Wilfried Scharf, Publizist

Der Antisemitismus ist nicht mit Auschwitz, Maidanek, Treblinka und Sobibor zu Ende gegangen. Diese deutschen Vernichtungslager in Polen markieren nur einen Höhepunkt des Antisemitismus in seiner langen  Geschichte. Der Antisemitismus war vorher da, er ist heute da, und er wird vermutlich immer da sein.

Inzwischen ermittelt Scotland Yard gegen die Labour Party wegen Antisemitismus nach einem Interview seiner Chefin mit dem Radiosender LBC. Dort wurde ihr ein Dossier mit 45 Fällen übergeben, in denen sich „einfache“ Labour-Mitglieder antisemitisch äußern. Im Sommer 2018 war schon der Labour-Vorsitzende Jeremy Corbyn des Antisemitismus bezichtigt worden. In den überwiegend online publizierten antisemitischen Äußerungen heißt es etwa: „Wir müssen die Juden loswerden, die wie Krebs für uns alle sind.“ (Jochen Buchsteiner, FAZ 3.11.18) Also: wie bekannt: Auch linke Parteien sind nicht vor Antisemitismus gefeit.

In einem Rechtsgutachten, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, kommt der als konservativ geltende Freiburger Staatsrechts-Emeritus Dietrich Murswiek zu dem Ergebnis, dass Auftreten und Handeln der AfD in vielen Fällen Anlass dazu geben, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Das will die Partei, die mittlerweile in allen 16 Landesparlamenten und im Bundestag vertreten ist, gerade vermeiden. Durch das Gutachten könnten Wähler und Basis der AfD abgeschreckt werden.

Die AfD hat deswegen eine Kommission eingesetzt, die erreichen soll, dass das Verhalten der Partei „verfassungskonform“ ist. Geleitet wird sie vom Vizechef der Bundestagsfraktion, Roland Hartwig, der früher Justitiar eines großen Chemie-Konzerns war. Auf den letzten vier Seiten des Murswiek-Gutachtens stehen „Handlungsempfehlungen zur Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz“. Danach sind zu vermeiden pauschale Diffamierungen und Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen. Reizwörter wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“ kommen nicht mehr in Frage. Auch pauschale Negativurteile sind nicht erlaubt, die zum Ausdruck kommen in Begriffen wie „Altparteien“, „politische Klasse“ oder „Lügenpresse“.

Ein AfD-Vorstandsmitglied sagte schon dazu: „Wenn man das Papier ernst nimmt, können wir gar nichts mehr machen.“ Und in einem „Stuttgarter Aufruf“ haben mehrere hundert Mitglieder des rechten Flügels geschrieben: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten.“ (Sebastian Pittelkow/Katja Riedel/Jens Schneider, SZ 3./4.11.18)

Die Bundesregierung hat im ganzen letzten Jahr ein schlechtes Bild abgegeben. Zwar war ihre Arbeit im Einzelnen gar nicht so übel (etwa gemeinsames Tragen der Sozialbeiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer), aber der bayerische Komödienstadel des Horst Seehofer (CSU) hat die Bundesregierung und die CDU/CSU und die SPD geschwächt. Die SPD machte ja bei allem mit. Das in einer Zeit, wo die parlamentarische Demokratie und ihre Volksparteien durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ohnehin stark unter Druck geraten sind. Bei den Wahlen gab’s die Quittung. Der Wähler ist eben doch nicht nur dumm. Wahrscheinlich ist letztlich die starke Ausdifferenzierung der postindustriellen Gesellschaft dafür verantwortlich, dass die Volksparteien verschwinden.

Da liegt es nahe, an andere Regierungszusammensetzungen als eine große Koalition zu denken. Vollkommen legitim. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass etwa eine grün-rot-rote Koalition untauglich ist. Denn die Linken sind nicht regierungsfähig. Es handelt sich bei ihnen um Kommunisten oder um Ex-Kommunisten, die noch nicht genug gelernt haben. Heute verteidigen sie die völkerrechtswidrige Annektion der Krim wie sie früher andere kommunistische Übergriffe befürwortet haben:

– die Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953,

– die Niederwerfung des ungarischen Volksaufstands und der polnischen Demokratiebewegung 1956,

– die militärische Beendigung des Prager Frühlings 1968,

– den Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979/80.

Für sie ist Michail Gorbatschow ein Verräter, sie hassen ihn. Die Linken lehnen die NATO ab und stehen nicht voll auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft. Sie sind noch nicht so weit. Jedenfalls nicht zum Regieren im Bund. Ganz anders als die Grünen, die sich von ihren kommunistischen (K-Gruppen) und nationalsozialistischen Wurzeln (etwa Baldur Springmann) emanzipiert haben. Sie stehen nicht nur für eine umfassende Ökologie, sondern auch für Menschenrechte, für Europa, für eine solide Friedenspolitik, usw.