Wilfried Scharf, Publizist

Drei ausgewiesene außenpolitische Experten schreiben über Europas außenpolitische Optionen, der ehemalige Bundesaußenminister und Parteivorsitzende, Sigmar Gabriel (SPD), der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der diplomatische Korrespondent des „Tagesspiegels“, Christoph von Marschall (FAZ, 8.9.18). Sie antworten auf Peter Gauweiler vom rechten Rand der CSU und dekonstruieren die Neutralitäts-Illusionen der Linken (Sara Wagenknecht). Alle drei Experten legen in diesem Jahr Bücher zum Thema vor. Ich fasse ihre Meinung in 20 Thesen zusammen und kürze dabei stark:

1. Gauweilers falsche Strategie besteht darin, Sicherheit für Europa anzustreben durch Nicht-Einmischung in die Weltpolitik. Wie früher schon von Alfred Dregger (CDU) vorgeschlagen.

2. Gauweiler richtet sich vor allem gegen die erfolgreiche Außenpolitik von Joschka Fischer (Grüne), die unter dem Motto stand „Verteidigung der Werte“ und „Mehr Verantwortung“.

3. Falsch liegen auch Gutmenschen wie Antje Vollmer, die im Pazifismus das Heil sehen.

4. Das Engagement des Westens in Afghanistan war eine Folge des Terroranschlags in New York und Washington vom 11. September 2001 und kein Kreuzzug.

5. Serbische Milizen töteten 8.000 bosnische Männer in Srebrenica.

6. Den im Kosovo drohenden Massenmord an den Albanern hat die NATO durch ihren Einsatz verhindert.

7. Allerdings sind viele westliche Interventionen fehlgeschlagen: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien.

8. Erfolgreich war die Befreiung Kuweits 1991. Und entscheidend: der Sieg der Alliierten über Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg, der nicht von Pazifisten errungen worden ist.

9. „Im übrigen ist Europa von der Fähigkeit zu militärischem Handeln nun wirklich meilenweit entfernt. Die Flugzeuge und Hubschrauber der Bundeswehr fliegen zum Großteil nicht, von sechs U-Booten ist nicht eines einsatzfähig. Das Projekt vertiefter militärischer Zusammenarbeit in der EU (Kürzel: Pesco) kommt kaum voran. Als die europäischen Nato-Partner 2011 in Libyen die Hauptrolle beim Schutz der Anti-Gaddafi-Kräfte vor den Truppen des Dikatators übernehmen wollten, stießen sie rasch an die Grenzen ihrer Fähigkeiten und ihrer Munitionsvorräte. Wieder einmal mussten die Vereinigten Staaten ein Debakel der Europäer verhindern.“

10. Die Weltordnung nach 1945 ist die Basis des Aufstiegs Europas. Zu ihr gehören die Vereinten Nationen (UN) und ihre Unterorganisationen, die Charta der Menschenrechte und ein geordnetes Weltwährungssystem mit dem Internationalen Weltwährungsfond (IWF) und der Weltbank.

11. „Als Russland in der Ukraine die Grenzen verschob, ein Novum im Nachkriegs-Europa gegen alle Verträge, und der Westen deshalb Sanktionen verhängte, waren Gruppen am rechten und linken Rand die ersten, die in seltsamem Einverständnis ihre Aufhebung auch dann verlangen, wenn Moskau sich dem vereinbarten Friedensprozess von Minsk verweigert.“

12. Die USA unter Trump sind gegenwärtig kein Garant für eine stabile weltpolitische Ordnung mehr.

13. „Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger Amerika.“

14. Viele Linke und Ökos predigen der Welt den Sozialstaat, Pazifismus, Klimaschutz, Skepsis gegen Konzerne und gegen den Freihandel.

15. China versucht, Europa von sich strategisch abhängig zu machen. Die EU kann bald keine chinakritischen Beschlüsse mehr fassen.

16. „Je weniger wir uns darauf verlassen können, dass andere die liberale Ordnung verteidigen, desto mehr müssen wir selbst tun.“

17. Die Sicherheitsbedürfnisse der europäischen Bürger müssen von der Politik ernster genommen werden.

18. „In einer Welt von Fleischfressern kann Europa nicht der einzige Vegetarier sein. Es lässt sich nicht durchhalten, dass 500 Millionen Europäer ihre Sicherheit weiter an die Vereinigten Staaten (320 Millionen Einwohner) ‚outsourcen‘, …“

19. „Der primäre Zweck von Militär ist nicht, es einzusetzen. Man muss es aber können und glaubwürdig drohen können, sonst nehmen die anderen Europa nicht ernst.“

20. „Die Alternative zum Weltuntergang ist nicht, sich aus der Welt zurückzuziehen, wie Peter Gauweiler suggeriert. Die Alternative zum Weltuntergang heißt: mehr Verantwortung übernehmen, um die liberale Ordnung zu erhalten.“

John McCain, der gerade gestorbene republikanische US-Senator, war ein konservativer Politiker. Und er war ein Mann des Westens. Über ihn schreibt in der SZ (28.8.18) einfühlsam und treffend der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (von 2001 bis 2006 Botschafter in den USA):

„John McCain verkörperte die Idee, dass die transatlantischen Beziehungen mehr sind als ein zufälliges Resultat der Geschichte, mehr als ein interessenbasiertes Bündnis, mehr als eine Verbindung auf Zeit. Sie waren für ihn der Kern einer liberalen Weltordnung, basierend auf der Überzeugung, dass Demokratie und Menschenrechte universelle Werte sind, für deren Bewahrung und Verbreitung wir Verantwortung tragen.“

„McCain warnte vor der zunehmenden Ablehnung universeller Werte und der Rückkehr zu völkischen Ideen, vor der Unfähigkeit und dem Unwillen, zwischen Tatsachen und Lügen zu unterscheiden, vor der Ablehung und dem Hass gegenüber Minderheiten, Immigranten, insbesondere Muslimen. Vor allem aber warnte er davor, die Idee des Westens aufzugeben.“

McCain war keineswegs mit den europäischen Außenpolitikern immer einer Meinung. Er kritisierte, dass sie nicht genug Geld für Verteidigung ausgäben und nicht genug für ihre eigene Sicherheit täten. Aber bei allen Widersprüchen und Meinungsverschiedenheiten war für McCain immer klar, dass Amerika und Europa auf einer Seite standen. In der US-Politik galt McCain als „Maverick“, als unabhängiger Kopf. So verhinderte er die von den Republikanern betriebene Abschaffung der Gesundheitsreform von Barack Obama, weil er der Meinung war, es müsse mehr überparteiliche Zusammenarbeit geben.

Als Präsidentschaftskandidat 2008 beharrte er darauf, dass unter seiner Führung von den USA niemals gefoltert würde. Er war selbst im Vietnamkrieg Pilot und als Gefangener von den Vietcong gefoltert worden.

Ich werde John McCain vermissen.