Geschichte « Wilfried Scharf, Publizist

Archive for the ‘Geschichte’ Category

4260: Das Abitur soll einheitlicher werden.

Samstag, März 18th, 2023

Fünf Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht angeordnet hat, dass das Abitur in Deutschland einheitlicher werden muss, hat die Kultusministerkonferenz (KMK) dazu erstmals Reformbeschlüsse vorgelegt. Sie betreffen die zweijährige „Qualifikationsphase“ vor dem Abitur. Da werden Zensuren gesammelt, die in die Abiturnote eingehen. Ab 2027 sollen bundesweit pro Halbjahr ein bis zwei Klausuren geschrieben werden. Die Schüler dürfen maximal noch drei Leistungskurse wählen (bisher vier). Der Deutsche Philologenverband begrüßt die Reformen. Dem Deutschen Lehrerverband gehen sie nicht weit genug. Die GEW sieht darin eine „falsche Weichenstellung“. Sie plädiert für Gruppenunterricht (Lilith Volkert, SZ 18./19.3.23).

W.S.: Die GEW ist nicht leistungsbezogen genug. Sie kapriziert sich auf Sozialklimbim.

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4259: Antje Vollmer ist tot.

Freitag, März 17th, 2023

Die promovierte Theologin Antja Vollmer gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Grünen („Pastorenfraktion“). 1983 zog sie in den Bundestag ein. Sie wurde Fraktionssprecherin, 1994 Vizepräsidentein des Bundestags. An Unbotmäßigkeit gegenüber der Parteiführung hat sie es nie fehlen lassen. Toni Hofreiter, der für Waffenlieferungen an die Ukraine wirbt, hat sie als „Menschenrechts-Bellizisten“ bezeichnet. Ihr Ziel war wohl Versöhnungsarbeit. Die Pazifistin gehörte zu denjenigen, die moralisch im Recht sind, es aber häufig an Realitätsbezug fehlen lassen. Waffenlieferungen an die Ukraine hielt sie für Verrat. Heute teilen nicht mehr viele Grüne ihre Haltung (Constanze von Bullion, SZ 17.3.23).

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4257: Niedergang der Linken

Donnerstag, März 16th, 2023

Die Linke erleidet Wahlniederlage über Wahlniederlage. 2021 hat sie die 5-Prozent-Klausel schon nicht mehr geschafft. Nur durch die Regel mit den 3 Grundmandaten kam sie überhaupt in den Bundestag. Sie gerät durch das von der Ampel geplante neue Wahlrecht unter Druck. Sie ist nicht mehr im Berliner Senat. Sie verliert im Osten Deutschlands an die AfD. Die gewann in Hellersdorf erstmals direkt einen Wahlkreis (bisher Linke). Der Grund für dies alles ist, dass wir bei der Linken in keinem Politikfeld mehr erahnen können, wofür genau diese Partei eigentlich steht.

Dann dürfen wir auch einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen, wo die Linke von der SED her kommt. Sie ist stasi-belastet. Ihre ehemaligen DKP-Sympathisanten rechtfertigten die Unterdrückung in der DDR. Aber wir bleiben natürlich nicht bei den „realen Sozialisten“.

Noch schlimmer waren die China-Freunde aus den K-Gruppen (KB, KBW, KPD-ML, KPD-AO), die zur Bundeswehr gingen, um dort das Maschinengewehrschießen zu lernen. Ich kenne doch meine alten politischen Feinde (außer mir weiß das heute keiner mehr). Viele von ihnen sind bei den Grünen. Geläutert. Sie führen bisweilen gerne den Begriff der „Indigenen“ im Mund. Mir würde es schon genügen, wenn sie sich bei ihren ehemaligen chinesischen Freunden für die

Menschnenrechte der Uiguren

einsetzten. Der Niedergang der Linken ist also gar nicht so schlimm.

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4254: Russland will Moldawien erst später annektieren.

Donnerstag, März 16th, 2023

Nach einem detaillierten Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung, das der SZ (16.3.23) vorliegt, will Russland in Moldau bis 2030 gezielt in drei Wellen prorussische Strömungen lancieren und fördern, um danach den Staat zu überfallen.

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4250: Streit um schärfere Waffengesetze

Montag, März 13th, 2023

Beim Amoklauf in Hamburg bei den Zeugen Jehovas wurden acht Menschen ermordet. Darunter ein ungeborenes Kind. Die Polizeit hat schnell eingegriffen. Der Täter hatte noch 20 Magazine mit je 15 Schuss für seine halbautomatische Waffe bei sich. Er war nach Hinweisen aus der Bevölkerung aufgesucht worden. Es gab aber keinen Grund, ihm die Waffe zu entziehen. Warum dürfen Menschen in Deutschland überhaupt solche kriegswaffentauglichen Waffen besitzen? Damit wurden schon die Amok- und Terrortaten in Utöya (Norwegen) und Christchurch (Neuseeland) begangen. Es gibt zu viele davon. Mindestens fünf Millionen legaler Waffen für Privatleute gibt es in Deutschland. Eine Verschärfung der Waffengesetze scheitert in Deutschland an Union und FDP (Markus Balser, SZ 13.3.23).

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4247: Mieten In München um 21 Prozent gestiegen

Sonntag, März 12th, 2023

In den letzten zwei Jahren sind die Mieten in München im Durchschnitt um 21 Prozent gestiegen. Das gaben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Sozialdezernentin Dorothee Schiwy bekannt. Das ist die höchste Steigerung in der Geschichte des Mietspiegels. Pro Quadratmeter kostet Wohnraum dort jetzt 14,58 Euro (2021: 12,05 Euro). OB Reiter übte deutliche Kritik an der Bundesregierung. Sie müsse endlich etwas tun, um die gesetzlichen Regeln für Mietspiegel zu ändern. Im bisherigen Mietspiegel sind nicht einmal alle Wohnungen drin. Der drastische Anstieg sei „aus sozialen Gründen eine Katastrophe“. Zu befürchten sei eine weitere Verdrängung von Mietern. Reiter: „Wir müssen alles tun, damit das Thema Mieten in den Ballungsräumen nicht aus dem Ruder läuft.“ (Sebastian Kass, SZ 9.3.23)

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4246: Meron Mendel differenziert.

Samstag, März 11th, 2023

Der Israeli Meron Mendel lebt seit 22 Jahren in Deutschland und leitet die Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt. Bei der diesjährigen Documenta war er so etwas wie ein Mediator im Antisemitismusstreit. Schnell aber erkannte er, dass die beiden Seiten unversöhnlich agierten und die Documenta-Leitung versagt hatte. Nun hat er ein außergewöhnlich gutes Buch geschrieben:

Über Israel reden. Eine deutsche Debatte. Köln (Kiepenheuer & Witsch) 2023, 224 S., 22 Euro.

„Um kein Thema kämpft die deutsche Linke so erbittert wie um das Verhältnis zu Israel, kein Thema hat mehr Bedeutung für die Definition der ‚Wir-Identität‘.“

„Zu Hause im Kibbuz hielten wir uns für links, tolerant und weltoffen.“

„Die Lebensrealität war aber weniger bunt: Hier lebten nur Juden – und so ist es bis heute. Arabern begegneten wir nur, wenn wir in die Zelte der benachbarten Beduinen eingeladen waren.“

Als junger Mann setzte sich Meron Mendel für den Boykott von Produkten der israelischen Siedler ein. Ohne großen Erfolg. Die Israelis wollen Sicherheit. Als Mendel in Deutschland eine Reise nach Israel zu einer arabischen Schule organisieren wollte, verhinderten das deutsche Linke. „Mit beeindruckendem Selbstbewusstsein belehrten sie mich, dass jedes Projekt in Israel eine Unterstützung der ‚Apartheid‘ von jüdischen und arabischen Israelis bedeute.“ Den irritierten Freunden auf der arabischen Seite konnte er das nicht erklären. Mendel führt noch viele solcher Beispiele an. Dass das Gedenken an den Holocaust den Blick auf andere Genozide „blockiere“, ist natürlich falsch. Mendel weiß das. „Die leidenschaftlichsten Unterstützer der israelischen und der palästinensischen Sache leben in Deutschland – aber die meisten von ihnen haben nicht die leisetste Ahnung von der Situation vor Ort.“

Mendels Buch dürfte in der riesigen israelischen Community in Berlin nicht gut ankommen. Die macht es sich leicht mit ihrer wohlfeilen Netanjahu-Kritik, so berechtigt sie auch sein mag. „Solange in Deutschland beide Seiten den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern nur als Projektionsfläche nutzen, um ihre eigene moralische Überlegenheit zur Schau zu stellen, wird keine aufgeklärte Diskussion möglich sein.“ (Ronen Steinke, SZ 9.3.23)

So gut das Buch von Meron Mendel auch ist, eine politische Lösung ist so gut wie aussichtslos.

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4244: Lars Klingbeil führt die SPD zu alter Stärke.

Donnerstag, März 9th, 2023

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil war gerade in Kiew und Warschau. Sehr richtig. In Kiew hatte er den bisher verlorenen Sohn Rolf Mützenich dabei, der inzwischen seine Fehler eingesehen und korrigiert hat. Dass erreicht jemand wie Lars Klingbeil. Der niedersächsische 2-m-Mann hat auch am Denkmal für das Warschauer Ghetto einen Kranz niedergelegt. Er hat gezeigt, dass er zuhören und lernen kann. Und er kann seine Fehler sogar zugeben.

Er will die SPD, die ja stets eine Partei war, in der viele positive Kräfte schlummerten, von der neuen europäischen Sicherheitsordnung überzeugen. Dabei geht Lars Klingbeil behutsam genug vor. Mit Aussicht auf Erfolg. Für die Bundesregierung haben Klingbeil und Mützenich die erforderlichen Mehrheiten organisiert. Sie sind auch geleitet von der Erkenntnis, dass manchmal militärische Stärke diplomatische Erfolge erst möglich macht. Zeitenwende. Es wird keine deutschen Sonderbeziehungen zu Russland mehr geben. „Wir wollen gemeinsam eine neue europäische Politik mit Russland entwickeln.“ (Viktoria Großmann/Georg Ismar, SZ 9.3.23)

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4243: Die Hohenzollern verzichten auf Entschädigung.

Donnerstag, März 9th, 2023

Georg Prinz von Preußen hat in der „Welt“ den Verzicht der Hohenzollern auf Entschädigung erklärt. Sie war nach dem Entschädigungs- und Ausgkeichsgesetz von 1994 im Jahr 2015 beantragt worden. Die Objekte befinden sich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und beim Deutschen Historischen Museum in Berlin. Verhandlungspartner der Hohenzollern waren das Land Brandenburg, der Bund und das Land Berlin. Anhängig sind noch Klagen der Hohenzollern beim Verwaltungsgericht Potsdam. Die Verzichtserklärung ist nur sinnvoll bei Rücknahme dieser Klagen.

Objekte der potentiellen Entschädigung sind Gemälde, Aquarelle, Zeichnungen, Möbel, Teppiche, Bibliotheksbestände, Kronen und Reichsschwerter. Die Enteigung hatte stattgefunden von 1945 bis 1949 nach Besatzungsrecht. Grundsätzlich steht es einer Entschädigung entgegen, wenn unter den Antragsstellern oder dessen Erben jemand ist, welcher der nationalsozialistischen Herrschaft „erheblichen Vorschub“ geleistet hat. Das ist hier eindeutig Kronprinz Wilhelm von Preußen (1882-1951), der mit den Nazis sympathisierte und sie unterstützte. Das hatte das Haus Hohenzollern bisher stets anerkannt. Wahrscheinlich gelingt es unter der Verzichtserklärung der Hohenzollern das juristische und das historische Urteil zu entkoppeln. Die Verzichtserklärung der Hohenzollern hat den Weg frei gemacht für den Abschluss der außergerichtlichen Verhandlungen (Lothar Müller, SZ 9.3.23).

W.S.: Dieses Vorgehen der Hohenzollern ist ausdrücklich zu begrüßen.

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4242: EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter.

Mittwoch, März 8th, 2023

Die EKD-Mitgliederzahl sinkt weiter stark. Die 20 Mitgliedskirchen hatten zum Jahreswechsel einen Bestand von 19,15 Millionen Menschen, 575.00 weniger als im Vorjahr. Im Jahr 2022 überstieg die Zahl der Kirchenaustritte erstmals die Zahl der Sterbefälle. 180.000 Menschen traten aus, 35,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Kirchenaustritte überstieg die Zahl von 2021 um 40.000, eine Austrittsquote von 1,9 Prozent, ein Rekordwert (SZ 8.3.23).