Wilfried Scharf, Publizist

Nach der Hinrichtung von zwei Demonstranten hat Iran im Zusammenhang mit der Protestbewegung weitere drei Todesurteile verhängt. Aus Protest gegen die Vollstreckung der Urteile bestellte das Auswärtige Amt erneut den iranischen Botschafter ein, wie Außenministerin Anna-Lena Baerbock (Grüne) mitteilte (SZ 10.1.23).

Nach einem Gespräch mit dem Philosophen Michel Onfray in „Front Populaire“ ist der wichtigste französische Schriftsteller Michel Houellebecq von Chef der Großen Moschee in Paris angezeigt worden. Tatsächlich hatte er antimuslimische Bemerkungen gemacht. Sie sollten die „Ursprungsfranzosen“ nicht mehr angreifen und bestehlen und am besten ganz verschwinden. Solchen Hass darf man nach französischem Recht nicht publizieren. Juristen sagen Houellebecq eine Verurteilung voraus. Michel Onfray vertritt im Gegensatz zu früher heute anti-globalistische und anti-europäische Positionen. Die Atmosphäre in Frankreich ist nach wie vor von den islamistischen Attentaten bestimmt.

Houellebecq geht in dem Gespräch trickreich vor, indem er sich auf Jean-Paul Sartre bezieht, der im Vorwort zu Frantz Fanons „Die Verdammten dieser Erde“ (1961) den französischen Kolonialismus beklagt hatte. Sartre hatte allerdings gemeint, Frankreich ernte, was es in Algerien an Gewalt gesät hätte, ein klar fortschrittliches Votum, das Houellebecq nun umdreht. Nach dem Motto, es sei das gute Recht der Franzosen, die Nachfahren der Muslime wieder dahin zurückzuschicken, wo sie einmal hergekommen seien. Ein Thema im Gespräch war auch der „große Austausch“, eine Theorie, die in Deutschland von Götz Kubitschek vertreten wird. Danach hat eine globale Elite den Plan gefasst, die weißen Ureinwohner Europas gegen Menschen aus Afrika auszutauschen (Nils Minkmar, SZ 7./8.1.23).

1. Durch Putins Überfall auf die Ukraine und seinen dortigen Vernichtungskrieg ist der Westen wieder stärker in unser Bewusstsein getreten.

2. Die Menschenrechte sind aufgeschrieben in der Charta von Paris 1990, sie gelten für alle Mitglieder der OSZE.

3. Der Westen ist kein Produkt des kalten Krieges.

4. Über Jahrhunderte verstand man als Westen das lateinische Europa, das Europa der Westkirche, das sein geistliches Zentrum in Rom hatte.

5. Es unterschied sich vom ostkirchlichen, byzantinischen oder orthodoxen Europa deutlich.

6. Im 12. Jahrhundert war es im Gefolge des Investiturstreits zur ansatzweisen Trennung von weltlicher und geistlicher Gewalt gekommen, der Keimzelle jeglicher Gewaltenteilung.

7. Am deutlichsten in der englischen Magna Charta Libertatum von 1215.

8. Fortan bestimmten frühe Formen der Gewaltenteilung, Individualismus und Pluralismus den Westen.

9. Die frühneuzeitlichen Emanzipationsprozesse Renaissance, Humanismus, Aufklärung und erste Menschenrechtserklärungen bestimmten die Entwicklung.

10. 1776 wurden mit der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten (USA) zum ersten Mal offiziell die Menschenrechte erklärt.

11. 1789 folgte das revolutionäre Frankreich.

12. Das sind die Gründungsdaten des modernen Westens.

13. In Deutschland erfolgte die volle Übernahme dieser Werte erst nach 1945. Und nur in den Westzonen und der alten Bundesrepublik.

14. Es hat im Westen stets Verstöße gegen die eigenen Werte gegeben: Sklavenbesitzer, Sklavenhandel, Sklaverei, Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus, Chauvinismus.

15. Aber die Menschenrechte konnten auch von Sklaven, Frauen und Besitzlosen für ihre Ziele genutzt werden.

16. Das erklärt die nach wie vor existierende Anziehungskraft des Westens.

17. Durch die Unterscheidung der Sphären von Gott und Kaiser wurde der weltlichen Gewalt ein autonomer Bereich der Eigenverantwortung zugesprochen.

18. Priesterherrschaft oder Totalitarismus sind damit ausgeschlossen.

19. Die christliche Prägung des Westens bedeutet nicht, dass Menschen aus anderen Kulturen ausgeschlossen sind.

20. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen.

21. An der Spitze der Werte des Westens stehen die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

22. Dadurch kann ein friedliches Zusammenleben gewährleistet werden.

23. Wenn der Westen überzeugen will, muss er sich selbst streng an die Menschenrechte halten.

24. Diese Werte werden in der Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch verteidigt.

25. In der Charta von Paris haben sich die Unterzeichnerstaaten dazu bekannt, Konflikte friedlich beizulegen, die nationale Souveränität und die territoriale Integrität zu achten und das Recht auf freie Bündniswahl anzuerkennen.

26. Russland muss auf den Boden dieser Selbstverpflichtung erst wieder zurückkehren (Heinrich August Winkler, SZ 24./25./26.12.22).