Nach der Hinrichtung von zwei Demonstranten hat Iran im Zusammenhang mit der Protestbewegung weitere drei Todesurteile verhängt. Aus Protest gegen die Vollstreckung der Urteile bestellte das Auswärtige Amt erneut den iranischen Botschafter ein, wie Außenministerin Anna-Lena Baerbock (Grüne) mitteilte (SZ 10.1.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4158: Iran verhängt weitere Todesurteile.
Dienstag, Januar 10th, 20234157: Leos 2 für die Ukraine
Montag, Januar 9th, 2023Bisher hat die Bundesregierung die Ukraine bei den „schweren Waffen“ „nur“ mit dem Schützenpanzer „Marder“ beliefert, der allerdings sehr kampfkräftig ist. Nun werden Forderungen bei den Grünen und aus der FDP laut, auch den klassischen Kampfpanzer „Leopard 2“ zu schicken. Allein um ein Gegengewicht zu den russischen „T 72“ und „T 80“ zu bilden. Ich selber kenne sehr gut den „Leopard 1“ und weiß, dass seine 105 mm-Kanone sehr effektiv ist. Das ist beim „Leo 2“ ähnlich. In dieser Frage ist die SPD tief gespalten.
Sie hat durchaus plausible Argumente zur Hand, wie das, nicht die Nato in den Krieg hineinzuziehen. Auch unsere historische Schuld mit den Panzerspitzen 1941 in der Sowjetunion (hauptsächlich Ukraine) wiegt schwer. Wenn aber solche politischen Versager wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner das Sagen haben, ist keine schlüssige Militärpolitik möglich. Sie bleiben im Ungefähren hängen. Wir dürfen nicht Putin allein über die strategischen Züge im russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine entscheiden lassen. Immerhin wird ja auch die deutsche „Panzerhaubitze 2000“ dort eingesetzt. Weil die Bundeswehr nur über etwa 300 einsatzbereite „Leoparden 2“ verfügt, wäre eine Initiative aller der westlichen Staaten angebracht, die über den „Leoparden 2“ verfügen (Joachim Käppner, SZ 9.1.23).
4156: Michel Houellebecq vor Gericht ?
Sonntag, Januar 8th, 2023Nach einem Gespräch mit dem Philosophen Michel Onfray in „Front Populaire“ ist der wichtigste französische Schriftsteller Michel Houellebecq von Chef der Großen Moschee in Paris angezeigt worden. Tatsächlich hatte er antimuslimische Bemerkungen gemacht. Sie sollten die „Ursprungsfranzosen“ nicht mehr angreifen und bestehlen und am besten ganz verschwinden. Solchen Hass darf man nach französischem Recht nicht publizieren. Juristen sagen Houellebecq eine Verurteilung voraus. Michel Onfray vertritt im Gegensatz zu früher heute anti-globalistische und anti-europäische Positionen. Die Atmosphäre in Frankreich ist nach wie vor von den islamistischen Attentaten bestimmt.
Houellebecq geht in dem Gespräch trickreich vor, indem er sich auf Jean-Paul Sartre bezieht, der im Vorwort zu Frantz Fanons „Die Verdammten dieser Erde“ (1961) den französischen Kolonialismus beklagt hatte. Sartre hatte allerdings gemeint, Frankreich ernte, was es in Algerien an Gewalt gesät hätte, ein klar fortschrittliches Votum, das Houellebecq nun umdreht. Nach dem Motto, es sei das gute Recht der Franzosen, die Nachfahren der Muslime wieder dahin zurückzuschicken, wo sie einmal hergekommen seien. Ein Thema im Gespräch war auch der „große Austausch“, eine Theorie, die in Deutschland von Götz Kubitschek vertreten wird. Danach hat eine globale Elite den Plan gefasst, die weißen Ureinwohner Europas gegen Menschen aus Afrika auszutauschen (Nils Minkmar, SZ 7./8.1.23).
4155: Mal wieder: Streit um § 218
Sonntag, Januar 8th, 2023Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) möchte den Abtreibungsparagrafen 218 StGB abschaffen. Das trifft auf scharfe Kritik aus der Union. Auch das ungeborene Kind habe ein grundrechtlich geschütztes Lebensrecht. Der Lebensschutz für Haselmäuse und Krötenkolonien habe bei dieser Koalition „offenbar einen höheren Wert als der Schutz ungeborenen menschlichen Lebens“. Bisher ist eine Abtreibung grundsätzlich verboten, kann aber nach einer vorgeschriebenen fachlichen Beratung genehmigt werden. Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig nach einer medizinischen oder kriminologischen Indikation (Roland Preuß, SZ 7./8.1.23).
Grundsätzlich und hauptsächlich geht es natürlich um das Recht von Frauen, über ihren Körper selbst zu bestimmen. Und es nicht verklemmten Religionsvertretern überlassen zu müssen.
4154: Wer wird Nachfolger Daniel Barenboims ?
Samstag, Januar 7th, 2023Es zeichnete sich ab, und ist nun traurige Wirklichkeit geworden: der Generalmusikdirektor der Staatsoper Unter den Linden, Daniel Barenboim, tritt zum 31.1.2023 aus Krankheitsgründen von seinem Posten zurück. 30 Jahre hatte er ihn inne. Der Dirigent, Pianist und unermüdliche Streiter für die Aussöhnung von Juden und Palästinensern hat tiefe Spuren hinterlassen. Die Lindenoper auf höchstes Niveau geführt. Bravourös.
„Leider hat sich mein Gesundheitszustand im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Ich kann die Leistung nicht mehr erbringen, die zu Recht von einem Generalmusikdirektor verlangt wird … Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich zum 31. Januar 2023 diese Tätigkeit aufgebe.“
Barenboim hat zeitlebens „exzessiv musiziert“. „Seine poetische Ernsthaftigkeit, seine nie nachlassende Neugier, seine Leidenschaft und die Fähigkeit, sich mit seinen Hörern ganz tief in die menschlichen Abgründe vor allem bei Richard Wagner und Ludwig Van Beethoven zu verlieren, machten ihn bis zuletzt zu einem der aufregendsten und bewegendsten Musiker der Nachkriegszeit.“ (Reinhard Brembeck, SZ 7./8.1.2023)
Den von ihm ersehnten „Ring des Nibelungen“ zu seinem 80. Geburtstag konnte er schon nicht mehr selbst dirigieren. In zwei Zyklen übernahm das Barenboims Kollege Christian Thielemann (Dresden). Souverän. Er gilt deshalb als erster Anwärter auf die Barenboim-Nachfolge. An seiner musikalischen Kompetenz kann nun wirklich kein Zweifel bestehen. Aber er polarisiert. So wurde 2015 bei den Berliner Philharmonikern nicht der Favorit Thielemann ausgewählt, sondern Kirill Petrenko. Warten wir also ab.
4153: Rosi Mittermaier gestorben
Samstag, Januar 7th, 2023Bei den Olympischen Winterspielen 1976 in Innsbruck gewann sie zwei Gold- und eine Silbermedaille im alpinen Skisport, Rosi Mittermaier. In der Saison entschied sie die Gesamtwertung des Weltcups für sich. Anschließend trat sie zurück. In der Öffentlichkeit blieb sie bekannt und beliebt als Werbeträgerin, Sportbotschafterin und Sachbuchautorin. Vielfach wurde sie „Gold-Rosi“ genannt. Verheiratet war sie mit dem Skirennläufer Christian Neureuther, ihr Sohn war Felix Neureuther. Rosi Mittermaier ist nach langer Krankheit im Alter von 72 Jahren gestorben.
4152: Hunderte Urteile in den USA gegen Kapitolstürmer
Samstag, Januar 7th, 2023Wegen der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6.1.2021 sind mehr als 950 Menschen festgenommen worden. 350 davon wurden verurteilt. Mehr als 190 zu Haftstrafen. Inzwischen wurde im 15. Wahlgang der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner), gewählt (SZ 7./8.1.23).
4151: Für die Armen ist es zu wenig.
Freitag, Januar 6th, 2023Gegen die hohen Energiekosten hat sich die Bundesregierung ins Zeug gelegt. Sie hat Einmalzahlungen verteilt, Steuern gesenkt, den öffentlichen Nahverkehr vorübergehend verbilligt, das Wohn- und Bürgergeld reformiert, die Strom- und Gaspreisbremse aufgesetzt. Das hat 200 Milliarden Euro gekostet. Alle Achtung!
Trotzdem haben sich einige Menschen zuletzt ziemlich allein gefühlt. Die Mutter, die nicht mehr wusste, wie sie ihrer achtjährigen Tochter Obst und Gemüse kaufen sollte. Der Vater, der sich die Klamotten der Heranwachsenden nicht mehr leisten konnte. Die Seniorin, die ab Mitte des Monats bei ihrer Nachbarin aß, weil sie selbst nichts mehr hatte.
Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbunds belegen, dass die Armen im vergangenen Jahr kaum über die Runden kamen. Bei einer Inflation übers Jahr gerechnet von 7,9 Prozent. Vierköpfige Familien büßten schnell 1.600 Euro an Kaufkraft ein, Alleinstehende knapp 500 Euro. Für Facharbeiterinnen, Hochschullehrer und Ingenieurinnen mögen das verschmerzbare Beträge sein, für Arme sind sie eine Katastrophe. 2022 lag das Existenzminimum bei einem Regelsatz von 449 Euro. Das ist beschämend. Auf die Energiepauschale von 300 Euro hätten viele Besserverdienende gut verzichten können (Benedikt Peters, SZ 5./6.1.23).
4150: Karl Schlögel verurteilt die Herablassung der Pazifisten.
Donnerstag, Januar 5th, 2023Karl Schlögel, geb. 1948, ist ein hoch angesehener Osteuropa-Forscher. In einem Interview mit Moritz Baumstieger (SZ 4.1.23) nimmt er sich bei Russlands Vernichtungskrieg in der Ukraine die Russlandversteher und Pazifisten vor.
„Aber es ist umgekehrt, wer die Vorgänge nicht an sich heranlässt, sich nicht in die Situation hineinversetzt, hat große Schwierigkeiten, sie zu analysieren und zu verstehen. Das sage ich auch etwa mit Blick auf den
Text von Jürgen Habermas in Ihrer Zeitung,
der schon fast in herablassendem Ton über Leute sprach, die die Sache mitnimmt. Ich meine aber: Betroffenheit, Empathie, Empörung – das kann auch die Erkenntnis fördern, nicht nur von der Sache wegführen.“
„Man kann europäische Geschichte nicht schreiben ohne die osteuropäische Erfahrung. 1989 dachten wir, jetzt lösen sich alle Konflikte. Was gab es nicht alles an Projekten, Ausstellungen, Reisen, Städtepartnerschaften – die Köpfe waren voll mit Ideen. Dass das nun alles für lange Zeit zerstört ist, ist sehr schlimm. Für die Ukraine, für Russland, auch für uns.“
„Der Putinismus bedient sich aus einem eigenständigen historischen Fundus. Wohlbekannte Praktiken werden reaktiviert: Schauprozesse, erzwungene Selbstkritik, gezielte Tötungen, Entfesslung von Denunziation gegen ‚Volksfeinde‘ und ‚ausländische Agenten‘, Folter und das Lagersystem. Selbst die Mobilisierung lief nach alten Mustern. Massendeportationen, Umsiedlung, was die Nazis einmal ‚Umvolkung‘ genannt haben.“
„Man hat in Deutschland zu Recht eine Scheu, diesen Terminus zu benutzen, denn der Genozid, das ist hier die Schoah, das Ultimative. Aber man muss die Dinge beim Namen nennen. Es geht um Großverbrechen, um juristische Tatbestände, die geahndet werden können. Und müssen.“
4149: Randale mit Migrationshintergrund
Mittwoch, Januar 4th, 2023Die meisten Randalierer der Silvesternacht waren junge muslimische Männer. Aus Berlin-Neukölln und Duisburg-Marxloh. Und anderswo. Sie führen quasi „Krieg gegen den Staat“, von dem sie ihrer Meinung nach nicht genügend Anerkennung bekommen. Sie gehören zur gesellschaftlichen Unterschicht, die wächst, ohne an Deutungshoheit zu gewinnen. Vielfach entstammen sie Erziehungsmustern der Gewalt. Ihre Sehnsucht nach der Demütigung von Autoritäten ist groß. Bei ihrer Gewalt verschonen sie auch ihre eigene ärmliche Nachbarschaft nicht. Es handelt sich also nicht um einen Aufstand gegen die Ungleichheit. Die Silvester-Randale dient der Selbstvergewisserung. Und das „juste milieu“ sieht von den Zuschauerbänken aus zu und fühlt sich bestätigt. Selbst will man natürlich keine Mülltonnen anzünden. Die stets auf den Plan tretende Forderung nach härteren Strafen ist nur ein Manöver der Selbstentlastung. Und so überlässt man es wieder den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern für Integration zu sorgen. Das kann so nicht gelingen (Constanze von Bullion, SZ 4.1.23).