Eine Zahlung von Gazprom an die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist im Zusammenhang mit Nord Stream 2 ungeklärt. Der Stiftungsvorstand war im April 2022 offenbar vom Finanzamt informiert worden, dass es auf die 20 Millionen Euro von Gazprom keine Schenkungssteuer erheben werde. Auf Veranlassung des Finanzministers sollte es demnach zunächst keinen Steuerbescheid geben. Das weckt den Verdacht, dass die Regierung von Manuela Schwesig (SPD) die Steuerproblematik aus dem einschlägigen Untersuchungsausschuss heraushalten wollte (SZ 25./26.2.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4228: Gazprom-Zahlung setzt Manuela Schwesig (SPD) unter Druck.
Sonntag, Februar 26th, 20234227: Ulrike Guérot des Plagiats bezichtigt
Sonntag, Februar 26th, 2023Die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot schreibt auf Twitter: „Die @unibonn hat mir wegen Plagiat in einem nichtwissenschaftlichen Buch von 2016 zum 31.3. gekündigt. Ich werde dagegen juristisch vorgehen und stehe deswegen nicht für Anfragen zur Verfügung. Ich wäre die erste Person, der in D wegen ‚Plagiat‘ gekündigt würde; es wird spannend.“ Die Universität Bonn hat arbeitsrechtliche Schritte gegen Frau Guérot eingeleitet. Sie scheint keine Beamtin zu sein.
Aufgefallen war sie dadurch, dass sie während der Corona-Pandemie die „Zwangsmaßnahmen“ der Bundesregierung scharf kritisiert hatte. Den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine sieht Guérot als „einen lang vorbereiteten amerikanischen Stellvertreterkrieg“. Der Bonner Historiker Martin Aust erkennt bei Guérot „politische Propaganda“. Und der Göttinger Politikwissenschaftler Andreas Busch hat im November 2022 gefordert, die Universität Bonn müsse darlegen, „wie ein Prozess der ‚Bestenauslese‘ zur Berufung von Frau Guérot führen konnte“. Die Universität Bonn teilt mit, dass Frau Guérot „während ihrer Dienstzeit an der Universität Bonn (sich) fremdes geistiges Eigentum abgeignet (habe), ohne dies als solches kenntlich zu machen“ (Alexander Menden, SZ 25./26.2.23).
4226: Schlesinger klagt auf über 18.000 Euro Rente monatlich.
Samstag, Februar 25th, 2023Die fristlos entlassene ehemalig RBB-Intendantin Patricia Schlesinger klagt vor Gericht auf eine monatliche Rente von 18.354,56 Euro. Ursprüngliche hatte sie sogar über 22.000 Euro angestrebt. Ihr Anwalt teilte mit, dabei handle es sich um eine Betriebsrente für mehr als 30 Jahre Arbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Abfindung verlange Schlesinger nicht. Schlesinger war für die ARD u.a. als Moderatorin des Politmagazins „Panorama“ tätig. 2016 wurde sie zur RBB-Intendantin gewählt. Bei ihrer Entlassung hatten RBB-Gremien ihre Ansprüche auf Zahlung von nachvertraglichem Ruhegeld ausdrücklich widerrufen. Drei weitere ebenfalls entlassene Mitglieder der Geschäftsführung und die Leiterin der Intendanz klagen auch vor Gericht. Es geht jeweils um hohe finanzielle Ansprüche (Claudia Tieschky, SZ 25./26.2.23).
4225: Putin verliert.
Freitag, Februar 24th, 2023„Auch wenn man sich es anders wünscht: Mit Wladimir Putin und jenem Russland, das er autokratisch regiert und verkörpert,
ist wohl kein Frieden zu machen.
Verhandlungen wird es zwar irgendwann geben – aber vermutlich leider erst dann, wenn die russische Armee in einem noch schlechteren Zustamnd sein wird als heute. Zwar darf gerade der Westen die Verhandlungsoption nicht aus den Augen verlieren. Aber dennoch besteht keine Do-ut-des-Situation, kein ‚gib, damit dir gegeben wird‘. Es gibt einen Aggressor, und der will weiter Krieg führen. Die Ukraine kann dem nicht anders begegnen als mit Krieg und der Westen mit der entschiedenen Unterstützung des Angegriffenen.“
„Die Ukraine und Russland sind Feinde, weil Russland die Ukraine überfallen hat. Es gibt keinerlei Vertrauen, sodass es mit Putin auch keinen Verständigungsfrieden, sondern höchstens einen Erschöpfungswaffenstillstand geben wird.“
„Putin hat also das Gegenteil dessen erreicht, was er erreichen wollte.“
„Russland hat den Krieg nach Europa gebracht. Es sieht so aus, als werde Russland ihn militärisch nicht gewinnen und politisch verlieren.“
„(Putins) Schicksal ist mit dem Krieg verknüpft. Russlands Schicksal aber muss nicht mit dem Putins verknüpft sein.“
Der Krieg „war der Katalysator für die Rückkehr der Supermacht USA in die Führungsposition im Westen.“
(Kurt Kister, SZ 24.2.23)
4224: 141 UN-Staaten verlangen Russlands Rückzug aus der Ukraine.
Freitag, Februar 24th, 2023In einer Resolution der UN-Vollversammlung verlangen 141 (von 193) Staaten den Rückzug Russlands aus der Ukraine. 32 Staaten enthielten sich, 6 Staaten stimmten dagegen, darunter Schurkenstaaten wie Belarus und Nordkorea.
4223: Anastasia Tikhomirova: Russland ist eine kapitalistische Diktatur.
Donnerstag, Februar 23rd, 2023Die in Berlin lebende, ukrainische Journalistin Anastasia Tikhomirova schreibt:
„So verkennen deutsche und andere westliche Pazifist:innen und Antiimperialist:innen den Imperialismus in Russlands Handeln. Ihre Analyse basiert oft auf veralteten, vulgär-marxistischen Imperialismustheorien. Russland ist heute jedoch eine fossilkapitalistische Diktatur, ohne freies Bürgertum und klassische Arbeiterklasse und wird von einem unproduktiven Oligarchentum und Geheimdiensten regiert.“ (taz 18.-24.2.23)
Sahra Wagenknecht ist ganz leicht zu verstehen. Sie ist Kommunistin. Ihre Linie heißt
– W.I. Lenin (1870-1934),
– Josef Stalin (1878-1953),
– Walter Ulbricht (1893-1973),
– Erich Honecker (1912-1994).
4222: Die Illusionen der Friedensbewegung
Mittwoch, Februar 22nd, 2023Der Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit und der Politologe Prof. Dr. Claus Leggewie (früher Göttingen) kritisieren die Illusionen der Friedensbewegung und des dort so geschätzten Ratgebers Jürgen Habermas:
1. „Man wünschte sich.. genauere Aussagen, worüber dann mit wem verhandelt werden soll.“
2. Die Friedensbewegung nimmt die Annektion der Krim und des Donbas hin.
3. „Über tote Russen trauert nur die hiesige Friedensbewegung, dem Kreml sind sie völlig gleichgültig.“
4. Sicherheitsgarantien gibt es nur bei einem Nato-Beitritt der Ukraine.
5. Die Ukraine ist nur denkbar als westliche Bündnisnation.
6. Die Verhandlungsvorschläge der Friedensbewegung sind genau so gefährlich wie die der „Bellizisten“.
7. Erforderlich ist eine Demokratisierung Russlands, aber keine, die auf halbem Wege stehenbleibt wie 1991.
8. Dazu gehören die Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und die Garantie der Bürgerfreiheiten.
9. Liberale Strömungen waren in Russland immer zu schwach. Schwächer als im Deutschland von 1945.
10. Ob es den Gedanken „nach Putin“ in Russland überhaupt gibt, ist unklar.
(taz 18.-24.2.23)
4221: Der Bertelsmann-Kahlschlag trifft vor allem Frauen.
Mittwoch, Februar 22nd, 2023Bertelsmann schließt bei Gruner & Jahr 23 Magazine, kündigt 700 Mitarbeitern und bei RTL nochmals 300 Mitarbeitern. Durch diese Entwicklungen können freie Journalisten immer weniger alleine vom Journalismus leben. In der Tagesberichterstattung sind die Honorare deutlich schlechter als im Magazinjournalismus. In der Regel werden 40 Euro pro 1.000 Zeichen gezahlt. Mittelgroße Texte kommen auf 5.000 Zeichen.
So stirbt die Vielfalt im Journalismus.
Die Anzahl der fest angestellten Redakteure hat sich in den letzten 20 Jahren um über 25 Prozent verringert. Insbesondere negativ betroffen sind Frauen, die weitaus stärker in Teilzeit arbeiten als Männer (Saskia Aleythe, SZ 21.2.23).
4220: Russland will Belarus annektieren.
Mittwoch, Februar 22nd, 2023Aus einem geleakten Dokument der Moskauer Präsidialverwaltung von 2021 geht hervor, dass Russland Belarus klammheimlich bis 2030 annektieren will. Russland will den Nachbarn politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel ist ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung (SZ 22.2.23).
4219: Angereichertes Uran in Iran
Dienstag, Februar 21st, 2023Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) hat auf 84 Prozent angereichertes Uran in Iran gefunden. Das kommt der Atomwaffentauglichkeit gefährlich nahe. Iran hat sofort dementiert. Aber Israel ist gewiss aufmerksam (SZ 21.2.23).