Die Rente ist völlig unterfinanziert. Und keiner von uns weiß, wie sie bezahlt werden soll. Andererseits ist das Rentenpaket so von der Union mit der SPD vereinbart worden.
Manchmal drängt sich uns ja der Eindruck auf, dass die schwarz-rote Regierung schon ihrem Ende entgegengeht.
Andreas Voßkuhle war von 2010 bis 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute ist er Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität FReiburg. Außerdem hat er mit der Journalistin Julia Jäkel und den ehemaligen Ministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet, der seinen ersten Bericht 2025 vorgelegt hat. In der SZ (13.11.25) schreibt er darüber, wie wir die AfD zurückdrängen können. Einfach wird das nicht:
Ausgangspunkt seiner Darlegungen ist die Überzeugung, dass die Wähler der AfD nicht alle über einen Kamm geschert werden können. Aus wissenschaftlichen Untersuchungen zieht Voßkuhle
10 Milieus
heran und betrachtet sie im Hinblick auf ihre AfD-Nähe. Dabei nimmt er drei von ihnen besonders in den Blick:
das „prekäre Milieu“, das „nostalgisch bürgerliche Milieu“ und die „adaptiv-pragmatische Mitte“.
Gerade die letztere ist keineswegs reaktionär, fortschrittsfeindlich oder an Modernisierung nicht interessiert. Im Gegenteil. Trotzdem wird dort aus Enttäuschung häufig die AfD gewählt. Außerdem sind ja viele Wähler von der Union, der SPD und der FDP zur AfD abgewandert. Auch viele Facharbeiter. Als Beispiel nimmt Voßkuhle Torsten Müller aus NRW. Mit Frau und zwei Kindern wohnend in einem Reihenmittelhaus, 56 Jahre alt. Er war vier Jahre arbeitslos. Sehnt sich nach sozialer Sicherheit. Er hat den Eindruck, dass der Staat „kaputtgespart“ wird. Soziale Ungerechtigkeit herrscht. Deswegen wählt er AfD. Aus Enttäuschung. Ein AfD-Verbot hält er für einen Vorwand der Altparteien.
Voßkuhle macht drei Vorschläge:
1. Der Staat muss handlungsfähiger werden und Bürokratie abbauen.
2. Politiker und Angehörige des öffentlichen Dienstes müssen glaubwürdig Veränderungsbereitschaft ausstrahlen.
3. Wir brauchen mehr Begenungsstätten. Gerade auch auf dem Lande. Für direkte Kontakte der Menschen untereinander. Eine Stärkung der Vereine. Nach Meinung der Ethnologin Juliane Stückrad kommt es nicht auf das Fest an, das wir gemeinsam feiern, sondern auf die gemeinsame Vorbereitung des Festes. Und jeder ist willkomen (SZ 13.11.25).
Das Furchtbare ist, dass ich noch nirgends so gute Überlegungen zum Thema gelesen habe, trotzdem aber nicht glaube, dass sie zum Erfolg führen. Ich fürchte, dass die Borniertheit der AfD-Wähler heute schon groß ist, dass es kein Zurück mehr gibt. Auf Deutschland kommen schlimme Zeiten zu.
Das sagte die neue Bahn-Chefin Evelyn Palla. „Es wird erst mal nicht besser, so ehrlich müssen wir sein.“ Es gibt also wieder viele Verspätungen. Der Grund dafür sei, „dass die Bahnanlagen noch schneller altern als bisher angenommen“. Das habe man im Sommer 2025 erstmals erkannt (SZ 15./16.11.25).
Die Lyrikerin hatte 1933 bei Rowohlt ihr „Lyrisches Programmheft“ veröffentlicht. Danach musste die Jüdin vor den Nazi-Mördern fliehen. Sie kam in die USA, wollte aber wieder zurück nach Deutschland. 1956 machte sie eine einjährige Reise hier, die sie in viele wichtige Städte führte, ohne Mann und Sohn. Hier traf sie auf die mannigfaltigen Heucheleien der Deutschen, die alle plötzlich keine Nazis mehr gewesen sein wollten, eher Widerstandskämpfer. Sie nahm Kontakt zu ihrem Verleger Ernst Rowohlt auf, der auch aus dem Exil getreu seine NSDAP-Beiträge gezahlt hatte. 1940 kam er nach Deutschland zurück. 1959 sollte Mascha Kaleko den Fontane-Preis der Akademie der Künste in Berlin erhalten. Sie weigerte sich aber den Preis aus der Hand von deren Direktor, Hans Egon Holthusen entgegenzunehmen, einem SS-Mann (Christiane Lutz, SZ 14.11.25).
Im Alter von 78 Jahren ist der bekannte Pädagoge und Philosoph Micha Brumlik gestorben. Er war eine der markantesten jüdischen Leitfiguren in Deutschland. Mit Einfluss weit über seine Fächer hinaus. Natürlich hatte auch er seine Hoffnungen auf Israel gesetzt. Aber schon weit vor Netanjahu wurden die enttäuscht, so dass Brumlik nach Deutschland zurückging. Er zählte zu den 68ern.Im Golfkrieg 1991 forderte er deutsche Abwehrraketen für Israel. Als u.a. die Grünen das ablehnten, trat er aus. Brumlik war ein unabhängiger Denker und Kämpfer gegen den Antisemitismus (Meron Mendel, SZ 13.11.25).
Die Bundesregierung liefert unter Kultustaatsminister Wolfram Weimer eine erinnerungspolitische Kehrtwende. In seinem Konzept dominieren der Nationalsozialismus und die DDR-Diktatur. Das hat auch etwas für sich, weil dadurch die Singularität nationalsozialistischer Politik unterstrichen wird. Unterschlagen wird aber die Vorarbeit des deutschen Kolonialismus für den deutschen Faschismus. Das hatte Weimers Vorgängerin Claudia Roth (Grüne) noch ganz anders akzentuiert. Immerhin heißt es in einer Stellungnahme des Hauses des Kulturstaatministers: „Die Bundesregierung misst der Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte große Bedeutung bei und wird sie in einem eigenen Konzept unterstützen.“ (SZ 13.11.25)
Wir dürfen die furchtbare deutsche Politik im 20. Jahrhundert nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Der längste Shutdown der US-Geschichte geht seinem Ende entgegen. Acht demokratische Senatoren haben mit den Republikanern gestimmt. Dadurch wird die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 30 Januar 2026 gesichert. Der Shutdown hatte die Auszahlung von Sozialleistungen verzögert. Hunderttausende von Bundesbediensteten blieben ohne Gehalt. Der Flugverkehr war schwer beeinträchtigt (SZ 12.11.25).
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist sich sicher, dass sich die schwarz-rote Koalition noch in dieser Woche über das neue Wehrdienstgesetz einigt. “ Es wird eine vernünftige Lösung geben.“ Uneinigkeit besteht in der Koalition und auch innerhalb der SPD darüber, was geschieht, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Dann müsste es ja in irgeneiner Form einen Pflichtdienst geben. Ein Losverfahren kommt nicht in Frage. Deutschland hat der Nato zugesagt, die Personalstärke der Bundeswehr von 182000 auf 260000 zu erhöhen (SZ 11.11.25).
Die Universität Rotterdam hat die israelische Soziologieprofessorin Eva Illouz erst eingeladen. Dann wieder ausgeladen. Sie lehrt in Jerusalem und Paris. Sollte im „Liebeslabor“ in Rotterdam referieren. Ihr Buch „Was ist sexuelles Kapital?“ (2021) zeigt sie als große Expertin. Man fühle sich bei Illouz „unbehaglich“, hieß es aus Rotterdam. Dabei handelt es sich bei Frau Illouz um eine scharfe Netanjahu-Kritikerin.
Sie schreibt über ihn anlässlich des Gaza-Kriegs: „Netanjahu hat sich schändlich verhalten, und zwar in einem Maße, dass die Abneigung, die er wie kein anderer hervorzurufen weiß, sich nun auf Israel selbst ausgeweitet hat. Er weigerte sich, Verantwortung für die Politik zu übernehmen, die die Hamas zu ihrem Verbrechen veranlasste; er weigerte sich, Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Warnsignale vor den Angriffen ignoriert wurden. Er verstärkte seine korrupte Praxis, Loyalisten an die Spitze von Armee und Geheimdiensten zu berufen; er führte einen Krieg der die unverhältnismäßige Zahl palästinensicher Todesopfer, die internationale öffentliche Meinung und die Verzweiflung der Familien israelischer Geiseln ignorierte, Netanjahu verdient es, von der Geschichte sehr hart beurteilt zu werden. Wegen seiner Politik wird Israel große Schwierigkeiten haben, seinen Status und sein Image wieder herzustellen. Während ein Waffenstillstand im Gange ist, wird es viel mehr als einen Waffenstillstand brauchen, um Israel wieder besser aussehen zu lassen als einen Schurkenstaat.“
Illouz beklagt den heftigen Antisemitismus unter Akademikern und Künstlern; „Gerade dort, wo man sich mit Ideen und Idealen beschäftigt, ist die Gefahr groß, auf Propaganda hereinzufallen. Oft fehlt einfach die Praxis der Kritik, darum haben wir so viele historische Beispiele, wo europäische Intellektuelle dem Stalinismus verfielen. Und bis heute eben dem Antisemitismus.“ (Nils Minkmar, SZ 3.11.25)
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Viele in der SPD „finden es höchst ungerecht, wenn es bei von ihnen mitfinanzierten Leistungen es kaum Kürzungen gibt, wenn junge Leute eine Arbeit nicht annehmen und das Bürgergeld samt Kosten der Unterkunft als bedingungsloses Grundeinkommen ansehen. Oder wenn Zugewanderte, die selbst nie eingezahlt haben, das System für Sozialmissbrauch ausnutzen.“ Die Partei ist zerrissen. „Es gibt keinen Korpsgeist, den Erfolg dieser Regierung zu wollen.“ „Der größte Denkfehler: Die SPD stellt sich kaum die Frage, ob 25 Prozent Zustimmung für die AfD auch an der eigenen Politik im Bund liegen könnte?“ In der Gesellschaft gibt es keine linke Mehrheit. Es brauchte Mut statt Unlust (Georg Ismar, SZ 3.11.25).