Der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat bei einem Besuch in Kiew betont, dass die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt werden müsse. „Wenn unsere Unterstützung der Ukraine schwächer wird, dann wird der Krieg länger dauern.“ Die Ukraine müsse stark sein, damit Putin überhaupt verhandlungsbereit werde. Sie müsse ihr Selbstverteidigungsrecht wahrnehmen können. Außerdem bedürfe es einer europ#ischen Kontaktgruppe, um die Hilfe zu koordinieren. Präsident Wolodimir Selensky verlangte Sicherheitsgarantien für sein Land. Er hofft auf eine offizielle Einladung in die Nato (SZ 10.12.24).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
5101: Friedrich Merz in Kiew
Dienstag, Dezember 10th, 20245100: Assad-Regime gestürzt
Montag, Dezember 9th, 2024In nur zwölf Tagen hat eine Allianz von Milizen in Syrien das Assad-Regime gestürzt. Es hatte 54 Jahre regiert. Ein mörderisches Regime. Zunächst unter Hafiz el Assad, dann unter seinem Sohn Baschar. Der ist inzwischen mit seiner Familie nach Russland geflohen und hat dort politisches Asyl erhalten. Die Assads gehören zu den Alewiten. Außerdem gibt es Sunniten, Schiiten, Kurden, Drusen und Christen. Eine bunter Vielfalt, die schwer unter einen Hut zu kriegen ist. Nach einer Reihe von Fehlern der Administration von Barack Obama (USA) hatte sich Russland in Syrien eingenistet und Baschar el Assad gestützt. Den haben sie fallen gelassen wie eine heiße Kartoffel. Wahrscheinlich weil sie von ihren Kriegen überlastet sind. Die Armee wird in der Ukraine gebraucht. Was nun folgt, ist unklar. War dies wirklich ein Befreiungsschlag oder droht jetzt ein islamistisches Regime wie in Afghanistan? Was will die Türkei?
5097: Syrien: Die Rebellen rücken weiter vor.
Freitag, Dezember 6th, 2024Die islamistischen Rebellen, die in Syrien bereits die Städte Aleppo und Hama erobert haben, rücken auf Homs vor. Sie werden von der Türkei unterstützt, die allerdings ein anderes Hauptziel verfolgt: die Unterdrückung der Kurden im Norden Syriens. Russlands Unterstützung des Assad-Regimes ist gerade anscheinend zu schwach. Wegen des Vernichtungsgkriegs gegen die Ukraine. In Syrien werden junge Männer eingezogen (SZ 6.12.24).
5094: Georgier protestieren weiter.
Mittwoch, Dezember 4th, 2024Bei Massenprotesten in Georgien wurden in der letzten Woche 200 Menschen festgenommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die pro-europäischen Demonstranten vor. Tagelang. Die Demonstranten benutzten Feuerwerkskörper. Die Polizei versuchte, die Menschen vom Parlamentsgebäude wegzudrängen (SZ 4.12.24).
5093: Botho Strauß 80
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Bis in die neunziger Jahre war Botho Strauß einer der am meisten gespielten Autoren auf deutschen Bühnen. Nun wird er 80 Jahre alt. Begonnen hatte er 1967 als Redakteur der Zeitschrift „Theater heute“. 1970 ging er als Dramaturg zu Peter Stein an die Berliner „Schaubühne“. 1972 inszenierte Claus Peymann Straußens erstes Stück in Hamburg. Es folgte Stück auf Stück. Mit Erfolg. Wie z.B. „Paare,Passanten“ 1981. Bis Strauß 1993 im „Spiegel“ den „Anschwellenden Bocksgesang“ veröffentlichte, sich als Nationalist outete und seine Abkehr von 1968 und 1989 bekundete. Da blieben ihm auch nicht mehr alle seine Haus-Regisseure treu. Bis auf Ausnahmen wie Luc Bondy. Der Bocksgesang ist allerdings auch die düstere Vorahnung vieler schlimmer Entgleisungen der Gegenwart, vom Ende der Aufklärung. Strauß´Stücke verschwanden von den Bühnen. In seinem neuesten Buch schleicht sich ein „verwirrter alter Dramatiker“ ins Theater (Egbert Tholl, SZ 2.12.24).
5092: Wolf Biermann über AfD und BSW
Dienstag, Dezember 3rd, 2024Anlässlich seines 88. Geburtstags spricht Wolf Biermann in einem „Stern“-Interview (14.11.24) mit Gunnar Herbst über die AfD und den BSW. Er sagt:
„Die beiden genuinen Geister der Nazizeit, also die AfD und die legitimen Erben der Stalinepoche, diese Personenkult-Partei, bedeuten zwei Seiten ein und derselben Sache. Es eint sie ihr totalitäres Denken. Leicht zu erkennen, denn sie sind beide auf Seiten des Kriegsverbrechers Putin.“
Wilfried Scharf: Wir können heute noch von Wolf Biermann sehr viel lernen.
5088: FDP: moralisch am Ende
Samstag, November 30th, 2024Dass eine Partei sich auf alle denkbaren Fälle vorbereiten muss, ist nicht nur legitim, sondern sogar geboten. Insbesondere dann, wenn eine Ampelkoalition auf tönernen Füßen steht, weil die drei Partner nicht das Gleiche wollen. Und wenn die eigenen Anhänger nicht mehr verstehen, was die Parteispitze vorhat. Nicht legitim ist es zu lügen. Wie die FDP, wo das D-Day-Paper schon draußen war, bevor Christian Lindners 18-Punkte-Papier der Öffentlichkeit serviert wurde. Das Vokabular des „Feldschlacht“-Textes ist geschichtsvergessen und einer Regierungspartei unwürdig. Durch die FDP werden die hässlichen Seiten der Politik voll ausgeleuchtet. So geht es nicht.
Wie will Christian Lindner, der verantwortliche Vorsitzende, da Spitzenkandidat bleiben? (Henrike Rossbach, SZ 30.11./1.12.24).
5085: Rente mit 63 wirkt nicht wie erhofft.
Donnerstag, November 28th, 2024Eine Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) zeigt, dass die Rente mit 63 nicht wirkt wie erhofft. Dabei haben nämlich auch Männer mit niedriger Arbeitsbelastung einen Anspruch. Dagegen profitieren manche Männer mit hoher Arbeitsbelastung nicht. Das Modell erlaubt Beschäftigten, die 45 Jahre in die Rentenkasse gezahlt haben, vorzeitig ohne Abschläge in Rente zu gehen (SZ 27.11.24).
5084: Angela Merkel hat aus ihren Fehlern wenig gelernt.
Mittwoch, November 27th, 2024Selbstkritik kommt auf den 752 Seiten von Angela Merkels Memoiren kaum vor. Hatte das jemand erwartet? Wir haben ja schon genug Politiker-Memoiren als Selbstbeweihräucherung. Angela Merkel kommt auf ihre Fehler in der Russland-, Energie-, Migrations- und Verteidigungspolitik kaum zu sprechen. Der Ampel hat sie viele unbeackerte Felder hinterlassen. Die kann man dann nicht richtig bearbeiten, wenn die FDP mit in der Regierung ist. Die Kritik während Merkels 16 Jahren Regierung blieb im Durchschnitt immer sachlich. Insofern ist es fraglich, ob sich Angela Merkel mit ihrer Zurückhaltung in den Memoiren einen Gefallen tut. Fast unerwähnt bleibt, dass Merkel die Hauptverantwortliche für das
Anwachsen der AfD ist.
Inzwischen ist die CDU von Friedrich Merz wieder geordnet worden. Und die CSU bemüht sich um Disziplin, was ihr halbwegs gelingt. Allerdings kann sich die CSU-Fehleinschätzung der Grünen noch böse rächen. Dann nämlich, wenn es nach dem 23 Februar 2025 um die Koalitionsbildung geht.
5083: Rechtsextremist gewinnt in Rumänien.
Dienstag, November 26th, 2024Der Rechtsextremist Calin Georgescu hat den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewonnen. Vor der konservativen Oppositionsführerin Elena Lasconi. Georgescu ist Gegner der Nato und Putin-Freund. Für die Stichwahl ausgeschieden ist bereits der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu. Die Stichwahl ist auf den 8. Dezember 2024 angesetzt. Eine Woche vorher findet die Parlamentswahl statt (SZ 26.11.24).