Die Werteunion unter dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will sich als Partei gründen. Das soll eine Alternative für liberal-konservative Unionswähler sein. Allerdings arbeitet Maaßen auch mit dem Finanzexperten Markus Krall zusammen, der den Reichsbürgern nahesteht. Die wollen den „Umsturz“ (SZ 23.1.24).
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4578: Werteunion trifft auf Reichsbürger.
Dienstag, Januar 23rd, 20244677: Joseph Borrell modelliert Zwei-Staaten-Lösung.
Dienstag, Januar 23rd, 2024Der EU-Chefdiplomat Joseph Borrell modelliert eine Zwei-Staaten-Lösunf für den Nahen Osten. Israel will eine solche Lösung nicht. Borrell: „Wir müssen aufhören, über den Friedensprozess zu sprechen und anfangen, konkreter über den Prozess der Zweistaatenlösung zu reden.“ Das sagte er auf einem Treffen der EU-Außenminister mit einigen Kollegen aus dem Nahen Osten. Er wisse, dass das ein schwieriges Thema sei, aber an der moralischen Verpflichtung dazu komme man nicht vorbei. Als Grundlage für Verhandlungen hat Borrell ein Konzept verfasst. Dabei waren der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, und die Außenminister Ägyptens, Jordaniens und Saudi-Arabiens. Später noch der israelische Außenminister und der Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde (SZ 23.1.24).
4674: Ulrich Herbert über NSDAP, AfD und „völkisches Denken“
Sonntag, Januar 21st, 2024Der emeritierte Freiburger Historiker, Prof. Dr. Ulrich Herbert, äußert sich in einem Interview mit Peter Laudenbach (SZ 17.1.24) zu NSDAP, AfD und „völkischem Denken“:
SZ: Zeigt die AfD bei allen deutlichen Unterschieden auch Parallelen zur NSDAP?
Herbert: Die AfD ist eine nationalistische, überwiegend rechtsextremistische Partei. Und auch Antisemitismus und Gewaltbereitschaft finden wir im Umfeld der AfD. Das ist kein deutsches Spezifikum, ähnliche Parteien haben sich in den vergangenen Jahren in vielen Ländern Europas herausgebildet. Gemeinsam sind ihnen ein radikaler Nationalismus, Rassismus, autoritäre Vorstellungen von Staat und Gesellschaft. Das sind wesentliche Kennzeichen rechtsradikaler Parteien im 20. und 21. Jahrhundert, in jeweils zeittypischen Varianten. Das waren auch programmatische Eckpunkte der NSDAP. Und auch in der völkischen Ideologie gibt es sicher Bezüge zwischen AfD und NSDAP.
SZ: „Völkische Ideologie“ müssen Sie erklären.
Herbert: Im völkischen Denken ist das Subjekt der Geschichte nicht das Individuum, sondern das „Volk“ in einem ideologischen und kulturellen Sinn. Das ist nahezu allen rechtsextremen Bewegungen der letzten 130 Jahre gemeinsam, in unterschiedlicher Intensität. Deshalb ist ein Kernbegriff der AfD die „Umvolkung“, also die Behauptung, mit der Zuwanderung einer großen Zahl ausländischer, „fremdvölkischer“ Menschen drohe ein Umbau des „Volkskörpers“. Das markiert den Grundgedanken des deutschen Rechtsextremismus seit dem späten 19. Jahrhundert, als sich der „Alldeutsche Verban“ gründete, in Reaktion auf die massenhafte Anwerbung polnischer Arbeitskräfte nach Deutschland. In diesem Weltbild ist das Abstammungsprinzip entscheidend, das „jus sanguinis“, das „Recht des Blutes“, und nicht die Staatsangehörigkeit des modernen Verfassungsstaats. Das war im völkischen Denken um 1900 so, um 1933, und das finden wir auch bei der AfD oder im sogenannten „Nationalen Lager“, wie die Rechte sich selbst nennt.
4673: Lenin starb vor 100 Jahren.
Sonntag, Januar 21st, 2024Vor 100 Jahren ist Wladimir Iljitsch Lenin (Uljanow) (1870-1924) gestorben. Er hat mit seiner Politik und vor allem auch mit seinen Schriften (1893-1918) die Grundlage gelegt für das terroristische politische Sytem, das heute noch in Russland erkennbar ist. Mit Verschleppten und Erschossenen, dem Archipel Gulag, einer mörderischen Geheimpolizei und einer unbarmherzigen Diktatur. „Alle wichtigen Gewaltinstrumente wurden unter Lenin geschaffen. Stalin (1878-1953) brauchte sie nur noch zu nutzen.“ (Sonja Zekri, SZ 20./21.1.24) Nach Lenins Tod bildete Josef Stalin gegen Leo Trotzki zunächst ein Triumvirat mit Grigorij Sinowjew und Lew Kamenew. Trotzki wurde 1940 in Mexiko ermordet.
Die freischwebende Linke im Westen hat das zum Teil heute noch nicht erkannt. Möglicherweise hängt das damit zusammen, dass Lenins Nachfolger Stalin, den Lenin selbst zum Generalsekretär ernannt hatte, noch weit schlimmer (Holodomor 1931-1932, Tschistka 1936-1938) war. Er benutzte den „Leninismus“, um Lenin zu bekämpfen, und setzte den „Stalinismus“ in Szene, der teilweise noch bis heute herrscht. Jedenfalls bis 1990 in die DDR hinein. Lenin war in den letzten Jahren seines Lebens durch den Mordanschlag einer Sozialrevolutionärin schwer behindert. Sein „Testament“ hat Stalin ignoriert. „Als der Mensch Lenin starb, wurde der Gott Lenin geboren.“ Die Beisetzungsfeierlichkeiten 1924 leitete der Geheimdienstchef Felix Dserschinskij.
4672: „Strike Germany“ ist ein typisches Signal.
Samstag, Januar 20th, 2024„Strike Germany“ ist ein Boykottaufruf gegen deutsche Kulturinstitutionen wegen der deutschen Israelpolitik. 1.000 Unterzeichner davon sind bekannt. Die meisten davon kennt keiner, sie wollen wohl auch bekannt werden. Unterzeichnet haben auch die Literaturnobelpreisträgerin Annie Erneaux, die Wissenschaftlerin Judith Butler und die ehemalige Documenta-Leiterin (sic !) Caterine David. Die zählen ja zu den klassisch Verdächtigen. Erneaux gehört zur traditionellen französischen Linken, die Deutschland ohnehin kritisch gegenübersteht. Butler macht sich als Wissenschaftlerin unmöglich. „Was zum Beispiel wäre genau gewonnen, wenn die deutschen Kulturinstitutionen tatsächlich ihre Pforten schließen müssten, weil niemand mehr dort auftreten möchte?“ (Felix Stephan, SZ 18.1.24) Ein betrüblich undemokratisches Verständnis von Öffentlichkeit kommt hier zum Vorschein. Bekämpft wird auch die Antidiskrimnierungsklausel (ADK) des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU). Er sagt: „Die Kunst ist frei, die Kulturförderung jedoch nicht regellos.“ (Jörg Häntzschel, SZ 19.1.24) Die rote Linie sei jedoch überschritten, wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde.
Da hat er recht.
Was würden die israelkritischen Herrschaften wohl sagen, falls sie keine staatlichen Subventionen mehr bekommen würden?
4671: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Freitag, Januar 19th, 20241. Der achtköpfige Zukunftsrat unter Führung von Julia Jäkel (früher: Gruner & Jahr) hat in neunmonatiger ehrenamtlicher Arbeit einen „Bericht des Rates für die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ vorgelegt.
2. Dieser Bericht ist wichtiger, als viele Konsumenten ahnen. Er könnte ARD, ZDF und Deutschlandradio positiv verändern.
3. Vorgeschlagen wir eine „stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie“.
4. Gefordert wird mehr Unterscheidbarkeit im Dialog mit den Bürgern.
5. „Zentrales zentral, Regionales regional“.
6. Nur noch eine ARD-Anstalt mit mehreren Unterabteilungen (für Regionales).
7. Die einzelnen Abteilungen bekommen einen Medienrat, der jeweils einen fachlich kompetenten Verwaltungsrat beruft.
8. Kein Intendantenprinzip mehr.
9. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (KEF) arbeitet künftig „ex post“, nach den Ergebnissen.
10. Alle bedachten Reformen beinhalten insgesamt ein großes Sparpotential. Vielleicht führt das zu geringeren Rundfunkbeiträgen.
11. Im Ganzen geht aus dem Bericht berechtigterweise eine große Wertschätzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor. Da brauchen wir uns über Randbemerkungen von fränkischen Luftikussen keine großen Sorgen zu machen.
12. Der Bericht trägt zur Transparenz und Verständlichkeit bei.
13. Er kann zu einem langwierigen, positiven Diskussionsprozess führen.
14. Wir Rundfunkkonsumenten in Deutschland sind darauf angewiesen ( Cornelius Pollmer, SZ 19.1.24).
4670: Bischöfe rufen zu Demos gegen Rechtsextremismus auf.
Freitag, Januar 19th, 2024Die Bischöfe aller evangelischen Landeskirchen in Ostdeutschland haben bei einem zweitägigen Treffen in Schwerin zu Demos gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Forderungen nach einer Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund weisen wir als Kirche klar und entschieden zurück.“ Auch die Diakonie ruft zur Beteiligung an den einschlägigen Demos auf. Die Demonstrationen gegen rechts in Schwerin, Rostock, Potsdam, Berlin, Erfurt, Magdeburg und Leipzig werden ausdrücklich begrüßt (SZ 19.1.24).
4669: EU bereitet Einsatz im Roten Meer vor.
Donnerstag, Januar 18th, 2024Eine europäische Mission soll zivile Frachtschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthi-Miliz schützen. Auch mit Hilfe der deutschen Marine. Wenn der Bundestag zustimmt, geht es Ende Februar los (Hubert Wetzel, SZ 18.1.24).
4668: Cannabis-Legalisierung vor dem aus.
Mittwoch, Januar 17th, 2024Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgesehene Legalisierung des Konsums von Cannabis und des Besitzes von bis zu 25 Gramm steht vor dem aus. Das Bundeskriminakamt hat der Annahme widersprochen, dass dadurch die Polizei entlastet würde. Auch aus der SPD kommt erbitterter Widerstand, vor allem von Innen- und Verkehrspolitikern (SZ 17.1.24).
4666: Bauern und Grüne sind einander fremd.
Dienstag, Januar 16th, 2024Deutsche Bauern fühlen sich heute gegängelt, von Vorschriften, der Bürokratie, den Zwängen der Landwirtschaftspolitik. Und die Sehnsucht nach einfachen Lösungen ist groß. Abgelehnt wird die Ampelkoalition und darin besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck. Stadt und Land stehen sich gegenüber, Grüne in der Stadt, Bauern auf dem Land. Die Landwirtschaftsminister der Union mochten auch nicht gut sein, immerhin vermittelten sie aber den Eindruck, dass sie welche von den Bauern seien. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir ist ein guter Minister, trotzdem wächst die Fremdheit zwischen ihm und den Bauern.
Diese empfinden die Grünen häufig als herablassend vom Tierwohl bis zum Wolfsschutz. Wer das konservative landwirtschaftliche Milieu für mehr Ökologie, Klima- und Artenschutz gewinnen will, muss behutsamer vorgehen. Dabei sind nachhaltige Landwirtschaft und Klimaschutz zum Wohle aller. Der Wandel dahin wird kommen müssen (Joachim Käppner, SZ 16.1.24).