Zwischen Finnland und Estland sind eine Gaspipeline und ein Kabel beschädigt. Der Gastransport wurde unterbrochen. Die finnische Regierung führt das auf Fremdeinwirkung zurück. „Was den Schaden genau verursacht hat, ist noch unbekannt.“ Die Reparatur dürfte mehrere Monate dauern (SZ 11.10.23).
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4522: Neues Gasleck bei Finnland
Mittwoch, Oktober 11th, 20234521: China: Die alltägliche brutale Repression im Dokumentarfilm
Dienstag, Oktober 10th, 2023China maßt sich an, führende Weltmacht zu werden. Dabei übersehen viele Beobachter die tägliche brutale Repression, manchmal ist die mörderisch, durch den chinesischen Überwachungsstaat. Die wird in einem Dokumentarfilm der in den USA lebenden Jialing Zhang gezeigt („Total Trust“). Wie Menschen von den chinesischen Behörden ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Urteil, ohne juristischen Beistand und ohne Kontakt zur Außenwelt teilweise jahrelang hinter Gitter gebracht werden. „Ein aufwühlender Film“, schreibt Thomas Assheuer (Zeit 28.9.23) zu Recht. In China wird Hightech-Überwachungstechnik eingesetzt und gefoltert. Der „innere Feind“ soll ausgemerzt werden. „Die Kamera blickt durch den Türspion, wenn die Stiefelknechte der Partei im Hausflur Überwachungstechnik anschrauben“. „Wenn Chinas Politik, wie ‚ Total Trust‘ behauptet, einen ‚globalen Trend‘ widerspiegelt, dann ist es die Wiederkehr des Großinquisitors in Gestalt einer technisch perfektionierten Form der Menschenverwaltung.“
Am Ende schreibt der Rezensent Thomas Assheuer, und das ist mir besonders wichtig: „Und die halbe Welt zittert angesichts der Frage, ob in den USA im nächsten Jahr wieder jener Präsident an die Macht gelangt, der fest entschlossen ist, der Demokratie das Messer an die Kehle zu setzen.“
4520: Die Union ist stabil.
Dienstag, Oktober 10th, 2023Trotz aller Söder-Fehler hat die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern nur 0,2 Prozent verloren, die CDU in Hessen unter Boris Rhein hat 7,6 Prozent gewonnen. Angesichts des Desasters der Ampelparteien ist diese Stabilität beachtlich. Auch wenn die AfD weiter zugelegt hat. Übrigens weithin mit Arbeiterstimmen, die früher der SPD zugutekamen. Verdient gemacht um den Unions-Erfolg hat sich auch Friedrich Merz.
Aber der hat Pech, weil er von weiten Kreisen des deutschen Journalismus verachtet wird.
Unverdient, auch wenn er natürlich eigene Fehler begangen hat. Ich frage mich manchmal, was Merz wohl für eine PR-Abteilung hat. Die Journalisten hängen vielfach noch in der Merkelmauschelei fest. Ohne klare Ziele, mit einer schlechten ökologischen Politik und einer völlig verfehlten Russland-Politik. Das will doch keiner wiederhaben. Die Union sollte angesichts ihres Zustands nicht den Fehler begehen, Markus Söder, den Beschädiger schon von 2021, wieder zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das wäre dumm und ohne Aussicht auf Erfolg.
4519: Stasi-Denkmal eröffnet
Dienstag, Oktober 10th, 2023An der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin ist ein Denkmal für die Opfer der kommunistischen Diktatur eingeweiht worden. Es soll an die politische Justiz in der DDR erinnern. Das teilte das Bürgerkomitee 15. Januar mit. Das Denkmal steht am Roedeliusplatz in Alt-Lichtenberg. Hier wurden zwischen 1945 und 1989 200 Menschen zum Tode und langen Haftstrafen verurteilt. Hier befanden sich auch noch zwei Polizeiinspektionen, das Stadtbetirksgericht und das Gefängnis Magdalenenstraße (SZ 9.10.23).
4517: Einige Sinologen beschönigen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.
Sonntag, Oktober 8th, 2023Es ist bekannt, dass China spätestens seit 2017 die 12 Millionen muslimischen Uiguren in Sinkiang unterdrückt. Im System eines Lagerstaats. Eine Million Uiguren verschwand in „Umerziehungslagern“. Für eine kommunistische Diktatur nichts Besonderes. Nun haben zwei emeritierte deutsche Sinologen mit drei Kollegen Sinkiang bereist und darüber einen Artikel in der „Neuen Zürcher Zeitung“ verfasst. Sie haben dort keine „Diskriminierung uigurischer Sprache und Kultur“ vorgefunden. Sie schlagen vor, die Sanktionen gegen China zu überdenken. Das ist die Blindheit der durch gute Behandlung Verwirrten.
Der Sinkiang-Forscher Björn Alpermann sagt dazu: „Der Artikel gibt eins zu eins die Positionen der chinesischen Regierung wieder, die an keiner Stelle hinterfragt oder eingeordnet werden.“ Es ist ein „Propagandapamphlet“. „Für uns ist es Komplizenschaft, wenn deutsche Sinologen chinesische Desinformation verbreiten“, sagt der uigurische Forscher Dolkun Isa. „Sie wollen unsere Kultur auslöschen. Sie wollen aus den Uiguren Chinesen machen.“ Björn Alpermann: „Die beiden haben nicht nur sich selbst, sie haben auch der Sinologie einen Bärendienst erwiesen.“ (Kai Strittmatter, SZ 25.9.23)
4516: 300.000 Krippenplätze fehlen.
Samstag, Oktober 7th, 2023Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen in Deutschland 300.000 Krippenplätze. Obwohl es seit zehn Jahren einen Rechtsanspruch darauf gibt. Die Situation ist nach wie vor prekär. Zwischen Ost und West gibt es große Unterschiede. In Bremen und im Saarland haben Eltern es besonders schwer (SZ 7./8.10.23).
4515: Schließung von Goethe-Instituten
Freitag, Oktober 6th, 2023Es ist ein Skandal und eine Katastrophe, dass unter Annalena Baerbock (Grüne) wichtige Goethe-Institute geschlossen werden sollen. U.a. in Bordeaux, das sich gerade zu einem kreativen Zentrum Europas entwickelt. Das Entsetzen in der französischen Presse ist groß. Ulrich Wickert beklagt: „Dies ist ein Verstoß gegen den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Ich habe den Eindruck, die deutsche Außenministerin hat diese Freundschaft nicht auf ihrer Agenda.“ Weitere Schließungen sind geplant in Lille, Straßburg, Rotterdam, Genua, Triest, Turin und Washington. Dafür sollen in Texas und im Südpazifik neue Institute eröffnet werden. Es geht dabei nicht nur um Sprachkenntnisse, das übrigens auch, sondern auch um Vertrauen. Nach dem Brexit sind Frankreich und Deutschland mehr als je der Kern des vereinten Europas. Zudem ist es höchst zweifelhaft, ob es die Aufgabe auswärtiger Kulturpolitik ist, in Übersee Arbeitskräfte auszubilden, um der deutschen Wirtschaft zu helfen (Nils Minkmar, SZ 6.10.23).
4514: Monitor zum subjektiven Wohlbefinden
Donnerstag, Oktober 5th, 20231. Das „Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung“ (BiB)stellt einen Monitor zum subjektiven Wohlbefinden der Menschen in Deutschland her.
2. Damit wird der Zusammenhalt in der Gesellschaft darstellbar.
3. Das Panel umfasst 40.000 Befragte.
4. Singles sind unzufriedener als Menschen, die in einer Beziehung leben.
5. Das hat sich insbesondere in der Corona-Pandemie gezeigt.
6. Mittlerweile gibt es viel mehr Alleinlebende als früher, ihr Anteil ist von 23 auf 35 Prozent angewachsen.
7. Vor 50 Jahren lebten in jedem zweiten Haushalt Kinder, jetzt nur noch in jedem vierten.
8. Paare mit Kindern erreichen einen höheren Anteil sehr Zufriedener.
9. Die 1,6 Millionen Alleinlebenden brauchen mehr Unterstützung, insbesonder ihre Kinder.
10. Bei der Wiedervereinigung hatten 10 Prozent der Bevölkerung einen Hochschulabschluss, jetzt 20 Prozent.
11. Der Anteil Unzufriedener ist unter Menschen ohne Hochschulabschluss höher.
12. Die Menschen mit Hochschulabschluss leben gesünder, haben bessere soziale Netzwerke und leben öfter in einer Beziehung.
13. Millionen Deutsche pendeln mit dem Auto zur Arbeit.
14. Dabei spielt eine halbe Stunde keine große Rolle.
15. Jedes Jahr ziehen drei Prozent der Bevölkerung über die Kreisgrenzen hinaus um.
16. Gerne wird in der Nähe der Großeltern gewohnt, da können sich beide Seiten unterstützen.
17. Es gilt das Motto: nah, aber lieber nicht zu nah.
18. Zwischen Frauen und Männern zeigt der Monitor keinen nennenswerten Unterschied.
19. Mit über 40 geht die Zufriedenheit zurück, weil dann nicht alle beruflichen Blütenträume gereift sind.
20. 29 Prozent der Menschen haben einen Migrationshintergrund.
21. Sie sind sogar etwas zufriedener als die einheimische Bevölkerung.
22. Ihre KInder sind etwas unzufriedener, weil sie sich mit den einheimischen Gleichaltrigen vergleichen und nicht mit den Verhältnissen in ihren Herkunftsländern.
23. Die Politik hat die Aufgabe, die Ungleichheit zu begrenzen.
24: Gezielt geholfen werden kann: Alleinerziehenden, Migranten, Megapendlern, Nicht-Akademikern und Singles (Alexander Hagelüken, SZ 5.10.23).
4513: Kevin McCarthy abgewählt: Republikaner tief gespalten
Mittwoch, Oktober 4th, 2023Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (Republikaner) ist abgewählt, der dritthöchste Repräsentant der USA. Auf Antrag von rechten Parteikollegen. Sie wollten einen Shutdown, den Stillstand der Staatsverwaltung, den McCarthy in letzter Minute verhindert hatte. Die „Washington Post“ schrieb, es herrsche ein „interner Bürgerkrieg“ bei den Republikanern. Ein Teil von denen wird immer dümmer und radikaler. Was die Sache so schwer zu beurteilen macht, ist die Tatsache, dass McCarthy Donald Trump mehrmals gerettet hat. Unter anderem vor einem Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Ein solches droht gegenwärtig Joe Biden (Demokraten). Wer nun zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt wird, ist bisher unbekannt. Mindestens 200 Republikaner wollen Kevin McCarthy wählen.
4512: In der Slowakei haben die Russenfreunde gewonnen.
Dienstag, Oktober 3rd, 2023In der Slowakei haben die Euroskeptiker und Russenfreunde gewonnen. Robert Fico ist zurück und entgeht damit der Strafverfolgung. Bei der EU in Brüssel betrachtet man die Slowakei als gekidnappten Staat, durchsetzt von korrupten Netzwerken. Nato, EU und, vor allem, die Ukraine haben verloren. Die Slowakei wird keine Waffen mehr liefern. Es ist zum Verzweifeln. Aber Europa kann sich keine Verzweiflung erlauben. Ein Blick auf die indigenen Putinfreunde genügt. Denen ist der russische Vernichtungskrieg in der Ukraine vollkommen egal. Die wollen russische Energie. Da sind Illusionen nicht erlaubt. Ficos Regierung will keine Frauen. Die Präsidentin des Landes gilt als US-Agentin. Aber noch ist nicht alles verloren. Es gibt noch ein wenig Hoffnung: freie Medien und eine wache Zivilgfesellschaft (Viktoria Großmann, SZ 2./3.10.23).