Archive for the ‘Geschichte’ Category
Dienstag, Januar 21st, 2025
Ausgerechnet die Parteien, die eine Reform der Schuldenbremse ablehnen, Union, AfD und FDP, machen milliardenschwere Wahlversprechen, ohne die Finanzierung zu belegen. Das zeigen Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Bei der Union geht es um Einnahmeausfälle von 47 Miliarden, bei der AfD von 97 Milliarden und bei der FDP (das soll wohl ein Witz sein) von 116 Milliarden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) liegen die Schulden, die gemacht werden sollen, noch viel höher. Bei der FDP etwa bei 146 Milliarden Euro. Lachhaft.
SPD, Grüne, BSW und Linke wollen wenigstens eine höhere Belastung von „Gutverdienern“ (SZ 21.1.25).
Die Fakten zeigen weithin die moralische Verkommenheit der Politik.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Freitag, Januar 17th, 2025
Nach den Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt die Bundeswehr eine Heimatschutz-Division. Im Heer. Sie besteht aus aktiven Soldaten und Reservisten. Das resultiert aus der aktuellen Bedrohungslage. So kommt zu den drei Heeres-Divisionen eine vierte hinzu. Insbesondere dient sie dem Schutz von Häfen, Bahnanlagen und Güterumschlagsplätzen. Sie ist zudem da für den Schutz von Brücken, Verkehrsknotenpunkten und der digitalen Infrastruktur. Außerdem soll sie eine Operationsbasis und Drehscheibe für die Nato sein. Im Wege der Amtshilfe kann sie bei Unglücksfällen, Terrorlagen und Pandemien eingesetzt werden. Grundsätzlich haben CDU und FDP den PLänen zugestimmt (SZ 13.1.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie | Comments Closed
Freitag, Januar 17th, 2025
Mehr als ein Dutzend Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika haben die Vereidigung des venezolanischen Diktators Nicolas Maduro zum Präsidenten nach einer gefälschten Wahl verurteilt. „Wir rufen das diktatorische Regime dazu auf, die demokratische Ordnung wiederherzustellen.“, so die Organisation amerikanischer Staaten (OAS). Die OAS hat insgesamt mehr als 30 Mitglieder. Die venezolansiche Opposition hatte ihren Kandidaten Edmunda Gonzalez als Sieger präsentiert (SZ 17.1.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Donnerstag, Januar 16th, 2025
In diesem Jahr erhält die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Aachener Karlspreis. „Für ihre Verdienste um die Einheit der Mitgliedstaaten, die Eindämmung der Pandemie, die Geschlossenheit des Verteidigungswillens gegen Russland und die Impulse zum Green Deal einerseits sowie zur Ermutigung gegenüber den anstehenden Aufgaben.“ Das teilte das Karlspreisdirektorium mit (SZ 16.1.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Mittwoch, Januar 15th, 2025
Der bayerische Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) will im Bund keinen CSU-Verkehrsminister. „Markus Söder hat bereits klargestellt, dass die CSU andere Schwerpunkte hat.“ „Die CSU wird nach der Wahl nicht den Verkehrsminister stellen.“ Für Bernreiter ist ein grüner Bundesverkehrsminister ebenfalls nicht vorstellbar (SZ 15.1.25).
Sollen wir uns wundern über so viel Weisheit? Nach den CSU-Versagern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer als Verkehrsminister.
Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, Januar 15th, 2025
BSW, Linke und FDP befinden sich unter fünf (5) Prozent.
Da sollten sie auch bleiben.Da gehören sie hin.
Das BSW ist eine russische Propagandaagentur (mit einem kleinen saarländischen Kläffer, der früher schon die SPD beschädigt hat). Die Linke macht zwar solide Sozialpolitik, muss aber auf das Programm „Silberlocke“ setzen, wobei bei dem Triumvirat nicht mehr auf die Stasi-Mitarbeit einer der Locken verwiesen werden darf. Und die FDP ist eine reaktionäre Partei für Reiche und Steuerhinterzieher.
Und die Klagen über die Ergebnisse der Meinungsforschung stammen einmal von Wahlkämpfern, die kein Interesse an der Wahrheit haben, und zum Zweiten solchen, die nicht wissen, was eine Grundgesamtheit oder eine richtig gezogene Stichprobe ist.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Wissenschaft | Comments Closed
Mittwoch, Januar 15th, 2025
Auf Bundesebene zählt die CSU bekanntlich zu den Verlierern. Ihre Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber haben ihre Bundestagswahlen verloren. Und 2021 hat Markus Söder unter anderem aus Neid den Unionskandidaten Armin Laschet so gefleddert, dass die Wahl klar verloren wurde. Es folgte die weithin unfähife Ampel-Koalition. Nun mährt Söder gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen (den besten Ökologen), obwohl die Regierungen von Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen und Daniel Günter in Schleswig-Holstein zeigen, dass die Zusammenarbeit funktioniert. Aber solange die CSU in Bayern bei 45 Prozent liegt, hat sie wenig Grund, ihr Profil zu ändern. Schrecklich.
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed
Samstag, Januar 11th, 2025
63 deutsche Hochschulen und Forschungsinstitute legen ihren X-Account still. Diese Plattform sei nicht mehr mit den Grundwerten Weltoffenheit, Transparenz und demokratischem Diskurs vereinbar. Dort gebe es die algorithmische Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte. „Die Werte, die Vielfalt, Freiheit und Wissenschaft fördern, sind auf der Plattform nicht mehr gegeben.“ Zu den Beteiligten zählen die FU Berlin und die Universitäten in Heidelberg, Würzburg und Marburg. Die Sprecherin der Universität Potsdam, Silke Engel, sagte: „Der Verzicht auf jede Moderation hat Hass, Desinformation und Manipulation Tür und Tor geöffnet.“ (SZ 11./12.1.25).
Posted in Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Medien, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed
Donnerstag, Januar 9th, 2025
35 Jahre nach dem Fall der Mauer sind Stasi-Akten weiter gefragt. 28571 Bürgerinnen und Bürger haben 2024 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Vor der Corona-Pandemie waren es noch 56500 gewesen. Der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, bezeichnete die Einsicht in Stasi-Akten als „gesamtgesellschaftliche Erfolgsgeschichte“. Seit 1990 sind mehr als 7,5 Millionen Anträge auf Einsicht in die Akten gestellt worden (SZ 9.1.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wissenschaft | Comments Closed
Montag, Januar 6th, 2025
In den gegenwärtigen Umfragen liegt die CDU bei 33 Prozent, die CSU bei 45. So kann sich die bayerische Schwester stark fühlen. Aber die Ergebnisse bürden der Union insgesamt auch eine große Verantwortung auf. Olaf Scholz ist angeschlagen. Die SPD weiß häufig nicht, was sie will. Da erhebt sich dann die Frage, welche Koalition wir kriegen. Das scheint ja in allen Demokratien auf der Welt schwierig zu sein (z.B. Korea, Frankreich, Österreich). Friedrich Merz ist also auf Markus Söder besonders angewiesen. Und die Grünen, zweifellos der beste Koalitionspartner der Union, werden derzeit von vielen gehasst, was in diesem Maße gewiss unberechtigt ist. Die Union stellt die Themen Wirtschaft, Migration, Sicherheit und Bürgergeld ins Zentrum ihres Wahlkampfs. Ökologie fehlt zu stark. Und von den christdemokratischen Steuerplänen sagen die Experten, dass sie unbezahlbar sind (Henrike Roßbach, SZ 3.1.25).
Posted in Außenpolitik, Geschichte, Gesellschaft, Innenpolitik, Philosophie, Wirtschafts- und Finanzpolitik | Comments Closed