Archive for the ‘Geschichte’ Category
Mittwoch, Juni 18th, 2025
35 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands mahnt die SED-Opferbeauftragte der Bundesregierung, Evelyn Zupke, eine ehemalige Bürgerrechtlerin, den Chrakter der DDR-Diktatur nicht zu vergessen. Am Jahrestag des Volksaufstands in der DDR vom
17. Juni 1953
legte Zupke ihren Jahresbericht vor. Sie schlägt vor, Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Gedenkstätten einzusetzen. Geplant ist ein Mahnmal für die Opfer des Kommunismus. Zupke ist der Meinung, dass viele Opfer der DDR-Diktatur noch nicht gut genug entschädigt wurden und werden. Das gilt z.B. für die vielen
Doping-Opfer.
Viele Ostdeutsche glaubten heute, sie lebten nur scheinbar in einer Demokratie. Zu erinnern ist an die vielen von der AfD gewonnenen Wahlkreise (SZ 18./19.6.25).
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Dienstag, Juni 17th, 2025
Nach den großen Gaza-Demos in den Haag und Brüssel will die deutsche Linke eine solche Demo auch in Deutschland. Organisiert werden soll das in einem breiten Bündnis unter Einschluss von israelischen und palästinensischen Stimmen. Das sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. Gesorgt werden müssen zweifellos für die Sicherheit jüdischen Lebens in Deutschland, hier sei kein Platz für Antisemitismus. Deutschland aber habe die Verantwortung, auf das Leid in Gaza hinzuweisen. „Die deutsche Öffentlichkeit kann nicht länger wegsehen.“ (SZ 17.6.25)
Hier liegen unsere Kommunisten ausnahmsweise einmal richtig.
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Dienstag, Juni 17th, 2025
Falls in Sachsen-Anhalt die AfD die Landtagswahlen gewinnt, denkt der gegenwärtige Ministerpräsident, Reiner Haseloff (CDU), daran, sein Bundesland zu verlassen. „Wenn die AfD zur Macht käme, dann wäre für mich wirklich die Grundsatzüberlegung, ob ich nach 72 Jahren meine Heimat verlassen würde.“ Die nächsten Landtagswahlen sind am 6. September 2026. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident (SZ 17.6.25).
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Dienstag, Juni 17th, 2025
Der weltberühmte Reporter Peter Scholl-Latour (gestorben 2014), der im Indochinakrieg als Fallschirmjäger in der Fremdenlegion gedient hatte, hat ab 1981 dem BND unentgeltlich Informationen geliefert. Scholl-Latour war in der ganzen Welt unterwegs. Berichtete am Ende für das ZDF. Sein Hauptarbeitsfeld war Vietnam, was zu jener Zeit im Zentrum des Weltinteresses stand. Scholl-Latours Position war USA-kritisch. Sein Vorgehen verbindet ihn mit dem großen britischen Schriftsteller Graham Greene („Der stille Amerikaner“).
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Donnerstag, Juni 12th, 2025
In einem „Manifest“ formuliert die SPD-Linke um Rolf Mützenich und Ralf Stegner ihre Vorstellungen von einer neuen Außen- und Sicherheitspolitik. Es sind stets die gleichen Illusionen. Solche Politiker sollte man nicht wählen. Die Herren sind gegen die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr. Und sie tun so, als sei Russland durch den Westen herausgefordert worden. Das ist nicht wahr. Klar ist dabei natürlich, dass die Bemühungen, den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine zu beenden, richtig sind. Aber nicht mit den falschen Mitteln.
Die richtige Politik verfolgen Boris Pistorius (SPD) und Lars Klingbeil (SPD). Und Friedrich Merz (CDU). Die SPD wird sich auf ihrem Parteitag entscheiden müssen. Es ist fraglich, ob das klappt. Und die Bezugnahme auf Willy Brandts Friedens- und Entspannungspolitik ist unberechtigt. Denn der Mann, der in Warschau den historischen Kniefall getan hat, war stets fest mit dem Westen und den USA verbunden und hat auf Abschreckung gesetzt. Das ist bei Stegner und Mützenich nicht der Fall. Anders als die Sowjetunion seinerzeit will Wladimir Putin die Zurückeroberung von Gebieten. Dem kann man nicht mit Pazifismus begegnen. Wahrscheinlich gilt Boris Pistorius Mützenich und Stegner als Kriegstreiber. Aber der liegt richtig (Daniel Brössler, SZ 12.6.25).
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Mittwoch, Juni 11th, 2025
General Christian Badia, ein führender Nato-General, fordert angesichts des großen Bedarfs an Soldaten bei der Bundeswehr die Wehrpflicht. „Das muss jetzt schon vorbereitet werden.“ Badia kritisiert Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch, der in dieser Legislatur darüber noch nicht entscheiden will. „Wenn wir jetzt vier Jahre abwarten, wären wir viel zu spät, um die Fähigkeitsziele der Nato umzusetzen.“ (SZ 11.6.25)
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Dienstag, Juni 10th, 2025
Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) ist für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Der Personalbestand der Bundeswehr ist verdammt niedrig.“ Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden. Union und SPD wollen wegen der veränderten Sicherheitslage durch den russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine einen freiwiliigen Wehrdienst. Fischer: „Wenn wir abschreckungsfähig werden wollen, wird das ohne eine Wehrpflicht nicht gehen.“ Dass er in seiner Amtszeit von 1998 bis 2005 dagegen gewesen sei, sei ein schwerer Fehler gewesen. Die Bundeswehr braucht gegenwärtig 60000 Soldaten zusätzlich (SZ 10.6.25).
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Montag, Juni 9th, 2025
Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) sitzt mit seiner Israel-Politik zwischen den Stühlen. Einerseits muss er der besonderen deutschen Verantwortung gerecht werden. Andererseits hat er sich der verschärften westlichen Kritik an den israelischen Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen und auf der Westbank angeschlossen. Eine Zwickmühle. Für einen deutschen Außenminister gibt es wohl keinen anderen Platz (Daniel Brössler, SZ 6.6.25).
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Sonntag, Juni 8th, 2025
Der Direktor des UN-Holfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu einem stärkeren Engagement im Gaza-Streifen aufgerufen. Deutschland müsse das Richtige tun. Zu der verschärften deutschen Kritik an Israel sagte Rose, Proteste reichten nicht, man müsse zu Sanktionen übergehen. Der Gazastreifen ist ja von Israel zerstört worden. Die Palästinenser werden dort kreuz und quer durchs Lan gejagt. Permanent. Seit Kriegsbeginn sind 16000 Kinder getötet worden (SZ 5.6.25).
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Donnerstag, Juni 5th, 2025
Roderich Kiesewetter war von Beruf Soldat. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag. Er hat sein Mandat immer direkt gewonnen. Bis 2023 war er Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst überwacht, danach stellvertretender Vorsitzender. Im neuen Gremium ist er gar nicht mehr vertreten. Das führen Experten auf seine klaren und verständlichen Aussagen an manchen Stellen zurück. So hat sich Kiesewetter immer für die Ukraine stark gemacht. Das kam bei drei Landtagswahlen in Ostdeutschland bei der CDU nicht so gut an. Kiesewetter hatte sich auch lange vor der Bundestagswahl 2025 für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. Er zählt zu den Unterzeichnern des Antrags für ein AfD-Verbot. Zur Zeit ist Kiesewetter Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags (Robert Roßmann, SZ 5.6.25).
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