Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
Sonntag, November 2nd, 2025
In den Niederlanden hat die linksliberale D66 die Wahlen knapp gewonnen. Geert Wilders Rechtsextreme haben ein Viertel ihrer Sitze verloren. Die D66 hat den Anspruch auf die Regierungsbildung. Mit etwa 27 Sitzen von 150. Das ist insgesamt sehr bemerkenswert und positiv. In Europa kann die politische Mitte noch gwinnen (SZ 31.10., 1./2.11.25).
Das ist wichtig auch für die Wahlen in Sachsen-Anhalt 2026. Dort liegt die AfD knapp unter 40 Prozent. Unsere dummen Ossis haben es immer noch nicht begriffen. Furchtbar.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Freitag, Oktober 31st, 2025
Die USA ziehen Soldaten aus Europa ab. In diesem Fall aus Rumänien, einem Nato-Partner. Das teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. 1000 US-Soldaten bleiben dort. Die USA unterstreichen, dass die europäischen Nato-Partner mehr eigene Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten. Truppenverschiebungen seien nicht ungewöhnlich (SZ 30.10.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Donnerstag, Oktober 30th, 2025
Die Bundesregierung hat eine Verordnung beschlossen, wonach der Mindestlohn erhöht wird. Im nächsten Jahr auf 13,90 Euro, 2017 auf 14,60. Derzeit liegt er bei 12,82. Das hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, die Erhöhung sei „ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit und Anerkennung derer, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten“ (SZ 30.10.25).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Helmut Kohls Grab ist zur Ruhestätte mit Denkmalcharakter umgestaltet worden. In Speyer steht jetzt ein etwa 2,50 Meter hoher Gedenkstein mit Geburts- und Sterbedaten (1930-2017) und den Inschriften „Kanzler der Einheit“ und „Ehrenbürger Europas“. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter sagte: „Für mich war immer klar, dass das Grab letztlich Denkmalcharakter haben muss.“ Die Kosten dafür trägt Kohl-Richter selbst (SZ 29.10.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Nach einem Bericht der Amadeu Antonio-Stiftung haben die Angriffe auf den CSD aktuell einen Höchststand erreicht. 2025 wurde er 245 mal gefeiert. Bei fast jedem zweiten kam es zu Angriffen. Zur Hälfte davon von Rechtsextremisten. 2024 waren es 180 Veranstaltungen gewesen mit 55 feindlichen Angriffen. Das alles sei kein Zufall, sondern gezielte rechtsextreme Provokation des öffentlichen Raums (SZ 29.10.25).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Zur Wehrpflicht gibt es noch keinen Beschluss im Bundestag. Der ist aber erforderlich. Der kalte Krieg hat uns gezeigt, dass wehrhaft zu sein den Frieden bewahrt. Und alle Experten sind sich einig, dass ein freiwilliger Dienst bei der Bundeswehr nicht ausreichen wird. Nur die SPD will das noch nicht wahrhaben. Zu Recht aber lehnen die Sozialdemokraten Losentscheide ab. Aus vielen Gründen. Die SPD war einmal eine Wehrdienstpartei und sollte es wieder werden. Das würde unserer Sicherheit nützen. Ein Wehrdienst stärkt auch die Resilienz im Zivildienst. Als Vorbild könnten wir uns die skandinavischen Länder nehmen (Georg Ismar, SZ 27.10.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 29th, 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat Frauen bei der Lohngerechtigkeit gestärkt. Sie brauchten sich nicht mit einem Mittelwert begnügen. Sondern sie könnten sich an Spitzenverdienern oder anderen Kollegen mit vergleichbarer Tätigkeit orientieren. Es dürfe keine Diskriminierung wegen des Geschlechts geben (SZ 24.10.25).
Posted in Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Freitag, Oktober 24th, 2025
Vor dreizehn Jahren hatte eine Konfessionslose erfolgreich damit begonnen, sich auf eine Referentenstelle bei der Diakonie einzuklagen. Vor dem EuGH und dem Bundesarbeitsgericht. Das hat das Bundesverfassungsgericht inzwischen gekippt. Zwar können sich anscheinend weder die katholische noch die evangelische Kirche heute erlauben, auf die Einstellung von Konfessionslosen oder einer anderen Glaubensgemeinschaft Angehörenden als Pfleger, Kindergartenmitarbeiter und Ärzte zu verzichten. Anders sieht es aber bei Seelsorgern und Mitarbeitern von Bildungswerken aus. Denn hier geht es um herausgehobene Positionen für die christliche Botschaft und die Glaubwürdigkeit. So sieht es das Bundesverfassungsgericht (Annette Zoch, SZ 24.10.25).
Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025
Götz Aly hat bisher schon größte Verdienste um die Erforschung des Nationalsozialismus. In seinem Alterswerk fasst er seine Erkenntnisse nochmals schlüssig zusammen.
Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945. Frankfurt am Main 2025, 768 Seiten, 34 Euro.
Alys größtes Verdienst besteht darin, uns zu zeigen, dass und warum so viele Menschen bei diesen Verbrechen mitgemacht haben. So sah es ja zunächst gar nicht aus. Die Nazis bekamen vor allem die Jugend. Aber sie kümmerten sich auch um die Landwirtschaft, den Mieterschutz, den Einzelhandel und die Renten. Unaufgeregt und fast unbemerkt. Es gelang ihnen sogar, die Gewerkschaften zu integrieren. Beispielsweise auch Journalisten, was für die Propaganda ungeheuer wichtig war. Als Rechtfertgung für alle ihre Massenverbrechen diente den Nazis weithin der Versailler Vertrag und damit ein im Volk sehr unbeliebter Vorgang. Von Anfang an gab es in Deutschland seit 1933 Aufrüstungspolitik. Die hätte womöglich zum Konkurs geführt. wenn nicht 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg begonnen worden wäre. Die Nazis konnten sich auf die „kleinen Leute“ stützen. Umfassend. Nur so sind die Großverbrechen der Nazis zu verstehen und zu begreifen. Deshalb gab es 1945 auch so viele Nazis. Von denen sich viele erst sehr spät aus dieser Ideologie lösten. Manche gar nicht. Das sehen wir heute an der AfD. Götz Aly erklärt uns das. Dann verstehen wir uns selber besser (Jens Bisky, Die Zeit 9.10.2025).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, Oktober 22nd, 2025
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Aufsehen erregt mit der These, das die SfD dann, wenn sie dem Rechtsextremismus abschwöre, als politischer Partner in Frage komme. Die AfD müsse die Rechtsextremisten nur rausschmeißen. Woidkes Genosse Ralf Stegner macht sich darüber lustig, indem er sagt, dass die AfD dann, wenn sie die Rechtsextremisten rausschmeiße, nieman mehr habe (SZ 22.10.25).
Ja, das ist unsere SPD.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed