Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
Freitag, Juni 23rd, 2023
Der „Synodale Weg“ wird beschuldigt, die Einheit der Kirche zu gefährden. Seine Reformvorschläge seien nicht mit der katholischen Lehre vereinbar. Tatsächlich aber werden überall in der Weltkirche die gleichen Probleme behandelt:
– Weiterentwicklung der Sexuallehre,
– Zukunft des Priesterberufs,
– eine stärkre Beteiligung von Frauen,
– mehr Gewaltenteilung.
Zugleich bleibt die katholische Kirche sich treu: die Bischöfe von Regensburg, Eichstätt und Pssau und der Erzbischof von Köln haben dem Synodalen Ausschuss den Geldhahn zugedreht, mit dem das Geld der Kirchensteuerzahler verteilt wird. Sie sind an Machterhalt und geistlicher Unbeweglichkeit interessiert. Opfer sexueller Gewalt interessieren sie nicht. Sie sind theologische Reaktionäre. Demnächst aber werden staatliche Gerichte den Bischöfen vorschreiben, wie viel Geld sie Missbrauchsopfern zahlen müssen (Annette Zoch, SZ 23.6.23<).
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Freitag, Juni 23rd, 2023
Die Verfassungsbeschwerde Andrea Tandlers, der Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, gegen die Anordnung der Untersuchungshaft ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Sie entspräche nicht „den gesetzlichen Begründungs- und Substantiierungsanforderungen“. Tandler sitzt seit Januar 2023 in Untersuchungshaft. Auch inhaltlich zeigten „die Beschwerdeführer einen Verfassungsverstoß nicht hinreichend begründet auf“.
Tandler wird Steuerhinterziehung in drei Fällen vorgeworfen. Dabei geht es um nicht gezahlte Einkommenssteuern in Höhe von 8,7 Millionen Euro, gemeinschaftlich hinterzogene Schenkungssteuer von 6,6 Millionen Euro und Gewerbesteuerhinterziehung in Höhe von 8,2 Millionen Euro. Ferner wird Tandler Subventionsbetrug vorgeworfen, da sie 26,5 Millionen Euro Provision aus Maskendeals verschwiegen und für ihre Agentur Soforthilfen von 9.000 Euro beantragt habe. Ausgangspunkt des Falls waren Provisionszahlungen. Nun muss das Landgericht München I über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden (SZ 23.6.23).
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Donnerstag, Juni 22nd, 2023
Wie die Parteivorsitzende Alice Weidel mitteilte, nominiert die AfD für die Bundestagswahl 2025 eine/n Kanzlerkandidaten. Angesichts der guten Umfragewerte von 18 bis 20 Prozent verständlich. „Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.“ Auf die Frage, ob sie sich selbst eine solche Kandidatur zutraue, sagte Weidel: „Zutrauen kann man sich viel. Aber es ist völlig offen, wer dort antritt.“ (SZ 22.6.23).
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Mittwoch, Juni 21st, 2023
Die fünffache Olympiasiegerin Claudia Pechstein, 51, eine zu ihrer Zeit überragende Eisschnellläuferin (hauptsächlich: DDR), war von der CDU auf ihrem „Grundsatzkonvent“ zu einem Impulsreferat zu Sportpolitik und Vereinswesen geladen. Pechstein ist seit 30 Jahren bei der Bundespolizei. Sie trat in Uniform auf. Und sie erweiterte ihr Thema auf die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und die Rückbesinnung auf die traditionelle Familie („mit Mama und Papa“). Ihre Gegner rechnen ihr die Uniform nun übel an. Als Sympathisant ihrer Thesen sehe ich das gelassener. CDU-Chef Friedrich Merz findet an Pechstein Auftritt nichts Verwerfliches. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2012 festgestellt, dass entscheidend sein müsse das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Christoph Koopmann, SZ 20.6.23).
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Mittwoch, Juni 21st, 2023
Die Bundesregierung hat dem US-amerikanischen IT-Konzern Intel weitgehende Hilfszusagen für den Bau einer Chip-Fabrik in Magedburg gemacht. 9,9 Milliarden Euro. Insgesamt kostet das Projekt jetzt 33 Milliarden Euro. Die Bundesregierung will Intel auch dabei helfen, die Stromkosten für den laufenden Betrieb möglichst niedrig zu halten. Intel behält sich vor, das Projekt zu kippen, sollte die Europäische Kommission die Beihilfen nicht in voller Höhe genehmigen. Außerdem wird mit einem örtlichen Energieversorger über einen durchschnittlichen Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde verhandelt (SZ 21.6.23).
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Dienstag, Juni 20th, 2023
Der SPD-Parteivorsitzende Las Klingbeil verlangt, dass bei künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein sollte. Man dürfe das Soziale nicht mehr hinterherschieben. Es müsse von vornherein mitgedacht werden. „In der aktuellen Heizungsdebatte fühlten sich viele Bürger im Stich gelassen.“ Bei rechtzeitiger Berücksichtigung sozialer Maßnahmen würde die AfD wieder schlechter. Sie wolle ja in Wirklichkeit gar keinen Klimaschutz und scheue Veränderungen (SZ 20.6.23).
Das hört sich so an, als ob die SPD auf ihrem ureigensten Terrain, der Sozialpolitik, wieder Fuß gefasst hat und echte Verbesserungen erreichen kann. Wie gut!
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Dienstag, Juni 20th, 2023
Erstmals seit langem ist der „konservative“ Seeheimer Kreis mit 94 Mitgliedern wieder die stärkste Gruppe innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Die Parteilinke hat 92 Mitglieder. Das geht in die richtige Richtung. Und führt anscheinend nicht dazu, dass der Linke Rolf Mützenich als Fraktionbschef abgelöst werden soll. Auch das geht in die richtige Richtung. „Rolf Mützenich macht als Fraktionsvorsitzender sehr gute Arbeit, wird gebraucht und muss Fraktionschef bleiben.“, so die Seeheimer Kreis-Vorsitzende Marja-Lisa Völlers (SZ 19.6.23).
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Sonntag, Juni 18th, 2023
Das linke Geschwurbel etwa von Sahra Wagenknecht über den russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ist schwer verständlich. Sie ist doch Kommunistin und brauchte doch bloß den ihr seelenverwandten Kriegsverbrecher Wladimir Putin dazu zu bringen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und die Kämpfe einzustellen. Das gilt auch für alle anderen Schwurbler.
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Sonntag, Juni 18th, 2023
Daniel Ellsberg hat 1971 die Pentagon-Papers geleakt und damit gezeigt, dass mehrere US-Regierungen die Bevölkerung über den Vietnamkrieg belogen hatten. Hauptgegner Ellsbergs waren Präsident Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger. Der Vietnamkrieg war bereits verloren. Davon hat sich die damalige US-Administration nicht mehr erholt. Ellsberg ist nun im Alter von 91 Jahren gestorben.
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Sonntag, Juni 18th, 2023
Am 17. Juni 1953 demonstrierten Hundertausende von Bügerinnen und Bürgern der DDR gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen und für Freiheit, Demokratie und die Wiedervereinigung Deutschlands. Sie waren damals schon so weit. Es war der Geist von 1989. Die DDR hing zurück. Sie ließ den Aufstand von Sowjetpanzern und der DDR-Sicherheit blutig niederschlagen. Es gab 55 Tote. Tausende wurden verhaftet und in den Knast gesteckt. Es dauerte noch 36 Jahre bis zum Ende der DDR. Die Nachfolger der damaligen T 34 sind heute im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine eingesetzt.
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