Die bisher in Polen regierende PIS erhielt 35,38 Prozent und wurde stärkste Kraft, kann aber selbst mit der ultrakonservativen Konferderacija (7,16 Prozent) nicht regieren. Damit können die drei Oppositionsparteien, Donald Tusks Bürgerkoalition (KO) (30,7 Prozent), der christlich-konservative Dritte Weg (14,4, Prozent) und das Linksbündnis Lewica (8,61 Prozent) die Regierung bilden. Unter einem Ministerpräsidenten Donald Tusk. Was für ein Glück für die politische Vernunft und für Europa. Wie schnell der Wechsel kommt, liegt nun bei Präsident Andrzej Duda. In der weniger wichtigen zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, konnten Oppositionsparteien ihre Mehrheit ausbauen (SZ 18.10.23).
Archive for the ‘Gesellschaft’ Category
4532: In Polen gewinnt die Opposition.
Mittwoch, Oktober 18th, 20234531: Rechnungshof rügt Wissing.
Montag, Oktober 16th, 2023Der Bundesrechnungshof hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgeworfen, seiner Verantwortung beim Klimaschutz nicht gerecht zu werden. Beispielsweise hat er es versäumt, ein Tempolimit von 120 km/h einzuführen, obwohl das eine kostengünstige Maßnahme wäre, Treibhausgase zu reduzieren. Damit habe Wissing „gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen“ (SZ 16.10.23).
4530: Australiens Ureinwohner enttäuscht
Montag, Oktober 16th, 2023Das gescheiterte Referendum, um die indigenen Völker Australiens in die Verfassung aufzunehmen, hat die Ureinwohner enttäuscht. Ihre Anfüher haben zu einer Woche des Schweigens aufgegrufen. Geplant war, ein Gremium aus Aborigines und Völkern der Inseln in der Torres-Straße zu bilden, das die Regierung in Fragen berät, die sie betreffen. Mehr als 60 Prozent der Wähler waren dagegen (SZ 16.10.23).
4529: Die neue Weltordnung
Sonntag, Oktober 15th, 2023In seinem neuen Buch
Herfried Münkler: Welt in Aufruhr. Die Ordnung der Mächte im 21. Jahrhundert. Berlin (Rowohlt) 2023, 528 S., 30 Euro,
erweist sich der emeritierte Politikwissenschaftler wie eh und je als wissenschaftlicher Systematiker und Realist. Illusionen vom „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) hat er nie nachgehangen. Endgültig recht gegeben hat ihm der Kriegsverbrecher Wladimir Putin am 24. Februar 2022 mit dem Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine. Es schälen sich fünf Machtzentren aus den Kämpfen der Gegenwart heraus:
USA, EU, China, Russland, Indien.
Dabei genießt Indien etwa angesichts seines Kastensystems, seines Rassismus und seiner sozialen Ungerechtigkeit einen viel zu guten Ruf. Aber es ist eben mittlerweile zum größten Markt herangewachsen. China ist ein Terrorsystem. Und Russland ist durch seine Kriege geschwächt, ökonomisch ohnehin nicht allzu stark. Münkler spricht aber auch deutlich die Fehler und Untaten des Westens an. Vielleicht hätte er noch deutlicher vor Donald Trump warnen müssen. Der bedroht das an sich freiheitliche System der USA. Und die EU muss solche Staaten wie Ungarn, Polen und die Slowakei durchschleppen.
Ohne zu übertreiben schildert Münkler die Fehler der Merkelschen Außenpolitik. Etwa gegenüber Russland. Der „Wohlstandstransfer“ durch die Erweiterung von Nato und EU, der von den betroffenen Staaten selbst gewollt war, hat funktioniert. Nur bei Russland mit seinem rückständigen politischen System nicht. Diese Art von Oligarchensystem verhindert wahren Fortschritt und bringt immer wieder Diktatoren an die Macht. Dienlich ist dem Weltfriedn, dass bei dem Grad der internationalen ökonomischen Verflechtung die meisten Staaten nicht mehr in der lage sind, Krieg zu führen. Was sich zunehmend wieder durchsetzt, sind Ressentiments, Populismus, Nationalismus, ideologischer Furor und kriegerischer Imperialismus. Diktaturen wie China und Russland folgen als Vordenker und Gewährsmann dem Nazi Carl Schmitt, eine immer wiederkehrende Geschichte. Aber sie stimmt (Joachim Käppner, SZ 14./15.10.23).
4528: Kein Preis für Adania Shiblis Roman „Eine Nebensache“
Sonntag, Oktober 15th, 2023Die Verleihung des Literaturpreises auf der Frankfurter Buchmesse an Adania Shiblis Roman „Eine Nebensache“ wird verschoben. Vorher war der Roman bereits für den National Book Award und für den den International Book Award nominiert, ein ganz seltener Fall. An der palästinensischen Preisträgerin hält man fest.
In seiner Rezension 2022 in der SZ hatte Maxim Biller über Shiblis Roman geschrieben: „ein unliterarisches Stück Propaganda“, weil es „mit der symbolträchtigen Ermordung der verängstigten palästinensischen Ich-Erzählerin durch ein paar gesichtslose, namenlose, brutale israelische Soldaten endet“. Eva Menasse vom PEN Berlin sprach sich dafür aus, den Preis wie geplant zu vergeben. Der Präsident des Berliner PEN, Deniz Yücel: „Die Buchmesse sollte der Ort sein, solche Debatten zu führen – und nicht, sie abzuwürgen.“
Der Roman bezieht sich auf eine Massenvergewaltigung durch israelische Soldaten 1949 in der Negev-Wüste. Eine Palästinenserin stößt auf die Geschichte und fühlt sich davon persönlich sonderbar berührt. Mit einem falschen Ausweis reist sie nach Israel und will mehr darüber herausfinden. Dabei wird sie auf Grund eines Missverständnisses von israelischen Soldaten erschossen. Pointe: Obwohl hier eine Zivilistin erschossen wird, sind die Soldaten im Recht. Felix Stephan, der aktuelle Rezensent, schreibt: „Das ist wundervoll erzählt und literarisch absolut preiswürdig. Trotzdem ist es richtig, die Verleihung aufzuschieben und aus einer Buchmesse herauszulösen, die im Schatten der Anschläge der Hamas stattfindet.“ (SZ 14./15.10.23)
4527: Weiter Interesse an Stasi-Akten
Samstag, Oktober 14th, 2023Jährlich werden heute noch 30.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt. Das geht aus einem Bericht des Bundesarchivs hervor, das seit 2021 für die Akten verantwortlich ist. Interesse haben Bürger, Medien und Forschende. 1990 wurden 111 Regalkilometer Stasi-Akten vor der Vernichtung bewahrt. Sie geben unter anderem darüber Auskunft, wer zu DDR-Zeiten bespitzelt wurde und wer Zuträger des Geheimdiensts war. Nach 1990 war das ein Riesenthema. Bisher wurden insgesamt 7,5 Millionen Anträge auf Aktenbeinsicht gestellt. Im Bundesarchiv sollen die Akten dauerhaft gesichert werden (SZ 14./15.10.23).
4526: Ministerin will Abschüsse von Wölfen erleichtern.
Freitag, Oktober 13th, 2023Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will schnellere Abschüsse von Wölfen erleichtern, um Schafe und andere Weidetiere zu schützen. Wenn ein Wolf Schutzvorkehrungen wie einen Zaun überwunden habe, soll ein Abschuss innerhalb von 21 Tagen möglich sein, ohne dass wie bisher eine DNA-Analyse abgewartet werden müsse.
Mir gehen die Abschussmöglichkeiten bei Wölfen nicht weit genug.
4525: Bayern liegt bei Windkraftausbau hinten.
Freitag, Oktober 13th, 2023In Bayern wurden von Januar bis September 2023 sechs Windenergieanlagen mit 21,3 Megawatt Leistung in Betrieb genommen, eine Anlage mit 1,5 Megawatt wurde stillgelegt. Bundesweit waren es 518 neue Anlagen mit 2,4 Gigawatt. Nur in den drei Stadtstaaten und in Sachsen fiel der Zubau niedriger aus. Baden-Württemberg liegt mit einem Netto-Zubau von 48,8 Megawatt weit vor Bayern. Das teilte die Fachagentur Windenergie an Land mit. Beim Bestand an Windrädern liegt Bayern mit 1153 Anlagen und 2,6 Gigawatt etwas besser. Es sind 4,4 Prozent der bundesweit installierten Leistung. Das ist Platz acht unter den Bundesländern (SZ 13.10.23).
4524: Die Union ist jetzt gefordert.
Donnerstag, Oktober 12th, 2023Angesichts der desaströsen Wahlergebnisse der Ampel bei den hessischen und bayerischen Landtagswahlen ist nun die Union (CDU/CSU) gefordert. Sie muss den Menschen die Angst nehmen. Die Union muss die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten einhegen. „Und das kann gelingen, wie es schon einmal gelang.“ (Max Hägler, Die Zeit 12.10.23). Die AfD-Wähler sind alles Mögliche, vor allem aber solche Menschen, die Angst vor der Zukunft haben. Das ist kein guter Ratgeber. Was die Union bisher zur Lösung anbietet, ist zu wenig. Sie wird ihr konservatives Profil schärfen müssen. Ja. Das Erfolgsmotto von Boris Rhein (CDU) in Hessen war: „Stil, Stabilität und sanfte Erneuerung.“ Manchmal ist auch Härte nötig. Wie beim Asylkompromiss vor 30 Jahren. Dabei dürfen selbstverständlich die Grenzen des Anstands nicht überschritten werden. Manche müssen noch Deutsch lernen wie Hubvert Aiwanger. Leider fehlen der Union gerade rhetorisch versierte, stimmgewaltige Volkstribunen. „Konservativ sein, das muss gerade für eine Volkspartei wie die Union bedeuten: viele Strömungen zulassen.“ Friedrich Merz muss den Menschen die Angst nehmen.
4523: Drei-Fronten-Krieg
Donnerstag, Oktober 12th, 2023Im Norden Israels gab es Gefechte mit Artillerie und Raketen zwischen der schiitischen Hisbollah und Israel. Der Verbrecherstaat Syrien beschießt israelische Stellungen auf dem Golan. Israel steht vor der Herausforderung eines Drei-Fronten-Kriegs. Der Hamas gelang es auch am fünften Tag trotz israelischem Bombardement, Raketen auf Israels Kernland zu schießen. In Gaza hat die Hamas ein Tunnelsystem errichtet. Dort sind noch 100 bis 150 Geiseln. Sie müssen um ihr Leben fürchten. In Israel haben wir 1200 Todesopfer, in Gaza etwa genau so viele. Israel hat 300000 Reservisten mobilisiert. Ein Einsatz am Boden in Gaza birgt sehr viele schwere Risiken, aber ohne einen solchen Einsatz wären die Geiseln verloren. Nach UN-Angaben sind zur Zeit 264000 Menschen in Gaza auf der Flucht. Aber wohin? Dort leben normalerweise 2 Millionen Menschen, dicht gedrängt. Israel hat die Strom- und Wasserversorgung abgestellt. Die UN fordern die Freilassung der Geiseln. Überall kommt es zu Kriegsverbrechen. Von außerhalb kann man das gepflegt kritisieren. Aber es bringt nichts (Nicolas Freund, SZ 12.10.23).