Der Angeklagte im Berliner Shapira-Prozess, Mustafa A., ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Shapira krankenhausreif geprügelt. Das Urteil am Amtsgericht Tiergarten geht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Es ist „drakonisch“, wenn wir bedenken, dass der Angeklagte bisher nicht vorbestraft ist. Das liegt wohl an der Härte der Auseinandersetzungen um den Gazakrieg an den Berliner Hochschulen. Antisemitische Äußerungen von Mustafa A. sind nicht bekannt. Genügt eine Vermutung? (SZ 16.4.25)
Archive for the ‘Geschichte’ Category
5271: Urteil im Shapira-Prozess
Samstag, April 19th, 20255270: Brutaler Bürgerkrieg im Sudan
Freitag, April 18th, 2025Seit zwei Jahren tobt im Sudan ein brutaler Bürgerkrieg. Dort bekämpfen sich die Armee und eine Miliz. In der westlichen Provinz Darfur sind gerade wieder über 300 Zivilisten zu Tode gekommen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befinden sich fast 20000 Menschen auf der Flucht. Die Flüchtlingslager werden zusätzlich durch vorsätzliche Brandstiftung zerstört. Es herrscht Hunger. Ethnisch motivierte Gewalt wird geübt (SZ 16.4.25).
5269: Tausende baufällige Brücken
Donnerstag, April 17th, 2025Bei den Brücken in Deutschland gibt es einen immensen Sanierungsstau. Laut der Organisation Transport & Environment (T & E) sind
16000 Brücken
baufällig. „Wird die Sanierung dieser Brücken verschleppt, dann sind sie anfälliger für Verschleiß, was mittelfristig zu noch höheren Kosten führt.“ Es müssen wohl etwa 100 Milliarden Euro in den Ersatzneubau von Brücken investiert werden. Der jetzige Zustand bringt es mit sich, dass immer wieder kurzfristig Brücken gesperrt werden müssen. Das letzte Beispiel ist die Ringbahnbrücke auf der A 100 in Berlin (SZ 17./18.4.25).
5268: Harvard kämpft gegen Trump.
Mittwoch, April 16th, 2025Die angesehene Universität (privat) lässt Eingriffe der US-Regierung nicht zu. Daraufhin werden ihr 2,2 Milliarden Dollar verweigert (SZ 16.4.25).
5267: Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa gestorben
Dienstag, April 15th, 2025Im Alter von 89 Jahren ist der Literatur-Nobelpreisträger von 2010, Mario Vargas Llosa aus Peru, gestorben. Er gehörte zu den wichtigsten lateinamerikanischen Schriftstellern. Er nahm politische Missstände in den Blick und bekämpfte am Ende dezidiert den brutalen kubanischen Sozialismus eines Fidel Castro (SZ 15.4.25).
5265: Jusos gegen Koalitionsvertrag
Montag, April 14th, 2025Ab Dienstag stimmen 358000 SPD-Mitglieder für zwei Wochen über den Koalitionsvertrag ab. Viele Jusos sind dagegen. Besonders in Bayern und Schleswig-Holstein. Die Jusos kritisieren die geplante Abkehr vom Bürgergeld und die restriktiven Migrationspläne (SZ 14.4.25).
Das ist nicht verwunderlich. Viele Jusos passen ohnehin besser zu unseren Kommunisten (Linke, BSW). Ihnen fehlt es an der erforderlichen Kompromisskultur. Mit denen ist kein Staat zu machen. Im Gegensatz zur SPD.
5264: EU: US-Tech-Konzerne im Visier
Sonntag, April 13th, 2025Die Exekutiv-Vizepräsidentin der EU, Henna Virkunen, 52, eine Finnin, ist auch für Digitales zuständig. Sie kündigt harte Maßnahmen gegen Apple, Meta und X an, wenn sie sich nicht an die EU-Vorschriften halten. „Wir haben viele Verfahren in der Pipeline, und ich denke, dass wir unsere Ermittlungen in den kommenden Wochen bis Monaten abschließen werden.“ „Wir werden unsere Regeln durchsetzen.“ „Wir haben bestimmte Vorschriften in der EU, und das sind keine Handelshemmnisse.“ (SZ 11.4.25)
5262: Daniel Cohn-Bendit 80
Freitag, April 11th, 2025Daniel Cohn-Bendit wird 80 Jahre alt. Er war immer etwas Besonderes, Individuelles, auch Privates. Die harten Linken konnten ihn nie leiden, vorsichtig formuliert. In einem Interview mit mit Peter Unfried, 61, dem Chefreporter der „taz“, kapriziert sich Cohn-Bendit darauf, am 6.6.1944, dem Tag der Landung der Alliierten in der Normandie, gezeugt worden zu sein, dem Tag der Befreiung Europas von den Nazis. Eine schöne Geschichte. Bei aller Bezogenheit auf 1968 blieb Cohn-Bendit immer auch für Privates, Persönliches, Individuelles zugänglich. Dafür wurde er als „Renegat“ denunziert. Seine große Karriere im Europäischen Parlament konnte er nur starten, weil der von
Joschka Fischer
durchgesetzt wurde gegen die verklemmmten Linken Jürgen Trittin, Ludger Volmer und Claudia Roth. Zum Glück. Leider sind ja Fischer und Cohn-Bendit heute noch bei manchen Grünen verhasst. Wie falsch. Das sind Menschen!
Am Ende des Interviews sagt Cohn-Bendit: „Es könnte sein, dass ich eines Tages selbst entscheiden werde, wie ich sterben will, weder der Staat noch die Religion, sondern ich mit meinen Engsten. Die Möglichkeit, sich für den Selbstmord zu entscheiden, wäre die endgültige Freiheit.“ (taz 29.3. – 4.4.25)
Daniel Cohn-Bendit hat recht.
5261: In Deutschland nimmt die Gewalt gegen Journalisten zu.
Freitag, April 11th, 20252024 hat sich in Deutschland die Zahl der Gewalttaten gegen Journalisten verdoppelt. „Reporter ohne Grenzen“ registriert 89 tätliche Angriffe, 75 davon körperlich. Die meisten am Rande von Kundgebungen zum Nahostkonflikt. Aber auch bei Veranstaltungen der rechten Szene und bei Abtreibungsgegnern (SZ 9.4.25).
5259: Der Koalitionsvertrag liegt vor.
Mittwoch, April 9th, 2025Die Union bekommt das Kanzleramt und sechs Ministerien. Darunter Innen- und Außen-. Die SPD bekommt sieben Ministerien. Darunter Finanzen- und Verteidigung-. Das Bürgergeld wird abgeschafft. Die Renten werden bis 2031 garantiert. Elterngeld und Bafög werden erhöht. Die CDU bekommt ein Ministerium für Digitales.