Das Social-Media-Unternehmen Meta meldete am Montag, ein Netzwqerk aus etwa 40 Konten auf Facebook und Instagram abgeschaltet zu haben. Dort sollten ukrainische Nutzer manipuliert werden. Über gefälschte Profile und gefäschte Nachrichtenseiten sei Desinformation verbreitet worden. Die Facebook-Konten mehrerer Militärs, Politiker und Journalisten seien in der Ukraine von Hackern angegriffen worden. Die Bundesregierung macht die Hackergruppe „Ghostwriter“ für versuchte Angriffe auf Bundestagsabgeordnete verantwortlich und ordnet sie dem russischen Geheimdienst zu. Der Google-Konzern „Alphabet“ lässt auf seinem Kartendienst Maps keine Live-Informationen mehr über die Ukraine anzeigen. So werden auch keine Staus abgebildet, die zur Überwachung von Truppenbewegungen oder Fluchtrouten dienen könnten (JAB, SZ 1.3.22).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
3764: Internet-Riesen ergreifen Partei.
Dienstag, März 1st, 20223763: EU verbietet russische Propagandamedien.
Montag, Februar 28th, 2022Die EU verbietet die russischen Staatsmedien RT (früher „Russia Today“) und Sputnik, die generell zur Propaganda und speziell zur Zersetzung der EU dienen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Die betreffenden Sender verbreiten Lügen. Die EU finanziert zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Kauf und die Lieferung von Waffen. Hier an die Ukraine. In Kreisen der EU-Kommission war die Rede von 450 Millionen Euro (SZ 28.2.22).
3762: „Zeitenwende“
Montag, Februar 28th, 2022Angesichts der vom Bundestag (in einer beeindruckenden Sondersitzung) beschlossenen „Zeitenwende“, der grundlegenden Änderung der europäischen und deutschen Sicherheits- und Außenpolitik gegenüber Russland, fiele es mir leicht darauf zu verweisen, dass ich diese Politik vom ersten Tag meines Blogs im Jahr 2010 gefordert habe:
Dass sich Europa mehr selber helfen können muss (ohne die USA), dass die Bundeswehr so aufgerüstet gehört, dass sie kampffähig ist, dass die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die noch nicht der EU angehören, Mitglieder werden müssen, dass wir mit Polen und Ungarn geduldig sein müssen, usw.
Aber mir liegt ein billiger Triumph fern.
Russland war noch nie eine Demokratie, es war noch nie ein Rechtsstaat, dort herrschen Oligarchen unter der Führung eines Diktators und machen sich die Taschen voll, die Russen stehen seit eh und je unter einem Trommelfeuer der Propaganda („Die Presse ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.“ 1903), Russland verübt Cyber-Attacken und Giftgasanschläge im Ausland. Da dürfen wir von der russischen Bevölkerung nicht allzu viel Widerstand verlangen.
Die EU ist sich diesmal sogar einig, dass alle Mitgliedsstaaten ukrainische Flüchtlinge aufnehmen.
Die Friedensbewegung würde mit Russland niemals fertigwerden, im Gegenteil sie wird bisher zu einem nicht geringen Teil von dort gesteuert.
Die Russlandversteher wie Matthias Platzeck, der ehemalige SPD-Vorsitzende, liegen mit ihrer Politik grundsätzlich falsch.
Was haben Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht (beide Linke) schon für Unfug über die Russlandpolitik verzapft!
3761: Sonia Mikich hat eine große Karriere gemacht.
Sonntag, Februar 27th, 2022Sonia Mikich, 70, hat eine große journalistische Karriere gemacht. Nun legt sie ein Buch über ihr Leben vor:
Aufs Ganze. Die Geschichte einer Tochter aus scheckigem Haus. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2022.
Mikich war als Tochter einer Deutschen und eines Serben zunächst in London aufgewachsen, kam dann zu den deutschen Großeltern nach Herne. 1987 ging sie als ARD-Korrespondentin nach Afghannistan, als die Sowjets dort abzogen. 1996 übernahm sie die Leitung des ARD-Studios in Moskau, 1998 in Paris. 2002 wurde sie Redaktionsleiterin von „Monitor“, 2014 (bis 2018) Chefredakteurin des WDR. Mareen Linnartz und Christian Mayer haben sie für die SZ (26./27.2.22) interviewt.
SZ: Wir würden gerne einige prominente Männer nennen, mit denen Sie in ihrer Karriere zu tun hatten, mit der Bitte um eine Kurzkritik – Gerd Ruge:
Mikich: Mein journalistischer Lehrer, Vorbild, Freund, Weltversteher. Der Menschen, Politik und Geschichte erklärte. Es war schön, stundenlang mit ihm zu reden.
SZ: Gerhard Schröder?
Mikich: Trauerspiel. Das Bild vom Mann, von dem man dachte, dass es allmählich ausstirbt. Verräter an der Sozialdemokratie. Emporkömmlingsattitüden, die nicht gut sind.
SZ: Was verübeln Sie ihm?
Mikich: In der Reihenfolge: Gazprom, Nordstream, Hartz IV.
…
SZ: Von 2014 bis 2018 waren Sie Chefredaktion Fernsehen beim WDR, in die Zeit fiel die „MeToo“-Debatte – auch im Sender gab es Vorwürfe gegen Männer in verantwortlichen Positionen …
Mikich: Eine schreckliche Zeit. Weil ich das Gefühl hatte, ein enorm breites Kreuz haben zu müssen, um alle Ansprüche zu schultern. Ich sollte gleichzeitig Ermittlerin, Staatsanwältin, Richterin sein. Da waren zum einen die Frauen, die sich an mich wandten, weil ich Feministin bin und die dieses Vertrauen hatten: Die wird es doch verstehen, wenn wir jetzt Jahre später womöglich, mit unserem Anliegen kommen. Zum anderen war es mir wichtig, Belege einzufordern und arbeitsrechtlich zu bewerten: Was ist übergriffiges Verhalten und Machtmissbrauch von Männern, was ist sexuelle Gewalt, was fällt unter dümmliches Mackertum? …
…
3760: Donald Trump unterstützt Wladimir Putin.
Samstag, Februar 26th, 2022Neben den vielen russischen Satrapen und Speichelleckern und speziellen Lobbyisten hat Wladimir Putin noch einen großen Unterstützer: Donald Trump. Der fand den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine „genial“ und „sehr klug“. „Das ist die größte Friedenstruppe, die ich je gesehen habe.“ Die Nato hatte Trump als „Papiertiger“ und „obsolet“ bezeichnet. Hilfsgelder für die Ukraine hatte er blockiert. Putin hofiert. Die Trumpisten bereiten unter den Republikanern den Kurs in den Isolationismus vor (Fabian Fellmann, SZ 24.2.22)
Da bekommen wir schon einmal einen Eindruck vom nächsten US-amerikanischen Präsidentschaftwahlkampf. Egal ob der zu alte Donald Trump nochmals antritt oder ein Jüngerer, der genau so korrupt, unwissend, borniert und in seiner Politik beschränkt ist wie Trump.
3759: Viele Deutsche verstehen Putin nicht.
Freitag, Februar 25th, 2022„Mit dem Ende des Minsker Abkommens und dem Stopp der Piepline Nord Stream 2 lösen sich aber auch Jahrzehnte deutscher Russlandpolitik in nichts auf.“
„Deutschland ist das westliche Land, in dem der Glaube an das Gute in Purin die Politik, aber auch die Sichtweise in nicht unwesentlichen Teilen der Bevölkerung am stärksten und am längsten geprägt hat. Der Auftritt des damals noch jungen russischen Präsidenten im Bundestag 2001 begründete die bis heute verbreitete Vorstellung, Putins ausgestreckte Hand sei verschmäht worden, die vorrückende Nato der wahre Aggressor.“
„Nicht die Nato-Erweiterung zwingt ihn, Oppositionelle zu vergiften und einsperren zu lassen. Umgekehrt wird die Wirklichkeit daraus. Die Vorstellung, das nach innen repressive Russland könne nach außen ein guter Nachbar sein, war immer bestenfalls naiv.“
„Die Spaltung Europas war eine Folge des von Deutschland entfesselten Krieges. Was hätte es bedeutet, wäre tatsächlich eine Garantie ausgesprochen worden, dass die Nato im Osten keine neuen Mitglieder aufnimmt? Nichts anderes, als dass ausgerechnet Deutschlands Nachbarn im Osten den Preis für die Wiedervereinigung mit fortdauernder Unsicherheit bezahlen.“
„Auch die Ostpolitik Willy Brandts führte einst über Moskau nach Warschau und Prag. Brandt hat es deshalb nicht verdient herzuhalten für die Sehnsucht nach einem Sonderverhältnis zu Russland, das per definitionem nur auf Kosten anderer Länder bestehen könnte.“
„Mit dem vorläufigen und nach Scholz‘ eigener Aussage vermutlich auch langfristigen Aus für die Pipeline Nord Stream 2 ist der Kanzler am Ende eines Irrwegs angelangt.“
„Hauptzweck der Piepline war immer die Umgehung und damit faktisch auch die Schwächung der Ukraine.“
„Der russische Präsident hat der Friedensordnung in Europa den Kampf angesagt.“
(Daniel Brössler, SZ 24.2.22)
3758: Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz.
Mittwoch, Februar 23rd, 2022Der ehemalige Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die Schweiz scharf. Er fordert eine konsequentere Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Richtlinien. „Es wäre schon viel erreicht, wenn die Schweizer Justiz das tut, was Schweizer Gesetze vorschreiben.“ Der Sozialdemokrat hatte 2009 die Schweiz damit provoziert, dass er davon sprach, „die Kavallerie ausreiten“ zu lassen, um das Schweizer Bankgeheimnis zu lockern. Damals wurden Steuer-CDs von deutschen Behörden gekauft. Darauf befanden sich Informationen über deutsche Staatsbürger, die als Kunden von Schweizer Banken Steuerverbrechen begangen hatten. Mit Blick auf die Enthüllungen über die zweitgrößte Schweizer Bank, Cedit Suisse, und ihre vielen problematischen Kunden aus weniger entwickelten Staaten forderte Steinbrück eine Debatte über den Schaden, den das Geschäftsgebaren einiger Schweizer Banken in Entwicklungsländern anrichte (SZ 23.2.22).
3757: Wer unterstützt Putin ?
Dienstag, Februar 22nd, 2022In Deutschland wird Putin mit seiner nationalistischen, annektionistischen (Krim) und imperialistischen (Ost-Ukraine) Politik von den Linken und der AfD unterstützt. Aha. Schon wieder. Das ist nicht verwunderlich. Bei unseren Kommunisten ohnehin nicht, die sind besondere inkompetent (vgl. Sahra Wagenknecht, man stelle sich einmal vor, dass Oskar Lafontaine zur Zeit der Vereinigung Kanzler gewesen wäre:
eine Katastrophe).
Und die AfD ist nicht so neu wie es scheint, sondern setzt die deutsch-nationale Politik fort, russland-freundlich (wie immer), sie waren die Steigbügelhalter der Nazis. Dieses simple Denken ist bei uns weiter verbreitet, als viele sich es vorstellen können. Auch in sogenannten gut-bürgerlichen Kreisen (ich kenne meine Pappenheimer).
Viele Putin-Versteher beziehen sich angeblich auf die russische Literatur, die russische Musik, Malerei, Filmkunst (Eisenstein, Pudowkin, Dowshenko) usw. Das ist völliger Quatsch. Worauf sie sich beziehen müssten, ist das russische politische System, seit den Zaren. Es ist gekennzeichnet durch die Lager in Sibirien (Nawalnyi ist ja jetzt auch da). Nikolaus II., Lenin, Stalin, Breschnew, Putin (Repressoren, Diktatoren). Putin hat beim Geheimdienst gelernt. Das russiche politische System wird beschrieben in drei Schriften Lenins
- „Womit beginnen? (1901),
- „Was tun? (1903),
- „Über Parteilichkeit und Parteiliteratur“ (1905)
Darin wird die russische Propaganda erklärt mit Lenins zentralem Satz: „Die Presse ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator.“ Bis auf den heutigen Tag (so lächerlich uns die russische Propaganda auch erscheint). Russland ist gekennzeichnet durch seine innere (insbesondere wirtschaftliche) Schwäche. Sie soll kompensiert werden durch außenpolitische Aggression. Siehe Krim. Der Westen hat zuletzt zusammengehalten. Das ist richtig so. Er muss Geduld haben mit seinen Schwachen (Ungarn, Polen). Und niemals Putin nachgeben. Nord Stream 2 darf es nicht geben.
3756: Harald Martenstein verlässt den „Tagesspiegel“.
Montag, Februar 21st, 2022Nachdem der „Tagesspiegel“ Harald Martenstein Kolumne „Nazi-Vergleiche“ im Internet gelöscht hatte, trennte sich der Kolumnist von seinem Blatt, für das er seit 1988 gearbeitet hatte. Martenstein, der auch Kolumnist im „Zeit“-Magazin ist, hatte über das Tragen von „Ungeimpft“-Armbinden in der Form von „Judensternen“ bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen geschrieben. Demonstranten wollten sich dadurch „zum totalen Opfer machen“. Das sei „immer eine Anmaßung, auch eine Verharmlosung, es ist für die Überlebenden schwer auszuhalten“.
Jedoch sei der „Judenstern“ bei den Demos „sicher nicht antisemitisch“, denn seine Träger identifizierten sich mit den in der NS-Zeit verfolgten Juden. An dieser Sichtweise gab es „sowohl innerhalb der Redaktion als auch von Leserinnen und Lesern“ starke Kritik. Martenstein: „Ich habe meine Meinung nicht geändert. Vielleicht irre ich mich. Wo man glaubt, nur man selbst sei im Besitz der Wahrheit, bin ich fehl am Platz.“ (Tyc, SZ 21.2.22)
3755: Was macht Harald Schmidt am Tegernsee ?
Montag, Februar 21st, 2022Seit acht Jahren ist Harald Schmidt nicht mehr im Show-Business. Jetzt haben ihn Stephan Maus und Hannes Roß für den „stern“ (3.2.22) interviewt. Hoffentlich verstehen das alle Leser!
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Schmidt: … Es gibt diesen alten Karl-Valentin-Witz: „Mit dieser neuen Eisenbahn bin ich in 20 Minuten am Tegernsee. Bloß, was mach ich dann dort?“
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Stern: Kein verrücktes Hobby angefangen?
Schmidt: Um Gottes Willen! Mein Hobby ist der Alltag. Ich gehe gern in Supermärkte. Dort lasse ich die Leute an der Kasse vor. Ich sehe am Gesichtsausdruck der Menschen hinter mir: „Das ist das Arschloch aus dem Fernsehen.“ Und ich sage: „Bitte gehen Sie vor.“ Dann sind sie geschockt. Ich quäle Menschen durch Höflichkeit.
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Stern: Man findet Sie nicht in Drei-Sterne-Restaurants?
Schmidt: Nie. Wenn ich hart drauf bin, gibt’s abgepackte Currywurst für die Mikrowelle.
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Stern: Sie wirken pikiert? Weil wir Sie als Zyniker beschreiben?
Schmidt: Nur wegen der Unkenntnis darüber, was Zynismus bedeutet. Wenn man sagt: „Können Sie ein bisschen zur Seite gehen, weil ich sonst im Schatten sitze?“ heißt es: „Ganz schön zynisch.“ Was heute alles zynisch und menschenverachtend sein soll, das ist doch inflationär.
Stern: Hat der Zeitgeist Sie überholt?
Schmidt: Nicht überholt. Er hat sich verändert.
Stern: Inwiefern?
Schmidt: Man ist heute wütend, gekränkt und beleidigt. Das ist das neue Staatsgefühl: ständig in seiner Würde verletzt zu sein.
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Stern: Was würde Sie noch locken im TV?
Schmidt: Nichts.
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Stern: Hätte es Sie iriitiert, wenn Impfgegner Sie vereinnahmt hätten?
Schmidt: Kriege ich nicht mit, weil ich in keinem sozialen Netzwerk unterwegs bin. Ich musste mir neulich erklären lassen, was es heißt, wenn einer „trendet“.
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Stern: Sie müssten ja nicht den Glauben hinter sich lassen, nur die Institution.
Schmidt: Es gehört mit dazu, dass ich die positive Seite in der Kirche stärke. Ich kenne einfach viele fantastische Priester. Oder großartige Krankenhäuser, die von katholischen Orden getragen werden. Das darf man bei all dem Horror nicht vergessen.
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Stern: Denken Sie darüber nach, wie Sie sterben werden?
Schmidt: Meine bevorzugten Todesarten wechseln je nach Tagesform. Wenn ich an Udo Jürgens denke, der eben noch auf der Bühne stand und beim Spaziergang am Bodensee aus heiterem Himmel zusammenbrach, denke ich schon: sicher eine schöne Sache für den, der stirbt. Aber für die Hinterbliebenen natürlich ein Schock.
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