Zur Lage von CDU und CSU vgl. meinen Eintrag 2048 vom 30.6.18 „Die CSU verlässt Koalition und Regierung nicht.“.
Archive for the ‘Geschichte’ Category
2055: Zur Lage von CDU und CSU
Dienstag, Juli 3rd, 20182054: Fritz Bauers 50. Todestag
Montag, Juli 2nd, 2018Am 1. Juli 1968 wurde der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer tot in seiner Wohnung aufgefunden. Der 1903 in Stuttgart geborene Bauer war in der deutschen Justiz eine Ausnahmefigur von großer Durchsetzungskraft und starkem Willen. In der Justiz und in der Gesellschaft nach 1945 war er weithin verhasst. Er steht für die positive Neubewertung der Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944, die Entführung Adolf Eichmanns nach Israel 1960 und die Frankfurter Auschwitzprozesse 1963-1981.
Der Jude Fritz Bauer hat sich Zeit seines Lebens als Atheist begriffen. 1928 wurde er Gerichtsassessor in Stuttgart, 1930 Amtsrichter. 1920 trat er der SPD bei und übernahm 1931 den Vorsitz der Ortsgruppe Stuttgart des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. 1933 saß Fritz Bauer acht Monate im KZ Heuberg. Er wurde von den Nazis aus dem Dienst entlassen. 1936 emigirierte er nach Dänemark. Die dänische Polizei kategorisierte ihn als Homosexuellen. 1943 floh Bauer vor den Nazis nach Schweden.
1949 kam Fritz Bauer nach Deutschland zurück. 1952 war er Ankläger im Remer-Prozess. Als hessischer Generalstaatsanwalt nahm er Kontakt zu israelischen Dienststellen und dem israelischen Geheimdienst auf, um darauf hinzuwirken, dass der in Argentinien versteckt lebende Adolf Eichmann nach Israel verbracht wurde, wo die Israelis ihm den Prozess machten. Fritz Bauer sorgte für den ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess 1963-1965.
Fritz Bauer hat zahlreiche juristische und politische Fachbücher veröffentlicht, hauptsächlich zur Entstehung des deutschen Faschismus, zu den Naziverbrechen und zur Humanisierung der Justiz. In der deutschen Justiz nach 1945 wurde Bauer häufig hintergangen, ausgebootet und sabotiert. Er hatte Erfolg als Einzelner. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat Fritz Bauer vor einigen Jahren „vorbildlich“ genannt. Ebenso Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). An seinem Todestag, dem 1. Juli, hat nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fritz Bauer gewürdigt. „Es war Bauers Beispiel, sein Widerstand gegen ein Fortwirken des Personals und der Ideologie des NS-Regimes, das maßgeblich dazu beitrug, dass aus dieser Republik der demokratische Rechtsstaat wurde, der er heute ist.“ (Ronen Steinke, SZ 2.7.18)
Inzwischen pflegt und erforscht das 1995 in Frankfurt gegründete Fritz-Bauer-Institut (Geschichte und Wirkung des Holocaust) das Erbe des Juristen. Vielfältige, wissenschaftlich fundierte Veranstaltungen und Publikationen sorgen dafür, dass Fritz Bauer nicht vergessen wird. Sein Vorbild sollte jungen Juristen bekannt sein. Regelmäßig erscheint das Bulletin des Fritz-Bauer-Instituts „Einsicht“ (zuletzt Nr. 18 vom Herbst 2017).
2050: Schafft die Privatschulen ab !
Samstag, Juni 30th, 2018Immer einmal wieder kommen Privatschulen groß raus. Aktuell in der Migrationskrise. Dann nämlich, wenn das Bildungssystem krisenhafte Züge zeigt. Und das tut es in kurzen Abständen ja regelmäßig. Mir ist klar, dass Privatschulen nach dem Grundgesetz erlaubt sind (Art 7,3): „Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen.“ Usw.
Aber ich bin dafür, dass die Privatschulen in Deutschland abgeschafft werden.
1. Sie sind unsozial, weil sie nur Reichen zugänglich sind, und vertiefen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft.
2. Sie gründen sich häufig auf die abstrusen Thesen von Außenseitern, dubiosen Ideologen und Esoterikern wie Rudolf Steiner (1861-1925).
3. Religion und Philosophie werden dort häufig in abwegigen Inhalten und Formen gelehrt.
4. Sie pflegen partiell völkisches Denken.
5. Sie sind als Internate Brutstätten für Pädophilie und sexuellen Missbrauch (z.B. Salem, Odenwald-Schule, Canisius-Kolleg).
6. Sie fördern ein verfehltes Elitedenken, dass nicht auf Leistung gegründet ist.
7. Sie verfehlen ein Hauptziel von Schulen: nämlich Integration!
2046: Volker Beck: Religionsunterricht nach der Verfassung
Freitag, Juni 29th, 2018Volker Beck war religionspolitischer Sprecher der Grünen und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Er ist ein Experte für das Desaster in der Politik der Islamverbände in Deutschland. Jetzt lehrt er Religionspolitik am Zentrum für religionswissenschaftliche Studien in Bochum. Christine Brinck hat ihn für die „Zeit“ (14.6.18) interviewt.
Zeit: Der Religionsunterricht fällt auch in das Feld der Religionspolitik. Wie stehen Sie dazu?
Beck: Ich bin ein Anwalt unseres verfassungsrechtlichen Modells: dass Religionsunterricht an staatlichen Schulen stattfindet statt in Hinterhöfen; dass Religion von Lehrern unterrichtet wird, die Theologie nicht an irgendeiner privaten Bibel- oder Koranschule gelernt haben, sondern an einer staatlichen Hochschule. Die universitäre Theologie muss sich im geistigen Kosmos einer Universität mit Historikern und Philosophen auseinandersetzen. Das tut ihr gut. Insgesamt fördert das kooperative Verhältnis von Religion und Staat die Glaubensgemeinschaften: Es holt sie in die Mitte der Gesellschaft und bietet ihnen Ressourcen. Dieser Deal nützt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
2044: Innenminister droht mit Entzug des Polizeischutzes.
Donnerstag, Juni 28th, 2018Der italienische Autor und Journalist
Roberto Saviano
steht seit 2006 unter Polizeischutz. Er hatte das Buch „Gomorrha“ veröffentlicht, in dem er die enge Verflechtung der organisierten Kriminalität (Mafia, Camorra, N’drangheta) mit legalen Wirtschaftsstrukturen und der Politik gezeigt hatte. Saviano steht seither auf der Todesliste der Camorra. Nachdem er in der vergangenen Woche die Flüchtlingspolitik der neuen italienischen Regierung (Lega und Cinque Stelle) im „Guardian“ scharf kritisiert hatte, reagierte der stellvertretende italienische Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini (Lega), ein Rassist und Rechtsextremist, mit der Drohung, Saviano den Polizeischutz zu entziehen.
2016 wurden in Italien 412 Journalisten und Blogger körperlich angegriffen, bedroht oder in ihrer Arbeit behindert. 2017 standen 196 Journalisten unter Polizeischutz (Roberto Saviano, FAZ 23.6.18; Interview mit Alex Rühle, SZ 25.6.18; Roberto Saviano, Die Zeit 28.6.18).
Im Interview mit Alex Rühle sagt Saviano: „Mein Leben sieht seit zwölf Jahren so aus: Wenn ich rausgehe, kann ich nicht einfach die Tür hinter mir zumachen. Ich muss erst die Carabinieri informieren, die sich um meine Sicherheit kümmern. Ich muss ihnen sagen, wen ich treffe und wo, weil sie dann erst mal den Ort genau inspizieren müssen. Ich kann nie sagen: ‚Wart auf mich, ich bin in zehn Minuten da.‘ Bevor ich losgehen darf, vergehen mindestens zwei Stunden. Fahrten durch Italien werden noch viel länger im voraus geplant, weil jeweils lokale Sicherheitskräfte bereitgestellt werden müssen. Wenn ich ein neues Buch vorstelle, werde ich zu einer Art Paket, das von einem Auto ins nächste gereicht wird. Ich kenne Dutzende von Polizisten, die mich jeweils in Gewahrsam nehmen, wenn ich in ihre Stadt komme. Wenn ich ins Ausland fahre, muss ich vorab jeden einzelnen Ort angeben, an dem ich mich wann genau aufhalten werde, die Hotels, die Lesungsorte, die Restaurants, in denen ich essen werde. Wer von Ihnen weiß, was er am Abend des fünften Tages einer Urlaubsreise abends um 21 Uhr machen wird? Ich muss so was wissen. Einige tun so, als sei es ein Privileg, so leben zu müssen. Ich bin noch nicht mal 40 und lebe so seit meinem 26. Lebensjahr. Ich kann Ihnen versichern, dass nichts an diesem Leben unterhaltsam oder angenehm ist.“
2043: Europa darf kein Vasall der USA bleiben.
Dienstag, Juni 26th, 20181. Der Westen, das ist die Wertegemeinschaft, die, alles in allem genommen,
1776
mit der Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Erklärung der Menschenrechte begründet worden ist. Geografisch erstreckt er sich heute (noch) auf die USA und Kanada, die EU, das restliche Europa (einige Balkanstaaten kommen in die entsprechenden Bündnisse) und Israel. Wichtig für ihn ist auch die französische Revolution (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) von 1789.
2. Mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg 1917, der den Kampf zugunsten der westlichen Mächte entschied, begann das amerikanische Zeitalter. Deutschland hatte sich in der Auseinandersetzung, die es verlor, überwiegend als Macht der Mitte verstanden.
3. Die USA sind eine Seemacht, von zwei weiten Ozeanen begrenzt. Sie haben es nicht gelernt, auf unmittelbare Nachbarn Rücksicht zu nehmen (Trump will eine Mauer zu Mexiko bauen lassen).
4. Die Globalisierung bringt es mit sich, dass wirtschaftliche Entscheidungen in fernen Ländern schwerwiegende Folgen bei uns entfalten können.
5. Viele Menschen empfinden das so, als ob wir nicht mehr Herren im eigenen Hause seien.
6. Die USA haben alle Kriege nach 1945 militärisch verloren (Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien).
7. Führend sind die USA auf dem Gebiet der „Soft Power“ (ein Begriff nach dem Politikwissenschaftler Joseph Nye): Englisch ist Weltsprache, der Dollar die Leitwährung. Die USA sind führend bei den Kommunikationstechnologien (Facebook, Microsoft, Google, Amazon et alii). Sie sind Teilhaber der größten Anwaltskanzleien, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Werbe- und PR-Agenturen.
8. Falls Russland, das heute nicht annähernd mehr so mächtig ist wie zu Zeiten der Sowjetunion, durch die Sanktionspolitik des Westens destabilisiert würde, wäre das für die unmittelbaren europäischen Nachbarn schlimm, die USA blieben davon weithin unberührt.
9. Die Globalisierung und deren Folgen haben die geopolitischen Interessengegensätze zwischen den USA und Europa schonungslos offengelegt. Hauptsächlich aus militärischen Gründen sind wir aber – nolens volens – Vasallen der USA. Das darf so nicht bleiben. Aber die europäische Linke hat ein traumatisch schlechtes Verhältnis zur Rüstung. Sie behindert dadurch Europas Autonomie.
10. In der NATO haben sich die Partner zu gegenseitiger militärischer Hilfe verpflichtet. Im Vorfeld von Konflikten gibt es aber keine Regelung für eine wirksame außenpolitische Abstimmung. So kommt es immer wieder zu verhängnisvollen Alleingängen der USA. Die Probleme der EU resultieren aus dem Defizit an politischer Geschlossenheit (auch im Auftreten gegenüber den USA).
11. Dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist es binnen kurzem gelungen, die gesamte positive Ausstrahlung des Westens (Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat, Freihandel etc.) zu dekonstruieren. Er hat die Axt an die westliche Gemeinschaft gelegt.
12. Die Methode dabei stammt aus der Digitalwirtschaft und heißt „Disruption“, etwas radikal Neues, ein Systembruch. Verlässlich ist dabei nur die Nicht-Verlässlichkeit. Das können die EU und Europa insgesamt nicht gebrauchen.
13. Ein US-amerikanischer Wissenschaftler schreibt an seinen deutschen Kollegen: „Während unser Präsident sein Bestes tut, um zu zerstören, was aufzubauen Jahrzehnte gedauert hat, dränge ich in Ihre Mailbox, um zu sagen, dass unsere Gemeinschaft von Gelehrten wichtiger ist denn je, und dass es besonders wichtig ist, in Kontakt zu bleiben.“
14. Europa braucht eine eigene handlungsfähige Verteidigungsgemeinschaft. Wobei es durch den Brexit noch die britische Atommacht verliert.
15. Der Euro muss weiter gestärkt werden, damit er auch ohne Berührung des Dollarraumes eingesetzt werden kann.
16. Europäische Unternehmen müssen mit Investitionen in den USA vorsichtiger sein, weil sie dort Sanktionsgefahren ausgesetzt sind. Die Zollerhöhung für deutsche Autos kommt.
17. Europa muss auf dem Feld der Internetunternehmen versuchen, mit den USA gleichzuziehen, deren Konzerne in Deutschland bekanntlich keine Steuern zahlen.
18. „Wenn Europa kein Vasall der Vereinigten Staaten bleiben will, dann müssen wir uns mit gelassenem Mut, ohne emotionalen Antiamerikanismus, aber mit entschlossenem Handeln von der Vorherrschaft der Vereinigten Staaten befreien.“ (Klaus von Dohnanyi)
(Herfried Münkler, Die Zeit 14.6.18; Norbert Frei, SZ 23./24.6.18; Klaus von Dohnanyi, FAZ 23.6.18).
Der ehemalige Bundesminister (1972-1974) und Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg (1981-1988), Klaus von Dohnanyi (SPD), ist gerade 90 Jahre alt geworden. Als politischen Analytiker verehren wir ihn.
2042: David Grossmann über Israel
Montag, Juni 25th, 2018Der israelische Schriftsteller David Grossmann („Eine Frau flieht vor einer Nachricht“), geb. 1954, ist in diesem Jahr „Writer in Residence“ beim Literaturfestival Potsdam. Julia Encke hat ihn für die FAS (24.6.18) und Thorsten Schmitz für die SZ (23./24.6.18) interviewt. Ich gebe gekürzt Auszüge aus dem letzten Interview wieder:
SZ: Im Hebräischen gibt es den Begriff (…) die Lage. Wenn man sich in Israel begrüßt, fragt man gerne: (…) wie ist die Lage? Wie ist sie denn?
Grossmann: Ohne zu krasse Wörter zu verwenden, die Lage ist gar nicht gut. Eigentlich müsste sie sehr gut sein. Wer Israel besucht, sieht ein modernes Land, überall neue Autobahnen, eine Skyline in Tel Aviv voller Hochhäuser, neue Stadtteile werden aus dem Boden gestampft, die Hightech-Industrie blüht. Man sollte meinen, wie lebten in einem Paradies. Aber seit 51 Jahren herrschen wir über das Volk der Palästinenser. Das ist eine Katastrophe für sie wie für uns. Der Nachhall der Zahl macht mich verrückt. Es ist unfassbar, dass Israel seit 51 Jahren ein Volk besetzt. Das Schöne, das ich eben gezeichnet habe, ist eine Illusion.
…
SZ: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wirken nicht, als seien sie an einem Frieden interessiert. Sie reden ja noch nicht einmal miteinander.
Grossmann: Netanjahu ist sehr klug, aber leider besitzt er keine einzige Vision. Ich kann mich nicht erinnern, dass er in den letzten zwanzig Jahren auch nur einen Satz ausgesprochen hätte, der eine Vision enthielt, wie Frieden aussehen könnte. Netanjahu spielt mit den Ängsten der Menschen, und er spielt dieses Spiel mit großer Perfektion. Bald ist Netanjahu länger Premierminister als es unser Staatsgründer David Ben Gurion war, und wenn ich mir anschaue, was Ben Gurion geschaffen hat und was Netanjahu, kann ich nur in tiefe Depression verfallen.
…
SZ: Auf einer alternativen 70 Jahr-Feier in Tel Aviv haben sie gesagt: Israel ist noch nicht zu Hause angekommen. Was haben Sie damit gemeint?
Grossmann: Israel wird zusehends zu einer Trutzburg, es ist immer weniger ein gemütliches Zuhause. Ich möchte aber nicht in einer Trutzburg leben. Die gigantische Kraft unserer Armee könnte unser Leben verbessern helfen, stattdessen wird die Armee dazu missbraucht, ein Besatzungsregime aufrecht zu halten.
…
SZ: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat womöglich genau das geleitet, Empathie mit den Flüchtlingen. Jetzt droht ihre Regierung darüber zu stürzen.
Grossmann: Es mag in deutschen Ohren nicht sehr populär klingen, aber ich bewundere Merkel sehr dafür, was sie getan hat. Ich weiß, dass mit den vielen Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind, auch Antisemitismus und Gewalt zugenommen haben. Aber Merkels Entscheidung, die Grenzen nicht zu schließen, ist die einzig richtige.
2040: Verschwörungstheorien – revisited
Montag, Juni 25th, 2018Der Anglist Prof. Dr. Michael Butter forscht und lehrt an der Universität Tübingen über Verschwörungstheorien. Er ist Mitinitiator des EU-Projekts „Comparative Analysis of Conspiracy Theories“. Sein Buch
„Nichts ist, wie es scheint“
ist 2018 im Suhrkamp Verlag erschienen (271 S.; 18 Euro). Aus einem Interview von Thomas Gesterkamp mit Butter (taz 16./17.6.18) führe ich 16 Punkte auf:
1. Verschwörungstheorien sind entstanden zwischen früher Neuzeit und Aufklärung. Voraussetzungen dafür waren eine Weltsicht, in der Subjekte (Individuen) wichtig waren, eine lesende Öffentlichkeit und der Buchdruck.
2. Nichts geschieht durch Zufall.
3. Nichts ist, wie es scheint.
4. Fast alles ist miteinander verbunden.
5. Fast immer tauchen Verdächtige (Sündenböcke) auf wie die Freimaurer, die Illuminaten, die Juden.
6. In der säkularisierten Welt treten Verschwörer an die Stelle von Gott.
7. In Mittel-, West- und Nordeuropa sind Verschwörungstheorien seit den 1950er Jahren stigmatisiert, in Süd- und Osteuropa ist das anders.
8. Eine Person, die klassischerweise in eine Verschwörungstheorie passt, ist George Soros, ein in Ungarn geborener Jude und sehr reicher Mann.
9. Heute hängen eher weniger Menschen als vor 200 Jahren Verschwörungstheorien an.
10. Anfällig für Verschwörungstheorien sind Menschen mit Ängsten, z.B. Verlustängsten, etwa weiße Männer über 40. Die sind in den USA klassische Trump-Wähler.
11. Generell sind Theorien, die sich gegen Schwache oder Ausgegrenzte richten, gefährlicher als solche, die sich gegen Eliten richten.
12. Die puritanischen Siedler in den USA steckten voller Vorurteile und Verschwörungstheorien. Gegen Indiander, gegen Quäker, gegen französische Katholiken.
13. Die Sowjetunion und die Volksrepublik China waren bzw. sind Paradiese für Verschwörungstheorien. Hier gedeihen sie besonders prächtig.
14. Mit einer grünen Impfgegnerin gelangt man auch selten zu einer Einigung.
15. Werden überzeugte Verschwörungstheoretiker mit schlüssigen Gegenargumenten konfrontiert, verfestigen sich ihre Gedanken.
16. Wollen wir gegen Verschwörungstheorien vorgehen, so sollten wir uns an die Zweifler halten, in Bildung investieren und die Medienkompetenz stärken.
2037: Fallada schrieb an einem antisemitischen Roman.
Mittwoch, Juni 20th, 2018Hans Fallada hat an einem antisemitischen Roman gearbeitet. Er schreibt am 2. Mai 1944 an seine Schwester Margarete (Dete): „Neben aller anderen Arbeit schriftstellere ich auch wieder, arbeite an einem Roman, den mir das Propagandaministerium in Arbeit gegeben hat, einem antisemitischen Roman, der den Fall Kutisker zur Grundlage hat. Vorläufig lebe ich ganz im litauischen Ghetto und schlage mich vor allen Dingen mit rituellen Dingen wie Gebetsriemen, Talmud und Pessach herum. Es ist sehr schwer, diese Dinge lebendig zu machen.“ (Literarische Welt 16.6.18).
Der Roman ist nie erschienen.
2028: Zerreißprobe der Union
Freitag, Juni 15th, 2018In Berlin tobt ein offener Machtkampf zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel. Dabei geht es letztlich gar nicht um Details bei der Grenzbehandlung von Migranten, sondern darum, dass die CSU versucht, Anschluss an die Anti-Flüchtlingsstimmung (die vor allem von der AfD geschürt wird) zu bekommen.
Beim Streit zwischen Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß im November 1976 war die Lage ganz anders. Damals war die Union in der Opposition und Helmut Schmidt regierte mit einer SPD/FDP-Koalition. Die CSU hatte kurz die Fraktionsgemeinschaft aufgekündigt, um später reumütig dahin wieder zurückzukehren. Der Nimbus von Franz-Josef Strauß war dahin.
„.. ob der bayerische Wähler bei den Landtagswahlen im kommenden Oktober Seehofers radikale Konfrontationsstrategie gegen die CDU goutiert, ist fraglich. Das Risiko besteht, dass die CSU mehr liberalkonservative Wähler verliert, als sie potenzielle AfD-Wähler gewinnt.“
„Die angeblichen Schwesterparteien bekämpfen sich auf offener Regierungsbühne. Dabei kann nicht nur eine Partie verloren gehen, es kann die Koalition, die Union, die Fraktionsgemeinschaft verloren gehen – das Band zwischen CDU und CSU.“ (Heribert Prantl, SZ 15.6.18)