Nach dem Rücktritt und Parteiaustritt von Finanzminister und Vizeministerpräsident Robert Crumbach (neuerdings in der SPD) in Brandenburg treten nun auch Verkehrsminster Detlef Tabbert (BSW) und Gesundheitsministerin Jutta Müller (BSW) als Minister zurück. Sie wollen damit die Handlungsfähigkeit der Regierung festigen. Ministerpräsident Dietmar Woedke (SPD) strebt eine Koalition mit der CDU an (SZ 9.1.26).
Das BSW in Brandenburg ist wohl am Ende.
In Sachsen-Anhalt, wo im September Lanstagswahlen stattfinden, übergibt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sein Amt vorzeitig an den CDU-Spitzenkandidaten Minister Sven Schulze, damit der bessere Chancen bei der Wahl hat. Die AfD liegt bei 40 Prozent, die Union bei 26 (SZ 9.1.26).
Grönland hat 56000 Einwohner und ist weitgehend autonom. Es gehört zum Königreich Dänemark. Und damit auch zur NATO. Die USA wollen sich Grönlands bemächtigen. Sie haben perverserweise sogar einen Militärschlag angedroht. Die Fraktion um Außenminister Marco Rubio will Grönland „kaufen“. Anscheinend nach dem Modell Alaska. Das ist alles überflüssig, weil Grönland bereits zur NATO gehört. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederksen warnt vor deren Ende (SZ 8.1.26).
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die bundesweit erste und einmalige Koaltion aus SPD und BSW beendet. Vorher waren ein Minister und zwei Abgeordnete aus dem BSW ausgetreten (zwei davon in die SPD eingetreten). Die SPD strebt nun eine Koalition mit der CDU an. Die hat bereits Interesse bekundet. Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohammed Ali bezeichnete das Verhalten von Woidke als verantwortungslos (SZ 7.1.26).
Ich frage mich manchmal, ob das BSW überhaupt genügend demokratisches Potential hat, um in der Demokratie mitzumischen.
Gerald Knaus gilt als „Migrationsforscher“. Aber er ist viel mehr. Jetzt hat er mit seiner Tochter Francesca, einer studierten Politologin und wissenschaftlichen Mitarbeiterin des Bundestags, ein Buch geschrieben;
Welches Europa brauchen wir? Ein politisches Wunder und wie wir es vor seinen Feinden schützen. München (Piper) 2025, 448 Seiten, 26 Euro.
Da ist alles drin. Insbesondere die europäische Erfolgsgeschichte seit 1945. Gewürdigt werden Gründerväter wie Max Kohnstamm und Paul Henri Spaak. Letzterer hat wesentlich zum Zustandekommen der Römischen Verträge beigetragen. Dieses Europa gilt es zu verteidigen. Auch gegen die USA. Das Buch lässt auch die düsteren Kapitel der Geschichte nicht aus. Die Kolonialverbrechen, etwa in Algerien, und den Bürgerkrieg in Nordirland. Rundum gelungen (Tobias Zick, SZ 5./6.1.26).
Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) möchte eine Verschärfung der Gesetze. Der Berufsverband meint, dass es die erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten bereits gebe. Sie würden nur nicht konsequent angewandt. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“ Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste müssen konsequent geahndet werden (SZ 3./4.1.26).
Der venetuelanische Präsident Maduro ist mit seiner Frau auf einem US-Kriegsschiff nach New York verschleppt w0rden. Dort gibt seit 2020 eine Anklage gegen ihn wegen Drogenhandels. Er war sozusagen ein Drogenboss.
Das ist völkerrechtswidrig.
Aber darum kümmert sich Donald Trump anscheinend nicht. Er will das venezuelanische Öl. Die Ölfirmen waren 2000 verstaatlicht worden. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass Maduro ein wahlfälschender Diktator ist. Ein Freund Putins und Chinas.
Unterdessen herrscht in Venezuela bisher das alte Regime weiter. Die Vizepräsidentin hat das Kommando übernommen. Für die EU-Politik ein sehrschwieriges Thema.
Es gibt neue Unruhen und Proteste in Iran. Dieses Mal ist es aber nicht die „Grüne Bewegung“ oder die mutigen Frauen, die für ihre Rechte eintreten, wie 2009 oder 2022, sondern die Basarhändler und Ladenbesitzer. Der saturierte Mittelstand, Die Wirtschaftslage ist desaströs. Es herrscht Inflation. Gegenwärtig traut sich das Regime der Ayatollahs nicht mehr, mit der Polizei hart durchzugreifen. Man bietet sogar Gespräche an. Zusätzlich bedrohen ernst zu nehmende israelische und US-Kriegsdrohungen das Land (SZ 3./4.1.26).
Es heißt:
„Die Kunst des Friedens – eine andere Geschichte des Nahen Ostens – Deals, Friedensverhandlungen und Geheimdiplomatie“ München (Bertelsmann) 2025, 352 Seiten.
Dem „Zenith“-Chef gelingt es, die vielen schwierigen Aspekte des Nahost-Konflikts anzusprechen und verständlich zu machen. So schwer das auch ist. Vor allem für uns Leser (SZ 30.12.25).
Die Volksrepublik China hält als Drohung rund um Taiwan ein großes Manöver ab. In Luft- und Seegebieten rund um Taiwan. Grund sind Waffenlieferungen der USA an Taiwan. Das Manöver soll eine „ernste Warnung“ an „separatische“ Kräfte sein. Dabei ist Taiwan seit Jahrzehnten eine ernste, unabhängige Demokratie mit Wahlen. Peking sieht in Taiwan eine chinesische Provinz. Taiwan verurteilte das Manöver der Volksrepublik scharf (SZ 30.12.25).