Archive for the ‘Geschichte’ Category
Dienstag, Dezember 16th, 2025
Über ostdeutsche Identität wird viel und heftig gestritten. U.a. und hauptsächlich deswegen, weil bei Umfragen die AfD in allen ostdeutschen Bundestagswahlkreisen führt. Da stellt sich dann die Frage, wer eher für die DDR-Ientität steht, die Insassen des Stasi-Gefängnisses in Hohenschönhausen oder deren Wärter. Die Antwort ist klar und lautet: beide, Manche werfen dann einen Blick in die Geschichte und schauen auf diejenigen, die nach 1945 aus dem Exil in die DDR und nicht in die BRD gegangen waren.
Aber einmal abgesehen von dem Fall Wolf Biermann. der auch aus der BRD in die DDR gegangen war, aber 1976 nicht mehr reingelassen wurde, bringt uns das auf den Philosophen Ernst Bloch, den Literaturwissenschaftler Hans Mayer, den Sozialwissenschaftler Alfred Kantorowicz, den Schriststeller Thomas Brasch, den Schauspieler Manfred Krug (auch aus der BRD), die alle aus der DDR in den Westen gingen, weil sie dort nicht mehr frei arbeiten konnten.
Das sagt alles.
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Montag, Dezember 15th, 2025
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Markus Frohnmaier, der zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg 2026 ist, kündigt einen politischen Prozess in Berlin im Februar 2026 an, zu dem dann auch US-Politiker eingeladen werden sollen. Frohnmaier befindet sich gerade neben anderen AfD-Politikern in den USA. Im Februar 2026 findet auch die Münchener Sicherheitskonferenz statt. Frohnmaier sagte, es solle eine „Allianz“ der „Patrioten“ gebildet werden (SZ 15.12.25).
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Samstag, Dezember 13th, 2025
CDU/CSU 26 (-1), AfD 25 (-2), SPD 14 (+- 0), Grüne 12 (+- 0). Linke 11 (+2), Sonstige 12 (+1).
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Freitag, Dezember 12th, 2025
Nato-Generalsekretär Mark Rutte fordert die Mitgliedsstaaten auf, verstärkt in Rüstung zu investieren, um einen russischen Angriff auf Europa zu verhindern. Ein russischer Angriff könnte von einem Ausmaßsein, „wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben“. Das sagte Rutte auf einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin. Es werde noch nicht überall intensiv genug die militärische Bedrohung durch Russland verspürt. Bundeskanzler Friedich Merz (CDU) sprach die Erwartung aus, dass die USA demnächst weitreichene Waffen in Europa stationieren würden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass die USA sich nicht an das gegebene Sicherheitsversprechen halten würden (SZ 12.12.25).
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Montag, Dezember 8th, 2025
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zubke, fordert, dass es in Ostdeutschland bald keine Lenin-, Pieck- und Grotewohlstraßen mehr geben soll. „35 Jahre nach der Wiedervereinigung sollte keine Straße mehr nach Lenin, Otto Grotewohl oder Wilhem Pieck benannt sein.“ „Diese Personen stehen .. für das Leid von Tausenden.“ Zubke wünscht sich in den ostdeutschen Kommunen „einen deutlich kritischeren Umgang mit diesen Straßennamen“ (SZ 8,12,25).
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Sonntag, Dezember 7th, 2025
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach betont, dass funktionierende Massenmedien „schlechthin konstituierend“ für unsere Demokratie sind. Inzwischen gibt es viele einschlägige Urteile. Gefährdet wird der unabhängige Journalismus durch den neuen Autoritarismus, wie er am stärksten in Donald Trump zum Ausdruck kommt. Diktaturen wie Russland hatten nie freie Medien. Trump hat die „New York Times“, CBS und die BBC mit riesigen Schadensersatzforderungen überzogen. Technik-Oligarchen wie Jeff Bezos und Elon Musk unterstützen ihn dabei. „Reporter ohne Grenzen“ betrachtet die Pressefreiheit in 42 Staaten als gefährdet, 2022 waren es noch 28. Der letzte bekannt gewordene Fall ist der ARD-Korespondentin Sophie von der Tann in Tel Aviv,
Selbstverständlich muss die „Vetternwirtschaft“ à la Patricia Schlesinger bei ARD und ZDF abgebaut werden. Zusätzlich werden freie Medien bedrängt von Desinformationskampagnen aus einer Diktatur wie Russland. Zur Bundestagswahl 2025 hatte man dort 100 Desinformationskampagnen eingerichtet. Die sozialen Medien dienen als „Erregungsbeschleuniger“. Sie sind grundsätzlich schädlich. Dabei hat es die „gute alte Zeit“ der unabhängigen Medien nie gegeben. Das müssen wir uns klarmachen. Anschläge auf die Pressefreiheit wird es immer geben. Und wir Deutschen wissen ja, was Propaganda ist. Gerade deshal ist guter Journalismus heute unverzichtbar. Er muss an seinen „Standards“ festhalten und die Vielfalt sichern. Gut wäre manchmal mehr Mut zu starken Thesen (SZ 6./7.25).
Andreas Voßkuhle ist Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg, von 2010 bis 2020 war er Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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Samstag, Dezember 6th, 2025
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, wirft Alice Weidel (AfD) die Verhöhnung von Stasi-Opfern vor. Weidel hatte den Verfassungsschutz mit der Stasi gleichgesetzt. Sie nannte die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes „schmierige Stasi-Spitzel“. Nach Kramer schützt der Thüringer Verfassungsschutz nicht die Obrigkeit und ein Willkür- und Unrechts-Regime, sondern mit rechtsstaatlichen Mitteln die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den „Wesenskern“ unseres Grundgesetzes. Der AfD gehe es nur darum, die Menschen einzuschüchtern (SZ 6./7.12.25).
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Freitag, Dezember 5th, 2025
Mehr als 2,2 Millionen Menschen haben die Petition „Bundesweites Böllerverbot JETZT“ unterzeichnet. Sie wurde von der Gewerkschaft der Polizei Berlin an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Ulrich Mäurer (SPD), in Bremen übergeben. Dort tagen die Innenministerinnen und Innenminister bis heute. „Wir brauchen ein sicheres Silvester für die Einsatzkräfte.“ (SZ 5.12.25).
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Dienstag, Dezember 2nd, 2025
Polen und Deutschland haben vereinbart, die militärische Zusammenarbeit zu verstärken, um der russischen Agression besser Herr werden zu können. Es geht um ein „unerschütterliches Engagement für eine verstärkte Partnerschjaft in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sowohl bilateral als auch in der EU und der Nato“. Das haben Regierungsdelegationen unter Donald Tusk und Friedrich Merz beschlossen (SZ 2.12.25).
Das ist genau der richtige Weg. Wir Deutschen haben an Polen ja manches gutzumachen!
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