Acht Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament haben dafür gestimmt, das Mercosur-Abkommen nach 25-jähriger Verhandlung zur nochmaligen Überprüfung an den EuGH zu schicken. Das trifft auf die scharfe Kritik der grünen Parteispitze (vor allem Franziska Brantner und Felix Banarszak). Brantner geht auf „maximale Distanz“ zu den acht Abgeordneten. „Wer multilaterale Abkommen will, muss auch Kompromisse akzeptieren.“ Die Co-Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagt: „Die Welt ist unsicherer geworden. Daher brauchen wir gute, verlässliche Partner und regelbasierte Kooperation.“ Besonders scharf fällt die Kritik des grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, aus. Europa werde von Russland bedroht und müsse auf freien Handel setzen (SZ 23.1.26; Henrike Rosßbach, SZ 23.1.26; Markus Balser/Josef Kelnberger, SZ 23.1.26).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
5579: Grünen-Parteispitze kritisiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament.
Freitag, Januar 23rd, 20265578: Linksextremisten und Rechtsextremisten bremsen Mercosur-Abkommen.
Donnerstag, Januar 22nd, 2026Im EU-Parlament haben Grüne, Linksextremisten und Rechtsextremisten das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) durch die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof abgebremst. Es wird um ein Gutachten gebeten. In Wirklichkeit sind die Protagonisten gegen das Abkommen. Das EU-Parlament kann erst später seine Zustimmung zum Abkommen geben (SZ 22.1.26).
Das Verhalten erinnert fatal an den Kampf der Linksextremisten und Rechtsextremisten gegen die Weimarer Republik, an das Hitler-Stalin-Abkommen von 1939 und ähnliche schwere politische Fehler.
5577: Bundeswehr wächst wieder.
Mittwoch, Januar 21st, 2026Die Bundeswehr ist gewachsen. Auf 184200 Personen. Verteidigungsminister Pistorius: „Wir haben das beste Einstellungsergebnis seit Aussetzung der Wehrpflicht. Außerdem ist die aktive Truppe so groß wie seit Jahren nicht mehr.“ Das bedeutet einen Anstieg um 3000 Soldaten zum Stichtag 31.12.2025. Die Zahl der Freiwilligen stieg auf 12200 (2024: 10300). Ziel waren allerdings 15000 Freiwillige. Die Zahl soll in diesem Jahr auf 20000 steigen (SZ 21.126).
5575: Es bleibt dabei: Das Vermögen der Reichen wächst enorm.
Dienstag, Januar 20th, 2026Nach einem Bericht der Nothilfeorganisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos gibt es immer mehr Milliardäre auf der Welt. Die rund 3000 Milliardäre besaßen ein Vermögen von 18,3 Billionen Dollar (undgefähr 15,75 Billionen Euro). Sie wurden seit 2020 inflationsbereinigt um etwa 80 Prozent reicher. Im vergangenen Jahr ist ihr Vermögen um rund 16 Prozent gewachsen. Gleichzeitig lebt die Hälfte der Menschheit in Armut (SZ 20.1.26).
5571: Mehr Wehrdienstverweigerer
Freitag, Januar 16th, 2026Es gibt mehr Wehrdienstverweigerer. 2025 gingen 3867 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein. 72 Prozent mehr als im Jahr zuvor. 2024 wurden 2249 Anträge gestellt. Insbesondere im Dezember 2025, als das Wehrdienstmodernisierungsgesetz beschlossen wurde, wurden 371 Anträge gestellt. Mittlerweile erhalten 18-Jährige ein Schreiben von der Bundeswehr, nach dem sie erklären sollen, ob sie zum Wehrdienst bereit und in der Lage sind. Die Truppenstärke soll von 184000 Soldaten auf 255000 bis 27000 erhöht werden. Falls sich nicht genügend Freiwillige melden, könnte der Bundestag eine Bedarfswehrpflicht beschließen (SZ 15.1.26).
5570: Konsequenzen für Fallschirmjäger
Donnerstag, Januar 15th, 2026Im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken soll es Fälle von Rechtsextremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenmissbrauch gegeben haben. 55 Personen sind beschuldigt. Die Vorfälle wareb durch Eingaben bei der damaligen Wehrbeauftragten, Eva Högl (SPD), bekannt geworden. Der Generalinspektuer drückte für diejenigen, die das gemeldet hattten, großen Respekt aus. „Sie haben Verantwortung übernommen, Das erfordert leider immer noch Mut.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält sich auffällig zurück (SZ 15.1.26).
5569: Söder will weniger Bundesländer.
Mittwoch, Januar 14th, 2026Auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er weniger Bundesländer wolle. „Große Einheiten sind erfolgreicher als kleine.“ Effizienter. Söder verlangte auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Dort zahle Bayern seit Jahren, um anderen zu helfen. Die Länder brauchten mehr finanzielle Autonomie. Söder forderte deswegen mehr Steuerautonomie (SZ 14.1.26).
5567: Wohl Tausende von Toten in Iran
Mittwoch, Januar 14th, 2026International mehren sich die Hinweise darauf, dass es in Iran Tausende von Toten bei der gewalsamen Niederschlagung der Proteste gegeben hat. Manche Hinweise wollen etwas vom baldigen Ende des Regimes wissen. Trump macht leere Versprechen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs wird als Übergangslösung ins Spiel gebracht.
5566: Neuer Sicherheitspakt mit Israel
Dienstag, Januar 13th, 2026Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in Israel einen neuen Sicherheitspakt geschlossen. Er traf sich mit Ministerpräsident Benjamin netanjahu und Außenminister Gideon Saar. Es geht um einen Cyber- und Sicherheitspakt. Und – ganz aktuell – um Drohnenabwehr. Deutschland möchte von Israels Erfahrungen lernen. Insgesamt soll die Terrorismusabwehr gestärkt werden. Gleichzeitig engagiert sich Deutschland für die Sicherheit Israels (FAZ 13.1.26).
5563: EU stimmt Mercosur-Vertrag zu.
Samstag, Januar 10th, 2026Die EU hat dem Mercosur-Ankommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay mit Mehrheit zugestimmt. Dadurch entsteht die größte Freihandelszone der Welt. Sehr gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa und Deutschland. Die in Europa hoch subventionierte Landwirtschaft wird das überleben. Dieser Schritt geht absolut in die richtige Richtung, nämlich in die des Freihandels, wo heute alle möglichen Autokraten sich anders verhalten (SZ 10./11.1.26).