Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen Korruption vor Gericht. Als erster israelischer Ministerpräsident. Vorgeworfen wird ihm, dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq regulatorische Vergünstigungen im Wert von 475 Millionen Euro gewährt zu haben für eine positive Berichterstattung. Ähnliche Machenschaften werden Netanjahu im Zusammenhang mit dem Eigentümer der Zeitung „Jedioth Aronoth“ vorgeworfen. Netanjahu nannte die Vorwürfe „absurd“ (SZ 11.12.24).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
5105: Netanjahu wegen Korruption vor Gericht
Freitag, Dezember 13th, 20245104: Rumänien und Bulgarien kommen in den Schengen-Raum.
Freitag, Dezember 13th, 2024Am 1.1.2025 kommen Rumänien und Bulgarien vollständig in den Schengen-Raum. Das haben die EU-Innenminister beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt den Schritt. Damit werde auch anerkannt, was beide Staaten für den Schutz der EU-Außengrenzen tun (SZ 13.12.24).
5102: Die Union kann mit Syrern nicht umgehen.
Mittwoch, Dezember 11th, 2024Keinen Tag nachdem das Assad-Regime in Syrien binnen kurzem von einheimischen Milizen gestürzt war, kamen die ersten Hinterbänkler der CDU/CSU mit Forderungen nach der Rückführung der Syrer in ihr Heimatland. Dabei wissen wir ja noch gar nicht, wie es dort weitergeht, ob eine Demokratie kommt. Die Syrer haben 54 Jahre der brutalen Gewaltherrschaft hinter sich. Mit Mord, Folter und Repression. Viele haben jetzt – verständlicherweise – gefeiert. Aber die Spießer von der Union haben das nicht begriffen. Tatsächlich sind viele Syrer sehr heimatverbunden. Aber erstaunlich viele sind in Deutschland auch gut integriert. Sprachlich, beruflich, bei der Schulausbildung. Denken wir an die ganzen Ärztinnen, Pflegerinnen und Handwerker. Das kapieren die Spießer der Union nicht. Vielleicht sind sie selbst nicht festgenug in den Menschenrechten verankert? Oder denken sie nur an AfD-Wähler?
5101: Friedrich Merz in Kiew
Dienstag, Dezember 10th, 2024Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch in Kiew betont, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse. „Wenn unsere Unterstützung der Ukraine schwächer wird, dann wird der Krieg länger dauern.“ Die Ukraine müsse stark sein, damit Putin überhaupt verhandlungsbereit werde. Sie müsse ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen können. Außerdem bedürfe es einer europ#ischen Kontaktgruppe, um die Hilfe zu koordinieren. Präsident Wolodimir Selensky verlangte Sicherheitsgarantien für sein Land. Er hofft auf eine offizielle Einladung in die Nato (SZ 10.12.24).
5100: Assad-Regime gestürzt
Montag, Dezember 9th, 2024In nur zwölf Tagen hat eine Allianz von Milizen in Syrien das Assad-Regime gestürzt. Es hatte 54 Jahre regiert. Ein mörderisches Regime. Zunächst unter Hafiz el Assad, dann unter seinem Sohn Baschar. Der ist inzwischen mit seiner Familie nach Russland geflohen und hat dort politisches Asyl erhalten. Die Assads gehören zu den Alewiten. Außerdem gibt es Sunniten, Schiiten, Kurden, Drusen und Christen. Eine bunter Vielfalt, die schwer unter einen Hut zu kriegen ist. Nach einer Reihe von Fehlern der Administration von Barack Obama (USA) hatte sich Russland in Syrien eingenistet und Baschar el Assad gestützt. Den haben sie fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Wahrscheinlich weil sie von ihren Kriegen überlastet sind. Die Armee wird in der Ukraine gebraucht. Was nun folgt, ist unklar. War dies wirklich ein Befreiungsschlag oder droht jetzt ein islamistisches Regime wie in Afghanistan? Was will die Türkei?
5097: Syrien: Die Rebellen rücken weiter vor.
Freitag, Dezember 6th, 2024Die islamistischen Rebellen, die in Syrien bereits die Städte Aleppo und Hama erobert haben, rücken auf Homs vor. Sie werden von der Türkei unterstützt, die allerdings ein anderes Hauptziel verfolgt: die Unterdrückung der Kurden im Norden Syriens. Russlands Unterstützung des Assad-Regimes ist gerade anscheinend zu schwach. Wegen des Vernichtungsgkriegs gegen die Ukraine. In Syrien werden junge Männer eingezogen (SZ 6.12.24).
5094: Georgier protestieren weiter.
Mittwoch, Dezember 4th, 2024Bei Massenprotesten in Georgien wurden in der letzten Woche 200 Menschen festgenommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die pro-europäischen Demonstranten vor. Tagelang. Die Demonstranten benutzten Feuerwerkskörper. Die Polizei versuchte, die Menschen vom Parlamentsgebäude wegzudrängen (SZ 4.12.24).
5093: Botho Strauß 80
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Bis in die neunziger Jahre war Botho Strauß einer der am meisten gespielten Autoren auf deutschen Bühnen. Nun wird er 80 Jahre alt. Begonnen hatte er 1967 als Redakteur der Zeitschrift „Theater heute“. 1970 ging er als Dramaturg zu Peter Stein an die Berliner „Schaubühne“. 1972 inszenierte Claus Peymann Straußens erstes Stück in Hamburg. Es folgte Stück auf Stück. Mit Erfolg. Wie z.B. „Paare,Passanten“ 1981. Bis Strauß 1993 im „Spiegel“ den „Anschwellenden Bocksgesang“ veröffentlichte, sich als Nationalist outete und seine Abkehr von 1968 und 1989 bekundete. Da blieben ihm auch nicht mehr alle seine Haus-Regisseure treu. Bis auf Ausnahmen wie Luc Bondy. Der Bocksgesang ist allerdings auch die düstere Vorahnung vieler schlimmer Entgleisungen der Gegenwart, vom Ende der Aufklärung. Strauß´Stücke verschwanden von den Bühnen. In seinem neuesten Buch schleicht sich ein „verwirrter alter Dramatiker“ ins Theater (Egbert Tholl, SZ 2.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.
5088: FDP: moralisch am Ende
Samstag, November 30th, 2024Dass eine Partei sich auf alle denkbaren Fälle vorbereiten muss, ist nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Insbesondere dann, wenn eine Ampelkoalition auf tönernen Füßen steht, weil die drei Partner nicht das Gleiche wollen. Und wenn die eigenen Anhänger nicht mehr verstehen, was die Parteispitze vorhat. Nicht legitim ist es zu lügen. Wie die FDP, wo das D-Day-Paper schon draußen war, bevor Christian Lindners 18-Punkte-Papier der Öffentlichkeit serviert wurde. Das Vokabular des „Feldschlacht“-Textes ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Durch die FDP werden die hässlichen Seiten der Politik voll ausgeleuchtet. So geht es nicht.
Wie will Christian Lindner, der verantwortliche Vorsitzende, da Spitzenkandidat bleiben? (Henrike Rossbach, SZ 30.11./1.12.24).