2022 ist die Zahl der Beschwerden beim Deutschen Presserat deutlich zurückgegangen. Um mehr als 800 von 2556 im Jahr 2021 auf 1733 im Jahr 2022. Damit hat sich die Zahl gegenüber 2020 halbiert. Die Zahl der Rügen ging 2021 von 60 auf 47 zurück. Kirsten von Hutten erklärte für den Presserat: „Erstens haben sich Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien bei der Berichterstattung über den Krieg größtenteils an den Pressecodex gehalten. Zweitens hat die Leserschaft offenbar ein hohes Vertrauen in die presseethisch gebundenen Medien, gerade wenn es um die Beachtung von Sorgfaltspflicht und Wahrhaftigkeit geht.“ 14 Rügen wurden wegen Schleichwerbung erteilt und 14 wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts. 80 Prozent der 2022 ausgesprochenen Rügen seien von den gerügten Verlagen und Online-Medien veröffentlicht worden (Harald Hordych, SZ 8.3.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4248: Deutscher Presserat: Beschwerden sind deutlich zurückgegangen.
Sonntag, März 12th, 20234247: Mieten In München um 21 Prozent gestiegen
Sonntag, März 12th, 2023In den letzten zwei Jahren sind die Mieten in München im Durchschnitt um 21 Prozent gestiegen. Das gaben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Sozialdezernentin Dorothee Schiwy bekannt. Das ist die höchste Steigerung in der Geschichte des Mietspiegels. Pro Quadratmeter kostet Wohnraum dort jetzt 14,58 Euro (2021: 12,05 Euro). OB Reiter übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Sie müsse endlich etwas tun, um die gesetzlichen Regeln für Mietspiegel zu ändern. Im bisherigen Mietspiegel sind nicht einmal alle Wohnungen drin. Der drastische Anstieg sei „aus sozialen Gründen eine Katastrophe“. Zu befürchten sei eine weitere Verdrängung von Mietern. Reiter: „Wir müssen alles tun, damit das Thema Mieten in den Ballungsräumen nicht aus dem Ruder läuft.“ (Sebastian Kass, SZ 9.3.23)
4246: Meron Mendel differenziert.
Samstag, März 11th, 2023Der Israeli Meron Mendel lebt seit 22 Jahren in Deutschland und leitet die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Bei der diesjährigen Documenta war er so etwas wie ein Mediator im Antisemitismusstreit. Schnell aber erkannte er, dass die beiden Seiten unversöhnlich agierten und die Documenta-Leitung versagt hatte. Nun hat er ein außergewöhnlich gutes Buch geschrieben:
Über Israel reden. Eine deutsche Debatte. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2023, 224 S., 22 Euro.
„Um kein Thema kämpft die deutsche Linke so erbittert wie um das Verhältnis zu Israel, kein Thema hat mehr Bedeutung für die Definition der ‚Wir-Identität‘.“
„Zu Hause im Kibbuz hielten wir uns für links, tolerant und weltoffen.“
„Die Lebensrealität war aber weniger bunt: Hier lebten nur Juden – und so ist es bis heute. Arabern begegneten wir nur, wenn wir in die Zelte der benachbarten Beduinen eingeladen waren.“
Als junger Mann setzte sich Meron Mendel für den Boykott von Produkten der israelischen Siedler ein. Ohne großen Erfolg. Die Israelis wollen Sicherheit. Als Mendel in Deutschland eine Reise nach Israel zu einer arabischen Schule organisieren wollte, verhinderten das deutsche Linke. „Mit beeindruckendem Selbstbewusstsein belehrten sie mich, dass jedes Projekt in Israel eine Unterstützung der ‚Apartheid‘ von jüdischen und arabischen Israelis bedeute.“ Den irritierten Freunden auf der arabischen Seite konnte er das nicht erklären. Mendel führt noch viele solcher Beispiele an. Dass das Gedenken an den Holocaust den Blick auf andere Genozide „blockiere“, ist natürlich falsch. Mendel weiß das. „Die leidenschaftlichsten Unterstützer der israelischen und der palästinensischen Sache leben in Deutschland – aber die meisten von ihnen haben nicht die leisetste Ahnung von der Situation vor Ort.“
Mendels Buch dürfte in der riesigen israelischen Community in Berlin nicht gut ankommen. Die macht es sich leicht mit ihrer wohlfeilen Netanjahu-Kritik, so berechtigt sie auch sein mag. „Solange in Deutschland beide Seiten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur als Projektionsfläche nutzen, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen, wird keine aufgeklärte Diskussion möglich sein.“ (Ronen Steinke, SZ 9.3.23)
So gut das Buch von Meron Mendel auch ist, eine politische Lösung ist so gut wie aussichtslos.
4245: Ratzinger war’s.
Freitag, März 10th, 2023Der emeritierte Augsburger Professor für Fundamentaltheologie, Klaus Kienzler, zeigt uns einen Weg auf, wie die katholische Kirche schneller aus dem Sumpf der nicht aufgeklärten Missbrauchsfälle herauskommen könnte (SZ 10.3.23). Denn wenn es so langsam weitergeht wie bisher, dann dauert es noch zwanzig Jahre. Und dann geht möglicherweise kein Mensch mehr in die Kirche.
Kienzler nennt den wahren Grund für die nicht stattfindende Aufklärung. Der polnische Papst Johannes Paul II. hatte nämlich 2001 seinem Glaubenspräfekten, dem späteren Papst Benedikt, den Auftrag erteilt, in einem Geheimschreiben alle Bischöfe der Welt darauf zu verpflichten, einschlägige Erkenntnisse
geheimzuhalten.
Sie mussten nach Rom geschickt werden. Und daran halten sich bis auf den heutigen Tag tatsächlich die meisten. 1987 hatte Ratzinger schon einen „Treueid“ für Bischöfe eingeführt. Das ist der Eid zur Treue auf den Papst, ohne den keiner Bischof werden kann. Der ist der eigentliche Grund, warum die Aufklärung über den sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche misslingt.
„Die wohl einzige Lösung, den langwierigen Prozess der Aufklärung von Missbräuchen in der Kirche schneller zu beenden als bisher vorgesehen, wäre nach dem Gesagten, wenn die Bischöfe gestehen würden: Ja, es tut uns leid, so gehandelt zu haben, aber wir haben es mit vermeintlicher Treue zu Papst und Kirche getan. Wir können nur darum bitten, dass Papst und Kirche dieses schlimme
systemische Fehlverhalten
einsehen und alle Betroffenen um Verzeihung bitten.“
4244: Lars Klingbeil führt die SPD zu alter Stärke.
Donnerstag, März 9th, 2023Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war gerade in Kiew und Warschau. Sehr richtig. In Kiew hatte er den bisher verlorenen Sohn Rolf Mützenich dabei, der inzwischen seine Fehler eingesehen und korrigiert hat. Dass erreicht jemand wie Lars Klingbeil. Der niedersächsische 2-m-Mann hat auch am Denkmal für das Warschauer Ghetto einen Kranz niedergelegt. Er hat gezeigt, dass er zuhören und lernen kann. Und er kann seine Fehler sogar zugeben.
Er will die SPD, die ja stets eine Partei war, in der viele positive Kräfte schlummerten, von der neuen europäischen Sicherheitsordnung überzeugen. Dabei geht Lars Klingbeil behutsam genug vor. Mit Aussicht auf Erfolg. Für die Bundesregierung haben Klingbeil und Mützenich die erforderlichen Mehrheiten organisiert. Sie sind auch geleitet von der Erkenntnis, dass manchmal militärische Stärke diplomatische Erfolge erst möglich macht. Zeitenwende. Es wird keine deutschen Sonderbeziehungen zu Russland mehr geben. „Wir wollen gemeinsam eine neue europäische Politik mit Russland entwickeln.“ (Viktoria Großmann/Georg Ismar, SZ 9.3.23)
4243: Die Hohenzollern verzichten auf Entschädigung.
Donnerstag, März 9th, 2023Georg Prinz von Preußen hat in der „Welt“ den Verzicht der Hohenzollern auf Entschädigung erklärt. Sie war nach dem Entschädigungs- und Ausgkeichsgesetz von 1994 im Jahr 2015 beantragt worden. Die Objekte befinden sich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und beim Deutschen Historischen Museum in Berlin. Verhandlungspartner der Hohenzollern waren das Land Brandenburg, der Bund und das Land Berlin. Anhängig sind noch Klagen der Hohenzollern beim Verwaltungsgericht Potsdam. Die Verzichtserklärung ist nur sinnvoll bei Rücknahme dieser Klagen.
Objekte der potentiellen Entschädigung sind Gemälde, Aquarelle, Zeichnungen, Möbel, Teppiche, Bibliotheksbestände, Kronen und Reichsschwerter. Die Enteigung hatte stattgefunden von 1945 bis 1949 nach Besatzungsrecht. Grundsätzlich steht es einer Entschädigung entgegen, wenn unter den Antragsstellern oder dessen Erben jemand ist, welcher der nationalsozialistischen Herrschaft „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Das ist hier eindeutig Kronprinz Wilhelm von Preußen (1882-1951), der mit den Nazis sympathisierte und sie unterstützte. Das hatte das Haus Hohenzollern bisher stets anerkannt. Wahrscheinlich gelingt es unter der Verzichtserklärung der Hohenzollern das juristische und das historische Urteil zu entkoppeln. Die Verzichtserklärung der Hohenzollern hat den Weg frei gemacht für den Abschluss der außergerichtlichen Verhandlungen (Lothar Müller, SZ 9.3.23).
W.S.: Dieses Vorgehen der Hohenzollern ist ausdrücklich zu begrüßen.
4242: EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter.
Mittwoch, März 8th, 2023Die EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter stark. Die 20 Mitgliedskirchen hatten zum Jahreswechsel einen Bestand von 19,15 Millionen Menschen, 575.00 weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2022 überstieg die Zahl der Kirchenaustritte erstmals die Zahl der Sterbefälle. 180.000 Menschen traten aus, 35,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Kirchenaustritte überstieg die Zahl von 2021 um 40.000, eine Austrittsquote von 1,9 Prozent, ein Rekordwert (SZ 8.3.23).
4241: Die deutsche Sprache ist schön und praktisch.
Dienstag, März 7th, 2023Die Sprache Johann Wolfgang Goethes, Heinrich Heines, Thomas Manns und Bertolt Brechts sollte nicht für sich werben müssen. Sie spricht für sich selbst. Trotzdem hat sie einen schlechten Ruf. Sie gilt als schwerfällig, barsch und kompliziert. Die Zahl derjenigen, die etwa in Frankreich Deutsch lernen, sinkt. Dem widerspricht gekonnt der Sprachwissenschaftler Roland Kaehlbrandt (SZ 7.3.23). Er hält das Deutsche für unterschätzt:
1. Kennt man im Deutschen ein Wort, dann bald das zugehörige Wortfeld: Kinderarzt, Zahnarzt, Hautarzt, Hausarzt, Tierarzt.
2. Die Wörter sind im Deutschen praktisch unbegrenzt kombinierbar und ableitbar.
3. „Waldeinsamkeit“ gibt uns einen Hinweis auf die Romantik, „Wertstoffhof“ auf die Ökologie.
4. Wegen seiner leichten Kombinierbarkeit ist der deutsche Wortschatz einer der größten.
5. Der deutsche Satzbau ist gelenkig und nuancenreich: „Ich habe sie gestern am Bahnsteig gesehen.“ Das lässt sich durch Betonung leicht nuancieren. Eine Betonung bringt auch mit sich: „Am Bahnsteig habe ich sie gestern gesehen.“
6. Im Gegensatz zu seinem Ruf ist das Deutsche freundlich und einfühlsam.
7. Die deutsche Sprache gibt uns eine große Zahl an freundlichen kleinen Wörtern an die Hand: Aber, auch, bloß, doch, eben, etwa, halt, ja, schon. Das ist beziehungsfördernd.
8. Die neuen Formen des Deutschen, gerade unter jungen Leuten, zeigen lässige Schnelligkeit, gepaart mit Ironie.
9. Durch die Groß- und Kleinschreibung ist das Deutsche eine Sprache für Leserinnen und Leser.
10. Die Zahl der Laute im Deutschen ist im Gegensatz zu anderen Sprachen überschaubar: 36 Phoneme, 30 Grapheme.
11. Die Verwandtschaft von „Hand“ und „Hände“ ist im Schriftbild erkennbar.
12. Die Zeichensetzung ist grammatisch und logisch. Vor den Nebensatz mit finitem Verb steht ein Komma.
13. Die deutsche Sprache hat sich über Jahrhunderte gegen Widerstände der Fürstenhöfe, des Klerus und eines Teils der Wissenschaften entwickelt.
14. Diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben, das Deutsche als voll ausgebildete Sprache zu kodifizieren und durchzusetzen, hatten aufklärerische Absichten.
15. Das Deutsche kennt viel Dialekte und Regionalsprachen. Es ist eine hochdifferenzierte Literatursprache und eine präzise Bildungs- und Wissenschaftssprache. Sie ist eine klare Schul- und Unterrichtssprache. Und sie ist sehr gut erforscht.
16. Deutsch wird, betrachtet man auch das Ausland, von 280 Millionen Menschen gesprochen.
17. Die Einwanderer bereichern die deutsche Sprache.
18. Immer häufiger gewinnen Zugewanderte deutsche Literaturpreise: 2022 Sevgi Özdamar den Büchnerpreis.
19. Die Verbreitung des Deutschen außerhalb Deutschlands ist ein Vorzug: Österreich, Deutschschweiz, Südtirol, Ostbelgien, Liechtenstein, Luxemburg.
20. In weiteren ausländischen Regionen ist das Deutsche als Hochsprache gut bekannt.
4240: CDU und CSU streiten über das Wahlrecht.
Dienstag, März 7th, 2023Nach manchen Niederlagen und Krisen sind CDU und CSU gemeinsam gestärkt und erfolgreich wieder ins Rennen gegangen. Jetzt streiten sie sich über das Wahlrecht. Wobei es wenig Widerspruch zu dem Vorhaben der Ampelkoalition gibt, den Bundestag von 736 (wie gegenwärtig) wieder auf die vorgesehenen 598 Sitze zu reduzieren. Der CSU-Generalsekretär Martin Huber warf der Regierung allerdings „organisierte Wahlfälschung“ wie in einem „Schurkenstaat“ vor. Das ist der CDU peinlich.
Es geht um die Überhang- und Ausgleichsmandate, die nach Meinung von SPD, Grünen und FDP gestrichen werden sollen. Dadurch ändern sich die Mehrheitsverhältnisse nicht. Die ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Norbert Lammer hatten ihre Partei, die CDU, schon früh gewarnt, dass dann, wenn sie keine Wahlrechtsreform in Angriff nähme, dies andere tun würden. Die CSU allerdings blockierte eine wirksame Reform. Wenn sie den Reformvorschlag der Ampel in der nächsten Woche ablehnen, müssen CDU und CSU fürchten, als Verteidiger des übergroßen Bundestags zu gelten. Friedrich Merz (CDU) will das vermeiden. Aber die CSU will vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen (Robert Roßmann, SZ 7.3.23).
4239: Klage gegen Länderfinanzausgleich ohne Mehrheit
Dienstag, März 7th, 2023Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) agiert häufig wie im Wahlkampf. Jetzt erfährt er, dass die von ihm geplante Verfassungsbeschwerde gegen den Länderfinanzausgleich bei den anderen Geberländern keine Zustimmung erfährt. Baden-Württemberg (grün geführt), Hamburg (SPD geführt) und Rheinland-Pfalz (SPD geführt) bezeichneten das Vorhaben als
„Wahlkampfmanöver“.
Allein Hessen (CDU geführt) prüft noch. Söder steht vor Landtagswahlen in Bayern im Herbst (HUL, SZ 7.3.23).