SPD, CDU/CSU, Grüne, FDP und Linke haben für den Bundestagswahlkampf ein Fairness-Abkommen geschlossen. Darin verpflichten sie sich, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äußerungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Es fehlen die AfD und die Kommunisten vom BSW. Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: „Jeglichen Formen von Extremiusmus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen.“ (SZ 23.12.24)
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5115: Fairness-Abkommen für Bundestagswahlkampf
Montag, Dezember 23rd, 20245114: Parlament schützt das Bundesverfassunngsgericht.
Sonntag, Dezember 22nd, 2024Bundestag und Bundesrat haben die Sicherung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Dazu war die Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Union, SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dafür. AfD und BSW dagegen. Durch den Beschluss werden Einfallstore für Feinde der Demokratie geschlossen. Die Amtszeit der Richter wird auf zwölf Jahre begrenzt, ihre Wiederwahl ist ausgeschlossen, die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren. Diese Regelungen sind in das Grundgesetz aufgenommen. Bisher ist das im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt (SZ 21.12.24).
5112: Ines Geipel vermisst den Osten neu.
Donnerstag, Dezember 19th, 2024Die sehr bekannte ehemalige DDR-Weltklassesprinterin Ines Geipel (SC Motor Jena) ist (seit 2001) Professorin für Verskunst an der Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch in Berlin. Sie ist zudem Schriftstellerin (auch Romane und Gedichte) und Journalistin. Und sehr umstritten. Weil sie das System der DDR beim Namen nennt. Sie selbst wurde von mehreren Stasi-Mitarbeitern ausgespäht. Ihr Vater war Stasi-Auslandsspion, dessen Aufgabe es war, DDR-Republikflüchtlinge in der BRD zu „verunsichern“. Ein ganz schlimmer Finger. Davor hat Ines Geipel nie die Augen verschlossen. Eine rühmliche Rolle hat sie bei der Aufklärung es Staats-Dopings der DDR gespielt, einem System, dem sie selbst angehörte. Aber Ines Geipel ist nicht für beschönigende Darstellungen bekannt. Sie war 1989 über Ungarn aus der DDR geflohen und hatte das Glück, dass die Mauer kurz danach fiel und sie alle ihre Freunde und Mitstreiter wiedertreffen konnte. In der DDR hatte sie Germanistik studiert, in der BRD Psychologie und Soziologie. Sie hat viele Bücher veröffentlicht. Vor fünf Jahren erschien „Umkämpfte Zone“. Nun
„Fabelland. Der Osten, der Westen, der Zorn und das Glück.“ Frankfurt am Main 2024, 309 Seiten, 26 Euro.
Hier wird Geipel nicht milder, sondern schärfer. Und greift insbesondere die vielen Opportunisten bei den Themen DDR und DDR-Sport an. Die Perspektive, dass der Wesaten an der Rückständigkeit des Ostens schuld sei, hält sie für komplett falsch. Vielmehr nimmt sie 56 Jahre Diktatur in Deutschland seit 1933 in den Blick. Und sie setzt sich mit der Tatsache auseinander, dass es in der DDR nie eine plausible Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus nie gegeben hat. Im Gegensatz zur BRD, wo bei weitem auch nicht alles Gold war, was glänzte, was wir als Betroffene wissen, wo es aber „Ansätze“ gab („Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ 1951/1955, Auschwitz-Prozess 1962-1965, „Holocaust“ 1979 etc.). Hier geht die Auseimnandersetzumng mit den Nazis heute noch weiter. Z.B. mit ihren „Steigbügelhaltern“. Geipel meint, dass die Ostdeutschen sich 1989 selbst aus einem andauernden Bevormundungsstatus selbst entlassen hätten, um gleich im nächsten zu landen. Wenn wir auf die AfD schauen, … (Joachim Käppner, SZ 18.12.24).
5110: Grüne wollen Reform der Schuldenbremse.
Mittwoch, Dezember 18th, 2024Die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren und gleichzeitig einen milliardenschweren Deutschlandfonds für Investitionen auflegen. Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form verhindere „die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in die Dekarbonisierung unseres Landes und in eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft“. Der Deutschlandfonds soll Bund, Ländern und Kommunen dienen (SZ 17.12.24).
5109: Messerverbot in Hamburg
Dienstag, Dezember 17th, 2024Hamburg hat ein Messerverbot in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen beschlossen. Dadurch soll die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr gesteigert werden. Innensenator Andy Grote (SPD) und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) enthüllten ein erstes Hinweisschild am Alsteranleger am Jungfernstieg. Schußwaffen sind ohnehin verboten. Die Maßnahme sei eine Folge von schweren Straftaten. Hamburg ist das erste Bundesland, das zu solchen Maßnahmen greift. Nun können Fahrgäste anlasslos kontrolliert wereden (SZ 17.12.24).
5108: Südkoreanischer Staatschef entmachtet
Montag, Dezember 16th, 2024Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts hat Südkoreas Parlamen den Staatschef Yoon Suk-yeol entmachtet und von seinen Aufgaben entbunden. Über die Dauer entscheidet das Verfassungsgericht nächstes Jahr. Der Antrag auf Amtsenthebung seitens der Opposition fand eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende Gegner und Anhänger des Staatspräsidenten. Ministerpräsident Han Duck-soo übernimmt die Amtsgeschäfte (SZ 16.12.24).
5106: Wochen-Krippen in der DDR
Samstag, Dezember 14th, 2024Dass der Sozialismus eine verdammt brutale Angelegenheit ist (Lenin, Stalin, Putin), wissen diejenigen, die sich mit ihm auseinandersetzen. Wie ich. Den anderen ist ohnehin kaum zu helfen. Aber immer wieder kommen neue furchtbare Tatsachen ans Licht, von denen bisher nur wenige wussten. So wie jetzt in der „taz“ (29.11.24). Dort schreibt Alexander Teske über Wochen-Krippen in der DDR. Zweifellos wieder ein Verdienst der „taz“. Der 1971 in Leipzig geborene Teske ist selbst ein Opfer der Wochen-Krippen. Dort wurden montags Kleinkinder abgegeben und freitags wieder abgeholt, wenn überhaupt. Und das hatte teilweise fürchterliche Folgen. Es diente dem „Aufbau des Sozialismus“. Und der „Emanzipation“ von Frauen und der „Gleichberechtigung“. Diese wurden in der rückständigen Wirtschaft des realen Sozialismus allerdings tatsächlich als Arbeitskräfte gebraucht. Bei manchen hält sich bis heute die Mär, in der DDR seien Frauen „emanzipierter“ gewesen als in der Bundesrepublik. Auch in der DDR fehlte es hier und da an Tages-Krippen-Plätzen. Mütter von Wochen-Krippen-Kindern haben häufig ein schlechtes Gewissen. Und
schweigen
dann über die Tatsache. Die Väter werden – wie vielfach auf der Welt – gar nicht erst gefragt. Sehr ungerecht. Wie so vieles andere auch.
Die Kinder wurden in den Wochen-Krippen häufig nachts ans Bett gefesselt. Die Türen standen offen. Nachts war manchmal alleine ein Hausmeister für neunzig Kinder verantwortlich. Eine Therapeutin nach 1990: „Ich halte es für eine Menschenrechtsverletzung, sein Kind in eine Wochenkrippe zu geben.“ Mindestens 200.000 Kinder gingen in der DDR in eine Wochen-Krippe. Sie sind heute 32 bis 74 Jahre alt. Die Krippen gab es von 1950 bis 1992. Betreten durften die Wochen-Krippen auch die Eltern nicht.
Kinder wurden geschlagen. Sie wurden dreimal so häufig krank wie in Familien aufwachsende Kinder. Sie waren motorisch und sprachlich zurückgeblieben. An vieles erinnern sie sich nicht. Das kann allenfalls in Selbsthilfegruppen aufgearbeitet werden, die es allerdings zunehmend gibt. Viele ehemalige DDR-Bürger wissen gar nicht, dass sie Wochen-Krippen-Kinder waren. Dort hatte der reale Sozialismus eine seiner Spielwiesen eingerichtet. Gewalt und Brutalität waren Tür und Tor geöffnet. Manche bezeichneten die Wochen-Krippen als „Gefängnisse“.
Jede schlechte Familie ist besser als ein Heim. Und jede sichere Bindung in der Kindheit bietet am ehesten Gewähr für ein emotional gefestigtes Leben. Das wusste der real existierende Sozialismus anscheinend nicht. Er hatte seine abwegigen kollektiven Modelle. Eine Studie der Universität Rostock zeigt, dass nur 27 Prozent der Wochenkinder eine stabile emotionale Bindung als Erwachsene aufbauen konnten. Von den anderen 58 Prozent. 92 Prozent der Wochen-Krippen-Kinder entwickelten psychische Störungen, Phobien, Schlafstörungen und posttraumatische Belastungsstörungen. Und Traumata wurden weitergegeben. Viele der Heimkinder waren außerhalb desHeims nicht sprechfähig. Es gab Probleme mit dem Körperkontakt. Eine sozialistische Entwurzelung eben. Das sollten wir im Kopf behalten.
5105: Netanjahu wegen Korruption vor Gericht
Freitag, Dezember 13th, 2024Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen Korruption vor Gericht. Als erster israelischer Ministerpräsident. Vorgeworfen wird ihm, dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq regulatorische Vergünstigungen im Wert von 475 Millionen Euro gewährt zu haben für eine positive Berichterstattung. Ähnliche Machenschaften werden Netanjahu im Zusammenhang mit dem Eigentümer der Zeitung „Jedioth Aronoth“ vorgeworfen. Netanjahu nannte die Vorwürfe „absurd“ (SZ 11.12.24).
5104: Rumänien und Bulgarien kommen in den Schengen-Raum.
Freitag, Dezember 13th, 2024Am 1.1.2025 kommen Rumänien und Bulgarien vollständig in den Schengen-Raum. Das haben die EU-Innenminister beschlossen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt den Schritt. Damit werde auch anerkannt, was beide Staaten für den Schutz der EU-Außengrenzen tun (SZ 13.12.24).
5102: Die Union kann mit Syrern nicht umgehen.
Mittwoch, Dezember 11th, 2024Keinen Tag nachdem das Assad-Regime in Syrien binnen kurzem von einheimischen Milizen gestürzt war, kamen die ersten Hinterbänkler der CDU/CSU mit Forderungen nach der Rückführung der Syrer in ihr Heimatland. Dabei wissen wir ja noch gar nicht, wie es dort weitergeht, ob eine Demokratie kommt. Die Syrer haben 54 Jahre der brutalen Gewaltherrschaft hinter sich. Mit Mord, Folter und Repression. Viele haben jetzt – verständlicherweise – gefeiert. Aber die Spießer von der Union haben das nicht begriffen. Tatsächlich sind viele Syrer sehr heimatverbunden. Aber erstaunlich viele sind in Deutschland auch gut integriert. Sprachlich, beruflich, bei der Schulausbildung. Denken wir an die ganzen Ärztinnen, Pflegerinnen und Handwerker. Das kapieren die Spießer der Union nicht. Vielleicht sind sie selbst nicht festgenug in den Menschenrechten verankert? Oder denken sie nur an AfD-Wähler?