Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3745: Was bleibt von Hannah Arendt ?

Samstag, Februar 12th, 2022

Juliane Rebentisch forscht und lehrt an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach und an der Princeton University (USA). Sie ist eine Spezialistin für Hannah Arendt, die ja als große Wissenschaftlerin gilt. Rebentisch sieht Arendt kritisch, insbesondere was deren Analyse der US-Gesellschaft der sechziger Jahre angeht. Auch in ihrem neuen Buch

Der Streit um Pluralität – Auseinandersetzungen mit Hannah Arendt. Berlin (Suhrkamp) 2021, 287 S., 28 Euro.

Miryam Schellbach fragt in einem Interview (SZ 10.2.22) mit Rebentisch, was von Hannah Arendt bleibt:

Rebentisch: Die Überzeugung, dass man urteilen muss, auch und gerade, wenn mit Gegenrede zu rechnen ist. Auch, dass die Bewegung und Dynamik, die aus der Auseinandersetzung entsteht, ein Geschenk ist. Auseinandersetzung ist bei Arendt Zuwendung, nicht Abkehr. Auch wenn das manchmal bei ihr in Rechthaberei überging, gab es eine leidenschaftliche Verpflichtung auf die Auseinandersetzung selbst. Das hat mich am meisten beeindruckt. Immer, wenn ich Arendt unterrichte, geht es heiß her im Seminar, ihre Texte fordern auf, Position zu beziehen. Da ist dann „fire in the classroom“.

3744: Telegram sperrt 64 Kanäle.

Samstag, Februar 12th, 2022

Auf Druck der Bundesregierung hat Telegram 64 Kanäle gesperrt. Das ist gegen Hass und Hetze gerichtet. Darunter sind Querdenker und Hobbyköche. Inzwischen haben bereits zwei Gespräche zwischen der Bundesregierung und Telegram stattgefunden. Man will „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“. Das hatte Telegram-Gründer Pavel Durov schon im ersten Gespräch zugesichert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will durchgreifen. „Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein. Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.“ (Markus Balser, SZ 12./13.2.22).

3743: Heizen mit Holz ist schädlich.

Freitag, Februar 11th, 2022

Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, forderte bei der Vorstellung der neuesten Zahlen zur Luftqualität in Deutschland das Erreichen einer „nächsten Stufe“. Zehntausende von vorzeitigen Todesfällen ließen sich auf die Belastung mit Feinstaub zurückführen. Holzheizungen und Kamine seien ein größeres Problem als Autos. „Wir sollten darauf verzichten, mit Holz zu heizen.“ (MIBA, SZ 11.2.22)

3742: Die Friedensbewegung hat nicht viel zu bieten.

Mittwoch, Februar 9th, 2022

Eugen Ruge hat für „In Zeiten abnehmenden Lichts“ 2011 den Deutschen Buchpreis gewonnen, einer Schilderung vom Ende der DDR. 2019 erschien mit „Metropol“ eine Abrechnung mit dem Stalinismus. Zwei großartige Bücher, die von der Kenntnis des Autors in hohem Maße zeugen. Mich haben sie begeistert. Da erstaunt es schon, dass der gleiche Autor in der SZ (9.2.22) eine Würdigung der Friedensbewegung erscheinen lässt, die in keiner Weise dem Thema gerecht wird. Aber das liegt vielleicht auch an den Idealisierungen dieser politischen Bewegung, bei der nicht mehr klar ist, dass sie in der alten BRD weithin von Stasi-Agenten gesteuert wurde.

Möglicherweise will Ruge aber „nur“ eine Verurteilung Wolf Biermanns (der 1976 nicht mehr in die DDR gelassen wurde) und Joschka Fischers, der sich 1999 im Kosovokrieg dafür eingesetzt hatte, dass Militär zur Überwindung serbischer Aggressoren eingesetzt werden konnte. Biermann hatte im Goldkrieg von 1991 tatsächlich geschrieben: „Damit wir uns richtig missverstehen, ich bin für diesen Krieg.“ Ihm ging es um den Schutz Israels. Anscheinend darf man das in gewissen Kreisen heute gar nicht mehr. Joschka Fischer war nach seiner klugen Entscheidung bei den Linken und ewigen Pazifisten (etwa bei den Grünen) untendurch. Die wandten sich endgültig von ihm ab. Hoffentlich fällt das Annalena Baerbock, der gegenwärtigen deutschen Außenministerin, nicht auf die Füße. Oder der ganzen Ampelkoalition.

Ruge bezieht sich bei seiner letztlich beschönigenden Schilderung der Friedensbewegung natürlich – und zu Recht – auf Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg (Liebknecht war der einzige Reichstagsabgeordnete, der gegen die Kriegskredite stimmte). Die wurden dafür 1919 von der Reichswehr brutal ermordet. Unter dem Kommando des Hauptmanns (im Generalstab) Waldemar Pabst vom Eden-Hotel in Berlin aus. Das ist wahr und eine Schande für die Reichswehr. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und es richtig, wie es die Linke heute tut, jedes Jahr an deren Ermordung zu erinnern.

Was Liebknechts und Luxemburgs Genossen dann aber in Russland (und nach 1945 in Europa) machten, ist eine eigene Geschichte. Bei Lenins Tod 1924, der auch schon ein großer Gewalttäter gewesen war, übernahm Stalin die Macht in der Sowjetunion. Er begann sogleich mit der Verfolgung und Ermordung von „Abweichlern“. Mit der „Ausrottung“ der Kulaken. In den dreißiger Jahren wurden in der Ukraine drei bis sieben Millionen Unzuverlässige ermordet (Holodomor). In der „großen Säuberung“ (Tschistka) 1936-1938 wurden täglich ca. 1.000 Menschen ermordet, darunter die Führungselite der Roten Armee, wofür die Sowjetunion dann im Zweiten Weltkrieg bezahlen musste. 1939 gab es dann den Hitler-Stalin-Pakt, wo Polen unter Deutschland und der Sowjetunion aufgeteilt wurde. Was die Polen vernünftigerweise bis heute nicht vergessen haben.

Nach 1945 ging es im gleichen Sinne weiter. 17. Juni 1953 in der DDR. Gewalttätioge Beendigung der Aufstände in Polen und Ungarn 1956. 1968 die gewalttätige Niederschlagung des „Prager Frühlings“. 1979 der Überfall der Sowjetunion auf Afghanistan. Bis zum Ende der Sowjetunion 1991 hat sich dieser Staat trotz Gorbatschows nicht wirklich geändert. Und so ist das Märchen vom „ständigen Vorrücken der Nato“ nach Osten in der Welt. Tatsächlich handelte es sich darum, dass die vielen von der Sowjetunion unterdrückten Staaten, sich von der sowjetischen Repression befreiten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatine, Slowenien). Und es sollten noch alle Staaten aus dem ehemaligen Jogoslawien dazukommen. Das hat Eugen Ruge nicht berücksichtigt.

 

3741: JuSo-Chefin gegen Nord Stream 2

Mittwoch, Februar 9th, 2022

Jessica Rosenthal, die Vorsitzende der JuSos, spricht sich in einem Interview mit Stefan Reinecke (taz 7.2.22) klar gegen Nord Stream 2 aus:

taz: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Schwerin, befürwortet die Pipeline Nord Stream 2 und hat mit Geld von Gazprom eine Klimaschutzstiftung gründen lassen. Ist diese Verknüpfung von Energiepolitik und finanzieller Unterstützung problematisch?

Rosenthal: Ich verstehe die Haltung von Manuela Schwesig aus ihrer regionalen Perspektive. Die Pipeline soll ja in Mecklenburg-Vorpommern ankommen.

taz: Es scheint in der SPD ziemlich unterschiedliche Sichtweisen auf Russland zu geben.

Rosenthal: Das sehe ich nicht so. Im Parteivorstand und in der Fraktion gibt es die einhellige Meinung, dass wir den Weg der Diplomatie gehen. Das passiert derzeit auch. Es gehört zum Wesen der Diplomatie, dass die oft hinter den Kulissen stattfindet. Wenn das Normandie-Format …

… die Gespräche zwischen Frankreich, Russland, Ukraine und Deutschland …

Rosenthal: … jetzt wieder auflebt, ist das ein Schritt nach vorn, auch wenn es keine schnellen Ergebnisse geben wird. Mit Verhandlungen und Diplomatie den Frieden bewahren, das ist der Weg, den die SPD vertritt.

taz: Im Fokus der Debatte steht die Pipeline Nord Stream 2, die Russland und Deutschland direkt verbindet. Soll die in Betrieb gehen?

Rosenthal: Als erstes: Russland ist der Aggressor. Russland hat die Krim besetzt und stellt die territoriale Integrität der Ukraine in Frage – und auch dessen Freiheit als souveräner Staat das Bündnis zu wählen, das es möchte. Das ist nicht akzeptabel. In dieser aktuellen Situation kann das Projekt Nord Stream 2 nicht fortgeführt werden.

taz: Was bedeutet das konkret? Die Genehmigungsverfahren dauern ja noch ein paar Monate. Und dann soll Deutschland die Pipeline nicht in Betrieb nehmen?

Rosenthal: Wenn Russland weiter so auftritt, wie es das gerade tut, brauchen wir eine klare Haltung. Dann kann Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen.

W.S.: Frau Rosenthal hat Recht.

3740: Polen reduziert den Deutschunterricht.

Dienstag, Februar 8th, 2022

Von den 38 Millionen polnischen Staatsbürgern sind 300.000 Deutsche. Sie haben laut Gesetz Anspruch auf drei Stunden Deutschunterricht pro Woche. Eine Verordnung sieht nun vor, das auf eine Stunde zu reduzieren. Die CDU/CSU spricht von „gezielter Diskriminierung“, die SPD von einem „weiteren Versuch, mit antideutscher Politik innenpolitisch zu punkten“. Das polnische Bundesnetzwerk für Partizipation und Soziales in Deutschland möchte das dadurch gesparte Geld gar nicht haben. „Wir sind nicht damit einverstanden, dass diese Lösungen ohne Gespräche mit uns und ohne Kenntnis der Situation in Deutschland umgesetzt werden.“

Die Änderung der Verordnung soll angeblich „die polnisch-deutsche Symmetrie in den gegenseitigen Beziehungen in Bezug auf die Behandlung der deutschen Minderheit in Polen und der polnischen Minderheit in Deutschland wiederherstellen“. In Deutschland leben 900.000 polnische Staatsbürger. Und mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland haben polnische Wurzeln. Im Gegensatz zu den Sinti und Roma, den Sorben, Friesen und Dänen sind sie aber nicht als Minderheit anerkannt. In Deutschland gibt es die Verpflichtung zur polnischen Sprachförderung etwa in Nordrhein-Westfalen, wo in 70 Städten Polnisch als Schulfach angeboten wird. Es wird allerdings nicht besonders viel gefragt, sondern rangiert unter „sonstige“ Sprachen, während Deutsch in Polen nach Englisch häufig die zweite Fremdsprache ist (Viktoria Grossmann, SZ 8.2.22).

Kommentar W.S.: Was soll die törichte Politik der Beschränkung? Sprachen müssen gefördert werden zur besseren Verständigung, zum Verständnis und zum besseren Miteinander.

3739: Der schädliche Antirassismus

Montag, Februar 7th, 2022

Der US-Linguist John McWorter, 56, ein Schwarzer, der an der Columbia University in New York forscht und lehrt, nimmt sich in seinem neuen Buch “

„Die Erwählten. Wie der neue Antirassismus die Gesllschaft spaltet.“

die Linke vor. Und er gibt Beispiele (SZ-Interview von Sebastian Moll, 4.2.22):

„Du kannst sagen, dass standardisierte Schultests rassistisch sind und ihre Abschaffung fordern, und es spielt keine Rolle, dass du damit in Wirklichkeit sagst, schwarze Kinder sind zu dumm, um Tests zu bestehen, die abstrakte kognitive Fähigkeiten prüfen. Diese Diskussion musst du nicht mehr führen, weil du ja schon gezeigt hast, dass es Rassismus gibt. Oder du sprichst dich dagegen aus, gewalttätige schwarze junge Männer von der Schule zu werfen, weil sie in Armut und ohne Väter aufgewachsen sind. Was aber natürlich passiert, wenn diese Jungs in der Schule bleiben, ist, dass sie andere schwarze Jungs verprügeln, denn solche Dinge kommen ja nicht einer glücklichen integrierten Schule vor, sondern eher in einer vorwiegend schwarzen öffentlichen Schule. Also schaden die Erwählten schwarzen Kindern, die lernen wollen, aber das ist ja egal, weil sie gezeigt haben, dass sie strukturellen Rassismus erkannt haben. Und so geht es immer weiter, die Erwählten demonsztrieren, dass es Rassismus gibt und lassen dabei zu, dass furchtbare Dinge passieren. Und Menschen mit gesundem Menschenverstand schauen tatenlos zu, weil sie Angst haben, dass sie auf Twitter als weiße Suprematisten bezeichnet werden.“

 

3738: Für Claus Kleber hat sich der Journalismus verändert.

Sonntag, Februar 6th, 2022

Der „Heute-Journal“-Moderator Claus Kleber ist am 30.12. 21 aus dem Dienst gegangen. Er war lange Jahre Hörfunkjournalist und Fernsehmoderator bei ARD und ZDF. Weltkenntnis, Wortgewalt, Sprachwitz und Interviewschärfe gelten als seine Eigenschaften. Cord Schnibben hat ihn für die „Zeit“ (30.12.21) interviewt.

Zeit: „Der Job des Journalisten hat sich mehr verändert als jeder andere Job.“ Was meinen Sie damit?

Kleber: Die Art der Recherche, die Machart des Programms und die Rezeption des Publikums. Alle drei Aspekte unseres Gewerbes sind völlig anders, als sie vor 20 Jahren waren. Zur Rezeption: Ich glaube, dass wir Journalisten unseren Beitrag dazu geleistet haben, dass es eine große Gruppe von Menschen gab und gibt, die sich in den Medien nicht mehr vertreten sehen – Menschen mit einem konservativen Wertekostüm in Religion, Familie, Nation. Das ist die Klientel geworden, die Leute wie Boris Johnson und Donald Trump oder die AfD für sich entdeckt haben. Das sind Bereiche der Gesellschaft, die wir nicht mehr ausgeleuchtet haben. Als die dann in den sozialen Medien Plattformen gefunden haben, wo zehn Leute in Berlin und drei Leute in Buxtehude glauben konnten, hey, wir sind eine relevante Gruppe, hat sich das politisch manifestiert.

Zeit: Geben Sie den Moderatorenjob leichten Herzens auf oder schmerzt es?

Kleber: Dass mir der Abschied schwerfallen würde, war immer klar. Aber jetzt fällt es mir viel schwerer als erwartet. Weil ich mir mehr Sorgen mache, als je zuvor. Mir bricht uns an zu vielen Stellen der Boden weg, Dinge, die wir für selbstverständlich hielten: Frieden in Europa, eine funktionierende Demokratie in den USA, ein zivilisiertes politisches KLima bei uns. Und ausgerechnet jetzt hat Corona das quirlige, kreative Miteinander in den Redaktionen kaputt gemacht, das Sendungen wie das „Heute-Journal“ ausmacht. Videokonferenzen sind da nur Krücken. Da geht man nicht von Bord. Und sicher nicht leichten Herzens.

3737: Kardinal Marx für Abschaffung des Pflichtzölibats

Donnerstag, Februar 3rd, 2022

Vor zwei Wochen hatte die Münchener Anwaltskanzlei WSW ihr Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising erstattet. Eine erneute Erschütterung der katholischen Kirche. Besonders die Aussagen von Joseph Ratzinger, dem ehemaligen Papst, hatten weltweit Empörung ausgelöst.

Der hatte gelogen.

Nun gibt der ebenfalls beschuldigte Kardinal Reinhard Marx der SZ ein Interview (Annette Zoch, 3.2.22). Darin spricht er sich für die Abschaffung des Pflichtzölibats aus.

„Bei manchen Priestern wäre es besser, sie wären verheiratet.“

Eine generelle Abschaffung des Zölibats könne er sich nicht vorstellen, wohl aber die Abschaffung des Pflichtzölibats. Die priesterliche Lebensform sei „prekär“. „Und einige werden sagen: Wenn wir den Pflichtzölibat nicht mehr haben, werden ja jetzt alle heiraten. Mein Antwort lautet: Und wenn schon! Wenn alle heiraten wäre das doch erst recht ein Zeichen dafür, dass es so nicht gut funktioniert.“ So klar und umfassend hatte sich Marx vorher noch nie geäußert. Es ehrt ihn.

3736: Gewerkschaften verlieren weiter Mitglieder.

Donnerstag, Februar 3rd, 2022

Zwischen 1991 und 2000 haben die acht DGB-Gewerkschaften die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Von 11,8 auf 5,9 Millionen. Allein im letzten Jahr haben die drei größten DGB-Gewerkschaften viele Mitglieder verloren: die IG Metall 45.000, Verdi 45.000, IG BCE 25.000. Die Corona-Pandemie hat die Entwicklung beschleunigt. Dabei beruht die gesellschaftliche Macht der Gewerkschaften gerade auch auf ihrer Mitgliederzahl. Und die Vorteile für Gewerkschaftskollegen liegen auf der Hand: Bei hohem Organisationsgrad wie in der Metallindustrie gelten die 35-Stunden-Woche und Jahresgehälter von 45.000 aufwärts. Ohne, wie in der Altenpflege, gilt das Gegenteil. Traditionell sind die Gewerkschaften stark in den großen Industriebetrieben, deren Zahl zurückgeht. Studieren mehr junge Leute, ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad geringer. DGB-Chef Reiner Hoffmann kritisiert die oft komplizierte Sprache der Gewerkschaften. Sie müsse jünger und weiblicher werden. Insofern sendet die ab Mai ins Amt kommende neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mit ihren 54 Jahren wohl das richtige Signal (Benedikt Peters, SZ 2.2.22).