Aus einem geleakten Dokument der Moskauer Präsidialverwaltung von 2021 geht hervor, dass Russland Belarus klammheimlich bis 2030 annektieren will. Russland will den Nachbarn politisch, wirtschaftlich und militärisch unterwandern. Ziel ist ein gemeinsamer Unionsstaat unter russischer Führung (SZ 22.2.23).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
4220: Russland will Belarus annektieren.
Mittwoch, Februar 22nd, 20234217: Grüne „Realos“ fordern neue Migrationspolitik.
Montag, Februar 20th, 2023Grüne „Realos“ wie Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch und die Ex-Europaparlamentarierin Rebecca Harms fordern eine neue Migrationspolitik. Es gebe immer noch „kein Konzept für eine gelungene Integration oder die konsequente Rückführung von Geflüchteten in ihre Heimat, sobald sich dies verantworten lässt oder sie selbst es wollen“. „Die Migrantinnen und Migranten wissen nicht, was von ihnen erwartet wird und machen sich mit falschen Hoffnungen auf den weiten Weg.“ Es werde kaum zwischen Kriegs-, Asyl- oder Wirtschaftsmigration unterschieden. Asylempfänger müssten sich einordnen in die „geschichtlich gewachsene gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“. Sie dürften nicht straffällig werden. „Ansonsten verfällt das Asylrecht und damit das Aufenthaltsrecht, was auch eine zügige Abschiebung nach sich ziehen muss.“ (SZ, 20.2.23)
Wir können hier nur zustimmen.
4214: Israel am Scheideweg
Samstag, Februar 18th, 2023Die rechts-religiöse Regierung in Israel führt den Staat an einen Scheideweg. Sie besteht weithin aus Reaktionären, die den demokratischen, auf die Zukunft ausgerichteten Staat Israel zurück ins Dunkel der religiösen Verirrung führen wollen. Bibi Netanjahu lässt das mit sich machen. Das hat kein gutes Ende. Dort steht ein großer, weltanschaulich fundierter Krieg mit Iran und seinen Verbündeten, die heute schon Israel militärisch bekämpfen (Hamas, Hisbollah und andere ). Das könnte für Israel gefährlicher werden als alle bisherigen Angriffe von außen.
Die geplante Justizreform würde Israel zu einem autoritären Staat machen, in dem durchregiert werden kann. Auf die Menschen brauchte man nicht mehr so genau zu achten. Dagegen hat Israels Präsident, Isaac Herzog, aus der alten Arbeitspartei, einen Plan entworfen, der nur einen zentralen Fehler hat: dass er nämlich die religiösen Reaktionäre und die liberalen Demokraten zu einem Treffen „in der Mitte“ für fähig hält. Gerade das wollen die religiösen Fanatiker nicht. Infolgedessen wird es auch nicht dazu kommen. Israel stehen traurige Zeiten bevor. Am Ende mit einem großen Krieg in Nahost (Peter Münch, SZ 15.2.23).
4213: Moldawien steht zu Europa.
Freitag, Februar 17th, 2023In der Republik Moldau, einer ehemaligen Sowjetrepublik, ist die neue europafreundliche Regierung von Dorin Recean im Parlament mit 62 von 101 Stimmen gewählt worden. Der Ministerpräsident: „Wir wollen in einer sicheren Welt leben, in der internationale Verträge respektiert werden, in der Probleme zwischen Staaten durch Dialog gelöst werden, in der kleine Staaten respektiert werden.“ Vorher hatte es Befürchtungen gegeben, dass Russland das Land destabilisieren wolle. Präsidentin Maia Sandu warf Russland vor, einen Umsturz zu planen (SZ 17.2.23).
4210: Elke Heidenreich 80
Mittwoch, Februar 15th, 2023Wir Alten kennen die Schriftstellerin und Kritikerin Elke Heidenreich aus der Vergangeheit vor allem im Fernsehen als „Else Stratmann“, die auch etwas vom Sport verstand. Mittlerweile war sie als Kritikerin in jeder Büchersendung im Fernsehen, sie hat bei „Spiegel Online“ immer noch eine eigene Bücher-Sendung. Sie wird 80 Jahre alt. 1992 erschien von ihr „Kolonien der Liebe“, eine Abrechnung mit allen Zumutungen und Kränkungen ihrer Jugend. Von da an war ihre Kompetenz nicht mehr zu übergehen. Ihre Bücher wurden Bestseller. Und der kluge, belesene und warmherzige Verleger und Schriftsteller Michael Krüger wurde von ihr sogar einmal (in Köln wohlgemerkt!) zu
Grünkohl mit Pinkel
eingeladen. All diesen Herausforderungen wie ihren Katzen zeigte sich Elke Heidenreich vollkommen gewachsen. Die Opernkennerin hat einen Teil ihres Lebens öffentlich gemacht (Michael Krüger, SZ 15.2.23).
4209: Bertelsmann-Kahlschlag: 1.000 Stellen werden gestrichen
Mittwoch, Februar 15th, 2023Der Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Rabe hat den Kahlschlag in seinem Konzern verkündet. 1.000 Stellen verschwinden. Davon 700 alleine Bei Gruner & Jahr. Ein Desaster. Wahrscheinlich verschwinden noch mehr Arbeitsplätze, weil viele auf Teilzeit-Jobs wahrgenommen werden. Ein schmerzhafter Prozess in der deutschen Publizistik, wo der Verlag Gruner & Jahr eine Festung sozial-liberaler Politik war. Seit Willy Brandts Zeiten.
Selbstverständlich wird das Ganze in einer PR (Public Relations)-Wolke präsentiert. Da gibt es keine Wahrheit mehr. „Wir behalten die G + J-Kernmarken und erhalten die publizistische Relevanz des Hauses.“ Tatsächlich verschwinden 23 Zeitschriften. U.a. etwa „Brigitte Woman“, „Eltern“, „GEO Wohllebens Welt“, „Stern Gesund Leben“. Es bleiben u.a. „Brigitte“, „Capital“, „Gala“. Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda (SPD) ist machtlos. Geplant ist ein neues Konzerngebäude für 20 Millionen Euro. Der Konzern schult seine Führungskräfte, wie man richtig feuert, kostengünstig. Auf die Frage „Brauche ich jetzt einen Anwalt?“ antwortet der Konzern: „Die Beauftragung eines Anwalts ist deine persönliche Entscheidung.“ Geduzt wird man auch noch (Anna Ernst, SZ 8.2.23; Laura Hertreiter, SZ 9.2.23; Anna Ernst, SZ 10.2.23; Anna Ernst, SZ 15.2.23).
4207: Patrick Bahners analysiert die AfD.
Dienstag, Februar 14th, 2023Angesichts der vielen, teils dürftigen Analysen der AfD kommt einem die Studie von Patrick Bahners fundiert und bedacht vor:
Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus. Stuttgart (Klett-Cotta) 2023, 544 S., 28 Euro.
Bahners ist Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) und liefert auch deswegen wohl einige Erkenntnisse, die nicht überall bekannt sind. Mitbegründer der AfD war sein Redaktionskollege Konrad Adam. Und „Schirmherr“ dieses Projekts war anscheinend Joachim Fest. Mit der Vereinigung Deutschlands empfanden viele Deutsch-Nationale (wohlgemerkt keine Nazis, aber deren Steigbügelhalter) die Chance, Deutschland könne wieder „normal“, nämlich nationalistisch, werden. Eine brandgefährliche Annahme.
Und es war auch nicht so, dass die Hauptbegünder der AfD 2013 wie Bernd Lucke oder Hans-Olaf Henkel harmlose Ökonomen waren. Henkel beispielsweise neigte zu „sozialdarwinistischen Ideen“. Die Ökonomie spielt aber dennoch eine Hauptrolle bei der AfD-Gründung. Denn deren wichtigster Protagonist, Alexander Gauland, ein ehemaliger Christdemokrat, wurde von der Annahme geleitet, ökonomisches Denken verderbe die menschliche Seele. Bahners sieht in Gauland den Protagonisten eines anthropologischen Nationalismus. Dieser geht aber partiell bis in CDU und CSU hinein. So dann, wenn Horst Seehofer die Flüchtlingspolitik als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnet.
Die AfD operiert mit der Fiktion von Redeverboten in Deutschland, dies dürfe man nicht mehr sagen oder das. Für Bahners ist etwa der Chefredakteur der „Welt“, Ulf Poschardt, kein Liberaler, sondern ein virtuoser Nihilist. Und so fort. Die AfD ist also weder ein belangloses, kleines Phänomen, noch weltanschaulich zu unterschätzen. Teile ihrer Ideologie finden wir – leider – auch in anderen politischen Gruppierungen und Parteien. Uns bleibt da nur unser Grundgesetz (Thomas Assheuer, Die Zeit 2.2.23).
4206: Zweiter Band der Tagebücher Manfred Krugs erschienen
Dienstag, Februar 14th, 2023Schon der 2022 erschienene erste Band von Manfred Krugs Tagebüchern war eine kleine Sensation. Der jetzt publizierte zweite Band über die Jahre 1998 und 1999
„Ich bin zu zart für diese Welt.“ Berlin (Kanon) 2023, 303 S., 24 Euro,
ist genau so gut. Krug ist ein genauer Beobachter. Er lästert vehement über Dreharbeiten. Seit Frank Beyers „Spur der Steine“ 1966 war er in der DDR ein Star. Sein Protest gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns 1976 führte dazu, dass er die DDR verlassen musste. Hier schrieb ihm sein Freund Jurek Becker „Liebling Kreuzberg“ auf den Leib. Wir befinden uns in der Zeit, in der der alte Tanzbär Boris Jelzin zurücktrat und der neue Diktator, Wladimir Putin, in Tschetschenien mit seinen Kriegen begann (Alexander Cammann, Die Zeit 2.2.23).
4202: Harald Schmidt als „alter weißer Mann“
Samstag, Februar 11th, 2023Harald Schmidt, 65, der bekannte Entertainer, gastiert mit seinem Programm „Spielzeitanalyse“ im Stuttgarter Schauspiel. Christine Dössel hat ihn dort für die SZ (11./12.2.23) interviewt.
SZ: Sie vertreten sehr selbstbewusst die Position des „alten weißen Mannes“.
Schmidt: Geradezu aggressiv! Wir sind die Mehrheit. 22 Prozent der Deutschen sind über 60. Jeder zweite Deutsche ist älter als 45. Der demographische Faktor wird nach meiner Einschätzung ein viel größeres Thema als der Klimawandel. 80.000 Boomer gehen jeden Monat in Rente. Das große Thema der Leute ist: Geld. Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung. Altersarmut. Schlecht abgesicherte Frauen, Kinder großgezogen, Scheidung. Das ist mein Thema. Und das ist auch mein Publikum.
SZ: Die Klimakrise beschäftigt sie nicht?
Schmidt: Klimawandel heißt für mich: Es hat im Sommer 40 Grad. Kann ich abends draußen sitzen. Natürlich ist das ein Problem. Aber da verlasse ich mich auf Wissenschaft und Technik.
…
SZ: So manche Witze aus ihrer Dirty-Harry-Zeit fallen heute unter Bodyshaming oder Rassismus.
Schmidt: Selbstverständlich mache ich keine Polen-Witze mehr. Aber es macht mir einen Riesenspaß, politisch korrektes Vokabular zu verwenden. Je korrekter ich formuliere, desto größer meine Verachtung. Dass es jetzt nicht mehr „Clan-Kriminalität“ heißt, sondern „familienbasierte Kriminalität“ – ein Geschenk des Himmels. Ich würde nie schimpfen, man dürfe ja nichts mehr sagen. Der einst gefeierte Kanrnevalsänger Ernst Neger heißt bei mir jetzt Ernst Person of Color.
…
4200: Hedwig Richter über Freiheit, Demokratie und ökologische Transformation
Donnerstag, Februar 9th, 2023Die Historikerin Prof. Dr. Hedwig Richter, geb. 1973, forscht und lehrt an der LMU in München. Ihre Schwerpunkte sind Migration, Demokratie- und Geschlechtergeschichte und demokratisch gestützte Klimakrisenpolitik. Für ihre Arbeiten wurde sie vielfach ausgezeichnet. In einem Interview mit Jan Feddersen (taz 4.-10.2.23) spricht sie über Freiheit, Demokratie und ökologische Transformation.
taz: Sie plädieren in ihren Texten, in ihren Tweets, auf Kolloquien und öffentlichen Veranstaltungen für Verzicht im Namen der Abwehr des Klimawandels. Ist das nicht besonders unpopulär: Denn wer will schon auf Dinge im eigenen Lebensstil verzichten?
Richter: Zum einen: Es geht doch um unsere Freiheit. Wer nichts tut, wird Freiheit sehenden Auges massiv einschränken. Und dann braucht es für die ökologische Transformation alles – neue Technologien, Anreize durch Preise, aber eben auch Verzicht. Demokratie heißt für mich nicht die Abwesenheit von Zumutungen, im Gegenteil. Die Gewählten sind verpflichtet, wenn nötig, die notwendigen Veränderungen zuzumuten. Wenn etwa eine Flut ansteht, muss Politik evakuieren, auch wenn die Menschen das nicht mögen. Um die Freiheit präventiv zu schützen, muss die Demokratie eine funktionierende Armee haben, damit sie sich gegen die Putins dieser Welt schützen kann. Und so weiter. Demokratische Politik muss im Anthropozän die Lage zur Kenntnis nehmen und für den Schutz und die Freiheit der Menschen sorgen. Übrigens auch die Freiheit der kommenden Generationen, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat.