Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
Sonntag, März 5th, 2023
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stoppt das für 2035 vorgesehene Verbrenner-Aus auf EU-Ebene. In Brüssel herrscht Verwunderung und Verärgerung. Anscheinend geht es um E-Fuels, für viele ein Randthema. Die FDP besteht auf Technologieoffenheit: Verbrenner sollen auch nach 2025 noch erlaubt sein, wenn ihr Treibstoff nicht dem Klima schadet. Ausnahmen kann es etwa für Feuerwehrfahrzeuge geben. Nun muss wohl die EU-Kommission Ende März einen neuen Vorstoß unternehmen, um das Verbrenner-Aus durchzusetzen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Terry Reintke, sagte: „Die Debatte um das Verbrenner-Aus ist ein absurdes Schauspiel, das schon jetzt großen Schaden in der EU anrichtet.“ (Markus Balser, Jan Diesteldorf, SZ 4./5.3.23)
Nachdem bei uns mehrere Herren von der CSU als Verkehrsminister versagt haben, verhält sich der FDP-Minister Wissing nun nicht anders.
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Samstag, März 4th, 2023
Die heute 76-jährige Carmen Thomas wurde zur journalistischen Legende, als sie 1973 für zwei Jahre die Leitung des „ZDF-Sportstudios“ übernahm und die Sendung erfolgreich führte. Dadurch bekam diese zusätzlichen Drive. In einem Interview mit Harald Hordych (SZ 4./5.3.23) zieht Frau Thomas Bilanz. Sie moderierte später im WDR „Hier und heute“ und (fast 1.000 mal) „Hallo Ü-Wagen“ (3 Stunden lang). Dadurch wurde sie für „jedermann“ bekannt. Beim ‚ZDF-Sportstudio“ führte sie gesellschaftspolitische Themen ein, Alltagssport, Sport am Arbeitsplatz, Gefangenensport. Ihr legendärer Versprecher mit „Schalke 05“ brachte sie auf die Forbes-Liste der 100 einflussreichsten Frauen in Deutschland.
In ihren WDR-Magazinsendungen war Carmen Thomas auf Tabuthemen spezialisiert: Menstruation, Masturbation, Sterben, Impotenz, Kindesmissbrauch, Homosexualität. Es ging in ihren Sendungen stets um das Elened, das dahinter steht. Eine zutiefst menschliche Haltung. Auf die Frage „Was hätten Sie mit Ihrem Wissen von heute anders gemacht?“ antwortet Frau Thomas: „Wenn ich einen dicken Hals bekomme, weil jemand etwas sagt, womit ich nichts anfangen kann: zulassen statt zumachen und das Schöne und Kluge darin erkennen und nutzen.“
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Freitag, März 3rd, 2023
In einem Interview mit Verena Meyer (SZ 2.3.23) erzählt die RTL-Journalistin Birte Meier, 51, von ihrem Kampf mit dem ZDF um gleiche Bezahlung wie Männer. Meier hatte u.a. für „Frontal 21“ als Investigativreporterin gearbeitet. Sie war vielfach ausgezeichnet worden und hatte ein Jahr lang als Stipendiatin am Thomas-Mann-Haus in Los Angeles verbracht. Als die Journalistin feststellte, dass beim ZDF häufig Männer bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit ein höheres Gehalt bekommen, fing sie 2015 an, für gleiche Bezahlung von Frauen vor Gericht zu kämpfen. Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht 2020 festgestellt, dass es nach dem Entgelttransparenzgesetz erlaubt ist, Auskunft über die Gehälter männlicher Kollegen zu verlangen. Jetzt kann Birte Meier (nach acht Jahren Rechtsstreit) wieder vor einem Berliner Arbeitsgericht von vorne anfangen. Als Investigativjournalistin hatte sie nicht im eigenen Fall klein beigeben wollen.
Die von Birte Meier festgestellten Unterschiede in der Bezahlung betrugen 2015 mehrere hundert Euro brutto im Monat. Frau Meier sprach deswegen von einer „Benachteiligungskultur“. Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden, war sie zunächst den internen Beschwerdeweg gegangen. Ohne Erfolg. Es blieb ihr nichts anderes übrig, als den beschwerlichen Weg über die Gerichte zu gehen. Dort musste sie sich dann von einzelnen Richtern Aussagen anhören wie die folgende: „Frauen verdienen weniger, weil sie schwanger werden können oder schlecht verhandeln, das nennt man Kapitalismus.“ Solidarität unter Kolleginnen und Kollegen hat Birte Meier kaum gefunden. „Man kann in der Kantine eher über sexuelle Vorlieben reden als über sein Gehalt.“ Birte Meier hat ein Buch über das Thema mit dem Titel „Equal Pay now“ geschrieben. Darin stellt sie fest, dass gerade in öffentlichen Verwaltungen Frauen und Männer nicht gleich bezahlt werden. Frau Meier hat Staaten und Regionen auf der Welt gefunden, wo das Problem durch eine klare Gesetzgebung gerecht gelöst wird. Beispielsweise Island oder Kalifornien.
Birte Meier hat unsere volle Unterstützung für ihren weiteren Kampf um Gehalts-Gerechtigkeit. Auch die zuständigen Gewerkschaften dürften sich nicht verweigern.
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Freitag, März 3rd, 2023
Apple teilt mit, dass das Unternehmen weiter in München investiert. Es stockt seine Zusage von 2021 auf zwei Milliarden Euro auf. Apple setzt auf die Entwicklung eigener Chips. Es war vorher zu einem Immobiliendeal mit dem Freistaat Bayern gekommen: Apple kaufte für 251 Millionen Euro ein begehrtes Grundstück in der Münchener Innenstadt. Das bayerische Innenministerium zog zurück (SZ 3.3.23).
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Donnerstag, März 2nd, 2023
Im Alter von 89 Jahren ist der große französische Fußballspieler Just Fontaine gestorben. Bei der Weltmeisterschaft 1958 in Schweden schoss er 13 Tore. Darunter 4 gegen Deutschland beim 6:3 der Franzosen im Spiel um Platz 3. Mit seiner Karriere hatte Fontaine Pech. Ein doppelter Beinbruch beendete mehr oder weniger 1960 seine Fußball-Zeit (SZ 2.3.23).
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Mittwoch, März 1st, 2023
Über den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933 erscheint demnächst das folgende Buch:
Uwe Soukup: Die Brandstiftung. Mythos Reichstagsbrand – was in der Nacht geschah, in der die Demokratie unterging. Heyne, 208 S.; 22 Euro (Zeit 16.2.23).
Ich hatte in meinem Buch
Deutsche Diskurse. Die politische Kultur von 1945 bis heute in polituischen Kontroversen. Hamburg 2009, S. 27-34, schon darüber informiert.
Anscheinend ist das, was damals geschah, immer noch nicht ganz geklärt. In der „taz“ (27.2.23) hat Rob Savelberg ausführlich darüber berichtet, wie wie der Sarg des Marinus van der Lubbe im Februar 2023 auf dem Südfriedhof in Leipzig geborgen wurde. Sein Leichnam soll nun untersucht werden. Hauptsächlich daraufhin, ob der Niederländer beim Reichtsgasbrandprozess von den Nazis allmählich vergiftet worden war.
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Montag, Februar 27th, 2023
Die stellvertretende Linken-Parteivorsitzende, Katina Schubert, verurteilt Sahra Wagenknecht. „.. diese Demonstration hatte nichts mit linker Politik, gar mit linker Friedenspolitik zu tun.“ Die Linken-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan hatten sich bereits im Vorfeld distanziert, weil eine klare Abgrenzung nach rechts fehle. Katina Schubert kritisierte Wagenknechts fehlende Solidarität mit der Ukraine und die Verharmlosung des Kriegstreibes Wladimir Putin. Von russischen Panzern in der Ukraine habe sie nicht gesprochen. „Gleichsetzungen von Baerbock mit Hitler, wie sie unter Teilnehmenden zu sehen waren, wurden nicht von der Bühne zurückgewiesen. In meinen Augen eine unfassbare Relativierung des Faschismus.“ (Boris Herrmann, SZ 27.2.23).
W.S.: Frau Wagenknecht ist moralisch verkommen. Die Politikerin erinnert uns an den Hitler-Stalin-Pakt von 1939.
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Sonntag, Februar 26th, 2023
Eine Zahlung von Gazprom an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ungeklärt. Der Stiftungsvorstand war im April 2022 offenbar vom Finanzamt informiert worden, dass es auf die 20 Millionen Euro von Gazprom keine Schenkungssteuer erheben werde. Auf Veranlassung des Finanzministers sollte es demnach zunächst keinen Steuerbescheid geben. Das weckt den Verdacht, dass die Regierung von Manuela Schwesig (SPD) die Steuerproblematik aus dem einschlägigen Untersuchungsausschuss heraushalten wollte (SZ 25./26.2.23).
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Sonntag, Februar 26th, 2023
Die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot schreibt auf Twitter: „Die @unibonn hat mir wegen Plagiat in einem nichtwissenschaftlichen Buch von 2016 zum 31.3. gekündigt. Ich werde dagegen juristisch vorgehen und stehe deswegen nicht für Anfragen zur Verfügung. Ich wäre die erste Person, der in D wegen ‚Plagiat‘ gekündigt würde; es wird spannend.“ Die Universität Bonn hat arbeitsrechtliche Schritte gegen Frau Guérot eingeleitet. Sie scheint keine Beamtin zu sein.
Aufgefallen war sie dadurch, dass sie während der Corona-Pandemie die „Zwangsmaßnahmen“ der Bundesregierung scharf kritisiert hatte. Den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sieht Guérot als „einen lang vorbereiteten amerikanischen Stellvertreterkrieg“. Der Bonner Historiker Martin Aust erkennt bei Guérot „politische Propaganda“. Und der Göttinger Politikwissenschaftler Andreas Busch hat im November 2022 gefordert, die Universität Bonn müsse darlegen, „wie ein Prozess der ‚Bestenauslese‘ zur Berufung von Frau Guérot führen konnte“. Die Universität Bonn teilt mit, dass Frau Guérot „während ihrer Dienstzeit an der Universität Bonn (sich) fremdes geistiges Eigentum abgeignet (habe), ohne dies als solches kenntlich zu machen“ (Alexander Menden, SZ 25./26.2.23).
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Samstag, Februar 25th, 2023
Die fristlos entlassene ehemalig RBB-Intendantin Patricia Schlesinger klagt vor Gericht auf eine monatliche Rente von 18.354,56 Euro. Ursprüngliche hatte sie sogar über 22.000 Euro angestrebt. Ihr Anwalt teilte mit, dabei handle es sich um eine Betriebsrente für mehr als 30 Jahre Arbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Abfindung verlange Schlesinger nicht. Schlesinger war für die ARD u.a. als Moderatorin des Politmagazins „Panorama“ tätig. 2016 wurde sie zur RBB-Intendantin gewählt. Bei ihrer Entlassung hatten RBB-Gremien ihre Ansprüche auf Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld ausdrücklich widerrufen. Drei weitere ebenfalls entlassene Mitglieder der Geschäftsführung und die Leiterin der Intendanz klagen auch vor Gericht. Es geht jeweils um hohe finanzielle Ansprüche (Claudia Tieschky, SZ 25./26.2.23).
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