Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ausführlich mit dem chinesichen Präsidenten Xi Jinping telefoniert. Dabei ging es hauptsächlich um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. China ist der wichtigste Verbündete Russlands. Außerdem haben Merz und Xi auch über die globalen Handelswege gesprochen. Wahrscheinlich braucht Deutschland China als wichtigen Handelspartner (SZ 24./25.5.25).
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5316: Merz telefoniert mit Xi Jinping.
Samstag, Mai 24th, 20255315: Friedrich Merz verspricht Litauen Unterstützung.
Freitag, Mai 23rd, 2025Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Litauen umfassende Unterstützung gegen russische Aggressionen zugesichert. Das sagte er kurz vor der Aufstellung einer Bundeswehr-Brigade in Vilnius. „Ich will es an die Adresse der Bevölkerung sagen: Liebe Litauerinnen und Litauer. Sie können sich auf uns, Sie können sich auf Deutschland verlassen.“ Begleitet wurde Merz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) (SZ 23.5.25)
5314: SPD behält Otto-Wels-Saal
Freitag, Mai 23rd, 2025Der Ältestenrat des Deutschen Bundestags hat beschlossen, dass die SPD ihren bisherigen Sitzungssaal, den Otto-Wels-Saal, behalten kann. Der AfD wurde der ehemalige Sitzungssaal der FDP zugewiesen. Sie hatte Anspruch auf den Otto-Wels-Saal erhoben. Die AfD hat 151 Abgeordnete, die SPD 120 (SZ 23.5.25).
Die Entscheidung ist fragwürdig. Es führt uns nämlich nicht weiter, wenn der AfD ihre formalen Rechte ständig beschnitten werden. Inhaltlich soll man sie bekämpfen, nicht formal
5311: Höchststand bei Gewalttaten
Mittwoch, Mai 21st, 2025Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt mit, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2024 auf 84.000 gestiegen ist. Eine Zunahme um 40 Prozent. 43.000 der Taten werden als „rechts motiviert“ eingestuft. Hauptgründe für die Zunahme scheinen der Nahostkonflikt und die vielen Wahlen 2024 gewesen zu sein. Insbesondere gab es viele Angriffe im Wahlkampf. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einer gemeinsamen „Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern“ entgegensteuern (SZ 21.5.25).
5309: EU und London nähern sich an.
Dienstag, Mai 20th, 2025Fünf Jahre nach dem
fürchterlichen, falschen und schädlichen Brexit
nähern Großbritannien und die EU sich wieder an. Es ist eine engere Zusammenarbeit vereinbart bei den Themen Verteidigung und Sicherheit, Lebensmittelstandards, Fischerei, Energie und irreguläre Migration. Wahrscheinlich hat sich hier Premierminister Keir Starmer (Labour) unverlierbare Verdienste erworben. Für die EU handelt die Chefin Ursula von der Leyen. Es sind jährliche Treffen vereinbart. Seit 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Zollunion. Die Briten sind heute mehrheitlich für eine Rückkehr in die EU (SZ 20.5.25).
Diese Politik der Europäer geht in die richtige Richtung. Wichtig ist noch die Reisefreiheit der europäischen Bürger.
5308: Daniel Günther (CDU) fordert AfD-Verbot.
Montag, Mai 19th, 2025Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert ein AfD-Verbot. „Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss.“ Auch der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak verlangt ein Verbot, „bevor es zu spät ist“. Anderer Meinung ist der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der in Frage stellt, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben sind (SZ 19.5.25).
5305: Kardinal Marx will, dass die Kirche spart.
Samstag, Mai 17th, 2025Münchens Erzbischof Kardinal Reinhard Marx will bei den Finanzen des Vatikans dringend sparen. Die Lage sei „schwierig“. Weil die Verwaltung viel Geld koste. „Vor allem wegen der Pensionslasten“ (SZ 17./18.5.25).
5304: Russland will keinen Frieden
Freitag, Mai 16th, 2025Die Friedensgespräche zwischen der Ukraine sind Russland in Istanbul sind bereits gescheitert. Russland stellt die bekannten unerfüllbaren Forderungen.
5303: AfD-Gutachten im Netz
Donnerstag, Mai 15th, 2025Rechte Medien wie „Cicero“ haben das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD ins Netz gestellt. Demnach gilt die ganze Partei als gesichert rechtsextrem. Auf fast 1100 Seiten finden sich zahlreiche Belege dafür. Auch für den Antisemitismus in der AfD. Fachleute hatten das gefordert, um Vorwürfe nachvollziehbar zu machen (SZ 15.5.25).
5300: Saskia Esken tritt nicht wieder für den SPD-Vorsitz an.
Montag, Mai 12th, 2025Saskia Esken ist seit 2019 SPD-Vorsitzende. In diese Zeit fiel die erfolgreiche Bundestagswahl 2021. Von Anfang an wurde sie – nicht zuletzt in der eigenen Partei – bekämpft. Auch mit zweifelhaften Methoden und Hinterlist. Sie ließ sich davon kaum beeindrucken, bekam aber 2025 kein Ministerium. Jetzt hat sie bekannt gegeben, dass sie im Juni 2025 nicht wieder für den SPD-Vorsitz kandidiert.
Eskens Verhalten verdient Anerkennung und Achtung. Der SPD drücken wir die Daumen.