Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum noch in diesem Jahr. Ohne Grenzkontrollen. Das hat er letzte Woche nach einem Treffen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis in Bukarest bekanntgegeben. Noch im Dezember war der Beitritt Rumäniens und Bulgariens am Widerstand Österreichs gescheitert (SZ 4.4.23).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4285: Scholz will Rumänien in den Schengen-Raum holen.
Mittwoch, April 12th, 20234284: Erster Film über den Völkermord an den Herero und Nama
Mittwoch, April 5th, 2023Lars Kraumes Film über den Völkermord an den Herero und Nama, „Der vermessene Mensch“, ist erschienen. Er thematisiert das Überlegenheitsgefühl der „industriellen Revolution“ über die „minderwertigen Rassen“. Im Film sagt Professor von Waldstätten: „Ureinwohner verschwinden wie der Schnee in der Sonne der aufgehenden Zivilisation.“ In der kaiserlichen Armee agierten Killer wie der General von Trotha, der, als die Einkesselung der Herero und Nama nicht gelang, befahl, diese in der Wüste Kalahari verdursten zu lassen, 60.000 Menschen. Der erste Völkermord in der Geschichte. Wer überlebte, kam ins „Konzentrationslager“. Hanna Arendt schrieb später zu Recht, das sei der „Probelauf“ fürs Abschlachten und Ausrotten gewesen. Der Film klärt auf über die gnadenlose Gewalt nach außen und nach innen. Die Schädel der Opfer wurden präpariert und gingen nachher kistenweise in den Export nach Deutschland.
„Lars Kraume ist kein Afrika-Romantiker, er beschönigt nichts. Wenn der stets in neutrales, man könnte auch sagen. in nihilistisches Weiß gekleidete von Waldstätten in seinen Vorlesungen über die Wildheit der Wilden doziert, erwähnt er die jahrhundertealten Stammeskriege, er spricht über afrikanische Sklavenhalter, über Ausbeutung und Vertreibung. Kühl und abgebrüht erzählt er von der blutigen Geschichte des Kontinents, empathiefrei und zutiefst einverstanden, denn genau so stellt sich der deutsche Fachmensch die Weltgeschichte vor: als Schlacht- und Schädelstätte, wo der Stärkere siegt, und was vom ‚Verlierer‘ übbrigbleibt, kommt als Artefakt in ein Humboldtforum.“
(Thomas Assheuer, Die Zeit 23.3.23)
4283: Finnland ist Mitglied der Nato.
Mittwoch, April 5th, 2023Seit Dienstag ist Finnland Mitglied der Nato. Außenminister Pekka Haavisto übergab im Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsurkunde seines Landes an US-Außenminister Antony Blinken, der sie am Gründungsort des Verteidigungsbündnisses in Washington verwahren wird. Die Nato hat jetzt 31 Mitglieder. Als nächstes Mitglied soll Schweden folgen (SZ 5.4.23).
4281: Politbarometer 2. April 2023
Samstag, April 1st, 2023(In Klammern: Veränderungen zu Mitte März 2023 in Prozentpunkten):
CDU/CSU 30 (+ 1), SPD 19 (- 2), Grüne 17 (- 2), AfD 15 (+ 1), FDP 7 (+ 2), Linke 5 (+-0).
(SZ 1./2.4.23)
4280: Jobst Plog: Länder wissen nicht, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein soll.
Freitag, März 31st, 2023Jobst Plog war von 1991 bis 2008 Intendant des NDR. Darüberhinaus war er auch ARD-Vorsitzender und Arte-Präsident. Von Claudia Tieschky wird er zum „Klimabericht“ des NDR befragt (SZ, 31.3.23).
SZ: Was dachten Sie, als Sie den an diesem Mittwoch veröffentlichten „Klimabericht“ lasen, der dem NDR und seiner Führung ein verheerendes Zeugnis ausstellt?
Plog: Das hat mich wirklich erschrocken. Ich fand schon den Weg dahin etwas besonders – denn zu erkunden, wie die Stimmung, wie das Klima im eigenen Haus ist, das ist doch alltägliche Aufgabe von Führung. Ich erinnere mich nicht, dass ich dafür eines Gutachtens bedurft hätte. Und das zweite Erschreeckende ist der Inhalt dieses Gutachtens, der eklatante Führungsmängel aufzeigt und dem bislang auch keineswegs widersprochen worden ist.
SZ: Haben Sie von den Zuständen im NDR aus der Entfernung etwas mitbekommen?
Plog: Dass es in Teilbereichen rumorte, weil etwas rau geführt wurde, das habe ich schon gehört. Mich haben die Einzelfälle, die dann aufkamen, nicht wirklich überrascht, obwohl ich weit weg sitze. Aber dass es ein so generelles Problem gibt, dass Führungsvorgaben fehlen, Strategien fehlen, die Bereitschaft, Dinge durchzusetzen im Dialog von oben nach unten, das ist eine alarmierende Bestandsaufnahme.
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SZ: Hat die aktuelle Geschäftsführung um Intendant Joachim Knuth überhaupt eine Chance, sich glaubhaft zur Spitze eines Neuanfangs zu erklären?
Plog: Exakt das ist die Frage. Führungskräfte sagen ja immer, dass sie Führungskräfte sind, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Aber das muss sich dann auch mal in Realität umsetzen. Und ich weiß nicht, wie das hier geschehen soll, wenn dieselben Leute, denen gestern noch eklatante Mängel bescheinigt wurden, morgen anfangen sollen, an der Beseitigung dieser Mängel zu arbeiten. Das ist zwar menschlich sympathisch, aber nicht sehr überzeugend im Ansatz.
…
SZ: Sie haben in Ihrer Amtszeit sehr dafür gekämpft, dass der politische Einfluss aus den Sendern verschwindet. Ist die Politik im Moment mächtiger oder ohnmächtiger als damals?
Plog: Die Macht der Parteien, die in den Anstalten saßen, ist sehr stark zurückgedrängt. Was problematischer ist: Dass die Länder nicht offen einräumen, dass sie keinen Konsens darüber haben, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein soll. Wenn sie jetzt sehen, dass wieder eine Gebührendebatte beginnt, bei der mehrere Akteure vorab sagen: Was immer die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs vorschlägt, die Gebühr wird nicht erhöht – dann sehen Sie den manhelnden Respekt vot der verfassungsrechtlichen Schutzsphäre für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Länder wären gut beraten, das einmal auszutragen, bevor man den Ball immer zu den Rundfunkanstalten spielt.
4279: Charles‘ Rede im Deutschen Bundestag
Freitag, März 31st, 2023Durch den unglückseligen Brexit sind das europäisch-britische – und das deutsch-britische Verhältnis schwer beschädigt worden. Eine Verbesserung wäre hier dringend nötig. Ein bisschen hilft dabei der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Aber noch mehr eine intelligente und humorvolle Rede des britischen Monarchen im Deutschen Bundestag. Der König betonte zu Recht die Beteiligung Großbritanniens und Deutschlands an der Hilfe für die Ukraine. Ganz hatten die Briten damit wohl nicht gerechnet. Unsere historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sind zu wichtig in einer gefährlichen Welt, als dass man sie brachliegen lassen könnte (Daniel Brössler, SZ 31.3.23).
4278: Israel braucht Deutschlands Solidarität.
Donnerstag, März 30th, 2023Zwar teilen heute Israel und Deutschland weithin die gleichen Werte. Aber Kritik an Israel ist für uns immer schwerer als in anderen Fällen (Trump, Orban, Erdogan). Wegen des Holocausts. Aber sind uns dadurch vollständig die Hände gebunden? Nein. Die demokratische Bewegung in Israel erwartet von Deutschland ein Signal des Beistands gegen die undemokratische Justizreform des Kabinetts Netanjahu. Nur zu schweigen, wäre beschämend. Und tatsächlich würden die Fehler der gegenwärtigen israelischen Regierung dann auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen, die überhaupt an allem, was in Israel falsch läuft, am meisten leiden (Charlotte Wiedemann, taz 22.3.23). Teile des israelischen Kabinetts haben als ihr wichtigstes Ziel den Ausbau der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik (Jörg Lau, Die Zeit 16.3.23).
Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant hat gegen die Justizreform protestiert (ganz schön mutig!) und wurde deswegen aus dem Kabinett entlassen. So geht das heute in Jerusalem. Dabei hatte Gallant u.a. darauf verwiesen, dass immer mehr Reservisten ihren Dienst wegen der rechtswidrigen Regierungspolitik verweigern. Insofern gefährdet Benjamin Netanjahu geradezu Israels Sicherheit (Feinde hat das Land ja genug) (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 27.3.23). Aber hier ist Netanjahu zu weit gegangen. Mittlerweile haben sich Gewerkschaften und Unternehmer zu einem Generalstreik zusammengeschlossen. Das ist erfreulich. Denn ansonsten gefährdet Israel sich selbst von innen. So stark, wie es von außen bisher nicht bedroht ist (Alexandra Föderl-Schmid, SZ 28.3.23).
4277: IOC lässt russische Sportler wieder zu.
Donnerstag, März 30th, 2023Seit seiner Wahl zum IOC-Präsidenten 2013 ist der deutsche Thomas Bach dem russischen Kriegsverbrecher Wladimir Putin eng verbunden. Traditionell scheinen internationale Sportfunktionäre Diktatoren wie Adolf Hitler und Wladimir Putin gewogen. Das IOC lässt russische und belarussische Sportler zu internationalen Wettbewerben wieder zu. Auch zu Olympischen Spielen. Zu den Sommerspielen in Paris 2024 können wir mit einem großen russischen Kontingent rechnen.
Moralisch steht der internationale Sport auf Null.
Schon seit Sotschi 2014, wo die Annektion der Krim bereits lief. Kurz danach wurde das
russische Staatsdoping
publik. Verheerend. In Pyeongchang 2018 und Tokio 2021 hatte sich daran nichts geändert. Insofern können wir froh sein, dass deutsche Wähler sich regelmäßig gegen Olympiabewerbungen aussprechen. Wie in München oder Hamburg. Die Menschen sind moralisch nicht so heruntergekommen wie Bach und Putin. Auch Sportverbände wie der Turn-Weltverband (FIG) und die Biathlon-Union (IBU), die am Ausschluss russischer Sportler festhalten (Johannes Aumüller, SZ 30.3.23).
4275: Rechte Kunsthasser
Donnerstag, März 30th, 2023In seinem Buch
Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit. Berlin (Klaus Wagenbach) 2023, 144 S., 12 Euro,
zeigt der Berliner Theaterkritiker der SZ, Peter Laudenbach, dass die Rechte schon immer und heute wohl mehr als zuvor, Kultur als Kampffeld betrachtet. Buchhändlern werden die Autos angezündet, Theaterintendanten und Pianisten erhalten Morddrohungen, in Zwickau marschierten Skins vor einer Galerie auf, und in Stuttgart verlangen AfD-Abgeordnete die Veröffentlichung der Namen von Theatermitarbeitern mit Migrationshintergrund. Das sind keine Einzelfälle. Die Rechte bildet Bedrohungsallianzen. Der Angriff auf die Kunstfreiheit ist letztlich auch ein Angriff auf die offene, liberale Gesellschaft (SZ 28.3.23).
4272: Mehr Straftaten nach Corona
Montag, März 27th, 2023Erstmals seit mehreren Jahrzehnten, in denen die Kriminalität in Deutschland stets leicht gesunken war, ist laut „Welt am Sonntag“ nach Corona die Kriminalität gestiegen. 2022 um 11,5 Prozent. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik, deren Zahlen das Innenministerium am Donnerstag bekanntgeben will. Bundesweit wurden rund 5,6 Millionen Straftaen begangen. Eine Steigerung seit 2019 um 3,5 Prozent. Die Aufklärungsquote liegt bei 57,3 Prozent. Auffällig mit 35,5 Prozent ist der Anstieg der Kriminalität von Kindern. Nicht zuletzt durch Delikte im Internet (SZ 27.3.23).