Der Bundesgerichtshof untersagt zwei verurteilten ehemaligen RAF-Mitgliedern, Daniela Klette in der Untersuchungshaft zu besuchen. Ihr wurden Anschläge im Namen der RAF und Raubüberfälle zur Last gelegt. Es wird befürchtet, dass die Männer Klette bei der Flucht helfen. Symptomatisch ist Klettes Verhalten bei ihrer Festnehme. Sie hatte ihren mitmaßlichen Komplizen Burkhard Garweg per Handy gewarnt (SZ 10.10.24).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
5023: Besuchsverbot für RAF-Mitglieder
Freitag, Oktober 11th, 20245019: Suhrkamp Verlag in der Krise.
Sonntag, Oktober 6th, 2024Der Suhrkamp-Verlag befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise. Wo letzte Woch erst der 100. Geburtstag von Siegfried Unseld gefeiert wurde. Nun bekommt der Verlag mit dem Hamburger Investor Dirk Möhrle einen einen Alleineigentümer, der bisher 39 Prozent hielt. Das könnte einen Neustart ermöglichen (SZ 5./6.10.24).
5016: Assange beklagt mangelnden Schutz für Journalisten.
Donnerstag, Oktober 3rd, 2024Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich zum ersten Mal seit seiner Haftentlassung wieder öffentlich zu Wort gemeldet. Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg. Er beklagte dort den mangelnden Schutz für Journalisten. Assange war nach 14 Jahren Haft freigekommen und nach Australien zurückgekehrt (SZ 2./3.10.24).
5015: Mark Rutte Nato-Generalsekretär
Mittwoch, Oktober 2nd, 2024Der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär. Der Norweger Jens Stoltenberg gab seinen Posten nach zehn Jahren ab. Rutte war im Frühsommer von den Regierungen der 32 Mitgliedsstaaten ausgewählt worden. Er soll die Funktion mindestens vier Jahre ausüben. In seiner Antrittsrede verlangte Rutte weiter die volle Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Kriegsverbrecher. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann.“ (SZ 2./3.10.24)
5014: Daniel Brössler: Die SPD sollte mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen.
Dienstag, Oktober 1st, 2024Angesichts der schlechten Umfragewerte ihrer Partei wünschen sich viele Sozialdemokraten Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Zuletzt war das hier Constanze von Bullion. Dem widerspricht Daniel Brössler:
Scholz könne seine Kanzlerschaft nicht einfach in Würde auslaufen lassen. Ein Zurückziehen von Scholz würde zum sofortigen Ende der Ampelkoalition führen. „Wer jetzt für Pistorius plädiert, plädiert für vorgezogene Wahlen.“ Pistorius steht bisher gut da, obwohl bei der Bundeswehr auch nicht alles gut läuft. Und dann muss die SPD auch noch an die Themen denken, mit denen sie Friedrich Merz bekämpfen will. Das können doch bei Nachdenken nur linke Gerechtigkeitsprogramme sein. „Ein Kanzlerkandidat Scholz müsste und könnte zumindest versuchen, die eigene Bilanz zu verteidigen – am erfolgversprechendsten, indem die Regierung ihre Amtszeit ordnungsgemäß zu Ende bringt.“ (SZ 1.10.24)
5013: Marzabotto: Steinmeier bittet um Vergebung
Montag, September 30th, 2024Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der italienische Präsident Sergio Mattarella haben in Marzabotto (Emilia Romagna) des Massakers gedacht, das die SS dort vor 80 Jahren angerichtet hat. Vom 29.9. bis 1.101944. 770 Menschen wurden ermordet. Darunter 315 Frauen und 189 Kinder unter zwölf Jahren. Steinmeier sagte (auf Italienisch), es sei „den SS-Männern um viel mehr als Rache“ gegangen. Es habe einen „Willen zur Vernichtung“ gegeben. Die letzten Überlebenden des Massakers sind im September gestorben. Steinmeier sagte weiter, es sei „ein schwerer Weg, an diesen Ort des Grauens zu kommen und zu Ihnen zu sprechen“. „Ich stehe heute vor Ihnen und empfinde nur Trauer und Scham. Ich bitte Sie im Namen meines Landes um Vergebung.“ Der Schmerz der Erinnerung sei „noch größer, weil die meisten Verbrechen nie gesühnt wurden. Das ist die zweite Schuld, die wir Deutschen auf uns geladen haben“. (FAZ 30.9.24)
5011: Das BSW ist antiwestlich.
Samstag, September 28th, 2024Das BSW wird von der CDU wohl mehrfach im Osten als Koalitionspartner benötigt. Um die AfD zu verhindern. Einfach wird das nicht, weil das BSW in mehreren Fällen zentral falsch liegt. Es ist antwestlich. Das sind Kommunisten. Die sind gegen die USA, die Nato, die EU und den durch die Menschenrechte verbundenen Westen. Wie soll das gehen? Dazu kommt noch, dass der saarländische Kleingärtner dahintersteckt, der auch mal SPD-Vorsitzender war. Wenn wir uns vor Augen führen, dass um 1990 die führenden SPD-Politiker Gerhard Schröder, ein Kompagnon des Kriegsverbrechers Putin, und Oskar Lafontaine, ein Kommunistenfreund, waren, dann können wir froh sein, dass wir damals Helmut Kohl (CDU) hatten.
5010: Renate Künast (Grüne) kritisiert grüne Jugend.
Freitag, September 27th, 2024Nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands hat der gesamte Vorstand der grünen Jugend angekündigt, aus der Partei auszutreten. Das kritisiert die ehemalige Vorsitzende Renate Künast. Die Jugen sei „nicht realitätstauglich“. „Da wundere ich mich nicht drüber und da weine ich jetzt auch nicht.“ Wie es weitergeht, ist wohl noch offen. Hoffen wir das Beste (SZ 27.9.24).
5007: Horst Seehofer fordert Angela Merkel zur Selbstkritik auf.
Mittwoch, September 25th, 2024Der ehemalige CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel diese zur Selbstkritik über ihre Migrationspolitik auf. „Ich finde, dass Angela Merkel sich keinen Zacken aus der Krone brechen würde, wenn sie mal erklärt: In der Migrationsfrage habe ich nicht jeden Tag richtig gelegen.“ Er habe „keine Triumphgefühle“, dass jetzt vieles getan werde, das er schon seinerzeit gefordert habe. „Genugtuung nach innen, die habe ich aber schon.“(SZ, 25.9.24).
Horst Seehofer hat recht.
5004: Frankreich hat eine konservative Regierung.
Montag, September 23rd, 2024Michel Barnier hat in Frankreich seine Regierung vorgestellt. Sie ist konservativ. Das war anscheinend von Präsident Emmanuel Macron wohl auch so geplant. Trotz des Sieges der Linken bei der Parlamentswahl. Insofern bleibt Barniers Regierung auf die Unterstützung wechselnder Mehrheiten angewiesen. Innenminister wird Bruno Retailleou, ein Hardliner auch in der Migrationspolitik. Außenminister wird Jean-Noel Barrot. Der Grund für die komplizierten Machtverhältnisse in Frankreich ist das Anwachsen des Rassemblemt National (RN). Die Politik in Europa verläuft in mancher Hinsicht parallel (SZ 23.9.24).