Der Diplomat Felix Klein wird der erste „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“. Bisher ist er der diesbezügliche Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes. Insofern ist er bereits jetzt Hauptansprechpartner des Außenministeriums für international tätige jüdische Organisationen. Er koordiniert die außenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung bei der Antisemitismusbekämpfung (SZ 9.4.18).
Archive for the ‘Geschichte’ Category
1957: Felix Klein: erster Antisemitismus-Beauftragter
Montag, April 9th, 20181956: Orban-Kritikerin Agnes Heller über Ungarn
Sonntag, April 8th, 2018Die 88-jährige Holocaust-Überlebende Agnes Heller wurde nach dem ungarischen Aufstand 1956 aus der KP Ungarns ausgeschlossen und ist 1977 emigriert. Sie war Professorin für Philosophie in Budapest und New York. Mittlerweile lebt sie wieder in Budapest. Peter Münch hat sie für die SZ (6.4.18) interviewt:
SZ: Sie gelten als scharfe Kritikerin von Ministerpräsiden Victor Orban. Was hat er in den vergangenen acht Jahren aus Ungarn gemacht?
Heller: Einen Scheiterhaufen hat er aus Ungarn gemacht. Er hat das Land ganz und gar zugrundegerichtet.
SZ: Wirtschaftlich oder politisch?
Heller: Beides. Politisch hat er die Freiheiten eingeschränkt, vor allem haben wir keine Pressefreiheit mehr. Und von dem Geld, das Ungarn von der Europäischen Union bekommen hat, sind nach der Rechnung von Ökonomen 20 bis 30 Prozent in den Taschen von Orban und seinen Leuten gelandet. Das heißt: die stehlen. Außerdem ist seine ganze Politik auf Lügen aufgebaut.
…
SZ: Ist die EU in den verganenen Jahren zu vorsichtig und großzügig mit Victor Orban umgegangen?
Heller: Sie hat sicherlich weniger getan, als sie hätte tun können. Aber ich glaube nicht, dass dies das eigentliche Problem ist. Ungarn hat 1990 die Freiheit als Geschenk erhalten. Wir haben dafür nicht bezahlt, wie zum Beispiel die Rumänen, und wir konnten mit dieser Freiheit nichts anfangen. Unsere Politiker waren tödlich naiv – und deswegen haben wir Orban bekommen, der überhaupt nicht naiv ist. Er ist ein Machtmensch, und nichts anderes als die Macht interessiert ihn. Mit Orban zahlen wir nun die unbezahlte Schuld von damals ab.
…
SZ: Was könnte denn passieren, wenn Orban nun die Wahl verliert?
Heller: Er würde den eigenen Untergang nicht tolerieren. Er hat schließlich schon gesagt, dass alle Oppositionskräfte Spione sind oder Soldaten von George Soros. Wir wissen nicht, ob er Gewalt einsetzen würde, aber das ist auch eine Möglichkeit. Man kann sich bei ihm alles vorstellen.
SZ: Und was, wenn er noch einmal gewinnt? Wohin wird er dann das Land führen?
Heller: Ungarn ist unter ihm doch schon eine Diktatur.
SZ: Diktatur? Es wird frei gewählt und jeder kann seine Meinung frei sagen.
Heller: Das sagt überhaupt nichts, das ist heute immer der Fall. Wir leben nicht mehr in einer Klassengesellschaft, in der man ein Einparteiensystem erreichten muss, um eine Diktatur zu haben. Heute leben wir in einer Massengesellschaft, da hat man freie Wahlen und es wird immer derselbe Mann gewählt. Auch Putin und Erdogan lassen wählen. Der einzige Unterschied in Ungarn ist, dass die Bevölkerung jetzt die Möglichkeit hat – vielleicht die letzte Möglichkeit – sich gegen die Dikatatur zu entscheiden.
SZ: Und wenn es nicht gelingt?
Heller: Dann werden wir alle Hoffnung verlieren.
1949: Der Traum vom kurdischen Staat
Mittwoch, April 4th, 20181. Der völkerrechtswidrige Angriff der Türkei auf das nordsyrische Afrin ist eine der Aktionen, mit denen der Traum von einem kurdischen Staat seit 1920 immer wieder zerstört wurde.
2. In den ersten Jahren des Aufstands gegen Baschar al Assad hielten sich die Kurden aus den Kämpfen heraus, was Assad dazu brachte, seine Truppen zum Teil aus Kurdengebieten abzuziehen.
3. In den Kämpfen gegen den IS schafften die Kurden 2015 den Durchbruch bei Kobane.
4. Der Traum von Rojava, einem autonomen kurdischen Gebiet entlang der türkischen Grenze, erwachte neu.
5. Nach dem Ende des Osmanischen Reichs 1920 fanden sich die Kurden in den Staaten Iran, Irak, Türkei und Syrien wieder.
6. 1945 sicherte sich Stalin mit Hilfe der Kurden Einfluss in Iran.
7. Das Zentrum der kurdischen Gebiete wurde der Nordirak unter Massoud Barsani.
8. In den Siebzigern wurde die anfangs stalinistische PKK begründet, die den bewaffneten Kampf in der Türkei 1984 begann.
9. Heute gilt die PKK als terroristische Vereinigung.
10. Der PKK-Führer Abdullah Öcalan wurde 1998 in der griechischen Botschaft in Kenia verhaftet.
11. Das Verhältnis von Massoud Barsani und der PKK ist schlecht.
12. Das größte Problem der Kurden ist ihre Zerstrittenheit.
13. Die Kurden sind eine ethnische Gruppe von ca. 30 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen sind Sunniten. Die übrigen vor allem Aleviten und Jesiden.
14. Deutschland hat die Kurdenpolitik der Türkei lange Jahrzehnte mit Waffen unterstützt (Wolf Wittenfeld, taz 21.3.18; Christian Jakob, taz 21.3.18).
15. Die kurdischen Gruppen in Syrien werden heute von verschiedenen Mächten unterstützt: den USA, Russland, Iran, Saudi Arabien. Das trägt nicht zur Klärung der Lage bei.
1948: Kasparow fordert Boykott der Fußball-WM.
Mittwoch, April 4th, 2018Der ehemalige Schach-Weltmeister Garri Kasparow fordert die an der Fußball-WM teilnehmenden Länder auf, keinen Regierungsvertreter nach
Russland
zu entsenden. Der Zeitpunkt für eine Verlegung sei bedauerlicherweise verpasst worden. Schon nach der Aufdeckung des
Staats-Dopings
in Russland hätte man Putin die Chance entziehen sollen, sich mit Sport zu inszenieren (FAZ 31.3.18).
1947: Ostbeauftragter zeigt Verständnis für Fremdenfeindlichkeit.
Mittwoch, April 4th, 2018Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), zeigt Verständnis für die Fremdenfeindlichkeit vieler Ostdeutscher. „Auch heute noch ist der Osten des Landes deutlich homogener als der Westen. Die Erfahrung ist einfach nicht da. Es ist menschlich verständlich, wenn man auf Fremdes aus Angst vor Veränderung zunächst mit Ablehnung reagiert.“
Spricht Christian Hirte für die gesamte Bundesregierung?
Gesine Lötzsch (Die Linke) sagte dazu: „Ein Ostbeauftragter, der die Ostdeutschen als ausländerfeindliche Hinterwäldler darstellt, hat seine Aufgabe nicht verstanden. Die Probleme Ostdeutschlands sind strukturschwache Regionen, Orte, wo weder ein Bus noch eine Bahn hält, mangelnde Zukunftsaussichten für junge Leute, niedrige Löhne und Renten.“ (FAZ 31.3.18)
1946: Neuer Traditionserlass für die Bundeswehr
Montag, April 2nd, 2018Die Bundeswehr bekommt einen neuen Traditionserlass. Der alte wurde zuletzt 1982 geändert. Mit dem neuen möchte Bundesverteidigungsministerin von der Leyen den Soldaten mehr „Handlungssicherheit“ geben. Er bezieht sich auf die „eigene, lange Geschichte“ der Bundeswehr. Sie habe sich durch „das Bewahren von Freiheit und Frieden im Kalten Krieg und das Eintreten für die deutsche Einheit“ bewährt.
Das vorliegende Dokument betont die „Einbindung in multinationale Strukturen und Verbände der Nato und der Europäischen Union“. Es bezieht sich eng auf das Grundgesetz. Die Reichswehr habe Verbrechen begangen, „die in ihrem Ausmaß, in ihrem Schrecken und im Grad ihrer staatlichen Organisation einzigartig in der Geschichte“ seien. Eine Benennung von Kasernen nach Wehrmachtsoffizieren komme daher prinzipiell nicht mehr in Frage. „Grundsätzlich“ sei die Aufnahme von NVA-Angehörigen in das Traditionsgut der Bundeswehr möglich (Mike Szymanski, SZ 23.2.18).
1945: AfD im Betrieb
Montag, April 2nd, 2018Der Münchener Professor für Arbeitsrecht, Dieter Sauer, konstatiert in den Betrieben und bei den Betriebsräten in Deutschland einen „Klimawandel“ durch die Enttabuisierung fremdenfeindlicher Meinungen. Seine Forschungsgruppe legt demnächst eine Studie vor mit dem Titel „Rechtspopulismus und Gewerkschaften“. Der Hauptvorwurf an die IG Metall lautet, dass sie sich zu sehr um die Flüchtlinge kümmere. Die Gewerkschaften sollten sich aus der Politik heraushalten, eine immer wieder gehörte Fehlmeinung zur Arbeit von Betriebsräten, deren Arbeit natürlich politisch ist.
Die Beschäftigten klagen über Leistungsverdichtung, gestiegene Qualitätsanforderungen und über eine mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit. Sie fürchten die Digitalisierung. Sauer sieht eine tatsächlich gegebene Schwachstelle bei der IG Metall darin, dass sie zu vorsichtig agiere. Die enge Verflechtung und Zusammenarbeit zwischen Unternehmensführung und Betriebsräten sei der Grund für das wachsende Misstrauen gegenüber IG Metall. Das habe die AfD schon bei den Betriebsratswahlen genutzt. Die IG Metall sei darauf nicht ausreichend vorbereitet (Robert Pausch, Die Zeit 15.3.18).
1944: Bücher über Karl Marx (1818-1883)
Freitag, März 30th, 2018Am 5. Mai 2018 wird Karl Marx 200 Jahre alt. Er ist natürlich „umstritten“, wird aber von westlichen Theoretikern heute überwiegend und zu Recht abgelehnt. Das hängt natürlich mit den geistigen, menschenrechtlichen und ökonomischen Verheerungen des real existierenden Sozialismus (bis ca. 1990) zusammen. Für die waren aber nicht in erster Linie Karl Marx (1818-1883) und sein Mitstreiter Friedrich Engels (1820-1895) verantwortlich, sondern die russischen Revolutionäre und Theoretiker Wladimir I. Lenin (1870-1924) und Josef Stalin (1878-1953).
Franziska Augstein stellt in der SZ (29./30.3.18) zehn Bücher über Karl Marx vor, die ich bisher bei weitem nicht alle gelesen habe. Positiv fallen drei Bücher auf:
1. Gareth Stedman Jones: Karl Marx. Die Biographie (S. Fischer),
2. Jürgen Neffe: Marx. Der Unvollendete (Bertelsmann),
3. Klaus Gietinger: Karl Marx, die Liebe und das Kapital (Westend).
Sie zeigen, wie entspannt Marx heute manchmal gesehen wird. Denn „echte“ Marxisten würden das meiste davon als „Personalisierung“ ablehnen.
Ich erlaube mir, auf einige strukturelle Merkmale von Marx‘ Biografie und Theorie hinzuweisen. In meiner Studienzeit wurde Karl Marx ernst genommen.
1. In den aktuellen Diskursen wird klar, wie viel Marx dem deutschen Idealismus (u.a. mit seiner Dialektik, vgl. Georg Wilhelm Friedrich Hegel 1770-1831) zu verdanken hat.
2. Ökonomisch gründet sich Marx auf die Theoretiker des Liberalismus Adam Smith (1723-1790) und David Ricardo (1772-1823) und „überwindet“ sie.
3. Marx war der Begründer einer modernen und systematischen Wirtschafts- und Sozialgeschichte.
4. Wie andere Dogmatiker auch hat Marx einige Entwicklungen seiner Zeit nicht gesehen, weil sie nicht in seine Theorie passten.
5. Bei der Bestimmung des Verhältnisses von Gesellschaft und Staat hat Marx sich mehrfach geirrt.
6. Die Möglichkeiten des Proletariats (der Arbeiterklasse) hat er falsch eingschätzt.
7. Die Begriffe Gebrauchswert und Tauschwert führen uns im Verständnis von Marktgeschehen weiter, aber noch nicht ans Ziel.
8. Die Verelendungstheorie ist falsch.
9. Marx hat die Perversitäten der gegenwärtigen Finanzmärkte vorhergesehen und einen pragmatischen Begriff der Wertschöpfung verwendet.
10. Mit Begriffen wie Kapital und Arbeit, Mehrwert, Lohnarbeit, produktive und unproduktive Arbeit können wir heute noch produktiv umgehen. Als eine gut lesbare Einführung in sein Werk empfehle ich von Karl Marx „Lohnarbeit und Kapital“ (1849).
1942: Hannah Arendt wird in Israel ignoriert.
Donnerstag, März 29th, 2018In einem Interview mit Julia Encke (FAS 25.3.18) spricht der Münchener Philosoph Thomas Meyer (LMU) über Hannah Arendts neues, aus dem Nachlass erschienenes Buch „Die Freiheit, frei zu sein“. Es hat sich bereits über 50.000 mal verkauft, ein Bestseller.
Meyer: „… Arendt beherrschte von den Vorsokratikern bis hin zu den aktuellen politischen Debatten alles. Das führte zu viel Identifikation, ging aber auch hin zum Denunziatorischen. Gerade in Israel wird Hannah Arendt ignoriert. Sie ist diejenige, die die Liebe zu Israel nie eingelöst hat, wie es Gershom Scholem in der Kontroverse um ‚Eichmann in Jerusalem‘ nennt. Und Arendt ist jemand, die in ihrem Buch ‚Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft‘ in den Fußnoten Nazi-Literatur benutzt! Hier gibt es so ein Moment von: Was will die eigentlich? Dann wieder ist sie die Einzige, die ganz früh die Debatten um Menschenrechte philosophisch in eine Formel übersetzt: das Recht, Rechte zu haben. Im Grunde gibt es vier Hannah Arendts:
diejenige, die wissenschaftlich sehr ernst genommen wird,
die Heilige,
die Verdammte –
und es gibt die Unbekannte.
Weil wir von ihrem Werk noch immer nur einen Bruchteil kennen und in ihrem Nachlass gigantische und spannende Sachen liegen.“
1937: Ein neuer Konservatismus ?
Donnerstag, März 22nd, 2018Im Fazit meines Buchs „Deutsche Diskurse. Die politische Kultur von 1945 bis heute in publizistischen Kontroversen“, zweite, überarbeitete Auflage. Hamburg 2009, habe ich geschrieben:
„Insgesamt ist an den 20 Diskursen eine deutliche Entwicklung abzulesen. Das liegt nicht zuletzt an der Krise des Konservatismus nach 1945, von der er sich nie ganz erholt hat.“ (S. 187)
Ist die Krise des Konservatismus heute überwunden? Das könnte so erscheinen, wenn wir die „Erklärung 2018“ lesen:
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“
Dahinter stehen der Historiker Jörg Baberowski (Humboldt Universität Berlin) und der Zeitschriftenherausgeber Frank Böckelmann („Tumult“). Der Kreis der Unterzeichner ist groß und recht bunt. Dazu gehören Thilo Sarrazin, der „Welt“-Autotester Henryk M. Broder, der ehemalige „Spiegel“-Kulturchef Matthias Matussek, die ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld, Michael Klonovsky (AfD), der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, der Dresdner Kabarettist Uwe Steimle, die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin Eva Hermann, der Armin Mohler-Schüler („Konservative Revolution“) Karlheinz Weißmann und andere. Angefragt wurde der Chefdirigent der Dresdner Staatskapelle, Christian Thielemann, der aber absagte.
Viele der Unterzeichner gehören zu einer seit 2015 bestehenden „Gesprächsrunde“, die sich regelmäßig zweimal im Jahr in Berlin trifft. Dann gibt es einen Vortrag, „gepflegtes Palaver“ und ein gemeinsames Essen. Die Genannten sind sich also bestens vertraut. Henryk M. Broder soll dazu gesagt haben: „Wenn ich Straßenbahn fahre, frage ich auch nicht, ob Leute dabei sind, deren politische Meinung ich nicht teile.“ (Martin Machowecz, Die Zeit 22.3.18)
Repräsentieren die genannten Personen einen neuen Konservatismus in Deutschland?