Andrea Tandler und ihr Geschäftspartner bleiben in Untersuchungshaft. Dort sitzt sie bereits seit einem Vierteljahr. Eine Haftbeschwerde hat das OLG München als unbegründet abgelehnt. Es bestehe Fluchtgefahr. Familie Tandler besitzt in der Schweiz ein Haus, dort hat Frau Tandler ein breites soziales Netz. Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs und bayerischen Ministers Gerold Tandler wird der Steuerhinterziehung beschuldigt. Mit einer Anklage ist bald zu rechnen. Bei Geschäften mit Corona-Schutzmasken hatte Andrea Tandler 48 Millionen Euro Provision kassiert, diese aber nicht ordnungsgemäß versteuert. So soll der Fiskus um 15 Millionen Euro betrogen worden sein. Es ist mit einer mehrjährigen Haftstrafe zu rechnen. Der Bundesgerichtshof hatte vor Jahren in einer Grundsatzentscheidung postuliert, dass bei erwiesener Steuerhinterziehung in Millionenhöhe prinzipiell keine Bewährungsstrafen mehr möglich seien (Klaus Ott, SZ 20.4.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4298: Andrea Tandler bleibt in U-Haft.
Donnerstag, April 20th, 20234297: Pablo Picasso – aus der Zeit gefallen ?
Mittwoch, April 19th, 2023Picassos Todestag jährt sich am 8. April 2023 zum 50. Mal. Und insgesamt finden dazu 50 Ausstellungen überall auf der Welt statt. Zu seinem Tod schrieb Werner Spies 1973: „Superlativ an Genie, Ruhm, physischem Dasein und Glück“. Weithin gilt Picasso immer noch als der Größte unter den Großen. Mit dem umfangreichsten Werk. Viele feiern den vulkanischen Maler, erhitzt und drängend. Seine Chiffren- und Figurenwelt ist einmalig. Und doch melden sich zunehmend skeptische Stimmen, gerade unter jungen Künstlern. Picassos absoluter Freiheitsbegriff, seine Ichbezogenheit und sein nimmermüder Schaffensdrang werden neuerdings belächelt.
Viele seiner Werke ließ er unbetitelt, sie sollten Ausdruck ihrer selbst sein. Picasso hat den Kubismus mit erfunden, die Gleichzeitigkeit mehrerer Perspektiven. Aber es fehlt die Perspektive einer Frau, wie Verena Harzer in der „taz“ (14.4.23) zu Recht schreibt. Harzer schildert Picasso als „gewalttätigen, eifersüchtigen, perversen und zerstörerischen“ Mann. Und Hanno Rauterberg schreibt, dass Picasso seine Frauen im realen Leben schikanierte und quälte, „er unterwarf sie seiner animalischen Sexualität“ (Zeit 5.4.23). Das ist natürlich in „Me too“-Zeiten nicht mehr korrekt. Andererseits wissen wir das doch seit vielen Jahrzehnten. Und können nun nicht überrascht tun. In seinen zahlreichen Frauenporträts verdrehte er die Köpfe, zerhieb er die Leiber und montierte sie neu.
Auch Picassos Begeisterung für afrikanische Masken ist heute nicht mehr korrekt. „Auch diese Art von Universalismus, von essenzialistischem Denken, will heute kaum noch jemandem gefallen.“ (Rauterberg) Picasso begeisterte sich für das Unabgeschlossene, er wollte keiner Masche aufsitzen, keinem Stil treu sein. „Weiter, immer weiter.“, war sein Motto. Die Methode Picasso, seine Lust an der künstlerischen Arbeit, ist noch immer die Methode Zukunft.
4296: Evan Gershkovich in Moskau festgehalten
Mittwoch, April 19th, 2023Der „Wall Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich wird in Moskau festgehalten und vor Gericht gestellt. Vor drei Wochen war er auf einer Recherchereise in Jekaterinburg wegen Spionage festgenommen worden. Joe Biden hat seine Freilassung gefordert. Gershkovichs beide Verteidigerinnen haben gegen die Haftbedingungen Berufung eingelegt. Eine Kaution wurde abgelehnt. Es ist alles so ähnlich wie zu Stalins Zeiten. Der eignet sich ja ohnehin allenthalben als Putins Vorbild. Vermutlich wollen Putins Schergen einen Austausch mit einem in den USA inhaftierten russischen Journalisten. Aber einen solchen haben die USA zur Zeit gar nicht.
Mittlerweile konnte die US-Botschafterin in Moskau, Lynne Tracy, Gershkowich besuchen. Dessen Eltern sind 1979 aus der Sowjetunion in die USA ausgereist. Ihnen hat Evan Gershkovich mitgeteilt, dass er viel Sport macht und Leo Tolstois „Krieg und Frieden“ (auf russisch) liest (Silke Bigalke, SZ 19.4.23).
4295: Von der Leyen – nochmals Präsidentin der EU-Kommission ?
Dienstag, April 18th, 2023Die Präsidentin der EU-Kommission wird von Nationalstaaten vorgeschlagen und vom EU-Parlament gewählt. Dabei kann es zu Blockaden kommen. 2019 hatte Emanuel Macron diese umgangen mit seinem Vorschlag Ursula von der Leyen/CDU (gegen den ungewollten Manfred Weber/CSU). Will Frau Von der Leyen nochmals Präsidentin werden, braucht sie die Unterstützung der Christdemokraten (EVP) und der europäischen Regierungen. „Die Union muss sie nominieren, die EVP muss sie wollen, und die Bundesregierung muss sie im Rat unterstützen.“
Dieses Kunststück scheint Ursula von der Leyen zu gelingen.
Hinter ihr versammelt sich auch die Ampelkoalition aus Berlin, weil sie ihre Interessen in Europa in guten Händen sieht. „Von der Leyen zwingt also das gesamte politische Spektrum in Deutschland hinter ihre Kandidatur. Allein für diese taktische Meisterleistung hätte sie fast schon das Amt verdient.“ (Stefan Kornelius, SZ 18.4.23)
4294: Britta Ernst (SPD) als Bildungsministerin zurückgetreten
Dienstag, April 18th, 2023Die brandenburgische Bildungsminsietrin Britta Ernst (SPD) ist zurückgetreten. Sie ist zugleich die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Als Begründung gab sie an, nicht mehr genug Unterstützung in den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grünen zu haben. Es fehle an Geschlossenheit. Ernst wollte den erheblichen Lehrkräftemangel durch Umschichtung von Lehrerstellen zwischen den Schulen beheben. Sie gilt als umgänglich und kompetent. Insbesondere der Ausbau der Kita-Versorgung wird ihr zugerechnet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dankte ihr. Sie habe das Amt in schweren Zeiten „mit Weitblick und ruhiger Hand“ geführt. Im Herbst 2024 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die CDU hat jetzt bereits die Bildungspolitik als Schwerpunkt des Wahlkampfs erklärt (Jan Heidtmann, SZ 18.4.23).
4293: Angela Merkel: Keine gute Kanzlerin
Montag, April 17th, 2023Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz des Verdienstordens. Das haben vor ihr nur Konrad Adenauer 1954 und Helmut Kohl 1998 bekommen. Lange Zeit wäre diese Verleihung im ganzen Land auf große Zustimmung gestoßen; denn Angela Merkel stand für Kompromisse, Pragmatismus, Weltoffenheit, Bescheidenheit, Sachlichkiet, Treue zu ihren Werten, eine erfolgreiche Politik. An ihrer Integrität gibt es nichts zu zweifeln. In den letzten Jahren aber hat ihr Ruf sehr gelitten. Und das zu Recht.
Am schlimmsten gescheitert sind die Russlandpolitik und die Moderinisierung der Bundeswehr. Der Ansatz „Wandel durch Handel“ ist falsch. Aber auch bei der Digitalisierung, der Umwelt- und Klimapolitik ist Merkel gescheitert. Noch nach der Annektion der Krim, die Anlass für die Nato war, ihre Verteidigungsanstrengungen auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, blieb Merkel bei Nord Stream 2. Wie Manuela Schwesig. Angela Merkel hat geduldet, dass deutsche Gasspeicher an Gazprom verkauft wurden. Furchtbar. Auch Angela Merkels Chinapolitik war viel zu leichtgläubig. Unsere gegenwärtige Außenministerin Anna-Lena Baerbock muss es jetzt büßen. Angela Merkel sollte ihre Fehler eingestehen und sich an der Diskussion über deren Ursachen beteiligen (Nicolas Richter, SZ 17.4.23).
4292: Mathias Döpfner entschuldigt sich.
Montag, April 17th, 2023Mathias Döpfner entschuldigt sich für seine Kritik an den Ossis, Muslimen, Angela Merkel und anderen. Wörtlich:
„Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich mit meinen Worten viele gekränkt, verunsichert und verletzt habe.
…
Wenn ich wütend oder sehr froh bin, wird mein Handy zum Blitzableiter. Ich schicke dann manchmal Menschen, denen ich vertraue, Worte, die ‚ins Unreine‘ gesagt oder getippt sind. Weil ich davon ausgehe, dass der Empfänger weiß, wie es gemeint ist. Und weil ich mir nicht vorstellen kann oder will, dass jemand diese Worte an Dritte weitergibt.“ (Laura Hertreiter, SZ 17.4.23)
4291: Der Fall Mathias Döpfner
Samstag, April 15th, 2023Mathias Döpfner ist einer der erfolgreichsten Verleger der Welt. 2019 hat ihm Friede Springer, die Witwe Axel Springers, Aktien im Wert von rund einer Milliarde Euro geschenkt. Und ihr komplettes Stimmrecht. Döpfner setzt mit Erfolg auf Digitalisierung (hauptsächlich in den USA). Er investierte in „Stepstone“, die die alten Stellenanzeigen abgelöst hat. Er kaufte das Online-Magazin „Business Insider“ und 2021 die Exklusivnachrichten „Politico“. Und Mathias Döpfner leitet den Springer Konzern mit Online-„Sendschreiben“. Das ist nicht ganz ungefährlich, wie die Ablösung des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt gezeigt hat, woraus ein große Affäre über sexuelles Fehlverhalten und Machtmissbrauch erwuchs. Darüber hat in seinem neuesten Roman „Noch wach?“ Benjamin von Stuckrad-Barre geschrieben, der lange von Doepfner finanziert wurde. Der Roman erscheint demnächst.
Doepfner thematisiert in seinen „Sendschreiben“ auch so heikle Objekte wie die Ossis, den Klimawandel, Muslime, Donald Trump, die FDP, Angela Merkel, Markus Söder. Hier hat er sich zu teilweise scharfen Äußerungen hinreißen lassen, die nachträglich mehrfach als „Ironie“ deklariert wurden. Mehr oder weniger glaubwürdig. So sagte er über die Ossis: „Die Ossis sind entweder Kommunisten oder Faschisten. Dazwischen tun sie es nicht. Eklig.“ Und hinterher: „Ich habe natürlich keinerlei Vorurteile gegenüber Menschen aus dem Osten Deutschlands. Aber ich bin seit Jahrzehnten enttäuscht und besorgt, dass nicht wenige Wähler in den neuen Bundesländern von ganz links nach ganz rechts geschwenkt sind. Der Erfolg der AfD beunruhigt mich.“
Ist das falsch?
„Ich halte den Klimawandel für real und bedrohlich, aber nehme mir das Recht, mich trotzdem über manche Reaktionen auf dieses Thema lustig zu machen.“
„Ich habe nicht die geringsten Vorurteile gegen Muslime und habe großen Respekt vor der Religion des Islam. Aber ich halte den Islamismus, also die terroristische Radikalisierung des Islams, für eine Bedrohung demokratischer Werte und unserer Sicherheit.“
„Zur These, Mathias Döpfner nehme Einfluss auf ‚Bild‘, kann ich nur sagen: ich hoffe doch sehr. Das ist als CEO und Miteigentümer mein Job. Aber über allem steht die Freiheit der Redaktionen. Und nicht schütze ich so sehr und leidenschaftlich.“
Über die Berichterstattung des Konkurrenten „New York Times“ zur „Bild“-Reichelt-Affäre schreibt Doepfner: „Die Story hat das Potential, uns in den USA zu killen. Meinen Board Seat bei ‚Netflix‘ werde ich als erstes verlieren.“
Mathias Döpfner steht auf gutem Fuß mit Peter Thiel und Elon Musk. Er will in den USA dazugehören.
Döpfner hat Angela Merkel scharf kritisiert. Zur möglichen Kanzlerkandidatur Markus Söders schrieb er: „Ich wandere aus.“ Dass er Donald Trump und die FDP lobt, ist nahezu unverzeihlich. So wird Deutschlands immer noch größter Verlag geführt (Laura Hertreiter/Cornelius Pollmer, SZ 14.4.23; Laura Hertreiter/Willi Winkler, SZ 15./16.4.23; Cornelius Pollmer, SZ 15./16.4.23).
4290: Bischof erwartet weitere Kirchenaustritte.
Samstag, April 15th, 2023Der designierte bayerische Landesbischof Christian Kopp erwartet weiterhin starke Austrittszahlen bei den beiden großen christlichen Kirchen. „Seit zwanzig Jahren verlieren beide großen christlichen Religionsgemeinschaften kontinuierlich Mitglieder Und, ja, das wird so weitergehen.“ Obwohl die Gründe dafür vielfältig seien, könne man zwei gesellschaftliche Entwicklungen als Hauptursachen identifizieren:
die Individualisierung und die Singularisierung.
In Deutschland seien die Austrittszahlen im Vergleich zu unseren Nachbarn sogar noch gemäßigt. Die Menschen schauten „sehr stark auf den Nutzen“, den ihnen eine Organisation bringt. „Wenn man davon wenig spürt oder die Kirche als nicht wichtig empfunden wird für das eigene Leben, dann stellt sich die Frage: warum da noch Mitglied sein?“ (SZ 15./16.4.23)
4289: Österreich: Vorurteile gegenüber wissenschaftlicher Erkenntnis
Freitag, April 14th, 2023Im kaiserlichen Österreich waren Wissenschaftsfeindlichkeit und Zensur stark verbreitet. Und es war der christlich-soziale Abgeordnete Hermann Bielohlawek, der in decouvrierenden Klarheit formulierte: „Wissenschaft ist das, was ein Jud‘ vom andern abschreibt.“ Ja, eine gehörige Portion Antisemitismus war stets mit dabei. Deshalb fiel es den Nazis 1938 in Österreich auch so leicht, jüdische Wissenschaftler, und waren sie auch noch so hochangesehen, wenn nicht zu ermorden, dann wenigstens zu verjagen. Und die Corona-Pandemie 2020-2023 stand in Österreich weithin in dem Ruf, ein Produkt der jüdischen Pharmaindustrie zu sein. Der FPÖ-Vorsitzende empfahl statt einer Impfung Entwurmungsmittel für Pferde. Hier will die ÖVP nun aufholen. Ihr Innenminister Gerhard Karner sagte: „Die Empirie, die Wissenschaft ist das eine, die Fakten sind das andere.“ Solche dummen Sprüche schaden Österreich nachhaltig (Karl-Markus Gauß, SZ 14.4.23).