Kilowattstunde auf 3,734 Cent fallen wird. Möglich wird das durch einen Bundeszuschuss von 3,25 Milliarden Euro. Über die EEG-Umlage finanzieren die Stromkunden den Ausbau der erneuerbaren Energien. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox bringt das für einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden eine Entlastung von 132 Euro. In der Branche rechnet man jedoch damit, dass die Stromrechnungen wegen der höheren Beschaffungskosten nicht niedriger ausfallen (SZ 16.10.21).

3600: Einspruch gegen Berlin-Wahl

Donnerstag, Oktober 21st, 2021

Die Landeswahlleitung in Berlin hat Einspruch gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus eingelegt. In zwei Wahlkreisen könnten Verstöße gegen das Wahlrecht Auswirkungen auf die Verteilung der Direktmandate gehabt haben, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis, die ihren Rücktritt angekündigt hat. Möglich sei, dass die Wahl in diesen beiden Wahlkreisen wiederholt werde. Bei der Wahl am 26. September sei es in 207 von 2.257 Wahlkreisen zu Unregelmäßigkeiten gekommen (SZ 15.10.21).

3599: Barbel Bas (SPD) soll Bundestagspräsidentin werden.

Donnerstag, Oktober 21st, 2021

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion soll Bärbel Bas (SPD) als Bundestagspräsidentin Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU) werden. Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Gesundheitspolitikerin Bas (53) ist seit 2009 im Bundestag und seit 2019 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Der SPD, die die Bundestagswahl gewonnen hat, war es nicht möglich, einen weiteren Mann für den Posten zu nominieren. Leidtragender ist der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (SZ 21.10.21).

3598: Deutsche Verlage haben Angst.

Mittwoch, Oktober 20th, 2021

Literarische Texte haben in einzelnen Fällen schon immer Aufregung verursacht. Denken wir an Heinrich Bölls „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ (1974). Oder an Wolf Biermanns Votum gegen den Bundespräsidenten und ehemaligen Nationalsozialisten Karl Carstens: „Heil Hitler, teurer Wandersfreund, wie geht’s mit ihren Füßen/ich soll Sie von Herrn Filbinger mit deutschem Gruße grüßen.“ Aber den Streit darüber hielten deutsche Verlage seinerzeit aus. Heute haben sie vielfach Angst. Sie holen Textprüfinitiativen ins Haus für „Sensitivity Reading“, die Manuskripte auf ihre Wokeness-Kompatibilität überprüfen. Wokeness heißt wach zu sein für gesellschaftliche Ungerechtigkeiten und Unterdrückung (Frauen, Schwule, Ausländer etc.). Darüber gerät manchmal die „normale“ soziale Ungerechtigkeit, etwa der Trennung von Arm und Reich, aus dem Blick. Das stellt z.B. Sarah Wagenknecht fest.

Heute gibt es verstärkt die Frage, ob eingeführte Literatur überhaupt noch gelesen werden darf. Wilhelm Raabe mit dem judenhassenden Erzähler im „Hungerpastor“ oder der rassistische Wilhelm Busch gerieten dabei schon unter die Räder. Der Monarchist Johann Wolfgang Goethe war nicht politisch korrekt. Ebenso nicht der Frauenverschlinger Bertolt Brecht. Die Literaturchefin des Piper-Verlags, Felicitas von Lovenberg, sagt: „Ich versuche Kolleginnen und Kollegen immer zu sagen: Wir sind keine Gesinnungsanstalt, sondern eine Plattform.“ Sie sieht durchaus, dass identitätspolitische Perspektiven bei jungen Autorinnen und Autoren immer mehr an Raum gewinnen. Von der Universität kämen sie schon woke in die Verlage.

Einen zentralen Punkt trifft Caroline Fourest mit ihrem Buch „Generation beleidigt“, in dem sie belegt, dass häufig die Legitimation, sich zu äußern, von der ethnischen Zugehörigkeit abhängig gemacht wird. So dürfe in der Auffassung vieler Kritiker und Kommentatoren ein Gedicht wie Amanda Gormans „The hill we climb“, das sie bei der Amtseinführung Joe Bidens vorgetragen habe, nur von einer schwarzen Frau übersetzt werden. Das Problem für viele relevante Verlage besteht darin, dass sie auch die sozialen Medien bedienen müssen. Dort sind mittlerweile Leute eingestellt, die in sozialen Medien ihre Weltanschauung gebildet haben. In einen Shitstorm (Entrüstungssturm) war Joanne K. Rowling geraten wegen ihrer Transfeindlichkeit. Inzwischen führt sie schon wieder die Bestsellerlisten an. „Wenn ein Pendel heftig ausschlägt, schwingt es irgendwann auch wieder zurück.“ Insofern setzt Literatur sich vielleicht doch fast von alleine durch. Die Autorin Sally Rooney will der Übersetzung ihres neuen Romans ins Hebräische allerdings erst dann zustimmen, wenn sich in Israel ein Verlag findet, der die Kriterien der Boykottiert-Israel-Organisation (BDS) erfüllt (Hilmar Klute, SZ 15.10.21).