Archive for the ‘Geschichte’ Category

5287: GdP: 20.000 Polizisten mehr

Freitag, Mai 2nd, 2025

Angesichts der angekündigten neuen Migrationspolitik verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) 20.000 Polizisten mehr, um die Aufgaben zu erfüllen. GdP-Chef Jochen Kopelke sagte: „Die Polizei in Deutschland müsste mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen.“ Wegen der Grenzsicherung sei der größte Teil davon bei der Bundespolizei erforderlich (SZ 2.5.25).

5286: Israels Drama

Donnerstag, Mai 1st, 2025

Israel führt im Grunde seit der Staatsgründung 1948 Krieg (im Libanon, in Syrien, in Gaza). Die gegenwärtige Regierung bereitet die Annexion des Westjordanlands vor. Ihr gehören religiös-extremistische Kräfte an, die keinen Frieden wollen. Wir müssen den Staat Israel von seiner kriminellen Regierung unterscheiden. Gegen Benjamin Netanjahu gibt es einen internationalen Haftbefehl.

Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 sind in Gaza über 50.000 Menschen getötet worden. Mittlerweile will die israelische Regierung Gaza beseitigen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres ist in Israel Persona non grata. Die von Deutschland gegenüber Israel erklärte Staatsräson ist nichts wert. Die deutschen Bundeskanzler verhalten sich töricht. Dabei müssen Israels Zerstörungsorgien beendet werden. Die einzige Lösung bietet die von Israel komplett abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung. Die wollte Israel seit 1948 nie. Wir dürfen von Israel nicht mehr verlangen als von anderen, aber auch nicht weniger (Peter Münch, SZ 24.4.25).

5285: Katholische Kirche: Segen für schwule Paare

Mittwoch, April 30th, 2025

Die katholische Kirche in Deutschland hat eine Handfreichung für die Segnung schwuler Paare veröffentlicht. „Die Kirche bringt Paaren, die in Liebe verbunden sind, Anerkennung entgegen und bietet ihnen Begleitung an.“ Das bestärkt die bereits vielerorts geübte Praxis. Die Kirche will auch Geschiedene und Wiederverheiratete positiv begleiten (SZ 24.4.25).

Das ist die richtige Richtung. Für die Liebe.

5283: Manfred Weber (CSU) fordert EU-Verteidigungsunion.

Dienstag, April 29th, 2025

Der Chef der Europäischen Volkspartei in der EU, Manfred Weber (CSU), verlangt die Gründung einer Europäischen Verteidigungsunion. Die Diskussion ausschließlich über die Stärkung nationaler Armeen greife zu kurz. Es brauche eine gemeinsame europäische Verteidigung, die nicht mehr rückabgewickelt werden könne. Eine Finanzierung durch gemeinsame Schulden schloss Weber nicht aus (SZ 29.4.25).

5279: Viele Massenmedien übertreiben bei ihrer Darstellung die Kriminalität.

Donnerstag, April 24th, 2025

Es ist ein altes Lied der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Mit der Übertreibung der Kriminalität können Medien

Marktanteile

gewinnen und Parteien

Wählerstimmen.

Dabei ist Deutschland einer der sichersten Staaten der Welt. Und zugleich herrscht „German Angst“. In der drastischen Beschreibung der Kriminalität liegen vorne die AfD und die „Bild“-Zeitung. Nun ist die Kriminalität in den letzten Jahren gestiegen, besonders von Ausländern. Das hat aber natürlich viel damit zu tun, dass Ausländer leichter angezeigt werden und dass die Zahl der jungen Männer unter ihnen besonders hoch ist. Sie sind gerade füreinander gefährlich. Alle Fachleute sind sich über diese Verzerrungen im Klaren.

Und der „Monitor“-Redakteur Georg Restle macht das in einer schlüssigen Dokumentation am 24.4. um 21.45 Uhr in der ARD klar (Jan FReitag, SZ 24.4.25).

5278: Kritik am „Billigparken“

Mittwoch, April 23rd, 2025

Die „Deutsche Umwelthilfe“ kritisiert das „Billigparken“ in deutschen Städten. Die Gebühr für einen Parkschein solle pro Stunde mindestens so hoch sein wie die Kosten für eine Einzelfahrt mit Bus oder Bahn. Sonst fahre jeder wieder mit dem Auto. Und die Autos würden ständig größer. Viele deutsche Städte setzen bei Kurzzeitparken auf Billigpreise. Ein Drittel der Städte bietet eine „Brötchentaste“ für kostenloses Kurzzeitparken (SZ 23.4.25).

5277: Der Machtkampf um den neuen Papst

Mittwoch, April 23rd, 2025

Der Tod von Papst Franziskus trifft die katholische Kirche in Zeiten gewaltiger Umbrüche und Veränderungen. Einen neuen, geeigneten Papst zu finden, wird nicht einfach. Franziskus hatte die Zeichen ja auf Modernisierung gestellt, sich für Arme und Migranten eingesetzt und einen geistlichen Pazifismnus gepflegt. Leider hatte er manche von ihm begonnenen Projekt nicht zu einem Stand führen können, der Stabilität verspricht.

Die Konservativen in der katholischen Kirche haben Franziskus gehasst und sind zur Reaktion entschlossen. Vielleicht kann die von Franziskus eingeleitete Reform des Konklaves (135 Kardinäle) mit einer Verlagerung weg von Europa ja das Schlimmste verhindern. Es wird einen langen Entscheidungsprozess geben. In der katholischen Kirche sind 1,4 Milliarden Menschen mit sehr vielen unterschiedlichen Lebensperspektiven. Drei Dinge sind in der Kirche besonders wichtig:

1. die Frauen müssen mehr Macht bekommen,

2. Sexualstraftäter müssen schärfer und erfolgreicher bekämpft werden,

3. weg mit dem Zölibat.

Ansonsten geht der moralische Verfall der Kirche weiter. Das kann keiner von uns wünschen. Die katholische Kirche braucht einen Papst, der die Zentrifugalkräfte bändigt, und Menschlichkeit an den Tag legt wie Papst Franziskus.

5275: Union und SPD streiten über die Wehrpflicht.

Dienstag, April 22nd, 2025

Wir erinnern uns, dass die Union seinerzeit durch den CSU-Plagiator Guttenberg die Wehrpflicht ausgesetzt hatte.

Nun streiten CDU/CSU und SPD über die Wehrpflicht. Johann Wadepuhl (CDU) ist dafür. Lars Klingbeil (SPD) hält an der Freiwilligkeit fest. Was ist wohl für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr besser? Bedenken müssen wir natürlich auch die ganzen pazifistischen Kräfte in der SPD. Die bringen keine gute Lösung mit (FAZ 22.4.25).

5274: Was ist das? Rechts, konservativ, rechtspopulistisch, rechtsradikal.

Montag, April 21st, 2025

Es gibt sympathische Gruppen in unserer Gesellschaft, die sich für mehr Humanität, Toleranz und gegenseitiger Achtung einsetzen. So etwa die „Omas gegen rechts“. Sie haben aber das Manko, dass viele von ihnen nicht wissen, was „links“ eigentlich bedeutet. So ist Wladimir Putins Vernichtungskrieg gegen die Ukraine ein „Krieg von links“. Dahinter stehen Theoretiker wie Karl Marx, Friedrich Engels, W.I. Lenin, Josef Stalin et alii.

Insofern kann es sehr sinnvoll sein, die Begriffe rechts, konservativ, rechtspopulistisch und rechtsradikal voneinander abzugrenzen, so weit es geht.

1. Wenn von „Rechten“ die Rede ist, verstehen viele darunter Politiker wie Matteo Salvini, Geert Wilders, Marine le Pen, Victor Orban, Georgia Meloni und andere, obwohl sie nur eine Gruppe repräsentieren, die andere als „rechtspopulistisch“ bezeichnen.

2. Am schwierigsten ist die Diskussion in Deutschland. Wegen des Nationalsozialismus und des Holocaust.

3. Der Begriff „rechts“ bezieht sich ursprünglich auf die Sitzordnung im Parlament.

4. „Links“ steht für Demokratisierung, Volkssouveränität, Gleichheit der Menschen, einen aktiven Staat, Internationalismus, Anti-Rassismus.

5. „Konservative“ sind gegen das permanente Welt verbessern wollen. Sie bevorzugen kleine Schritte gegenüber „großen Würfen“. Drei Leitbegriffe sind ihnen

Begabung, Leistung, Ordnung.

6. „Rechtspopulisten“ (wie Donald Trump) wollen das „anständige Volk“ gegen die „korrupten Eliten“ ausspielen. Sie behaupten, den wahren Volkswillen zu kennen gegenüber dem parlamentarischen Sumpf. Sie nehmen für sich in Anspruch, den Kern der Menschen zu kennen, sind gegen Heterogenität.

7. „Rechtsradikale“ wollen das gesamte demokratische System abschaffen. Sie halten die Anwendung von Gewalt für legitim. Sie kennen verschiedene Rassen und stützen sich auf Verschwörungstheorien.

5272: Das Urteil über russische Soldaten

Samstag, April 19th, 2025

1945 haben sowjetische Soldaten (gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten) wesentlich dazu beigetragen, dass Deutschland vom Nationalsozialismus befreit wurde. Viele sind dabei gefallen. Insgesamt soll es in der Sowjetunion seit 1941 27 Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs gegeben haben. Heute begehen russische Soldaten im Auftrag Wladimir Putins systematisch Kriegsverbrechen im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Die Ukraine war im Zweiten Weltkrieg wesentlich Opfer des deutschen Mordfeldzugs.

Wie lautet da unser Urteil?

Das ist gar nicht einfach. Der Bundestag hat Vertreter von Russland und Belarus im Wesentlichen von den Gedenkfeiern zum 8. Mai ausgeschlossen. Wladimir Putin lädt am 9. Mai zur traditionellen Siegesparade nach Moskau. Eingeladen ist auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, dessen Staat zur EU und Nato gehört.

Hier ist es schwer, einen gesicherten Überblick zu haben (Joachim Käppner, SZ 19./20./21.4.25).