Archive for the ‘Geschichte’ Category

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4165: Verkürztes Politikverständnis der Klimaaktivisten

Samstag, Januar 14th, 2023

Ausgerechnet die Grünen werden am schärfsten von den Klimaaktivisten in Lützerath kritisiert. Die Grünen stehen seit Jahrzehnten für eine ökologisch fundierte und versierte Politik. Aber im Gegensatz zu den Klimaaktivisten werden sie weithin gewählt und haben verdientermaßen Macht errungen. Mit der gehen sie verantwortungsvoll um. Die Klimaaktivisten dagegen interessieren sich nicht für die demokratische Meinungsbildung und für Kompromisse.

Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel ernst nehmen würden, hätten wir schon vor acht Jahren mit der Braunkohleverbrennung aufhören müssen. Jedes Kilo Kohle, das noch verfeuert wird, ist eins zu viel. Das stimmt. Aber wir müssen eine Einigung mit den Energieriesen anstreben. Dazu müssen wir mutig sein und können uns nicht auf jugendliche Überlebensübungen beschränken. Es gibt auch in unserem Volk mehr als einen Willen. Und der Rechtsstaat schützt auch die Interessen von Unternehmen. Bei den Klimaaktivisten gibt es Gruppen wie „Scientists for Future“, die an Klimakompromissen mitarbeiten wollen. Die liegen richtig (Meredith Haaf, SZ 14./15.1.23).

Alles andere ist romantischer Idealismus. Und der kann böse Folgen haben.

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4163: Anne Will hört auf.

Samstag, Januar 14th, 2023

Die Moderatorin Anne Will, die wir alle kennen, hat bekanntgegeben, dass sie mit dem Ende ihres Vertrags 2023 aufhört. „2024 ist Neustart angesagt.“ 16 Jahre hat sie „Anne Will“ moderiert. Ihre Sendung gehört zu den meistgesehenen Sendungen im deutschen Fernsehen. Bei im Schnitt 3,6 Millionen Zuschauern mit einem Marktanteil von 15,1 Prozent. Über eine Nachfolgesendung verhandeln NDR und ARD (Anna Ernst, SZ 14./15.1.23).

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4161: Militärische Sicherheit in Europa

Donnerstag, Januar 12th, 2023

„Je weiter man in der EU nach Osten und Norden kommt, desto mehr nimmt die Begeisterung für eine .. europäische Solidarität .. ab. Dort ist man heilfroh, dass auch drei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges die Nato noch am Leben ist und dass die Amerikaner dank dieser Allianz die Garantiemacht für Europas Sicherheit sind.

Ein Blick auf die Ukraine reicht, um zu beurteilen, wer in diesem Streit die Fakten auf seiner Seite hat. Es ist sehr einfach: Ohne die politische Führung und die militärische Hilfe der USA würde die Ukraine als eigener Staat nicht mehr existieren. Die EU mag auch eine ganze Menge geleistet haben – vom russischen Gas loszukommen, war ja nicht leicht. Aber die Landkarte im Osten Europas sähe heute anders aus, wäre nicht Amerika vorangegangen. Bei allem Gerede von Zeitenwenden ist das eine Konstante: Die Sicherheit der EU hängt von den USA ab – gestern, heute, morgen.“ (Hubert Wetzel, SZ 11.1.23)

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4159: Der Brexit macht die Briten arm.

Mittwoch, Januar 11th, 2023

Der Brexit (1. Januar 2021) macht die Briten arm. Von den G 20 schneidet kein Land schlechter ab als Großbritannien, von dem schwer sanktionierten Russland abgesehen. Das Pfund hat gegenüber Dollar und Euro ca. 20 Prozent verloren. Importe werden teurer. Das wiederum heizt die Inflation an. Sie betrug zuletzt 10,7 Prozent. Das United Kingdom muss sparen. Dabei wären massive Investitionen erforderlich. In die Infrastruktur und insbesondere in das Gesundheitssystem. Die Londoner Polizei musste ihren neuen Panzerwagen bei Audi kaufen, weil es in Großbritannien keine leistungsfähige einschlägige Firma gibt.

Das internationale Desinteresse an der britischen Wirtschaft ist groß. Neue Handelsabkommen gibt es nur mit Australien und Neuseland. Das bringt nicht viel. Dafür hat Großbritannien einen Haufen von Zollunterlagen. Deswegen gründen britische Firmen Tochterunternehmen in der EU. Die dort Steuern zahlen. Wirtschaftlich ist der Brexit eine Katastrophe. Das Schweizer Modell geht nicht, weil es mit sich bringen würde, dass britische Vorschriften ständig an die EU angepasst werden müssten. Das wollen die Briten ja gerade nicht. Am stärksten gelitten hat die City of London. Nach Schätzungen wird der britische Finanzsektor um 30 Prozent schrumpfen. Großbritannien ist eine ziemlich kleine Insel, die fast keine Industrie mehr hat (Ulrike Herrmann, taz 4.1.23).

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4158: Iran verhängt weitere Todesurteile.

Dienstag, Januar 10th, 2023

Nach der Hinrichtung von zwei Demonstranten hat Iran im Zusammenhang mit der Protestbewegung weitere drei Todesurteile verhängt. Aus Protest gegen die Vollstreckung der Urteile bestellte das Auswärtige Amt erneut den iranischen Botschafter ein, wie Außenministerin Anna-Lena Baerbock (Grüne) mitteilte (SZ 10.1.23).

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4157: Leos 2 für die Ukraine

Montag, Januar 9th, 2023

Bisher hat die Bundesregierung die Ukraine bei den „schweren Waffen“ „nur“ mit dem Schützenpanzer „Marder“ beliefert, der allerdings sehr kampfkräftig ist. Nun werden Forderungen bei den Grünen und aus der FDP laut, auch den klassischen Kampfpanzer „Leopard 2“ zu schicken. Allein um ein Gegengewicht zu den russischen „T 72“ und „T 80“ zu bilden. Ich selber kenne sehr gut den „Leopard 1“ und weiß, dass seine 105 mm-Kanone sehr effektiv ist. Das ist beim „Leo 2“ ähnlich. In dieser Frage ist die SPD tief gespalten.

Sie hat durchaus plausible Argumente zur Hand, wie das, nicht die Nato in den Krieg hineinzuziehen. Auch unsere historische Schuld mit den Panzerspitzen 1941 in der Sowjetunion (hauptsächlich Ukraine) wiegt schwer. Wenn aber solche politischen Versager wie Rolf Mützenich und Ralf Stegner das Sagen haben, ist keine schlüssige Militärpolitik möglich. Sie bleiben im Ungefähren hängen. Wir dürfen nicht Putin allein über die strategischen Züge im russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine entscheiden lassen. Immerhin wird ja auch die deutsche „Panzerhaubitze 2000“ dort eingesetzt. Weil die Bundeswehr nur über etwa 300 einsatzbereite „Leoparden 2“ verfügt, wäre eine Initiative aller der westlichen Staaten angebracht, die über den „Leoparden 2“ verfügen (Joachim Käppner, SZ 9.1.23).

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4156: Michel Houellebecq vor Gericht ?

Sonntag, Januar 8th, 2023

Nach einem Gespräch mit dem Philosophen Michel Onfray in „Front Populaire“ ist der wichtigste französische Schriftsteller Michel Houellebecq von Chef der Großen Moschee in Paris angezeigt worden. Tatsächlich hatte er antimuslimische Bemerkungen gemacht. Sie sollten die „Ursprungsfranzosen“ nicht mehr angreifen und bestehlen und am besten ganz verschwinden. Solchen Hass darf man nach französischem Recht nicht publizieren. Juristen sagen Houellebecq eine Verurteilung voraus. Michel Onfray vertritt im Gegensatz zu früher heute anti-globalistische und anti-europäische Positionen. Die Atmosphäre in Frankreich ist nach wie vor von den islamistischen Attentaten bestimmt.

Houellebecq geht in dem Gespräch trickreich vor, indem er sich auf Jean-Paul Sartre bezieht, der im Vorwort zu Frantz Fanons „Die Verdammten dieser Erde“ (1961) den französischen Kolonialismus beklagt hatte. Sartre hatte allerdings gemeint, Frankreich ernte, was es in Algerien an Gewalt gesät hätte, ein klar fortschrittliches Votum, das Houellebecq nun umdreht. Nach dem Motto, es sei das gute Recht der Franzosen, die Nachfahren der Muslime wieder dahin zurückzuschicken, wo sie einmal hergekommen seien. Ein Thema im Gespräch war auch der „große Austausch“, eine Theorie, die in Deutschland von Götz Kubitschek vertreten wird. Danach hat eine globale Elite den Plan gefasst, die weißen Ureinwohner Europas gegen Menschen aus Afrika auszutauschen (Nils Minkmar, SZ 7./8.1.23).

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4150: Karl Schlögel verurteilt die Herablassung der Pazifisten.

Donnerstag, Januar 5th, 2023

Karl Schlögel, geb. 1948, ist ein hoch angesehener Osteuropa-Forscher. In einem Interview mit Moritz Baumstieger (SZ 4.1.23) nimmt er sich bei Russlands Vernichtungskrieg in der Ukraine  die Russlandversteher und Pazifisten vor.

„Aber es ist umgekehrt, wer die Vorgänge nicht an sich heranlässt, sich nicht in die Situation hineinversetzt, hat große Schwierigkeiten, sie zu analysieren und zu verstehen. Das sage ich auch etwa mit Blick auf den

Text von Jürgen Habermas in Ihrer Zeitung,

der schon fast in herablassendem Ton über Leute sprach, die die Sache mitnimmt. Ich meine aber: Betroffenheit, Empathie, Empörung – das kann auch die Erkenntnis fördern, nicht nur von der Sache wegführen.“

„Man kann europäische Geschichte nicht schreiben ohne die osteuropäische Erfahrung. 1989 dachten wir, jetzt lösen sich alle Konflikte. Was gab es nicht alles an Projekten, Ausstellungen, Reisen, Städtepartnerschaften – die Köpfe waren voll mit Ideen. Dass das nun alles für lange Zeit zerstört ist, ist sehr schlimm. Für die Ukraine, für Russland, auch für uns.“

„Der Putinismus bedient sich aus einem eigenständigen historischen Fundus. Wohlbekannte Praktiken werden reaktiviert: Schauprozesse, erzwungene Selbstkritik, gezielte Tötungen, Entfesslung von Denunziation gegen ‚Volksfeinde‘ und ‚ausländische Agenten‘, Folter und das Lagersystem. Selbst die Mobilisierung lief nach alten Mustern. Massendeportationen, Umsiedlung, was die Nazis einmal ‚Umvolkung‘ genannt haben.“

„Man hat in Deutschland zu Recht eine Scheu, diesen Terminus zu benutzen, denn der Genozid, das ist hier die Schoah, das Ultimative. Aber man muss die Dinge beim Namen nennen. Es geht um Großverbrechen, um juristische Tatbestände, die geahndet werden können. Und müssen.“

 

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4145: Sowjetische Methoden in Russlands Kampf

Samstag, Dezember 31st, 2022

Der brutale Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, hat die russischen Oligarchen kritisiert und ihnen empfohlen, auf ihr Luxusleben zu verzichten und in den Krieg zu ziehen. Anscheinend werden sie dort gebraucht. Der Ton in der Auseinandersetzung ist rau. Im Ukrainekrieg läuft bei weitem nicht alles nach russischem Plan. Die russische Armee soll auf 1,5 Millionen Angehörige vergrößert werden. Putin hat erklärt, dass dem Krieg keine finanziellen Grenzen gesetzt sind. Das verspricht der russischen Bevölkerung wieder einmal nichts Gutes. Wo soll das Geld für die Armee denn herkommen?

100.000 IT-Spezialisten haben Russland bereits verlassen. Und die von Putin großspurig angekündigten Verbesserungen in der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik, in der Bekämpfung der Armut lassen auf sich warten. Medikamente fehlen zunehmend, Flüge und Busverbindungen werden abgesagt. Die Russen mögen sich zum Krieg in der Ukraine nicht kritisch äußern. Sie riskieren ihre Freiheit. Zunehmend verläuft alles nach der bekannten sowjetischen Methode, dass der Mensch für den Staat da zu sein habe und nicht umgekehrt. Dimitrij Medwedjew, Putins Vorgänger, hat gerade vorgeschlagen, geflüchteten Russinnen und Russen lebenslang die Rückkehr in ihre Heimat zu verwehren (Frank Nienhuysen, SZ 30.12.22).

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4144: Was der Westen in Israel tun kann.

Samstag, Dezember 31st, 2022

Israel hat eine neue Regierung. Darin sind Homophobe, Rechtsextremisten, Rassisten und religiöse Fanatiker. Legal gewählt. Der Umgang damit wird für den Westen schwer, nahezu aussichtslos. Die Regierungskoalition in Jerusalem spricht für Krieg. Minderheitenrechte werden mit Füßen getreten. Die Gewaltenteilung soll ausgehebelt werden, die Geschlechtertrennung verschärft. Ein Kampf um Israels Identität hat begonnen. Der Friedensprozess im Nahen Osten ist zum Erliegen gekommen. Die einzig richtige Zwei-Staaten-Lösung wird von dieser Koalition abgelehnt. Sie will die Annexion der Palästinensergebiete. Der völkerrechtswidrige Siedlungsbau wird verstärkt. Der Westen (Washington, Brüssel) und Deutschland können nur versuchen, weiter Verantwortung für den Frieden zu übernehmen. Ich (W.S.) halte das für aussichtslos (Peter Münch, SZ 31.12.22).

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