Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

3784: Egidius Braun ist gestorben.

Donnerstag, März 17th, 2022

Egidius Braun war der letzte DFB-Präsident (1992-2001), dessen Integrationskraft stark genug war, den größten Fachverband der Welt zu moderieren. Von 1977 bis 1992 war er schon Schatzmeister gewesen. Danach gab es Zank und Streit, Affären, Korruption und schnelle Abschiede von Brauns Nachfolgern. Der aus Aaachen stammende Kartoffelgroßhändler war dem Gedanken der sozialen Gerechtigkeit verbunden und dem Amateurfußball. Dafür formte er den DFB zum Wirtschafstbetrieb. Und trug dazu bei, die WM 2006 nach Deutschland zu holen (ohne dabei selbst abzukassieren). Mit seiner Beharrlichkeit war ein Vorbild (Philipp Selldorf, SZ 17.3.22).

3783: Intel investiert in Magdeburg.

Mittwoch, März 16th, 2022

Der US-Chiphersteller Intel investiert 17 Milliarden Euro in Magdeburg. In die Errichtung von zwei einzigartigen Halbleiterfabriken. Das bringt tausende von Arbeitsplätzen (SZ 16.3.22).

3782: Der vergessene Westbalkan

Dienstag, März 15th, 2022

Angesichts der massiven russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine geraten manche Versäumnisse der EU in ihrer Ostpolitik leicht in Vergessenheit. Dazu gehört die Politik in Bezug auf den Westbalkan, dessen Staaten die EU 2003 einen Beitritt in Aussicht gestellt hatte. Bisher sind nur

Slowenien und Kroatien

beigetreten. Mit

Serbien und Montenegro

laufen die Verhandlungen.

Nordmazedonien und Albanien

haben immerhin den Kandidatenstatus.

Bosnien-Herzegowina und Kosovo

nicht einmal den.

So geht es nicht. Man darf die Beitrittspolitik nicht einfach zurückgebliebenen sozialdemokratischen Haushaltspoltikern überlassen. Denen fehlt es an der richtigen Einstellung. Zweifellos trägt auch die zähe Entwicklung in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan zur Verzögerung bei. Entscheidend ist aber, dass es um die Arrrondierung der

Macht

auf dem Balkan geht. Denn wenn die Beitrittspolitik der EU nicht bald gelingt, stößt das verbrecherische Russland in die Lücken. In Montenegro hatte Putin 2016 schon einen Putschversuch unternommen. Heute ist die territoriale Integrität Bosniens bedroht.

Putins brutaler Angriffskrieg in der Ukraine kann ein Weckruf für die EU sein. Ans Werk!

(Paul.Anton Krüger, SZ 14.3.22)

 

3781: Chodorkowski: Wir gehen sehr schnell auf Putins Ende zu.

Montag, März 14th, 2022

Der Ex-Oligarch Michail Chodorkowski ist derzeit ein sehr gefragter Experte. Zita Affentranger und Bernhard Odethal haben ihn für die SZ (14.3.22) interviewt.

SZ: Waren Sie überrascht, als Putin seine Truppen in der Ukraine einmarschieren ließ?

Chodorkowski: Im Kopf habe ich sie erwartet, auf intellektueller Ebene. Ich habe auch in Interviews gesagt, dass Putin keinen anderen Ausweg hat. Aber vom Gefühl her habe ich es nicht geglaubt. Als der Krieg dann begann, war das ein Schock für mich.

SZ: Warum begann Putin diesen Krieg?

Chodorkowski: Ich bin davon überzeugt, dass er – wie alle Diktatoren – mit der Zeit den Bezug zur Realität verloren hat. Die Leute um ihn herum haben ein eigenes Informationsfeld geschaffen. Die Informationen wurden so zurechtgebogen, dass sie Putin gefallen. Leute, die das nicht taten, verschwanden aus seinem Umfeld. Und dann kamen zwei Jahre Pandemie. Putin war im Bunker, der Kreis um ihn hat sich massiv verkleinert. Er verlor den Bezug zur Realität.

SZ: Will Putin die Ukraine vernichten?

Chodorkowski: Er will den ukrainischen Staat vernichten.

SZ: Was hat er eigentlich gegen die Ukraine?

Chodorkowski: Die Revolution auf dem Maidan 2014 war ein Schock für Putin, sein Statthalter Wiktor Janukowitsch wurde vom Volk gestürzt. Er fürchtet eine erfolgreiche Ukraine als Beispiel für das russische Volk. Es ist eine Sache, wenn es demokratische Länder wie Großbritannien oder Deutschland gibt – die sind weit weg. Aber wenn ein Volk an deiner Grenze viel besser lebt als du, das ist eine ganz andere Sache.

SZ: Was muss Europa jetzt tun?

Chodorkowski: Im Westen sagen manche: Das ist nicht unser Krieg. Doch das ist kein Krieg zwischen Russland und der Ukraine, es geht nicht um die Besetzung von Territorium. Das hier ist ein Krieg zwischen Diktatur und Demokratie.

SZ: Würde Putin einen Krieg mit der Nato riskieren?

Chodorkowski: Sie sagen das so, als machte ein Krieg mit der Nato Putin Angst. Er ist fest überzeugt, dass die Nato eigentlich nicht existiert. Bis heute hat die Nato nie gezeigt, dass sie zu einer echten Kriegshandlung bereit ist. Für Putin zählen nur die Amerikaner. Wenn die Amerikaner Schwäche zeigen, wird Putin versuchen, Polen und das Baltikum zu bestrafen. Weil er es kann.

SZ: Unterstützen die Russinnen und Russen Putin in diesem Krieg?

Chodorkowski: Jetzt ist Putins Ranking gestiegen. Die Menschen unterstützen den Krieg hysterisch. Das heißt: ohne verständliche Logik. Einfach nur mit einer emotionalen Begeisterung. Das bietet Putin einen gewissen Schutz und Unabhängigkeit. Und es gibt ihm die Möglichkeit, den Krieg fortzusetzen. Was aber wichtig ist: Der Konsens über den Krieg kann zerfallen. Und das muss beschleunigt werden – mithilfe finanzieller Sanktionen.

SZ: Unterstützt die russische Elite den Krieg?

Chodorkowski: Der Anteil jener in der Politischen und wirtschaftlichen Elite, die den Krieg unterstützen, ist marginal. Der Großteil ist im Schockzustand, verständlicherweise: Viele haben Verwandte in der Ukraine, und sie verstehen, dass es auch ein Anschlag auf ihre Art zu leben ist. Aber: Sie haben keinen Mut, Widerstand zu leisten. Und deshal kann Putin ihre Ressourcen nutzen, wen er sie braucht. Deshalb müssen auch sie sanktioniert werden.

SZ: Ist ein Regimewechsel in Russland überhaupt möglich?

Chodorkowski: Die Geschichte lehrt: Nach jedem verlorenen Krieg steckte die russische Staatsführung in großen Schwierigkeiten. Nach dem Krimkrieg musste der Zar umfangreiche Zugeständnisse machen. Nach dem Russisch-Japanischen Krieg kam es zur Revolution 1905, die letztlich den Sturz des Zaren 1917 einleitete. Heute sind wir in einer ähnlichen Situation: Wenn es dem Diktator nicht gelingt, das Volk von seinem Sieg im Ukraine-Krieg zu überzeugen, wird er in zwei Jahren seine Macht verloren haben.

SZ: Wir sehen jetzt also den Anfang vom Ende des Zaren Putin?

Chodorkowski: Ich denke, der Angriff auf die Ukraine war ein enormer Fehler. Wir gehen nun sehr schnell auf Putins Ende zu.

3780: Carolin Emcke über die Strukturen der Demokratie

Sonntag, März 13th, 2022

Die Kolumnistin der SZ (12./13.3.22), Carolin Emcke, schreibt über die Strukturen der Demokratie.

„Was jetzt ‚Zeitenwende‘ genannt wird, ist die verspätete, aber bedeutsame Einsicht in Europa, dass nicht nur die Demokratien der anderen verwundbar sind, sondern auch die eigenen, dass die duldsame Gleichgültikeit gegen der Menschenverachtung eines Autokraten nicht nur andere Gesellschaften schutzlos ausliefert, sondern auch die eigenen. Zerstoben der bequeme Glaube, die Demokratie sei eine stabile Ordnung, nichts Fragiles, was wir alle substantiell nähren und stützen müssen.“

„Das hatte schon die Pandemie vorgeführt, dass sich die wohlfahrtsstaatliche Substanz nicht unbegrenzt aushöhlen lässt, dass es gut ausgebaute Praxen, Kliniken, Gesundheitsämter in der Fläche braucht, dass das unterschätzte und unterbezahlte Personal im Gesundheitswesen nicht schadlos ausgenutzt werden kann.“

Zu den lebenswichtigen Strukturen gehört auch die Energieversorgung.

„Es wäre nötig, auch die Öffentlichkeit als Struktur zu erkennen, die verwundbar und schutzbedürftig ist. Eine demokratische Ordnung ist abhängig von einer intakten Öffentlichkeit, in der gesellschaftliche Meinungs- und Willensbildungsprozesse stattfinden können. Es sind diese Selbstverständigungsdiskurse, in denen wir, Bürgerinnen und Bürger, verhandeln können, wie wir leben wollen. Es sind diese diskursiven Strukturen, durch die sich das Regierungshandeln kritisch reflektieren und potenziell auch korrigieren lässt.“

„Eine Öffentlichkeit, die keinerlei Orientierung an Wahrheit oder einer gemeinsamen Wirklichkeit mehr bietet, eine Öffentlichkeit, in der Ressentiment und Wahn sich gegenseitig stimulieren, unterwandert nicht nur unser Verständnis von der Welt und voneinander, sondern zerstört die Demokratie.“

Zwei Beispiele: a) der Brexit und b) der Sturm aufs Kapitol.

„Zuletzt muss allerdings auch schonungslos analysiert werden, ob nicht in manchen Teilen des Journalismus durch die sukzessive Aufweichung argumentativer Standards, die kalkulierende Lust am Tabubruch und die absurde Aufsplitterung der Wirklichkeit in ‚Pro und Contra‘ die deliberative, also die überlegende Demokratie zusätzlich geschwächt wurde.“

3779: Rainer Koch fliegt aus dem DFB-Präsidium.

Samstag, März 12th, 2022

Bernd Neuendorf ist mit großem Abstand zum DFB-Präsidenten gewählt worden. Er erhielt 193 Stimmen, sein Gegenkandidat Peter Peters 50. Möglicherweise viel wichtiger aber ist die Tatsache, dass Rainer Koch, der ewige „Strippenzieher“ und dreimalige DFB-Vizepräsident, seiner Gegenkandidatin Silke Sinning, einer Sprtwissenschaftlerin, mit 68 zu 163 Stimmen unterlag. Daraus leitet der Sportchef der SZ, Thomas Kistner, die Auffassung ab, dass nun ein Neuanfang im DFB möglich werde. Affären gibt es beim DFB ja genug. Es geht nicht nur um den dubiosen Vertrag mit dem Kommunikationsberater Kurt Diekmann. Der neue DFL-Aufsichtsratschef, Hans-Joachim Watzke, sagte: „Wenn wir weiter DFB und DFL, zwei Züge, aufeinander zurasen lassen, wird der deutsche Fußball dramatisch verlieren.“ (SZ 12./13.3.22)

3778: Protestanten treten aus der Kirche aus.

Freitag, März 11th, 2022

Im vergangenen Jahr sind 280.000 Menschen aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Damit gehörten erstmals weniger als 20 Millionen Menschen einer der 20 Gliedkirchen an. Die hohe Zahl der Austritte wurde durch die hohe Zahl der Sterbefällr ergänzt. Die Zahl der Taufen nimmt mittlerweile wieder zu. Wie viele Menschen aus der katholischen Kirche ausgetreten sind, ist noch nicht bekannt. Die Größenordnung dürfte ähnlich sein. Eine große Rolle scheint die Vertrauenskris im Erzbistum Köln zu spielen. Ein Schwerpunkt ist die sexuelle Gewalt. Unter den Katholiken ist die Ablehnung von Homosexualität groß. „Eine empfundene ‚persönliche Irrelevanz‘ von Religion und Kirche kristalliisiert sich als wichtiger Faktor heraus.“ Besorgt äußerte sich die EKD-Ratsvorsitzende, Präses Annette Kurschus. Die EKD würde die sinkenden Mitgliederzahlen nicht als gottgegeben hinnehmen. Unter anderem wolle man mit Taufaktionen gezielt Familien ansprechen (Annette Zoch, SZ 10.3.22).

3777: Künftige DGB-Chefin für Vermögenssteuer

Donnerstag, März 10th, 2022

Die designierte DGB-Chefin Yasmin Fahimi (SPD) fordert von der Bundesregierung Maßnahmen, um die soziale Ungleichheit zu verringern und Frauen besserzustellen. „Frauen sitzen viel zu oft in Teilzeit, in Minijobs, in Befristungen fest.“ Fahimi will die Abschaffung der Minijobs und fordert die Einführung einer Vermögenssteuer (SZ 10.3.22).

3776: Angela Merkels Energiepolitik war falsch.

Donnerstag, März 10th, 2022

Gerhard Schröder ist ein einfacher Lobbyist, von dem jeder weiß, was seine Aufgabe ist. Er soll die Anhängigkeit Deutschlands von russischer Energie erhöhen. Aber er war und ist nicht der einzige, der hier grundsätzlich falsch lag und liegt. Und wesentlich dazu beigetragen hat, dass unsere Versorgung durch Russland mit Energie für Wärme, Mobilität, Stromversorgung und Industrie gefähret ist. Auch Angela Merkel hat hier jahrzehntelang Fehler gemacht. Bundeskanzler Olaf Scholz soll nun die energiepolitischen Fehler binnen kurzem ausbügeln. Ein Öl- und Gasembargo traut er sich nicht zu. Dadurch finanzieren wir den russischen Krieg in der Ukraine. Im übrigen gab es bei der Energiepolitik in der Ära Merkel zwischen SPD und Union kaum Unterschiede. Angela Merkel (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) haben Nord Stream 2 vorangetrieben. „Es war vor allem Deutschland, das es versäumt hat, Terminals für Flüssiggas zu bauen, und es war Deutschland, das seine Gasspeicher in russische Hand gab.“ (Daniel Brössler, SZ 10.3.22)

3775: Inge Deutschkron ist gestorben.

Donnerstag, März 10th, 2022

Im Alter von 99 Jahren ist Inge Deutschkron gestorben. Nach ihrer Autobiografie „Ich trug den gelben Stern“ (1978) hat sie sich energisch für das Gedenken an den Holocaust und für die Versöhnung von Juden und Deutschen eingesetzt. Vorzugsweise in Schulen. Die 1922 im brandenburgischen Finsterwalde geborene Deutschkron hatte mit ihrer Mutter im Untergrund überlebt und dabei partiell Unterstützung aus der Bevölkerung erhalten. Das war eine Minderheit. Später arbeitete Deutschkron in Israel und Deutschland. Sie gründete den Förderverein „Blindes Vertrauen“ und rief im Rahmen ihrer Stiftung zur Courage auf (SZ 10.3.22).